Wahlen in Ukraine abgesagt

7. November 2023von 2,2 Minuten Lesezeit

Selenski wird sich im nächsten Jahr nicht der demokratischen Willensbildung stellen. Die Wahlen, die eigentlich im März abgehalten werden sollten, werden abgesagt. 

Erst am Montag hat Ursula von der Leyen wieder einmal erneuert, dass die Ukraine am Weg in die EU wäre. Notwendige Reformen habe das Land zügig eingeleitet, versichert die Kommissionspräsidentin. Wirklich glauben werden ihr wohl nicht allzu viele. Denn auch die Realität lässt Leyen im Regen stehen: Selenski sagt die Wahlen im nächsten Jahr jetzt endgültig ab.

Kriegspräsident ohne Wahl

TKP hatte bereits berichtet, dass Präsidentschaftswahlen, bei denen sich Selenski der Wiederwahl stellen müsste, unwahrscheinlich. Planmäßig sollten sie im März 2024 stattfinden. Doch dazu wird es nicht kommt. „Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“, sagte der ukrainische Kriegspräsident am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Schon im Juni erklärte Selenski, dass es erst wieder Wahlen gebe, „wenn der Krieg gewonnen ist“.

Als die Wahlen 2019 vom Komiker überraschend gewonnen worden waren, trat er noch als Friedenspräsident an. Als Kriegspräsident sieht die Welt anders aus. Demnach seien nun „politische Spaltereien“ nicht angebracht, das Land habe „andere Herausforderungen zu bewältigen“. Als erstmals bekannt geworden war, dass Selenski mit der Absage der Wahl spekulierte, kam wenig Gegenrede. Mittlerweile „mehren sich aber auch die Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten“, schreibt sogar der Mainstream.

Selenskis Regime hat offensichtlich zunehmend mit innerer Unruhe zu kämpfe. Zuletzt wurde der Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnij bei einem Attentat ermordet. Er starb, nachdem eine Handgranate beim Öffnen eines Geburtstagsgeschenks explodiert war. Für viele ein eindeutiges Zeichen an den Oberbefehlshaber selbst.

Aber noch spult Selenski sein Programm ab. Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf „unseren Sieg“ über Russland gerichtet werden. „Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.“

Es gelte geeint zu erscheinen, erklärte Selenski weiter. Alles andere würde „dem Aggressor Russland“ nutzen. „Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben. Unser Sieg ist möglich„, sagte Selenski.

Für von der Leyen, die die Ukraine gerne in der EU sehen will, scheint die Verschiebung der Wahl allerdings kein Problem.

Bild Chairman of the Joint Chiefs of Staff from Washington D.C, United States, 9 – 11 Oct 2023 – CJCS Trip to Brussels, Belgium 231011-D-LS763-1009 (53251112221)CC BY 2.0

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23 Kommentare

  1. Hanna 8. November 2023 at 13:28Antworten

    Die Ukraine – das Land, in dem Wahlen nicht (mehr) erwünscht bzw. abgesagt worden sind, für den „Wertewesten“ ein erstrebenswertes Vorbild, das es baldmöglichst in der EU Corp. aufzunehmen gilt

  2. Patient 0 8. November 2023 at 10:58Antworten

    „Für von der Leyen, die die Ukraine gerne in der EU sehen will, scheint die Verschiebung der Wahl allerdings kein Problem.“

    Wieso wundert mich das nicht.
    Übrigens ist das keine Verschiebung sondern ein Ausfall.
    Verschiebung würde bedeuten man nennt einen anderen Termin.

  3. Josef 8. November 2023 at 8:19Antworten

    Da geht jemand „rouge“. Das wird seinen westlichen Handlern nicht gefallen.

  4. Daisy 8. November 2023 at 3:14Antworten

    Niemand will ihn. Er hat schon die Jugendlichen und das Gesundheitspersonal an die Front geschickt, nun alle, auch die Kra nken. Deswegen schafft er kurzerhand die Wahl ab. Aber egal, die Opposition hat er ja auch längst verboten. Das Land ist kaputt und hoch verschuldet. Und damit passt die Ukraine ideal in die EU. Leyen ist begeistert. Die meisten Brüsselaner hat auch keiner gewählt, der Rest kam durch Manipulation dort hin. Bald wird es auch bei uns keine Wahlen mehr geben, denn was die Wähler wollen, ist nicht nur Baerbock wurst. Und es ist jedesmal so ein Aufwand, nicht? Passt, und dann kriegen Leyen und Selenski endlich den Friedensnobelpreis…

  5. Glass Steagall Act 7. November 2023 at 23:27Antworten

    Da Selenski vom Westen „installiert“ wurde, will man natürlich die Wahl möglichst nach hinten schieben, um einen ungünstigen Ausgang zu verhindern. Außerdem ist in einem der korruptesten Ländern der Welt eine Wahl nur ein Schauspiel mit vorprogrammiertem Ausgang. Und das ausgerechnet eine weitere „installierte“ und ungewählte v. d. Leyen die Ukraine ungefragt in die EU mogeln will, spricht für sich! All diese korrupten Führer oder Möchtegernführer führen nur das aus, was von ihnen erwartet wird … von den USA natürlich. Wenn die Ukraine mit einem Bein in der EU steht, kommt als nächstes die NATO-Mitgliedschaft.

    Der EU-Bürger darf dann den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen und amerikanische Unternehmen bauen auf und machen damit wieder Kohle!

    • Hasdrubal 8. November 2023 at 1:50Antworten

      @“Für von der Leyen, die die Ukraine gerne in der EU sehen will, scheint die Verschiebung der Wahl allerdings kein Problem.“

      Sie will sehen, was die Auftraggeber hinter dem Atlantik wünschen. Man könnte nachdenken, ob sie den Spitzenjob bei der Statthalterei trotz der Korruption-Vorwürfe bekam oder wurden die früheren geradezu eine Empfehlung, weitere Nummer in noch größeren Dimensionen durchzuziehen? Wer über 4 Milliarden Piekse für 400 Millionen Untertanen und einen „Green Deal“ bestellt, wird sich nicht am korruptesten Land der Welt stören.

      Trost: Ungarn hat bereits angekündigt, den Unfug zu blockieren. Auf Polen kann man gerade hier kaum zählen – nach PiS mit exzessiver Russophobie käme Platforma Oligarchistyczna (PO) mit Oligarchenwünsche-Erfüllung ähnlich jener bei der Frau in Brüssel.

      • Steve Acker 8. November 2023 at 18:13

        Selensky wird schon dafür sorgen dass Abweichler in der EU spuren.
        Wer nicht alle Forderungen der Ukraine erfüllt , wird in myrotvorets
        eingetragen.

        Wenn die Ukraine aufgenommen wird, ist die EU erledigt, das wird sie nicht überleben.

  6. I.B. 7. November 2023 at 22:01Antworten

    Wäre es für Selenski nicht eigentlich eine günstige Gelegenheit, sich durch Abwahl aus dem Staub zu machen?

  7. Pierre 7. November 2023 at 21:27Antworten

    Wenn selbst ohne Opposition die Wiederwahl nicht sicher ist…

  8. suedtiroler 7. November 2023 at 21:19Antworten

    Gewählt wird erst dann wieder, wenn Russland besiegt ist – also nie mehr.

    Übrigens: in Russland wird noch ganz normal gewählt….

    • Emma 8. November 2023 at 7:56Antworten

      suedtiroler
      7. November 2023 at 21:19Antworten

      „Übrigens: in Russland wird noch ganz normal gewählt…“
      Nicht schlecht, aber nur wenn man Wahlen in Russland auch als
      “ Wahl“ verstehen möchte.
      Es sollte doch bekannt sein wie eine Wahl in Russland abläuft wenn der Ausgang der Wahl bereits feststeht.

      • Hasdrubal 8. November 2023 at 9:23

        Bekannt ist, dass im real existierenden Westen jede Partei als „rechtsextremistisch“ beschimpft wird, wenn sie wichtige Oligarchen-Projekte kritisiert. Im Glashaus sollte man nicht mit Steinen werfen.

      • lbrecht torz 8. November 2023 at 9:55

        „Emma“ hat sich als neues Vielnahmiges eingeschlichen? Mal wieder eine Female-Figur von das PR-Troll. Abwechslung muss doch sein.

        ;-(

      • suedtiroler 8. November 2023 at 10:43

        @Emma
        die Wahlen in Russland sind immer noch sauberer als die Wahlen in USA – Stuchwort „rigged“

      • I.B. 8. November 2023 at 10:44

        Bekannt ist, dass im demokratischen Wertewesten Wahlen gern für ungültig gewertet werden, wenn sie dem erhofften Wert nicht entsprechen. Gerne wird in der wertewestlichen, demokratischen EU so lange abgestimmt, bis endlich das erwünschte Resultat vorliegt.

      • Steve Acker 8. November 2023 at 13:32

        in connecticut ist jetzt grad die Wiederholung einer Bürgermeisterwahl angeordnet.
        Die Wahlleiterin wurde erwischt wie sie spät abends in die speziellen briefwahlbriefkästen bündelweise wahlbriefe reinwarf.
        Tichys hat darüber berichtet.

      • Marki 9. November 2023 at 9:18

        Sollten sie in Deutschland leben, halten sie sich in Bezug auf Wahlen Zurück. Die Bundestagswahl in Berlin war absoluter Betrug musste nach energetischem berichten auch wiederholt werden (aber nur die Zetteli für das Land, obwohl zur gleichen Zeit auch für den Bund abgestimmt wurde). In Bremen gab es Manipulationen, aber die aktuell durch Manipulation hingekommenen sagen, neu Wahl lehnen sie ab.. der rammelow hatte Neuwahlen versprochen, nichts passiert seit er an der Macht ist usw..

  9. I.B. 7. November 2023 at 21:13Antworten

    In diesen schwierigen Zeiten kann nur Selenski Sicherheit und Sieg garantieren. Das sehe ich ein. (Ironie)
    Freilich, wer würde sich jetzt zur Wahl stellen wollen? Und gibt es überhaupt jemanden? Wen hätte da die USA anzubieten?
    Was sagt der Wertewesten, wenn Putin die Wahl verschiebt?

  10. Hans Hirzel 7. November 2023 at 20:33Antworten

    In einer Gesellschaft die dem kriegerischsten US Präsident einen Friedensnobelpreis verleiht ist es Programm dass angeblich demokratische Präsidenten ihre Diktatorengelüste ausleben dürfen.

  11. Jan 7. November 2023 at 20:17Antworten

    Leyen gehört den EU-Konservativen an. Vielleicht sollte man entsprechend wählen, um Nehammer und Mr. Blackrock Gelegenheit zur Distanzierung zu geben?

    • Hasdrubal 8. November 2023 at 1:59Antworten

      Da in Takatuka-Buntschland ein Bundesland nach dem anderen eine gewisse Partei für „gesichert rechtsextremistisch“ verklärt, sieht man gleich, vor wem die woke Obrigkeit die meiste Angst hat.

    • suedtiroler 8. November 2023 at 10:44Antworten

      apropos „Leyen“
      ist die denn gewählt worden?!

  12. marrx 7. November 2023 at 17:31Antworten

    na sowas! und das in der westlichen vorzeigedemokratie… obwohl man die oppo.. äh fakeparteien vorsorglich verboten hat. tztztz

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