Nächste Präsidenten-Wahl in der Ukraine erst „wenn der Krieg gewonnen“ ist
Nur wenn die Ukraine bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2024 den Krieg gewonnen hat, wird diese auch stattfinden.
Im Frühjahr 2024 müsste sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski eigentlich seiner Wiederwahl stellen. Doch sollte bis dahin das Kriegsrecht im Land nicht aufgehoben werden, wird der Präsident die Wahl absagen. Das hat er diese Woche verkündet, denn so sieht es die ukrainische Verfassung vor.
Wahl erst nach Siegfrieden
Auf die Frage der BBC-Reporterin, ob nächstes Jahr die Wahl in der Ukraine regulär stattfinden werde, sagte Selenski: „Das ist eine globale Frage“. Wenn man den Krieg bis dahin gewonnen habe, werde es die Wahl geben.
Selenskyj verschiebt Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag. „Erst wenn die Ukraine gewonnen hat.“
Würde Putin das tun, würden die Medien ihn als Diktator brandmarken.pic.twitter.com/IQVfRoYyW0
— Jonas Danner (@MrJonasDanner) June 26, 2023
Auch Winston Churchill ließ während des Zweiten Weltkriegs die Wahlen in Großbritannien aussetzen. Sollte es zu diesem Schritt kommen, wird der Westen also diese Entscheidung kaum kritisieren. Eher wird sie unterstützt werden. Nach der ukrainischen Verfassung werden keine Wahlen abgehalten, wenn das Land im Krieg ist.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Oppositionsparteien verboten
Gerade während eines Krieges wäre es aber wichtig, dass sich das Volk zumindest per Wahl etwas äußern könnte. Wie hoch die Zustimmung für Selenski noch ist, ist schwer zu sagen. Er dürfte die Wahl sehr wahrscheinlich gewinnen. Viele weitere Oppositionsparteien wurden seit dem 24. Februar 2022 verboten – auch größere Parteien, etwa die Plattform „For Life“, die 37 Sitze im Parlament hatte. Die Partei verurteilte die russische Invasion, sie war aber dennoch zu „pro-russisch“.
Die bis dahin älteste existierende Partei des Landes, die Kommunistische Partei der Ukraine, war bereits 2015 verboten worden. 2021 hatte die KPU noch mehr als 13 Prozent erreicht. Gemeinsam mit drei weiteren Parteien wurde sie 2015 wegen „separatistischen Bestrebungen“ im April 2015 verboten. Ein der KPU-Politiker wurde bei er Präsidentenwahl 2019 nicht zugelassen.
Selenski holte 2019 den Sieg mit über 73 Prozent der Stimmen. Er war damals – nach seiner erfolgreichen TV-Serie „Diener des Volkes“ – als Friedenspräsident angetreten und hatte versprochen, den Konflikt im Donbass zu beruhigen. Nach seinem Amtsantritt wurde er allerdings von Militärverbänden auf den Boden der Realität zurückgeholt. Bis zur russischen Invasion hatte Selenski Zustimmungsraten um 25 Prozent.
Seit der letzten Umfrage im März 2022, als laut der Umfragefirma „Info Sapiens“ mehr als 80 Prozent für Selenski gewesen waren, dürfte sich die Zustimmung für den Präsidenten verringert haben. Eine Indiz ist etwa der „Friedensplan des ukrainischen Volkes – TKP hat berichtet – der millionenfach unterstützt wird und einen Prozess gegen den Präsidenten fordert.
Bild wikimedia
WANN UND WIE KANN ES FRIEDENSVERHANDLUNGEN ZWISCGEN RUSSLAND UND DER UKRAINE GEBEN
Unter solchen Bedingungen wird das einzig mögliche Abkommen keine Roadmap sein, sondern eine Feststellung der Tatsachen vor Ort.
Also die sofortige und bedingungslose Anerkennung der neuen russischen Gebiete durch die Ukraine, der Verzicht auf jegliche Reparationsforderungen, die Auslieferung von nazistischen Verbrechern und ähnliches.
Doch dies ist nur möglich, nachdem Russland einen endgültigen und zweifellosen Sieg errungen hat und nachdem der Westen diesen Sieg auch anerkannt hat.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass dies vor Beginn des Jahres 2025 passiert, also bevor Russland größere Territorien befreit und bevor in den USA eine neue, qualifiziertere und realistischere republikanische Regierung an die Macht kommt.
„Nur wenn die Ukraine bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2024 den Krieg gewonnen hat, wird diese auch stattfinden“. – Gleichwohl: Der inszenierte Maidanputsch (Victoria Nuland O-Ton „5 US Mrd“) fundierte Ukrainekrieg ist für die „Westliche Wertegemeinschaft“ schon lange verloren.
Aus „Ukraine-Krieg, Propaganda und der geopolitische Abstieg des Westens. Einige Thesen aus wertkritischer Perspektive“, Andreas Urban / Sozialwissenschaftler:
Zitat:
„Allein der handwerkliche Dilettantismus, mit dem die westliche Propaganda über den Ukraine-Krieg und dessen Verlauf im Grunde schon seit Kriegsbeginn daherkommt, spricht entweder die Sprache völliger Verzweiflung oder einer verbreiteten, in ihrem Ausmaß inzwischen die weitgehende Dysfunktionalität westlicher Institutionen insgesamt anzeigenden Inkompetenz und Verblödung der verantwortlichen Personnage in Politik, Medien, Verwaltung, Wissenschaft und Militär. Auch hier ist sehr wahrscheinlich, dass beides gleichermaßen zutreffend ist. Dass die Urheber der westlichen Propaganda dieser offenkundig selbst auf den Leim gehen und selber die Lügen glauben, die sie in die Welt setzen, spricht jedoch abermals dafür, dass wir es mit einem weit vorangeschrittenen Zersetzungsprozess westlicher Intelligenz zu tun haben, der mittlerweile zu einem nahezu vollständigen Realitätsverlust der verantwortlichen Eliten sowie der die Propaganda häufig völlig kritiklos rezipierenden Bevölkerung geführt hat.“
Jetzt schon von bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2024 zu sprechen ist verrückt. Es ist unfassbar dass seit 16 Monaten diesen Wahnsinn geduldet. Friedenspläne sind ein Witz und werden nie erreicht ohne den Riegel vorzuschieben. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder machen würde was er möchte. Jedoch Respekt für Selenski und seinen Durchhaltevermögen. Wovon unsere Politiker sehr weit entfernt sind.
es gab einen sinnvollen Friedensplan. Minsk 2. Umsetzung wäre sicher nicht einfach.
Aber das wäre der einzig machbare Weg.
Der Westen hat unterschrieben, hatte er aber nie die Absicht das umzusetzen, wie Merkel und Hollande bekundet haben.
Die Folgen sehen wir heute.
Zu meinen dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, ist völliger Wahnsinn.
man sieht es ja, die westlichen Wunderwaffen helfen nichts, werden nur zusammengeschossen.
Selensky ist völligem Wahn verfallen und verheizt sein Volk.
Viele ukrainische Männer sind im Ausland. und wollen sich nicht verheizen lassen.
„Wo kommen wir denn hin, wenn jeder machen würde was er möchte. “
Die die tun was sie wollen , sind die Amis , überfallen Länder nach Lust und Laune, verursachen
Regime change, etc.
Das müssen wir zwangsläufiig dulden, denn wir können nicht gegen sie ankommen.
Wahl erst nach „Siegfrieden“? Der Siegfried würde sich freuen, doch ein Sieg für die Ukraine würde weitere Kriege, wie bisher bedeuten und zwar international. Das darf nicht passieren. Die Diktatoren in den USA, GB und Europa müssen entmachtet sein und deren Mitarbeiter / Hintermänner ebenfalls. Nationalbewusstsein fehlt. Wo das fehlt gibt es keine Identität mehr. Auch muss sich das westliche Volk seiner Identität besinnen und aufhören alles mögliche zu glauben. Man hat den Menschen mit Glauben geimpft und deshalb hat er Abnicken gelernt.
@satyadieter
1. Juli 2023 at 9:36
Wahl erst nach „Siegfrieden“? Der Siegfried würde sich freuen, doch ein Sieg für die Ukraine würde weitere Kriege…
Antwort: Umgekehrt aber auch. Egal wie oder was, Kriege wurden schon immer geführt und durch die Zunahme der Bevölkerung sogar noch Bürgerkriege.
Entmachten bleibt ein Traum, denn es ist wie der Versuch Kakerlaken zu vernichten. Sie vermehren sich trotzdem weiter. Verhindern kann man nichts und Sicherheit gibt es auch nicht.
@satyadieter
1. Juli 2023 at 9:36
Ihr Satz: Man hat den Menschen mit Glauben geimpft und deshalb hat er Abnicken gelernt.
Anscheinend sind Sie mit dem Glauben geimpft und denken nun ein Sieg für die Ukraine würde weitere Kriege, wie bisher bedeuten. Unlogischer geht es nicht mehr. Wenn das alles so einfach wäre wie Sie sich das vorstellen, dann würden wir längst im Friedensland Leben. Und der Siegfried wäre Arbeitslos.
Also nach dem „Endsieg“……
Nachdem die Nato ja ein „Verteidigungsbündnis“ ist und Russland einen „Angriffskrieg“ führt, auf den wir mit einer „Gegenoffensive“ antworten, wäre die nächste logische Konsequenz eigentlich der Einsatz von „Vergeltungswaffen“ (nachdem die „Wunderwaffen“ aus unerfindlichen Gründen versagt haben).
Schon beängstigend wie sehr sich der grundlegende Spin der Propaganda damals und heute ähnelt. Aber wenn der rechte, gestrectke Arm nicht einmal im Parlament ein Problem darstellt (sofern von einem Guten erhoben), dann darf einen sowieso rein gar nichts mehr wundern.
Wer sollte auch wählen kommen, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Ausland weilt und garantiert nicht ins SMO-Land zurückkehrt solange diese weiter andauert? Das Gesetz gegen den Friedensschluß müßte ja auch erst einmal wieder mehrheitlich in dem Land ohne Opposition (verboten) abgeschafft werden. Eine totalitäre Vorzeige-Demokratie eben. So einer Pfeife braucht man also überhaupt nicht mehr zuzuhören. Gewählt wird dann wieder, wenn er unter der Erde liegt.
Wir haben Klimakleber auf der Straße und Sesselkleber im Parlament. Beides stört mich, aber ich habe in gewissen Grenzen Verständnis für die Motivation. Aber mir will nicht in der Kopf, was einen Mann verlasst, sich mitten im Krieg, ein paar Kilometer von der Front entfernt am Präsidentenamt festzukleben. Ich kann mir nicht Dümmeres vorstellen.
Selensky ist kein „normaler Mann“ mehr. Er hat tausende Tote auf dem Gewissen. Viele Soldaten hat er in den Dienst gezwungen. Es gibt genug Leute, die ihn tot sehen wollen, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man ihn vor Erreichen eines höheren Alters erwischt. Als Präsident (im Exil) hat er mehr Möglichkeiten als mit zwei Securities, die ihm ein Philanthroph stellt.
Die einzige Chance dass dieser Krieg zu Ende geht, ist, wenn den westlcihen Unterstürzern die Lust vergeht, und sie die Lieferungen einstellen.
So wie in Afgahnistan.
Von Selensky und co ist keinerlei Sinneswandel zu erwarten.
Die sind in einer Sportpalaststimmung und machen weiter bis zum totalen Untergang.
Gleichzeitig drängt S mit Nachdruck in die EU.
Eigentlch bin ich für einen raschen Beitritt der ukraine in die EU.
Das wird die EU zerreissen.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne ende
Genial!
Ja, das ist dann nie…
Achtung, es gibt jetzt eine Fake-Johanna in Rosa.
Hier zu finden
„Die Errichtung des digitalen Gefängnisses durch EU, WHO, UNO und WEF“
So geht die Verteidigung der Demokratie. Die USA unterstützen die Ukraine deshalb und nicht – wie behauptet – wegen dem Schmiergeld an Biden. Nein, es geht um die Verteidigung der Demokratie.
Christoph
ironie sollten Sie kennzeichnen
Setzen Sie „Demokratie“ unter Anführungszeichen. Deswegen ist die Ukraine ja auch reif für die EU-Mitgliedschaft.
Richtig, Steve ;-)
„Nächste Präsidenten-Wahl in der Ukraine erst “wenn der Krieg gewonnen” ist“
nachdem der Krieg nicht von der Ukraine gewonnen werden kann, bedeutet das defacto die Abschaffung der Demokratie. willkommen in der Diktatur, in der Starbesetzung ein Clown als Diktator
Nicht ganz.
Irgendwann, vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft, werden selbst in der Ukraine die horrenden Verluste an Soldaten von den Streitkräften nicht mehr hingenommen werden. Denn da kann sich dann jeder selbst ausrechnen, wie es um seine nahe Zukunft steht. Und das dürfte dann zu Unternehmungen führen, an deren Ende entweder Selensky spontan in ein One-Way-Flugzeug nach Miami steigt, oder nach Art von Ceaușescu endet.
Mit seiner Aussage hat er seine eigene Zukubft nun selbst auf genau diese Optionen verengt.
Ob das so schlau war, wage ich stark zu bezweifeln
Rex Cramer. Ja das ist vielleicht eine Hoffnung dass die Ukrainer irgendwann genug haben, sich verheizen zu lassen.
ich seh viele ukrainische Männer hier in D. Kenne auch ein paar persönlich.