Völkerrechtswidrige Wirtschaftskriege durch Sanktionen
Sanktionen sind Krieg. Sie können hunderttausende an Toten in der Zivilbevölkerung bewirken; was sie auch sollen. Die Wirtschaftssanktionen der USA und ihrer Verbündeten sind nach der UN-Charta völkerrechtswidrig. Solange der US-Dollar die internationale Leitwährung ist, können die USA besonderen Druck auf andere Staaten ausüben, ihrer Sanktionspolitik zu folgen.
Das Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ von Thomas Mayer befasst sich auch mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen. Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und umfassende Tatsachensammlung. Es enthält, was man über diesen Konflikt wissen muss. Wie ist er historisch entstanden? Mit welchen Weichenstellungen wurde auf den Krieg hingesteuert? Wie haben die Ukraine, die USA, die NATO und Russland die Eskalations-Spirale angetrieben? Um was geht es wirklich? Das Buch ordnet den Konflikt in die Stufen der Konflikteskalation und die Prinzipien der Kriegspropaganda ein und macht damit auch die Abläufe anderer Konflikte verständlich.
Der folgende Auszug aus dem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zeigt, dass Sanktionen bereits illegale Kriege sind.
Laut des US-Historikers Nicholas Mulder leidet derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen. Diese Karte (Stand 2022) zeigt in verschiedenen Farben alle Länder, die derzeit in unterschiedlicher Intensität von den USA (grün) sanktioniert werden. (Quelle)
Buchauszug:
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Sanktionspolitik der NATO-Staaten
Am 3. April 2023 forderte der UN-Menschenrechtsrat die Abschaffung aller einseitigen Sanktionen. In den westlichen Mainstream-Medien wurde darüber nicht berichtet, es passte nicht zum Bild, das verbreitet werden soll. Dieser wichtige Beschluss ist eine frontale Verurteilung der Sanktionspolitik der NATO-Staaten.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Die Resolution hat den Titel: „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ Der UN-Menschenrechtsrat spricht darin Klartext. Er fordert alle Staaten auf, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”. Der UN-Menschenrechtsrat macht damit unmissverständlich deutlich, dass die Sanktionen der NATO-Staaten völkerrechtswidrig sind.
Hier sollten wir innehalten: Der UN-Menschenrechtsrat stellt fest, dass alle Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, Iran, Syrien und unzählige weitere Staaten völkerrechtswidrig sind. Sie sind also illegal.
In der Resolution heißt es, man sei „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“, sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“ Die Sanktionen führen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.
Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten, die 120 Staaten vertritt, eingereicht. Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. Die Abstimmung über die Resolution fiel eindeutig aus: 33 Staaten stimmten dafür, 13 dagegen und ein Staat, Mexiko, hat sich enthalten. Die 13 Staaten, die gegen die Resolution stimmten, waren alle NATO-Mitglieder oder NATO-Anwärter: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA.
Die Sanktionen sind also eine reine NATO-Waffe. Nur NATO-Länder greifen andere Länder mit Sanktionen an. Diese werden vom Rest der Welt als völkerrechtswidrig und inhuman abgelehnt. Wir sehen: Die NATO steht gegen den Rest der Welt.
Folgende Staaten stimmten für die Abschaffung einseitiger Sanktionen: Algerien, Argentinien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Chile, China, Costa Rica, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Honduras, Indien, Kamerun, Katar, Kasachstan, Kirgisistan, Kuba, Malawi, Malaysia, Malediven, Marokko, Nepal, Pakistan, Paraguay, Senegal, Somalia, Südafrika, Sudan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam. (Russland war im April 2023 nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.)
Diese Resolution des UN-Menschenrechtsrates ist, wie alle UN-Resolutionen, eine politische Empfehlung und als solche völkerrechtlich nicht bindend. Nur Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen und fünf wechselnden Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, USA, China und Großbritannien) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet. Mit seinem Veto kann ein ständiges Mitglied einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates verhindern. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gegen die Sanktionen der NATO-Staaten, da USA, Frankreich und Großbritannien hier ein Vetorecht haben. (…)
Warum sind Sanktionen völkerrechtswidrig?
Fast jede Sanktion verletzt bestehende Verträge und Gesetze sowie Menschen- und Bürgerrechte. Gibt es eine Rechtsgrundlage für solch weitreichende Eingriffe?
Die Basis des geltenden Völkerrechts ist die UNO-Charta, dem am 26. Juni 1945 kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges unterzeichneten Gründungsvertrag der Vereinten Nationen. Laut UNO-Charta sind Sanktionen nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen verhängten Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das kann man in der UNO-Charta nachlesen. Was steht dort?
Laut UNO-Charta ist jeder Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, verboten. Das wird in den Artikeln 1 und 2 der UNO-Charta deutlich gesagt. Das Einmischungsverbot wird in Artikel 2 Absatz 7 noch einmal extra betont. Der Satz ist etwas kompliziert geschrieben, deshalb erst einmal in Kurzform: „Aus der UNO-Charta kann eine Einmischung in Angelegenheiten eines Staates nicht abgeleitet werden.“
UNO-Charta Art. 1 Abs. 7: Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.
Das heißt, weder einzelne Staaten, noch Gruppen von Staaten, noch die UNO selbst dürfen sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Es gibt laut UNO-Charta keine Situation, aus der eine Einmischung abgeleitet werden könnte. Eine einzige Ausnahme von dieser Grundregel in der UNO-Charta ist in Kapitel VII der UNO-Charta benannt. Was steht dort?
Kapitel VII beginnt mit Artikel 39, der lautet:
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Bevor es also zur Verhängung von Sanktionen oder sogar zu einem vom UNO-Sicherheitsrat erlaubten Militäreinsatz kommt, muss der UNO-Sicherheitsrat erst einmal eine „Bedrohung oder einen Bruch des Friedens“ feststellen. Die Hürde für die Verhängung von Sanktionen wurde im Völkerrecht also hoch gehängt. Wenn der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen möchte, greift Artikel 41, der lautet:
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluss von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte in den letzten Jahrzehnten mehrere Sanktionen verhängt, die vom Völkerrecht gedeckt waren. Einige bekannte sind:
– Irak 1990: Wirtschaftsembargo (wurde letztlich 2003 aufgehoben)
– Jugoslawien 1998: Waffenembargo von 1998 bis 2001
– Nordkorea 2006: Wirtschaftliche Sanktionen als Reaktion auf Kernwaffentests
– Libyen 2011: Flugverbotszone über Libyen und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung“; jegliche Besatzung libyschen Territoriums in irgendeiner Form durch eine ausländische Macht wurde jedoch ausgeschlossen.
– Mali 2018: Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen.
– Haiti 2022: Reiseverbote, Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein gezieltes Waffenembargo gegen Personen und Entitäten, die den Frieden und Sicherheit in Haiti bedrohen.
– Es gab im Laufe der Jahrzehnte auch Sanktionen gegen Sudan, Zentralafrika und noch einige andere Staaten.
Das sind schon fast alle Sanktionen, die vom Völkerrecht gedeckt waren. Alle anderen von den NATO-Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, Venezuela, Syrien, Kuba und so weiter und so fort sind völkerrechtswidrig. Sie sind eine illegale Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Staatskriminalität.
Inzwischen hat sich eine Art Sanktions-Industrie entwickelt. Die Datenbank „opensanctions.org“ sammelt alle Sanktionen weltweit und hatte mit Stand Juni 2023 über 368.412 sanktionierte Entitäten erfasst. In der Datenbank findet man 569.301 Personen, 195.960 Unternehmen, 52.467 Organisationen und 32.975 Juristische Personen. Fast alle dieser Sanktionen sind völkerrechtswidrig.
Doch wer kümmert sich um diese Rechtsbrüche? Immerhin hat der UNO-Menschenrechtsrat nun damit begonnen. Die von ihm mit großer Mehrheit beschlossene Resolution gegen die Sanktionspolitik der NATO-Staaten ist eigentlich nichts Besonderes. Der UNO-Menschenrechtsrat forderte „nur“, dass die NATO-Staaten das Völkerrecht einhalten. Das wollen die NATO-Staaten aber nicht. Deshalb haben sie im UNO-Menschenrechtsrat geschlossen gegen die Resolution gestimmt.
Erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute Sanktionen in den NATO-Staaten beschlossen werden. Die Parlamente stimmen mit großer Mehrheit zu, der Verstoß gegen das Völkerrecht wird einfach ausgeblendet. Auch in den Medien und der Öffentlichkeit wird die Rechtswidrigkeit nicht diskutiert. Wir haben es hier mit einem bestürzenden gesellschaftlichen Verfall des Rechtsbewusstseins zu tun. „Legal, illegal, scheißegal!“ Recht ist, was unseren Interessen dient. Wer die Macht hat, setzt sich durch. Die NATO-Staaten verwenden schlichtweg Mafia-Methoden.
(Buchauszug ab Seite 466, Quellenangaben befinden sich im Buch.)
Die Teile der Artikelserie:
Teil 1: Wie lassen sich die USA ihr Militär vom Rest der Welt bezahlen?
Teil 2: Hintergründe des Ukraine-Krieges: Über Jahrzehnte wollte die Krim unabhängig von der Ukraine sein
Teil 3: Stellvertreterkrieg: Ukraine kämpft im Auftrag der NATO
Teil 4: Völkerrechtswidrige Wirtschaftskriege durch Sanktionen
Teil 5: Nationalismus und Faschismus in der Ukraine
Teil 6: Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht
Oktober 2023, kartoniert, 600 Seiten, durchgehend farbig bebildert, Print-ISBN 978-3-89060-863-1, E-Book-ISBN 978-3-89060-483-1. Das Buch gibt es überall im Buchhandel.
Leserkommentar: „Wenn unsere Enkelinder irgendwann fragen sollten, wie die Geschehnisse gewesen sind und wie wir uns verhalten haben, dann können wir sie auf dieses Buch hinweisen.“
Das Gespräch, das ich mit Dr. Peter F. Mayer über mein Buch geführt habe:
Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a
Bild von Alexey Hulsov auf Pixabay
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Thomas Mayer ist Bürgerrechtler, Meditationslehrer, Autor.
[…] Teil 4: Völkerrechtswidrige Wirtschaftskriege durch Sanktionen […]
Diese Sanktionen sind ein Ausfluss reaktionärster Ideologien die auf „schwarze Pädagogik“ aufbauen, und schon von daher mit den viel beschworenen „westlichen Werten“ zu denen hoffentlich Demokratie, Aufklärung, Menschenrechte,Humanismus usw. auch noch gehören.
Diese Sanktionen sind Ausfluss politische Willkür und greifen tief in Verfassungsrechte bzw. in das Rechtsstaatssystem ein. Rechtsstaatlich konforme Sanktionen beruhen nämlich auf allgemeinen Gesetzen (Rechtsstaatsprinzip), die für ALLE gleichermaßen gelten (Gleichheit vor dem Gesetz), also bei allen Konflikten nach den gleichen Kriterien aufgrund eines fairen Verfahrens nach Artikel 6 EMRK angewandt werden. Gemäß österreichischen Verfassungsrecht müssten diese auch den Kriterien der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Zu den absurden Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland gehört auch, wie ich in einem Fernsehbeitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders erfahren habe, auch, dass ein in Moskau aufgebautes Krankenhaus für ukrainische Flüchtlinge – dessen Gebäude übrigens von den russischen Behörden zur Verfügung gestellt wurde – Medikamente fehlen.
Im Sinne der Zweckmäßigkeit wären Sanktionenregime als Ausfluss der Ideologie des Strafens (Foucault lässt grüßen!) strikt auf den militärischen / staatlichen Bereich zu beschränken und auch regelmäßig zu überprüfen, ob diese noch notwendig sind und ob nicht auch am Krieg Unbeteiligte geschädigt werden. Das ganze Volk für die Verfehlungen einer Regierung in Sippenhaftung zu nehmen, das passt doch mehr zu einem faschistischen Regime als zu einer Demokratie!
Wer also dieses Sanktionenregime unterstützt outet sich als Feind der Demokratie, Menschenrechte und des Rechtsstaates!
Im Sanktionenregime offenbar sich auch ein faschistoides Politikverständnis a la „Nazi-Kronjurist“ Carl Schmitt, demzufolge das Wesen des Politischen sei, die Welt in Feinde und Freunde einzuteilen. Die EU maßt sich also an, uns als Menschen und Bürgern aufzuzwingen, wen wir als „Feinde“ zu behandeln haben.
Krieg ist heutzutage immer auch ein „totaler Krieg“, also eine Form der Diktatur. Ziviler Ungehorsam, gewaltfreier Widerstand also unsere Pflicht, denn wie schon Hannah Arendt im Gespräch mit Joachim Fest den Aufklärer Immanuel Kant zusammen fasste: Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.
Es ist schon auffällig, dass sämtliche Nationen, die von den USA kontrolliert werden, für die Beibehaltung von US-Sanktionen sind. Alle nicht von den USA kontrollierten sind gegen die Sanktionen. Man könnte auch sagen, die USA kaufen sich die Abstimmungen! Und wenn sie zu Ungunsten der USA laufen, dann lehnt man die Ergebnisse einfach ab.
Wir sollten alle einen großen Bogen um die manipulative USA machen! Aber leider haben sie ja auch schon unsere Politik gekauft und die meisten Bürger mit Gehirnwäsche mürbe gemacht!
Wieviele Menschen (und vor allem Kinder) starben in Nahen Osten durch die westlichen Sanktionen (USA)?
Madeleine Albright meinte ja es wäre egal bzw. die Sache wert.
es sind skrupellose Massenmörder!
Man denke auch an das Durchwinken der Uran-Munition des deutschen Präsidenten. Steinmeier wäre verpflichtet gewesen, den Briten und den USA in den Arm zu fallen (Zitat Steinmeier: „Den USA nicht in den Arm fallen“). Das sieht der entsprechende, von der BRD unterzeichnete, Vertrag vor. Dort ist aktiver Einsatz gefordert.
Gerade das im Buch angesprochene Recht ist eine Zivilisationserrungenschaft. Die NATO-Staaten sind demgemäß unzivilisiert. Außerhalb der westlichen Blase dürften sie auch so wahrgenommen werden.
Plötzlich wird lang und breit über Sanktionen geredet, vor allem weil sie plötzlich den Urhebern schaden. Beim den Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang der DDR und des gesamten Ostblocks werden die Sanktionen aber nie erwähnt. Hier ist es immer die sozialistische Mangelwirtschaft, die dran Schuld gewesen sein soll. Dabei erfahren die Menschen in der BRD doch gerade selbst, wie schwierig eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist, wenn essentielle Rohstoffe und Anlagen wegen Sanktionen fehlen. Die DDR war z.B. gezwungen 95% aller Dinge, die sie über den Weltmarkt hätte beziehen können, selbst herzustellen, selbst wenn sie nur 1 Gerät davon brauchte. Welche enormen Ressourcen das verbraucht hat, sollte leicht vorstellbar sein.
„Laut UNO-Charta ist jeder Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, verboten.“
Folgerichtig sind WHO- und IGV-Verträge illegal!
Zum Thema Demokratie: Die Einheitsparteien gewinnen ihren Mehrheitsstatus aktuell nur durch einen Rechentrick: die Nichtwähler werden ausgeklammert.
Wertet man die Nichtwähler als Kritiker der Einheitspartei, liegt die Ablehnung (einschließlich Sanktionen, WHO-Verträge etc) über 50%.
Die Resolution wurde von Aserbeidschan eingereicht, was ich als sehr positiv erachte!
Jedoch gibt es hier den Schönheitsfehler: Aserbeidschan tritt eben die Menschenrechte mit Füßen, da es gerade dabei ist Bergkarabach auszulöschen.
Das passt nicht zusammen!
Da irren Sie sich. Die Region um Bergkarabach war schon immer aserbaidschanisches Territorium und wurde selbst von Armenien als solches anerkannt. Die Region kann auch nicht ausgelöscht werden, die armenische Minderheit kann dort nur nicht bleiben, analog zu den Deutschen in Schlesien und Sudeten nach ‚1945.
Also für diesen nationalistischen und Menschen verachtenden Standpunkt habe ich kein Verständnis. Es gibt kein Recht auf einen völkisch / rassisch reinen Nationalstaat. Minderheitenrechte sind ganz wesentliche Menschenrechte. Zumal die Armenier in der Region BergKarabach schon seit Jahrhunderten dort leben. Aserbaidschan hat ein autokratisches Regime, das man durchaus als Diktatur bezeichnen könnte.
Freilich: bei Resolutionen kommt es in erster Linie auf den Inhalt an, und nicht wer aus welchen Gründen das eingereicht hat. Mit solchen Widersprüchen kann ich gut leben.
Die Sanktionen schaden primär uns. Das dürfte auch Absicht sein, da das von Anfang an erkennbar war. Die Opposition hat es auch ganz klar ausgesprochen und die Deindustrialisierung und Zerstôrung unseres Wohlstands vorhergesagt. Dies hat man rotzfrech und kaltschnäuzig verspottet und ignoriert.
Niemand hat die Bevölkerung gefragt. Wie sich die Deutschen entschieden hätten, lässt sich ja schwer nachvollziehen. Die Österreicher jedenfalls waren lt. Umfragen deutlich dagegen. Es ist mMn nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch undemokratisch, zudem fügt es den europäischen Völkern massiven Schaden zu. Regierungen, die den Menschen so schaden, haben nicht nur zurückzutreten. Ihnen ist der Prozess zu machen. Nimmt man die Mitwisser- und -täterschaft an der Sprengung der Nord Stream Pipeline dazu, kommt da einiges zusammen. Das Herunterfahren der letzten dt. AKWs im Hinblick auf die hausgemachte Energiekrise, ist das I-Tüpfelchen an Boshaftigkeit. Ab 2024 soll der Strom in D gedrosselt werden. Das Aufladen von E-Autos könnte dann bis zu eine Woche lang dauern. Der tägliche Wahnsinn ist dort die neue Normalität…
Besonders dreist ist die Einbehaltung von russischem Vermögen, worüber man nun ernsthaft nachdenkt, diese geschätzten 300 Mrd der Ukraine (–> US) zu schenken. Das ist ein klarer Bruch internationalen Rechts. Man sinniert, dass man Gewinne daraus versteuern könnte, was nicht viel einbringt, allerdings viel Vertrauen zerstôrt, sodass internationle Anleger sich zurückziehen würden. Was ist das nur für ein selten primitiver Haufen, den wir als Pokitiker haben? Wann endlich gibt es gewisse Voraussetzungen für diesen Beruf?