EU-Sozialdemokraten suspendieren Slowaken
Robert Ficos sozialdemokratische Partei sowie die Abspaltung HLAS, die künftig Regierungspartner sein wird, wurde von der europäischen Sozialdemokratie suspendiert.
Die „Sozialdemokratische Partei Europas“ (SPE) hat ihre Drohung wahr gemacht: Die slowakischen Sozialdemokraten SMER von Wahlsieger und künftigen Premierminister Robert Fico sowie deren Abspaltung HLAS werden suspendiert. Die SMER stellt auch drei EU-Abgeordnete, die bisher Teil der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments waren.
Fico wird suspendiert
Direkt nach der für Fico erfolgreichen Wahl drohte die SPE der SMER mit dem Ausschluss, sollte sich seine Rhetorik in der Ukraine-Frage nicht ändern. Fico forderte im Wahlkampf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Auch die HLAS, die mit Fico koalieren wird und eigentlich einen pro-westlichen Kurs hat, wird suspendiert. Der Schritt folgt auf die Verkündung der neuen Koalition am Mittwoch – TKP hat berichtet. SMER Und HLAS werden gemeinsam mit der nationalkonservativen SNS eine Regierung bilden.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
„Dieser Schritt wurde unternommen, nachdem der SMER-SD-Vorsitzende Robert Fico eindeutig von den Werten der SPE-Familie abgewichen ist. Außerdem wurde dieser Schritt aufgrund der Bedenken unternommen, die nach der Ankündigung einer Regierungskoalition zwischen SMER-SD, HLAS-SD und einer rechtsradikalen Partei geäußert wurden“, heißt es in der Pressemitteilung der europäischen Sozialdemokraten.
Das auch die HLAS suspendiert wird, überrascht auch das Magazin Politico: „Die Suspendierung von HLAS – die eher eine assoziierte als eine Vollmitgliedschaft in der SPE hat – war nicht erwartet worden.“
Es ist die zweite Suspendierung der SMER, ein solcher Schritt erfolgte bereits 2006 als Fico eine Regierungskoalition mit einer rechten Partei geschlossen hatte.
Stefan Löfven, Vorsitzender der SPE und ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, hatte in einem Interview mit schwedischen Medien vor der Wahl gedroht, Fico wegen seiner „populistischen Ausrichtung“ auszuschließen. Nach dem Waherfolg wurde mit dieser Drohung ernst gemacht. SMER war bereits 2006 vorübergehend suspendiert worden, nachdem sie eine Regierung mit der extremen Rechten gebildet hatte.
Am Dienstag wird dann der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments über den Ausschluss der drei slowakischen Mitglieder beraten. „Die jüngsten öffentlichen Äußerungen und Positionen der Parteivorsitzenden von SMER und HLAS zum russischen Krieg gegen die Ukraine, zur Migration, zur Rechtsstaatlichkeit und zur LGTBIQ-Gemeinschaft haben ernste Bedenken ausgelöst und haben keinen Platz in der progressiven Familie„, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion.
Katarína Roth Neveďalová, eine SMER-Europaabgeordnete, die an den Gesprächen am Donnerstag teilnahm, sagte, sie habe die Entscheidung der SPE erwartet. Weiters erklärte sie, dass die Slowakische Nationalpartei (SNS) keine rechtsradikale Partei sei. Diese Behauptung wolle sie auch widerlegen. Die Aussetzung beinhaltet eine Vereinbarung, dass sowohl SMER als auch die SPE „im Dialog bleiben und die Differenzen, die wir haben, diskutieren werden“, fügte sie hinzu.
Als die SPE Fico mit dem Ausschluss gedroht hatte, nannte er dies „Erpressung“. Und fragte in seiner ausführlichen Stellungnahme und Kritik seine internationalen sozialdemokratischen Kollegen, woran es denn liegen würde, dass die Sozialdemokratie fast überall in Europa an Zuspruch verlieren würde – TKP hat darüber berichtet.
Bild KOCKAsk, Fico 2023, CC BY-SA 4.0
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EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
Das ist der „Sozialdemokratie“ natürlich ein Dorn im Auge, wenn einer ihrer Vertreter einmal tatsächlich jene Politik macht, die er vor der Wahl versprochen hat – und damit auch noch erfolgreich ist.
Das zerstört ja das ganze politische Gefüge, das nach Ansicht heutiger Demagogen aller Parteien offenbar darin besteht, dass die (natürlich nur vermeintlich) geistig überlegene Elite dem dummen Pöbel das Leben „erleichtert“, indem es ihm die Entscheidungen „abnimmt“.
Man muss das „moderne“ Geschehen tatsächlich als permanente Projektion im psych. Sinne betrachten – und die „Retter der Demokratie“ als jene wahrnehmen, die einen Anschlag nach dem anderen auf sie planen und daher „präventiv“ davon ablenken wollen. SPÖ und SPD zeigen gerade vor, wie das gemacht wird….
Von „sozial“ und „Demokratie“ könnte man sich kaum weiter entfernen.
Die rote Sozialismus- Politiker- Kaste ist eine aussterbende Gattung und ist nur ein Instrument der Vernichtung Österreichs. Sie schrumpfen nicht nur in Österreich sondern auch in der EU. Daher fehlt ihnen die Kraft, etwas zu bestimmen.
Solche Instrumente sitzen auch bei uns im Parlament Das Spinnennetz des tiefen Staates wurde jahrelang präpariert und die Exponenten gleichzeitig als Figuren an der Macht platziert. Seit Corona haben wir das alle verstanden. Das sind keine Politiker. Dies sind Extremisten und Zerstörer von allem, was vor ihnen geschaffen wurde. Ihnen ist ihr Volk ganz fremd, sie trauen sich nicht mehr zum Bürger! . Sie alle sind tief hypnotisiert und finanziell erpresst.
Der grünrote Kommunismus der WEF-Gang ist die Versklavung des gesamten europäischen Kontinents, und die Zerstörung aller Werte von der Aufklärung bis heute. Die Diktatur des WEF und der Verräterbande an der Spitze der Staaten in Europa ist eine satanische Diktatur der schlimmsten Sorte. Wer für die Grün-roten Kommunisten ist, ist ganz verrückt geworden. Diese Grünroten sind in Wirklichkeit BRAUN bis auf die Knochen. Sie müssen ganz verschwinden oder stark reduziert werden…!!!
Das ist einmal mehr der Beweis für eine Meinungsdiktatur in der ach so wertebasierten EU. Auch erinnert es mich an 2000 wo wegen einer nicht EU-konformen Regierung alle Länder der EU und der Welt mit Sanktionen über Österreich herfielen, was bis heute zu einer der größten Skepsis gegenüber der Union führt.
Laut Wiki ist die SMER ja linkspopulistisch, heißt, sie vertritt eigentlich die „Ideale“ der Sozialistischen Internationale. „Kein Platz in der progressiven Familie“, was soll das heißen progressiv? Das ist doch eine leere Worthülse, fortschreitend wovon, den ursprünglichen Idealen? Wahrscheinlich werden Parteien jetzt auch zu Schwurblern.🤡
Flache Jungs, ihr müsst ein Spiel verstehen!! 2006 wurde wegen des Vertrags von Lissabon nur ein Theaterstück aufgeführt, heute wieder wegen der Agenda 2030, die er gemeinsam mit Danko und Pellegrini angenommen hat. Und heute auch der Vertrag mit der WHO und die internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 der WHO!! Jungs sollen Politik studieren. Dasselbe haben Sie mit dem Organisator des Protests vom 1.10.2023 gegen die WHO, während der Organisator für das EP kandidieren möchte. Es ist interessant, dass alle diese Politiker um fünf vor zwölf anfingen zu schreien. Wir sind zum Beispiel seit drei Jahren in der Slowakei ohne die Unterstützung der Politik. Auch Genosse Fico wurde eingeladen und versteckt sich nun. Die Sozialisten haben große Angst vor uns Menschen, denn wir streiken!! Fico hat von mir große Angst bekommen, und deshalb das Drama mit der SPE, weil er sich zum Opfer machen muss und deshalb hofft Brüssel, dass die Leute nicht streiken. Viele Grüße, Kamil, und Leute, versucht, etwas mehr nachzudenken.
Obwohl ich wenig Ahnung von der Arbeit der slowakischen Parteien habe, sehe ich die Slowaken als besser informiert als die meisten Europäer.
Das haben sie mit ihren Entscheidungen während C19- und Ukraine-Krise zumindest angedeutet.
Der Ausschluß aus der gänzlich fremdgesteuerten EU-Sozialdemokratie verdient in jedem Fall „Prädikat wertvoll“!
Interessant wird es dann werden, wenn die „ausgeschlossenen“ linken Parteien mit sozialdemokratischer oder arbeiternaher Tradition einen eigenen Block bilden, in dem Grundrechte und Demokratie, soziale Versorgung, Bildung, Frieden, natürliche Nahrung und die Kontrolle von Korruption und Monopolen wieder eine Rolle spielen!
Tja, Sozialdemokratie kann auch Kriege ablehnen und diese nicht auch noch weiter anheizen. Wer hätte das gedacht. Dies als „verrückt“ zu bezeichnen, können nur falsche und völlig verkommene Sozialdemokraten.
Toll, dass mal jemand macht, was der Großteil der Bevölkerung möchte und (meist insgeheim) denkt.
Dieses exzessive Canceln zeigt nur, wie korrupt und hörig westliche „Eliten“ wurden – bloß die kleinste Selbstständigkeit bestrafen. Wenn Dugin kürzlich über emanzipierte EU als achte Zivilisation („Imperium“) schrieb, glaubt er weit mehr an die mögliche Souveränität dieser EU als ich. Die östlichen Länder wie Ungarn, Slowakei, Polen sind noch nicht verloren – doch eher machen die sich als Visehrad-Gruppe oder Intermarum selbstständig als warten, bis der Westen Europas ausnüchtert.