Liste DNA macht politische Vorhaben bekannt
Nachdem Maria Hubmer-Mogg es auf den EU-Wahlzettel geschafft hat, präsentierten sie und ihre Mitstreiter einige politische Vorhaben der neuen Liste.
Die Liste DNA („Demokratisch – Neutral -Authentisch“) lud am Dienstag in den steirischen Presseclub, um den EU-Wahlkampf offiziell anzugehen. Mit fast 6.000 Unterstützungserklärungen schaffte es die Liste, die von der Ärztin Maria Hubmer-Mogg – bekannt geworden im Zuge der Bewegung gegen die Corona-Politik – angeführt wird, auf den Wahlzettel. Das sind mehr Unterschriften als die KPÖ bekommen hat, die immerhin sogar einen Bürgermeister stellt. Ein Achtungserfolg des jungen politischen Projekts. Am Dienstag brachte man einige konkrete politische Vorhaben näher.
Klage gegen Leyen
Und wie jedes junge und außerparlamentarisch agierendes politisches Projekt wird es vom herrschenden Medienapparat ignoriert. Die APA (Österreichs Presseagentur) listet DNA in den Hochrechnungen nicht auf, andere führen die Liste höchstens als „Sonstige“, obwohl es nur eine „sonstige Liste“ gibt. Etwas verärgert spricht Hubmer-Mogg über die doch logische Ignoranz der Staatsmedien, die regelmäßig behaupten, es würde nur eine weibliche Spitzenkandidatin (Skandalfrau Lena Schilling von den Grünen) antreten.
Die Ignoranz durch die Staatsmedien sollte die junge politische Bewegung nicht verärgern, denn damit hat jede neue Wahlliste zu kämpfen. Noch dazu, wenn sie Positionen vertritt, die der herrschende Apparat ganz und gar nicht mag. So fordert die steirische Ärztin auf der Pressekonferenz etwa, dass sich Österreich wie Rumänien und Ungarn der Klage gegen Ursula von der Leyen anschließen soll – TKP hat darüber berichtet. Ein konkretes politisches Ziel, das mit dem richtigen Willen (und entsprechenden Mehrheiten) umzusetzen wäre.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Als weiteren Punkt spricht Hubmer-Mogg ein weiteres Mal die Corona-Politik Österreichs an. So sei nun bekannt, dass sich Österreichs Politik auf das RKI gestützt hatte, das wiederum politisch instrumentalisiert worden sei. Dadurch habe Österreichs Regierung die Bevölkerung „getäuscht und irregeführt“, was dazu geführt habe, dass „Senioren alleine und vereinsamt sterben mussten“. Sie fordert eine „lückenlose Aufklärung aller menschenunwürdigen Corona-Maßnahmen“, das fordere sie auch als Ärztin mit palliativmedizinischer Ausbildung.
In weiterer Folge stellte sich DNA inhaltlich breiter vor: Adrian Kawan stellte etwa klar, dass er für politischen Asyl etwa für Julian Assange sei, allerdings „illegale“ Migration ablehne, weshalb man die EU-Verträge bezüglich Asyl- und Migration neu verhandeln solle. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (ohne Zusatzartikel von 1967) sei die rechtliche Grundlage, auf die DNA zurückwill. Das soll mit einer „Allianz der kleinen Länder“ umgesetzt werden. Hier werden etwa die Niederlande und Dänemark erwähnt.
Hier gibt es die gesamte Pressekonferenz zum Ansehen – unter anderem mit internationalen Experten:
Ich kann mich mit dem „das kleiner Übel“ nicht mehr anfreunden. Die große Einheitspartei bekommt ihre Stimmen doch nur noch durch „kleinere Übel“- und „rechts verhindern“-Wähler. Es gibt kein kleineres Übel. Jeder soll die Partei wählen, die ihm am nächsten kommt. Und wenn dadurch die Einheitspartei in Richtung 5%-Hürde absackt, dann wird rechtzeitig vorher auch die 5%-Hürde abgeschafft.
EU-Dämmerung
Sämtliche Kleinparteien, welche bei der EU-Wahl kandidieren, haben sich längst schon als Honigfallen erwiesen – Selbst die Jenigen, welche den zeitnähesten EU-Austritt anstreben.
Am Ende wird die EU sowieso nur noch mittels offenen Rechtsbruch von ihren kümmerlichen Resten verbleibender Mitgliedstaaten verlassen werden können, so sich diese völlig korrupt unreformierbare kriegsdienlichste Vasallenorganisation nicht bereits vorher schon brachialst selbst abwickelte.
Zur Erinnerung:
Abgesehen davon, daß sich diese Art von „Politik“ schon längstens selbst ad absurdum führte:
Bei den geplanten Österreichischen Nationalratswahlen im Herbst, falls (danach) überhaupt noch Wahlen stattfinden werden, wird dies möglicherweise die letzte Gelegenheit sein, sein Kreuzl auf einen Wahlzettel zu malen.
Als einzige „Option“ in dieser katastrophalen Gemengelage hiesiger Politik erweist sich sowieso ausschließlich die FPÖ, da alles Andere schon bloß arithmetisch ein One-Way-Ticket in den fortgesetzten Untergang darstellt.
Aber auch nur dann, wenn es Kickl nach der Wahl gelingen sollte, mindestens ein gutes Drittel seiner eigenen Partei vollständig auszumisten – Sollte das nicht gelingen, ist endgültig Zappe mit “unserer” Allerwunderschönsten Operettenrepublik Aller Zeiten.
Ich empfehle dringendst sich mit fundamentaler Herrschaftslogik zu beschäftigen bei gleichzeitiger Konzentration auf föderale Subsistenzverwirklichung auf unterster Daseinsebene – Familie, Dorf, Gemeinde – sonst wird das nix.
Fürderhin sei frohes Wählen anempfohlen, besonders unter Bedachtnahme der möglicherweise allerletzten Gelegenheit dazu auf sehr sehr lange Zeit, im Österreichischen Herbst 2024.
Ich kann bei den wichtigen Themen im Abstimmungsverhalten unserer Parlamentarier keinen Unterschied erkennen. Da ist Fraktionszwang vorherrschend. Deshalb sind alle politischen Parteien wie SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS für mich unwählbar geworden. Und zwar für lange Zeit.
Man braucht sich ja nur das Abstimmungsverhalten zum WHO Pandemievertrag anzusehen. Oben genannte Parteien waren alle dafür!!!
Die letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt nach wessen Takt diese Leute tanzen und dafür gibt es keine Unterstützung meinerseits.
Die vorgestellten Themen und Programm, wofür die DNA steht, sind gut gewählt und entsprechen den aktuellen Problembereichen in Europa.
Meine Stimme wird diesmal an die DNA gehen.
Stimmen für vor der Wahl neu aufgetauchte Miniparteien sind in der Regel verloren. Warum unterstützt die Frau nicht einfach die FPÖ? Weil sie eine Linke ist und das Programm der FPÖ ablehnt. Das bedeutet, sie wird sich nach der Wahl der Einheitspartei anschließen und für Klima- und Gesundheitsdiktatur stimmen. Ein schlauer Wähler ginge auf Nummer sicher. Aber da viele Wähler nicht zu den größten Leuchten zu zählen sind, stehen wir ja am Rande eine Diktatur und damit am Abgrund.
Kann man als Österreicher auch Personen aus anderen Ländern wählen? Ich denke an Cristian Terhes aus Rumänien.
MFG tritt leider bei der EU-Wahl nicht an. Bleibt für mich auch nur DNA!
@ Leontinger
15. Mai 2024 at 0:19
nein, kann man leider nicht (was ich persönlich nicht erst seit der heurigen EU-wahl sehr bedauere – und hätte es die DNA nicht auf den stimmzettel geschaut, hätte ich gerne die wahl gehabt, mich, bevor ich ungültig wähle, nach coronamaßnahmenkritischen parteien/kandidaten aus anderen ländern umzusehen: was für sie cristian terhes, das wäre für mich etwa dr. friedrich pürner, der in deutschland für das BSW kandidiert).
habe mir sowohl das programm durchgelesen als auch alle drei bisherigen DNA-pressekonferenzen in voller länge angeschaut. ich habe große wertschätzung für das tolle engagement von dr. hubmer-mogg bezüglich der corona- und WHO-thematik. und immer, wenn es darum geht, bin ich mit den DNA-positionen eigentlich 100%ig d’accord. bei manch anderen themen hingegen teils deutlich weniger. dennoch läuft es bei mir recht klar auf ein kreuzerl bei der DNA hinaus, denn die einzig andere für mich bei dieser wahl vorstellbare alternative wäre ungültig, was ich aber – so es geht – bei jeder wahl vermeiden möchte.
Hä! Von aussen (aus D) betrachtet – schaut das nach Zersplitterung der coronakritischen Gruppe aus. Erst MFG und FPÖ und jetzt noch DNA?!
@ Ökologe
14. Mai 2024 at 20:46
die „coronakritische gruppe“ war nie eine homogene einheit, weshalb ich da jetzt auch keine zersplitterung sehe. die frühe MFG der jahre 2021/22 oder jetzt die DNA sind aus meiner sicht primär ein angebot für all jene, die sich aus diversen weltanschaulichen gründen nicht wirklich vorstellen könnten, die FPÖ zu wählen, und deshalb ansonsten am ehesten daheim geblieben wären. da fallen z.b. viele menschen darunter, die noch vor ein paar jahren die grünen gewählt haben. und in deutschland gibt es ja schließlich auch z.b. die basis.
das, was die MFG damals hatte und die DNA heute (leider bis dato) nicht, ist eine berichterstattung in den mainstream-medien. offenbar gibt es dort die devise: die DNA möglichst verschweigen. es gibt z.b. zwei außerparlamentarische gruppierungen, die hierzulande zur EU-wahl antreten (mehr sind es leider nicht). beide hielten gerade heute pressekonferenzen ab. über die der KPÖ wurde in den mainstreammedien ganz groß berichtet, über die der DNA null. da beide über die austria presse agentur angekündigt wurden, können sich die mainstreammedien unmöglich glaubwürdig darauf berufen, davon nichts erfahren zu haben (naja, servus tv war wenigstens präsent – zumindest hab ich im stream deren mikro erblicken können).
Bitte verwechseln sie die Wahl zum europäischen Parlament nicht mit einer Gemeinderatswahl….Hier geht es um 20 Sitze von 720 !!!. Die österreichische Eingangshürde beträgt 4%. Diese 20 Sitze werden dann aufgeteilt nach Prozenten. Realistisch ist also schon 1 Sitz für DNA nicht wirklich. Was wollen Sie also mit dem eher illusorischen Sitz dann in Europa gegen 719 andere bewegen? Wenn man schon seine Stimme zur Wahl abgibt sollte man also eher auch mit ins Kalkül ziehen wie umsetzbar das Ergebnis sein kann. Verlorene Stimmen abzugeben ist auch nicht besonders sinnvoll.
ich halte einen sitz für DNA jedenfalls für möglich. das coronakritische lager hat nicht vergessen was passiert ist und DNA liegt vielen vlt. näher als die fpö. generell spielt österreich im eu-parlament sicher nicht eine megarolle. die entsendung von hobmer-mogg macht insofern sinn, da eine aktuelle, regelmäßige berichterstattung zumindest den informationstransfer nach österreich verbessern kann. das wäre schon eine große verbesserung.
mir ist kein einziges statement von schieder oder vilimsky erinnerlich, die werden auch nach der wahl wieder recht rasch verstummen. lopatka, schilling, brandi sind von vornherein unwählbar. eine stimme pro nato-annäherung, -anschluss oder -beitritt gebe ich sicher nicht ab. das wäre für mich die verlorenste stimme.
Super gratuliere! Ich habe lange mit mir gerungen. Ich bin ursprünglich eine Linke und eine Gegnerin der Nazionalisten. Aber da die FPÖ heute die einzige Partei ist, die ihre BürgerInnen noch nicht an das Großkapital verkauft hat, wähle ich meist Blau. Wohl war mir aber dabei noch nie, weil Sozialisten und ihr nationales Pendant die schlimmsten politischen Bewegungen der Geschichte waren. Und die FPÖ grenzt sich da zu wenig ab. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass es jetzt die DNA als gute Alternative gibt. Ich hoffe sie bleiben uns erhalten.