Unter Protest: Selenski im österreichischen Parlament
Eine schwarzer Tag für Österreichs immerwährende Neutralität. Selenski hatte seinen Auftritt vor dem österreichischen Parlament. Protest dagegen fand vor und im Hohen Haus statt.
Nach mehr als einem Jahr hat man es unter der Führung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka endlich geschafft: Wolodymyr Selenski hatte seinen Auftritt im österreichischen Parlament. Damit fehlen ihm nur noch die Parlamente in Bulgarien und Ungarn, dann hätte er in jedem Hohen Haus in der EU auftreten dürfen. Trotz der österreichischen Neutralität bekam Selenski als oberster Vertreter einer Kriegspartei nun in Wien seine Bühne – wenn auch „nur“ online zugeschaltet.
Zwar ist die Stimme der immerwährenden Neutralität leise, sie ruht aber nicht. Trotz des undankbaren Termins von 8 Uhr morgens an einem Wochentag fanden sich über 100 Personen vor dem Parlament ein um gegen den Auftritt zu protestieren. Denn Selenski verachtet Österreichs Neutralität, und somit auch jene Politiker, die den Auftritt feierten. Ende Dezember hatte Selenski im ukrainischen Parlament gesagt: „Wir haben dazu beigetragen, dass Europa und der größte Teil der Welt das Gefühl haben, dass Neutralität jetzt – pardon – unmoralisch ist.“
In meiner kurzen Rede am Donnerstag vor dem Parlament habe ich auf diese Stelle hingewiesen. Denn damit wirft er auch jenen Österreichern, die sich für die Erhaltung der Neutralität einsetzen, „unmoralisches“ Verhalten vor. Mehr noch: Wer für Waffenstillstand und Diplomatie eintritt – wie die Demonstranten vor dem Parlament, dürften für Selenski Feinde seiner Ukraine sein. Die Redner der Kundgebung, die vom „Sozialen Bündnis für Frieden und Neutralität“ organisiert wurden, forderten aber eine Erneuerung der österreichischen Neutralität und übten scharfe Kritik an der NATO. Zudem verlangt man von der Politik, ein klares Nein zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in Österreich auszudrücken.
Auch innerhalb des Parlaments zeigte sich eine deutliche Abneigung gegenüber der Veranstaltung. Die FPÖ hatte ihren Protest zuvor bereits angekündigt und verließ geschlossen den Saal, bevor es zur Übertragung der Rede gekommen war. So blieben auf den Bänken der FPÖ nur Tafeln mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ zurück.
Aber auch in der SPÖ fehlten die Mandatare mehrheitlich. 22 der 40 Abgeordneten blieben der Rede des „NATO-Marionette“ (O-Ton des Friedensaktivisten Peter Weish vor dem Parlament) fern. Dabei glückte wohl auch Pamela Rendi-Wagner (zufällig oder nicht) ihre politische Sternstunde: Aufgrund einer Erkrankung, wie die SPÖ nachträglich erklärte, war sie ebenfalls nicht vor Ort gewesen.
Dass #rendiwagner bei der #Selenski-Rede im #oeNR erkrankt und abwesend war, ist tatsächlich der Höhepunkt ihrer politischen Karriere.
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) March 30, 2023
Zudem waren einige Abgeordnete, die eigentlich traditionell eher als USA- und NATO-kritisch gelten, wie etwa Christoph Matznetter, im Haus. Ein deutlicher Ausdruck des Zustands der SPÖ. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten wohl gegen den Auftritt waren, trat keine Kritik an die Öffentlichkeit. Vor einem Jahr hatte sich die SPÖ noch entschieden gegen einen Selenski-Auftritt ausgesprochen.
Doch es zeigte noch etwas: Die stabile transatlantische Achse und die eigentliche Koalition in geopolitischen Fragen im Parlament besteht aus ÖVP-Grüne-NEOS. Grüne und NEOS trommelten nach der Veranstaltung unverzüglich gegen FPÖ und SPÖ – während sich die ÖVP dann etwas zurückhält. Die Rede von Selenski (traditionell beendet mit dem Nazispruch „Slava Ukraini“) wurde dagegen kaum mehr thematisiert.
Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS, ging via Twitter auch die Demonstranten vor dem Parlament an. Seine Chefin, Beate Meinl-Reisinger, war im Sommer 2022 zum Bilderberger-Treffen eingeladen gewesen.
Ein kleines Häufchen von Putin Freunden vor dem Parlament. Die russische Fahne verstecken sie hinter der österreichischen. Von Putins Kriegsverbrechen war nicht die Rede pic.twitter.com/mXUMVvF4gW
— Helmut Brandstätter (@HBrandstaetter) March 30, 2023
Das führte dann auch noch zu einem Schlagabtausch mit dem Philosophen Ortwin Rosner, der ebenfalls bei der Demo anwesend war und zurückfotografiert hatte:
Was glauben Sie denn, was der Selensky in Kiew mit Oppositionellen macht? Was der aufführt, von dem kann Putin noch lernen. Ein irrer Diktator, der einem Nazi-Kollaborateur huldigt. Und SIE lassen ihn in unserem Parlament seine kranke Propaganda verbreiten!
— Ortwin Rosner (@OrtwinRosner) March 30, 2023
Selenski hatte jedenfalls seinen Auftritt. Und auch wenn dieser im Ton weit weniger fordernd als üblich war, ist es doch ein trauriger Tag für Österreicher immerwährende Neutralität.
Es tut mir wirklich leid für die Ukraine … einen Präsidenten zu haben, der es nicht geschafft hat, die Ukraine vor dem Schlimmsten zu bewahren und eine diplomatische Lösung zu finden, mit den geringsten Opfern für die ukrainische Bevölkerung.
Wer sich auch nur ein bißchen mit Geostrategie beschäftigt weiß, dass es Russland nicht darum geht, in Europa einzumarschieren, sondern ihr Staatsgebiet abzusichern und die NATO an der Ausbreitung zu hindern. Putin sieht die Ukraine als Pufferzone und weiß, was passieren kann, wenn die US-Regierung ihre Schachzüge ausführt, siehe Irak, siehe Afghanistan, Syrien usw. … und siehe die Ukraine, wo geputscht wurde. Diesen Puffer muss man Putin zugestehen!
Selbstverständlich ist Russland ein autoritärer Staat, wo Freiheitsrechte mit Füßen getreten und eingeschränkt sind. Der achso tolle Westen nähert sich leider in riesen Schritten dieser Autokratie an, was sich bereits in unserer Medienlandschaft zeigt, die von Fördergeldern aus der Regierung “auf Kurs gebracht” wird.
Es gibt vieles an Russland zu kritisieren, aber auch immer mehr an der Geopolitik der USA und seiner EU-Handlanger, die über die Sanktionen und der Sprengung von Northstream unseren Wohlstand dauerhaft beschädigt haben. Wir bezahlen bereits für diese Fehlpolitik durch eine höhere Inflation. Durch die Schädigung unseres Wirtschaftsstandortes werden es wohl zukünftige Generationen (= unsere Kinder) hier viel schwieriger haben. Gut, dass die USA den Nahen Osten dermaßen destabilisiert haben, dass von dort noch immer viele gutausgebildete Facharbeitskräfte zu uns kommen. Woher glauben die Politiker denn kommen die Gelder für den Sozialhaushalt, wenn unsere Industrie mittel- bis langfristig wegbricht, und z.B. in die USA abwandert, wo Energie noch leistbar ist? Ich meine, wer würde es nicht tun, der noch bei Verstand ist, wo man dort doch Planungssicherheit hat? Wo würde man denn die nächsten Investitionsvorhaben von hunderten Millionen von Euro eher durchführen?
Wie dramatisch ist das denn aktuell, wenn ein Politiker-Kollektiv gegen die Interessen der eigenen Wirtschaft und Menschen arbeitet? Ich bin eigentlich langjähriger ÖVP-Wähler … GEWESEN … mit Blau tu ich mir schwer … aber, wenn es die einzige Partei ist, die noch bei Verstand ist? Keine Ahnung. Es ist an der Zeit, dass die Leute aufwachen.
Bis auf die Mitglieder der FPÖ sitzen da doch auch nur korrupte Kriminelle. Die passen wie die Faust aufs Auge zu dem Schlawinski!
Nach dem Kriege werden sie an einem geheimen Ort die Beute aufteilen!
Grosz brachte einen guten Vergleich, sinngemäß – das ist wie wenn Saddam Hussein damals bei uns im Parlament gesprochen hätte, nachdem der Irak von den USA überfallen wurde. Das wäre auch mit unserer Neutralität nicht vereinbar gewesen.
Ich finde, die gehören zumind. angezeigt. Aber unser abhängiger parteiischer VfGH wird das bestimmt auch durchwinken. Und da Kogler ja FPÖler als “Kellernazis” beschimpft hat, muss er ja ganz super selig gewesen sein, hier mal einen echten live sozusagen zu erleben, der sich eben nicht im Keller versteckt, sondern im ö. Parlament auftritt. Frage: Ist das ö. Parlament nun ein Keller? Gabs wieder H-Grüße?
Interessant an der offiziellen APA-Meldung ist, dass erwähnt wird, dass die FPÖ-Abgeordneten die Tafeln, die sie auf ihre Plätze legten, aus braunen Papiersackerln zogen. Steckt da irgendeine Absicht dahinter?
Nach dem Beschluß der “Impf”-Pflicht wieder eine Sternstunde im restaurierten “Hohen Haus” am Ring! Wie repräsentativ das Treiben der agierenden “Volksvertreter/-innen” für die österreichische Bevölkerung ist, zeigen die letzten Wahlergebnisse und die Umfragen zur Neutralität. Heute haben diese Herrschaften weiter am Grab ihrer poltischen Karrieren geschaufelt, ihre medialen (vierte) Gewalt – Täter/-innen und “politischen Berater” damit.
Angesichts der internationalen Entwicklung und des unaufhaltsamen Niedergangs der westlichen Kriegs- und Konzernherren beweisen diese geistig verwehten Leute ihre stupende Lernunfähigkeit, wie während und nach der “Pandemie”-Inszenierung, wo sie sich gegenüber dem völligen Desaster der mRNA-Präparate gegenüber blind und taub stellten und in absurder Rechthaberei und in blindem Hass die Kritiker und Gegner mit Zwang, Apartheid und wiederwärtig autoritär kleinlichen Massnahmen in die Knie zu zwingen versuchten …
H. Brandstätter
ein kleines Häufchen Mensch, der die ukrainische Fahne vor die österreichische stellt.
Alle bei der S.-Rede im Parlament Anwesenden, haben für die österreichische Nachwelt als Kriegsbefürworter und Neutralitätsvernichter Zeugnis abgelegt.
Ein schlimmer Haufen USA-, NATO-, Selenski- und Ukraineklatscher, der uns heute viel zukünftiges Leid und Elend eingebrockt hat.
Danke der gesamten FPÖ, danke Frau Philippa Strache für ihre aussagekräftige Geste.
Wir wollen Frieden.
Wir wollen gelebte Neutralität.
@Die hören nicht auf…
ZUr Erinnerung:
Frau Philippa Strache geruhte übrigens für die Impfpflicht zu stimmen – Die ist somit in allem (sic!!!) nie mehr glaubwürdig wie vertrauenswürdig…
…und 18 der 40 SPÖler, die “offiziell” gegen eine ParlamentsZuschaltung des Warlords waren, sind drinnen gesessen und haben ehrfurchtsvoll seinen Ausführungen gelauscht bzw. sich durch ihre Abwesenheit aud der “Affäre” gezogen. Ein Käfig voller Narren.
2024, oder schon früher, werden uns neue Bilderberger, WEF, Club of Rome … Sektenmitglieder, Gates- Kriegs-, WHO-, Digitalgeld-, EU-, USAhörige Kuckuckseier ins österreichische Nest gelegt werden.
Es wird für uns gewählt werden, wer am besten zu ihnen passt.
Die nächsten Nationalratswahlen wurden heute entschieden.
P.S.:
Auch Helmut Brandstätter stimmte für die Impfpflicht…
Verbot von Opposition, Unterdrückung und Entrechtung von gar nicht kleinen Minderheiten, Gleichschaltung der Medien, Abgeschaffte Arbeitnehmerrechte, Zwangsrekrutierungen für den Krieg, der dem Frieden dient, … kein Wunder also, warum die Einheitspartei dem Schauspieler derart huldigt, sind dies doch bekanntlich die neuen westlichen Werte.
wenn ihnen die neutralität nicht passt, soll diese hörige, österreichische einheitspartei-natobande mit ihrer bagage das land richtung ukraine verlassen, keiner wird diese schmierigen quislinge vermissen
Schneelenski kann noch so oft seine billige Show abziehen, es läuft dennoch katastrophal für die Ukraine und die NATO.
Weder ist die Russische Währung zusammengebrochen, noch deren Banken, noch ihr Handel. die Mehrheit der Weltbevölkerung steht nicht hinter dem Westen und seinen Sanktionen, welche inzwischen vor allem Europa schaden und nicht den Russen.
Auch die Munition geht in den Russen nicht aus, obwohl min. einmal im Monat eine derartige Lügenmeldung im Westen verbreitet wird.
Die paar Panzer und Waffensysteme die noch geliefert werden, helfen den Ukrainern auch nicht mehr wirklich sondern verlängern nur das Leiden. Wie verzweifelt die inzwischen schon sind, zeigt der beabsichtigte Einsatz von Uran-Munition. Scheinbar glauben nicht einmal mehr die Ukrainer an die Rückeroberung, sonst würden sich doch nicht ihr eigenes Land verseuchen, oder?
Österreich sollte sich unbedingt neutral verhalten. schon alleine im Hinblick auf die Zeit nach diesem Krieg (der höchstwahrscheinlich nicht so lange dauern wird, wie manche meinen).
Die Ukraine selbst ist 1991 durch Abspaltung entstanden, aber für die Krim und den Donbas wäre es ein Sakrileg sich wiederum von der Ukraine abzuspalten?
Selenski hat sinngemäß gesagt, Krim und Donbas “gehören” der Ukraine. Da irrt er sich. Die meist russischstämmigen Menschen in diesen Gebieten dürfen selbst entscheiden, sie “gehören” weder der Ukraine noch Herrn Selenski.
eigentlich gäbe es laut dem “demokratischen” Westen ein sogenanntes Selbst-Bestimmungsrecht der Völker. was das aber wert ist sehen wir in Katalonien, Nord-Irland, Süd-Tirol u.a. Regionen.
indes im Kosovo, Süd-Sudan u.a. wird es angewendet und verlangt, wenn es dem Westen gelegen kommt.
so viele Konflikte könnten entschärft bzw. verhindert werden, würde einfach die Bevölkerung vor Ort gefragt, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden und dann die “territoriale Integrität” über den demokratischen Willen zu stellen. alles verlogen.
Es geht zu Ende, bald auch mit Österreichs Fünfter NATO-Kolonne:
“Zelensky Says if He Loses Bakhmut, He Will Be Pushed to ‘Compromise’ With Russia
The Ukrainian leader told AP his country will lose without US support”
(“Antiwar.com”, Posted on March 29, 2023)
“Ukrainian President Volodymyr Zelensky told The Associated Press on Wednesday that if the Donbas city of Bakhmut falls to Russia, he would be pressured to “compromise” with Moscow.
“Our society will feel tired” if the Russians win in Bakhmut, Zelensky said. “Our society will push me to have compromise with them.”
He said if Bakhmut falls, Russian President Vladimir Putin could “sell this victory to the West, to his society, to China, to Iran” as leverage to seek a ceasefire deal that would involve Kyiv ceding territory to Moscow. “If he will feel some blood — smell that we are weak — he will push, push, push,” Zelensky said.
Russian forces are close to encircling the city of Bakhmut, but the battle is still raging as Ukraine continues to send soldiers into what has become known as the “meat grinder.” Ukrainians fighting on the front lines have told the media that soldiers are being sent into battle with very little training, support, and ammunition …
The US and its allies want Ukraine to give up on Bakhmut and to launch a counteroffensive against Russia this spring, but the prospect seems increasingly unlikely. A senior Ukrainian government official told The Washington Post earlier this month that Ukraine doesn’t have enough people or weapons to launch an offensive”