Weiteres Höchstgericht erklärt Corona-Impfzwang für rechtswidrig

24. Juni 2024von 1,5 Minuten Lesezeit

Das Oberste Gericht des australischen Bundesstaates Queensland hat entschieden, dass die Verpflichtungen zur Teilnahme an der Impfkampagne rechtswidrig waren. Die Polizeigewerkschaft hat daraufhin begonnen Klagen auf Schadenersatz einzureichen.

Der Oberste Gerichtshof von Queensland hat festgestellt, dass die Anweisungen des Kommissars des Queensland Police Service und des Generaldirektor von Queensland Health an ihre Mitarbeiter gemäß Abschnitt 58 des Human Rights Act 2019 (Qld) („HRA“) rechtswidrig oder wirkungslos waren. Es wurden einstweilige Verfügungen erlassen, um die Durchsetzung der Anweisungen zu unterbinden. Das ist nun in ein Präzedenzfall, der für ganz Australien gilt.

Australien ging bekanntlich seit Beginn der „Pandemie“ besonders autoritär und radikal vor. Auch die Impfkampagne wurde mit Gewalt durchgepeitscht, wie auch Tennisass Nowak Djokovic erfahren musste. Zwischen 2021 und 2022 erließen die Regierung von Queensland und die Abteilungsleiter der Polizei- und Rettungsdienste von Queensland als Reaktion auf die „Pandemie“ Anweisungen, wonach Arbeitnehmer geimpft werden oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorlegen müssen.

Der Chief Health Officer, der Polizeipräsident und der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde von Queensland erließen drei verschiedene Anordnungen. Die Anweisungen des Chief Health Officer wurden von Polizeibeamten, Lehrern oder Personen und Unternehmen aus dem Gastgewerbe angefochten. Die Anordnungen des Polizeipräsidenten wurden von Polizeibeamten und anderen Bediensteten des Queensland Police Service angefochten. Die Anweisung des Generaldirektors der Gesundheitsbehörde von Queensland wurde von Mitarbeitern des Rettungsdienstes angefochten.

Nun hat die Polizei-Gewerkschaft damit begonnen Schadensersatz für ihre Mitglieder zu fordern.


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12 Kommentare

  1. Fongern 24. Juni 2024 um 17:17 Uhr - Antworten

    Auch in Deutschland müssen die Verantwortlichen aus Politik und sonstigen Institutionen zur Rechenschaft und zum Schadenersatz herangezogen werden.

  2. Karsten Mitka 24. Juni 2024 um 16:12 Uhr - Antworten

    Solange solche Urteile immer erst fallen, wenn der Schaden bereits angerichtet ist, bleiben sie absolut wertlos. Schadenersatz hin oder her, der erleichtert sicher vieles, bringt die kaputtgespritzte Gesundheit aber auch nicht weiter.

    • andi pi 24. Juni 2024 um 17:07 Uhr - Antworten

      @ Karsten Mitka
      24. Juni 2024 at 16:12

      ja, das sehe ich ähnlich. so richtig und erfreulich ich solche urteile auch finde, aber sie erfolgen für die betroffenen viel zu spät. gerade bei einem solchen thema hätte es ein eilverfahren samt einstweiliger verfügung (kenne mich im australischen rechtssystem nicht aus, aber ich schätze, auch dort gibt es etwas ähnliches) geben müssen, sodass die zwangsspritzung nie in kraft hätte treten dürfen.

  3. Peter Ruzsicska 24. Juni 2024 um 10:47 Uhr - Antworten

    Zermürbendste Erstreckungstechniken auf den Schindschänddurststrecken prächtigster Labyrinthwüsten gütigster Rechtsprechungsgebarungen – Das ist angewandte Herrschaftstechnik.

    Mittels Argumentation offensichtlicher Schlüssigkeit sprachlicher Rechtslogikkonstruktionen tatsächlichen Gewaltkonstellationen wirksam begegnen zu können, unterliegt der Geringe a priori.

    Nichts weiter als scheeles Hoffnungsmanagement durch schindlichste Selbstzerschändungslabyrinthe Tretminenverseuchtester Herrschaftsgehege als lockendste Kreuzwegsangebote krudester Verzückungen in den unheiligsten Wahnsinn des Rechtsuchenden Subjekts.

    Das Recht als Gewaltordnungskonzept von Herrschaft, konkludent, notiert wie gesprochen, ist die fundamental sprachliche Herrschaftsmethode des tatsächlich wirkend Gewaltigen in sämtlichen Zivilisationssystemen Herrschaftlich organisierter Hierarchien.

    Das Recht erweist sich im Rahmen tatsächlich wirksamer Gewalt schon immer als bloß bedeutungslos sprachliches Konstrukt, welches beliebigster Gewaltgebarung selbst des wankenden Hegemons grundsätzlich unterworfen war und ist.

    Das Recht, sowie gleichzeitig Moral als auch Ethik, obzeitiget sohin die biegsame Hausordnung des Gospoden und ist dessen Willkür unterworfen, solange das Gesinde nicht den Laden übernommen hat – So wohl als auch nicht folglich selbst dem selben prinzipiellen Fehler in des‘ Verlockung unterliegt, erlangt‘ Gewaltsamkeit verstetigend zu überdehnen…

    Herrschaft ist das parasitärst fundamentaldestruktivste Überlebenskonzept, welches letztlich selbst seiner Verlockung unterliegt –
    Selbstverstetigend angewandt als verewigt selbstverzehrendste Kriegseskalation auf allen denkbaren als auch undenkbaren Ebenen, kann dieser Prozess auch Jahrtausende andauern –
    Die Natur in ihrer scheinbaren Widersprüchlichkeit von unvorstellbarer Gewaltfähigkeit bei gleichzeitig unergründlich zartester Verletzlichkeit, gleicht schlicht alles aus.

    Die einzige ungarantierbare aber wirksame Abwehrmöglichkeit des Gemeingering Subalterngeniederten ist geübte Fundamentalignoranz gepaart mit Obstruktion im schlichtesten Alltagsgebrauch – Dieses ist historisch auf allen Daseinsebenen in Gefängnisgefilden aller Art als auch bis in krudeste KZ-Alltage seit Jahrtausenden gelebte Radikalstüberlebenstechnik und diese erwies als auch erweist sich fürderhin als die effizienteste Überlebenstechnik des Einzelnen in dessen Minimalsozialverbänden, um der autosuizidalsten Kollateralbestialität jedweder Herrschaft möglichsterweise immer wieder zu entrinnen.
    Die Naturgesetzlichkeit einschließlich basaler Logik ist schlicht unüberwindbar.
    Der gewitzt Preppende begiebt sich an irgend ein Ufer irgendeines Flusses und wartet schlicht, bis irgend ein Leichnam irgendeines Gospoden dort vorbeischwimmt…
    Das Überleben ist niemals Sieg, bloß schlichte Bürde.

  4. Ludwig 24. Juni 2024 um 10:02 Uhr - Antworten

    Impflicht bzw. Impfzwang zieht sich wie ein roter Faden durch die Impfgeschichte. Es ist verfassungswidrig und illegal, weil es gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt, was kurz gefasst bedeutet: Mein Körper ist mein Heiligtum. Wird dies nicht beachtet und gewürdigt ist man de facto versklavt.
    Dem medizinische Establishment war das egal und ist es bis heute. Zwei Zitate zur Impfpflicht aus vergangenen Tagen; entnommen aus „Der Impfspiegel in Wort und Bild“.
    Zwei englische Ärzte im britischen Parlament aus den 1920iger Jahren: „Die Impfpflicht macht den Mord gesetzmäßig“.
    1881 sagte ein deutscher Professor: „Die Impfpflicht ist das Kainszeichen der Giftmedizin“.

  5. Judith Panther 24. Juni 2024 um 9:28 Uhr - Antworten

    Gut. Sehr gut.
    Danke für die Info.

  6. Beatrix D. 24. Juni 2024 um 9:26 Uhr - Antworten

    Die, die diese rechtswidrigen Vergehen zum Schaden ihrer Bürger durchsetzten zittern jetzt vor ihnen zu Recht drohenden Strafen?
    Die, die state of the art Medikamentationen (Ivermectin, Cortison, Antibiotika,…) zum Schaden ihrer Bürger verboten und so den Tod vieler auf dem Gewissen haben zittern jetzt vor Anklagen?

    Ich hoffe durchaus auf Gerechtigkeit! Wir wissen ja, die Hoffnung stirbt zuletzt!!!

    • Karl Schlosser 24. Juni 2024 um 9:44 Uhr - Antworten

      ..das hieße, dass der gleiche Staat der das verbrecherische Unrecht exekutiert hat, jetzt für Gerechtigkeit sorgt. Das zu glauben ist so lächerlich, wie an Gott oder den Rübezahl zu glauben. Für „Gerechtigkeit“ haben wir, die Arbeitenden, zu sorgen oder es bleibt alles wie es war!

      • Claudio 24. Juni 2024 um 10:16 Uhr

        Ja, ich sehe das genauso.

        Ähnlich wie die Durchführung und Bewertung von Studien zur Wirksamkeit von Medikamenten den Pharmaunternehmen zu überlassen. No-na-ned kommt immer das raus, was Pfizer etc. wollen…

      • W. Bähring 24. Juni 2024 um 12:53 Uhr

        Genauso ist es leider. zumindest was Deutschland betrifft.
        Wie ich schon in einem anderen Kommentar geschrieben habe, habe ich aber noch die vage Hoffnung, dass die DDR 2.0 genauso unrühmlich, aber friedlich endet, wie die DDR 1.0.
        Der Führungsstiel der Ampel ist ja bereits heute Realsatire mit einer fortschreitenden Aneinanderreihung von Peinlichkeiten und Lächerlichkeiten, ganz nach dem Vorbild des ehemaligen DDR-Politbüros. Die Älteren unter uns werden sich vielleicht noch an diese hohlen, phrasendreschenden Kasperköpfe erinnern.
        Aber auch Neuwahlen werden daran nichts Wesentliches ändern.
        Die notwendigen, basisdemokratischen Veränderungen können also nur direkt vom Souverän, den mündigen Bürgern kommen. Vielleicht sollten wir uns dabei an den kraftvollen Ruf der ostdeutschen Bevölkerung „Wir sind das Volk“ aus dem Jahr 1989 erinnern und dementsprechend genauso mutig, aber besonnen handeln.
        Leider ist ein Großteil der Bevölkerung in den Altbundesländern noch von der Furcht gelähmt, dass Ihre jahrzehntelange Wohlstands-Wohlfühlblase dabei platzen könnte. Deshalb wählen sie jetzt lieber die „oppositionelle“ CDU/CSU (tauschen also Pest gegen Cholera) und verdrängen dabei völlig, das diese als „Opposition“ während der Corona-Krise genauso versagt hat wie die Ampel selbst, denn sie haben den Verrat am Grundgesetz und damit am Souverän z.B. durch Unterstützung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und das damit ausgelöste menschliche Leid mitgetragen (s. Antrag der CDU/CSU-Fraktion an deutschen Bundestag, Drucksache 20/687 vom 15.02.2022).

  7. Dorothea 24. Juni 2024 um 9:13 Uhr - Antworten

    Korrekte Aufarbeitung wäre unter anderem, dass jene, die noch immer die Genspritze verteidigen und schönreden und für die Impfpflicht plädierten, bei der Behandlung, insbesonders bei jungen, geschädigten Menschen, anwesend sind. Dabei zusehen müssen, wie ihnen aus der aufgeschnittenen Achselhöhle oder am Oberschenkel Blutgerinnsel entfernt werden. Jede betroffene Mutter muss diese Tragödie nämlich auch durchstehen. Noch dazu mit dem Wissen, dass es damit nicht das Ende des Leides sein wird.

    • Ulrich5411 24. Juni 2024 um 14:28 Uhr - Antworten

      wie Florian Schilling auf Odysee im letzten 2 Std Video darlegt, sind die „Technologien“ und deren Risiken lange bekannt, um z.B. transgene Mäuse zu „erzeugen“.

      also für nicht Wenige wird es niemals enden und ihre „transgenen“ Zellen erzeugen weiter Spikes …

      NEIN nur irgendwie dabei sein reicht bei weitem nicht aus. Anklagen wegen Völkermord in bisher nicht gekanntem Ausmasse. WEF, YGL, WHO … etc.

      es gibt nicht nur einen Berg an Beweisen sondern einen ganzen Gebirgszug. Die Prozesse um die Schuldfrage können damit sehr kurz sein … und dann ….

      für die „Hetzer“ unter den Prominenten, Vermögenseinzug. Das auch für alle sogenannten Politiker, Ärztevertreter, RKI, STICO etc. Mit diesem Vermögen können dann die Geschädigten WIRKLICH behandelt werden bzw. deren finanzielle Situation verbessert werden.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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