Wer steckt hinter dem Nazigruß in Österreichs Parlament?

War es nur eine “unvorteilhafte” Aufnahme, die den ukrainischen Politiker beim Nazigruß zeigte, als er Österreichs Parlament besucht hattte? Er bestreitet den Gruß – naturgemäß. Aber wer ist der Mann? 

Am Donnerstag wird Wolodymyr Selenski per Video vor dem österreichischen Parlament sprechen. Bisher hatte die Politik aufgrund der in Österreichs Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität noch Skrupel vor dem Auftritt. Dieses sind jetzt offenbar beiseite geräumt. Und das obwohl der Leiter der ukrainischen Parlamentsdelegation, Mykyta Poturajew, aus Selenskis Partei „Diener des Volkes“ zuletzt für einen massiven Skandal gesorgt hatte. Bei seinem Besuch im Parlament sah es so aus, als hätte er per Hitlergruß die österreichische Politik begrüßt.

“Russen köpfen”

Medial wurde dem Skandal in keiner Weise nachgegangen– TKP hatte aber berichtet. War es aber wirklich der Nazigruß, den Poturajew da zeigte? Eine genauere Recherche zur Person zeigt, dass der Politiker Russenhass zelebriert und Stepan Bandera, dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur, anhängt.

Er selbst sprach nach seinem Auftritt im Parlament von einer „sehr lustige Geschichte“. Die FPÖ würde einen „Skandal schüren“. Der Screenshot sei „lächerlich“, denn er habe das Victory-Zeichen gezeigt und nicht den Nazigruß. Außerdem wäre es gerade die FPÖ, die von Moskau finanziert werde. Er streitet es also ab, eine Nähe zum Nationalsozialismus zu haben.

Als er damals für Empörung gesorgt hatte, weil er meinte, eine Atombombe auf Moskau „sei der effektivste Weg das Problem zu lösen“, reagierte er ähnlich. Die Aussage sei ein „Witz“ gewesen, Medien die das nicht verstehen würden, seien „geisteskrank“.

Kann man ihm also glauben? War es sicher nicht der Nazigruß und wer ist der Mann, der für Selenski die Delegation anführt? Früher hatte er für “alle Oligarchen in Dnipropetrowsk gearbeitet “.. in der Ukraine wird er den „Sorosjata“ (Soros Boys) zugeschrieben. Während des Krieges hat er für ein Mediengesetz lobbyiert, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Mittlerweile ist das Gesetz durchgebracht.

Und seit 2014 ist er mit besonders heftigen anti-russischen Äußerungen aufgefallen. Obwohl er bis zum Maidan-Putsch auf der Seite des pro-russischen Regimes war – er hat etwa eine Partei beraten, die heute verboten ist – wurde er danach zum „Kämpfer gegen die russische Welt“.

Auf Facebook nannte er Russland 2014 dann einen „faschistischen Staat“, die ukrainisch-orthodoxe Kirche sei ein „Dämon“. Und als Gegengewicht zu Russland brauche es ein polnisch-litauisches Commenwealth. Doch das sind noch die harmloseren Dinge in seiner Gedankenwelt. Als der Bürgerkrieg im Donbass losging, schlug er vor, die „Separatisten“ zu „köpfen und zu pfählen“.

Er schrieb: „Eigentlich sollten die Ruchlosesten gepfählt werden. Und die einfachen Mörder geköpft werden. Und dann sollten die Pfähle mit den Körpern und den Köpfen entlang der Staatsgrenze der Ukraine mit der Russischen Föderation aufgestellt werden. Den Konflikt kann erst dann als beendet betrachten, nachdem die Knochen [verrottet] sind. In etwa 100 Jahren.“

Bandera-Verharmlosung

Als sich der israelische und der polnische Botschafter anlässlich eines Marsches am 1. Jänner 2020 für Stepan Banderas Geburtstag empört hatten, verteidigte er den ukrainischen Nazi-Führer. Bandera dürfe nicht für die ethnischen Säuberungen gegen Polen und Juden verantwortlich gemacht werden, die Ukraine hätte auf die Empörung der Botschafter nicht reagieren sollen:

“Ich denke, dass die Äußerungen in diesem Fall eher politischer Natur waren, weil man Stepan Bandera keine ethnischen Säuberungen vorwerfen kann. Er konnte sich nicht physisch daran beteiligen. Es gibt kein einziges von Stepan Bandera unterzeichnetes Dokument, in dem zu ethnischen Säuberungen aufgerufen wird, und in der Natur hat es das auch nie gegeben.”, schrieb er in einer privaten Telegramgruppe.

Sein großes Stück während des Krieges war dann das neue Mediengesetz, für das er lobbyiert hatte. So legte er selbst ein 175-seitiges Dokument vor, das auch von Medienexperten und Journalisten heftig kritisiert wurde.

In welche Richtung seine Vorstellung zu Medien geht, zeigt eine Anekdote. Er hat im Februar Netflix vorgeworfen, „russische Propaganda“ zu betreiben. Warum? Weil man die russische Fernsehserie „Trozki“ streamen könnte: “Wenn es niemanden interessiert, dort in den TOPs hängt jetzt die russische Serie “Trotsky”. Das ist reine bolschewistische Propaganda…! Und morgen gibt’s wieder so einen russischen Scheiß!” Und dabei war er vor dem Maidan-Putsch selbst noch auf der „russischen Seite“ gestanden.

Am Donnerstag spricht jetzt der Chef des Mannes. Ob Nazi-Gruß oder nicht, Poturajew druckt wohl treffend aus, für welches Regime in der Ukraine herrscht. Mehrere Gruppen haben auch zur Kundgebung gegen den Selenski-Auftritt aufgerufen. Man trifft sich um 8 Uhr morgens vor dem Parlament.

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