Slowakei aus EU-Ukraine-Koalition ausgestiegen
Von der neuen slowakischen Regierung geht kein Kriegsmaterial mehr an die Ukraine. Zudem entfernen manche neuen Spitzen die EU-Fahne. Das Fico-Kabinett ist angekommen.
Die Slowakei hat einen zuvor ausgearbeiteten Plan zur Lieferung von Raketen und Munition an die Ukraine abgelehnt. Damit kommen 140 Raketen des Flugabwehrsystems KUB, mehr als 5.000 Stück 125-mm-Kanonenmunition und vier Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, die bereits an die Ukraine versprochen gewesen sind. Der Plan stammte von der Vorgängerregierung.
Neuer Wind in Bratislava
Mit der Absage der Lieferung des Kriegsmaterials hat der neue Premierminister Robert Fico sein Kernversprechen des Wahlkampfes eingehalten. So hatte er versprochen, „keine einzige Kugel“ mehr an die Ukraine zu liefern. Die Slowakei war trotz ihrer Größe ein nicht unwichtiger Waffenlieferant für das Regime von Selenski.
Die Höhe des Pakets hätte sich auf 40,3 Millionen Dollar belaufen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch wurde es aber abgeblasen. “Die Regierung billigt den Vorschlag, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern, nicht”, wurde im Protokoll der Sitzung festgehalten.
Fico argumentiert den Stopp der Militärhilfe nun auch mit dem „schlechten Zustand“ der eigenen Armee.
Die neue slowakische Regierung ist also angekommen. Beobachter, etwa der ehemalige (konservative) Premierminister Ján Carnogursky, schätzen, dass die Regierung nur kleine Schritte gegen Brüssel setzen wird können. Eine Hausmacht wie Orban habe Fico nicht. Der Christdemokrat unterstützt mittlerweile Fico.
Auf symbolischer Ebene gibt man sich indes weiter populistisch. Vor allem der künftige Sprecher des Parlaments, der Politikwissenschaftler und Vertraute von Fico, Lubos Blaha, sorgt mit einem Kurzvideo vor wenigen Tagen für Aufsehen. Darin entfernt er unter anderem die EU-Fahne aus seinem neuen Büro.
Lubos Blaha, Vertrauter von Premier Robert Fico, ist künftig Sprecher des slowakischen Parlaments.
In seinem neuen Büro nimmt er Änderungen vor:
– Raus mit der EU-Fahne
– Das Portrait der Präsidentin wird mit Guevara ersetztSo sieht eine selbstbewusste Sozialdemokratie aus.… pic.twitter.com/BFVNyhrrcK
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) November 9, 2023
Kritik gibt es aber etwa von der außerparlamentarischen Opposition. Etwa der Gruppe Dôstojnosť Slovenska (Würde der Slowakei). Das Gesundheitsministerium, das die pro-EU-Fraktion der Sozialdemokraten, die Hlas, bekommen hat, sei mit „Impffanatikern“ besetzt. Außerdem hatte etwa Ficos Stellvertreter und Verteidigungsminister, Robert Kalinak, öffentlich die Covid-Regime der Vorgängerregierung unterstützt.
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Slowakei: Fico-Koalition steht
Vorwürfe von Wahlmanipulation vor September Wahlen in der Slowakei
Blaha hängt in seinem Büro das Bild des Vielfachmörders Che Guevara auf? Das Bild eines Mannes, der den 3. Weltkrieg wollte, und der wie einst Hitler die ganze Welt gewaltsam mit seiner wahnsinnigen Ideologie zu “beglücken” plante? Aber halt .. es hat ja auch die Wiener Stadtregierung vor einigen Jahren ein Guevara-Denkmal aufgestellt. Das muss dann also ein Symbol für “Freiheit”, “Menschenwürde” und “a woame Moizeit” sein.
Fico ist ein Linker.
Also des gleichen Geistes Kind wie unser lieber Herr Oysmüller.
Das dürfen wir alle hier nicht vergessen.
Etiketten bringen nicht weiter – man sollte schon Positionen zu konkreten Themen wie der “Green Deal” analysieren. Gewisses Medium aus einem Land ohne Euronen zitierte gestern Draghi, der die “EU” am Rand einer Rezession sieht – durch hohe Energiekosten und niedrige Produktivität. Die Ersten belasten Klima-Lobbyspinnereien und in die Produktionsanlagen kann man schlecht investieren, wenn man stattdessen Green Tech kaufen muss. Das müsste jeder vernünftige pragmatische Politiker nüchtern sagen – ob es “links” oder “rechts” sein sollte – akademische Frage.
ich bin zwar de facto eu-bürger, war aber nie in einer ukraine-koalition; und bin weder in einer russland-koalition noch israel-koalition noch palästina-koalition. sollen sie alle untergehen und uns unsere ruhe lassen…
Aber Fico stimmte beim Gipfel in Brüssel allem zu! Seine Regierung und der Verteidigungsminister haben den Herstellern die Genehmigung erteilt, Munition in die Ukraine zu liefern! Sogar der Verteidigungsminister und Ficos Kollege R. Kaliňák ist der einzige Rüstungskonzern, der in die Ukraine liefern wird. Ein anderes Regierungsmitglied und Vorsitzender der SNS-Partei selbst sagte öffentlich über Fico, dass er von seinen Reden vor der Öffentlichkeit enttäuscht sei, wenn er das eine sage und das andere tue. R. Fico stimmte zu, das Budget für Brüssel um eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen! Der Haushalt betrifft die Ukraine, LGBTI, Künstliche Intelligenz, nextGeneration EU!
Der Vorsitzende des NR SR-Gesundheitsausschusses V. Baláž (Smer-SSD) sagte den Medien, dass er immer für die Impfung war und dies auch weiterhin tun wird! Die anderen Mitglieder dieses Ausschusses aus der Vorgängerregierung, die diesem Ausschuss angehörten und ebenfalls Tetraz sind, sind allesamt Impffanatiker (Cigániková, ehemalige Gesundheitsministerin Krajčí – gegen die ich gleichzeitig Strafanzeige gegen Pfizer und Echelon erstattet habe). Der Gesundheitsminister erstellt und installiert bereits Betten für die Impfung in der Apotheke!!
Sie haben keine Ahnung, wer diese neue Regierung ist. Diese neue Regierung ist auch für die EU-Föderation. Alle Europaabgeordneten von R. Fico stimmen für alle Perversionen und belügen die Öffentlichkeit in sozialen Netzwerken. Diplomaten in der WHO sind ausschließlich Personen, die von der Regierung in den Jahren 2018 und 2019 ernannt wurden (es ist die aktuelle neue Regierung, die es in diesen Jahren gab) – allesamt Impffanatiker wie J. Šuvada, der mittlerweile eine hochrangige Person in der WHO ist !
R. Fico stimmte mit Danko und mit Pellegrini der Agenda 2030, dem Green European Agreement, der Konferenz über die Zukunft der EU, der neuen industriellen Revolution der EU und vielen anderen Dingen zu.
Wir Oz Dôstojnost Slowakei haben ein Referendum über den Austritt aus der EU, aus der NATO, gegen die WHO gestartet….
Kamil
9. November 2023 at 14:07Antworten
Sie haben völlig recht. In dem Artikel sind ganz viele Fehler.
Fico agiert im Hintergrund ganz anders als er vorgibt.
“Fico argumentiert den Stopp der Militärhilfe nun auch mit dem „schlechten Zustand“ der eigenen Armee.”
Er könnte auch damit argumentieren, dass Waffen und Munitionslieferungen in Kriesengebiete rechtlich ausgeschlossen sind. Die neue Regierung führt das Land damit nur in die Rechtsstaatlichkeit zurück. So einfach ist.
Aber Fico stimmte beim Gipfel in Brüssel allem zu! Seine Regierung und der Verteidigungsminister haben den Herstellern die Genehmigung erteilt, Munition in die Ukraine zu liefern! Sogar der Verteidigungsminister und Ficos Kollege R. Kaliňák ist der einzige Rüstungskonzern, der in die Ukraine liefern wird. Ein anderes Regierungsmitglied und Vorsitzender der SNS-Partei selbst sagte öffentlich über Fico, dass er von seinen Reden vor der Öffentlichkeit enttäuscht sei, wenn er das eine sage und das andere tue.
Also wie unsere Regierung, nur umgekehrt. Versprochen waren keine Waffenlieferungen (also sich an Gesetze zu halten) – nach der Regierungsübernahme dann Lieferungen. Was ist wohl schlimmer?
Ich bin echt gespannt, welche Nation in der EU das Euro-Karussel als erste verlässt (nach Großbritannien) und eine eigene, neue Gold- oder Silberwährung etabliert… alle anderen EU-Nationen wählen den Krieg mit Hyperinflation, um die EZB-Finanzblase zu implodieren und die Bevölkerung zu verarmen/enteignen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, sollte schnellstmöglich Nachhilfestunden nehmen…
Ein Ausstieg aus dem Binnenmarkt wäre erst mal sehr teuer – vielleicht tun es die Visehrad-Länder in einer Gruppe, möglichst rechtzeitig alternative Märkte findend. Dafür könnte jedes Land erst mal den „Green Deal“ daheim ignorieren und dabei richtig viel sparen – so wie Polen sich weigert, den Tagebau Turow (samt Kraftwerk) stillzulegen. Das wären dann um 10% des Stroms des Landes weg.
Dann wird die Slowakei wie Ungarn den „EU“-Beitritt Ukrostans blockieren? Kürzlich habe ich im gewissen Medium aus Rom 3.0 gelesen, dass Ähnliches auch Polen vorhat – bis sich das Ukrostan für das Wolhyn-Massaker 1943 entschuldigt. Derzeit gelten dort die verantwortlichen Banderas als Nationalhelden.
Selensky wird schon dafür sorgen, dass die Chefs aller Eu-Staaten spuren.
Ansonsten werden sie in die myrotvorets liste eingetragen.
Die UncutNews bringen heute den Artikel „Jüngste Berichte deuten auf geheime Gespräche zwischen den USA und Russland hin“ von Andrew Korybko – die Überschrift verrät das Wesentliche. Je nach dem Ergebnis wird möglicherweise Schnorrlensky selbst auf irgend eine Auftragsliste gesetzt – kaum wer rechnet noch mit vielen weiteren Regierungsjahren des Herrn.
Er wird da wohl bald selber drauf stehen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Und wie jeder, der sich auf Versprechungen der USA/NATO verlässt, wird er am Ende von diesen verraten. Komisch, dass dies noch niemand so recht geschnallt hat. Er wird aber sicherlich versuchen, sich in sein italienisches Haus mit seinen mindestens 500Mio Dollar und ner Wagenladung Koks zurück zu ziehen… Er hätte ja eigentlich soviel zu erzählen… Mal schauen, wie lange er durchhält.