Ende von Sanktionen und NATO-Kriegskurs gefordert – Demo in Wien

25. September 2022von 2,8 Minuten Lesezeit

Der Kriegskurs der USA und dem NATO-Bündnis gegen Russland müsse aufhören, so der Tenor der Demonstration am Samstag in Wien. 

Etwa 300 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag im Zentrum Wiens bei der Albertina. Ein Bündnis – angeführt von „Freie Linke Österreich“, „Selbstbestimmtes Österreich“ und „Aufbruch Österreich“ – forderte ein Ende der Sanktionen sowie der EU-Waffenlieferungen, ein neutrales Österreich und letztlich „Frieden mit Russland“.

Komplizierter Ukraine-Konflikt

Vor einem etwa 15-minütigen Marsch durch die Wiener Innenstadt zum Außenministerium, sprachen mehrere Redner zur aktuellen Situation. Werner Murgg, der steirische KP-Landtagsabgeordnete, wäre als Hauptredner angekündigt gewesen. Er kam aber nicht.

Laut dem Moderator der Veranstaltung, Leo Xavier Gabriel von „Selbstbestimmtes Österreich“, distanzierte er sich zwar nicht von der Veranstaltung, jedoch habe die Landespartei seinen Auftritt untersagt. Neben den Aktivisten der Gruppen, von denen die Veranstaltung organisiert wurde, sprachen Peter Weish, Friedens- und Umweltaktivist seit den 1980er Jahren, und der Philosoph und Autor Ortwin Rosner.

Weish erinnerte daran, dass der Ukraine-Konflikt eine lange Vorgeschichte habe und der Mainstream-Narrativ „Diktatur gegen Demokratie“ „weniger als die halbe Wahrheit“ sei. Stattdessen handelte es sich bei ein solch verkürzten Erzählung um „die ganze Lüge“. Es sei auch immer der Blick nach US-Amerika zu richten. Dort habe man auch klar ausgedrückt, dass man „keinen Frieden zwischen Russland und Westeuropa“ wolle.

Logik der Propaganda

Ortwin Rosner hielt in seiner pointierten Rede fest, dass „dieselben Diskursschemen“, die während Covid eingesetzt wurden, mehr oder minder exakt gleich weitergeführt worden seien. Nur jetzt eben mit anderem Inhalt. Erstaunlich findet er, dass man in EU-Europa weiterhin behauptet, es herrsche hier „Meinungsfreiheit“, während „RT“ und andere russische Medien bereits zensiert seien und Gesetze in Arbeit seien, mit denen man auch das Leben von sogenannten Alternativmedien weiter erschweren könnte.

Die Rednerin der FLOE („Freie Linke Österreich“) ging vom Covid-Regime zur jetzt akuten Ukraine-Krise über. Sie betonte ebenfalls die propagandistischen Verdrehungen, angefangen bei der Maske bis jetzt zur Neutralität:

„Menschlicher Gesichtsausdruck: Gefährlich! Maske!

Menschliche Nähe:  Gefährlich! Abstand!

Menschlicher Austausch: Gefährlich! Virus!

Menschen gegen Waffenlieferungen: Gefährlich! Unsolidarisch!

Menschen gegen Krieg: Gefährlich! Kollaborateure!

Menschen für Neutralität: Gefährlich! Volksverräter!“

Irina Vana von “Selbstbestimmtes Österreich” sprach davon, dass auch österreichische Panzer in der Ukraine eingesetzt werden würden. Auch der Transport von Kriegsmaterial durch das (eigentlich) neutrale Österreich wurde scharf kritisiert.

Beginn einer Bewegung?

Durch die Wiener Innenstadt zog der recht kleine aber lautstarke Demo-Zug mit Sprechchören wie: „Keine Waffen! Stoppt den Krieg!“, „NATO ist ein Kriegsbündnis“ und „Neutralität: Jetzt erst recht!“ Das Bündnis kündigte an, dass dies nur der erste Schritt gewesen sei und man weitere Aktionen plane. Mehrmals wurde versichert, dass man wachsen werde. Denn: „Wir frieren nicht für euren Krieg.“

Während die Veranstaltung hauptsächlich von „linken“ (was das heutzutage auch immer heißen mag) und eher anti-imperialistischen Gruppen organisiert wurde, beteiligte sich auch die Gruppe „Fairdenken“ von Hannes Brejcha, sowie die Partei “dieBasis” an der Protestaktion.

Eine kurze Videoreportage findet zur Demo findet sich hier.

Bild Selbstbestimmtes Österreich

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8 Kommentare

  1. Mammalina 26. September 2022 at 13:45

    Eine solche Anti-Kriegsbewegung sollte in jedem demokratischen Land der EU stattfinden und jedem Bürger eine Selbstverständlichkeit sein! Krieg ist Krieg, wer ihn schürt, ob durch Provokation, Waffenlieferungen oder Duckmäusertum, macht sich an den Opfern schuldig!

  2. Hannibal Murkle 26. September 2022 at 12:01

    Heise (Telepolis) brachte gerade einen guten Artikel über westliche Träume, Russland zu zerschlagen – und später China. Möchte auch TKP über das Thema schreiben?

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html

    Man kann doch nicht vorgaukeln, mit Ländern friedlich leben zu wollen und diese zerschlagen wollen. Genauso hätte Russland die USA dekolonisieren können – Alaska wurde im 19. Jahrhundert von den Russen gekauft und Hawaii erobert – was sogar in populären Filmen und Serien wie „Hawaii 5-0“ thematisiert wird.

  3. Georg Uttenthaler 25. September 2022 at 15:45

    Als im Krieg Geborener weiß ich den Frieden und die Neutralität zu schätzen. Jugendliche und Regierende aus der linksgrünen Ecke, die das Glück der späten Geburt hatten, sind daher mit dem Thema „Neutralität“ überfordert!!! Weil wir heute wieder von unfähigen Politikern der EU und speziell Österreich wiederum in eine vorher nicht gekannte „Kriegs- Maschinerie“ hinein gehetzt werden, ist es das Gebot der Stunde, dieser Regierungs- Bande vorzeitig jenes Handwerk zu legen, von dem sie ohnehin keine AHNUNG haben. Sollte es zu einem Krieg kommen, so wird das neutrale Österreich inmitten des europäischen Kriegsschauplatzes liegen.
    Und so wurde der Krieg von den Amis konstruiert: Die US. Medien feiern, dass Washington nun noch schneller noch mehr Waffen gegen Russland an die Ukraine liefern könne. So hat der US-Kongress bei der Einreichung über das Gesetz geschrieben:
    „Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend der US. Präsident ermächtigt, Verteidigungsgüter (schwere Waffen!!) zu verleihen oder zu verleasen, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind.“
    „Das klingt in den Augen westlicher Strategen natürlich edel, es hat aber einen Schönheitsfehler: Der Gesetzentwurf wurde am 19. Januar 2022 eingereicht, also während man offiziell noch mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien verhandelt hat und über einen Monat vor Beginn der russischen Operation. Das zeigt, dass man in den USA und der EU. wusste, dass die Russen auf die Ablehnung von Sicherheitsgarantien militärisch reagieren würden. Die USA haben den Konflikt bewusst herbeigeführt und sich rechtzeitig darauf vorbereitet“ Zur gleichen Zeit verlangte der Komiker aus Kiew Atomwaffen für sein Land! Dies war der noch fehlende letzte Tropfen am vollen Fass!!!
    Die USA hat also den Krieg jahrelang provoziert und der politische EU-Narrenverein „Van der Leiden“ hat sich (vorsätzlich, wissentlich!) täuschen lassen und wir Österreicher müssen, wieder, wie schon einmal, den Kopf hinhalten, dank einer linksgrünen, DILETTANTEN- Regierung!!

    • Heiko 27. September 2022 at 20:48

      Sie machen leider den gleichen Fehler wie so viele andere, die den Politikern Unfähigkeit vorwerfen. Wenn wir es mit Unfähigen zu tun hätten, könnten wir Mitleid haben und auf Besserung hoffen. Aber diese Politiker sind genau für diesen Zweck ausgesucht und ausgebildet worden. Kurz, Baerbock, Habeck, Lindner etc.pp. sind politische Retortenbabies des WEF und der Atlantikbrücke. Die sind auch nicht linksgrün, was immer das heißen soll. Die politischen Farben haben ihre Bedeutung verloren und links gibt es in der offiziellen Politik nicht mehr. Das wird nur verwendet, um echte linke Bewegungen zu diskreditieren, weil diese die einzige echte Gefahr für das Kapital sind.

  4. I.B. 25. September 2022 at 14:49

    “Werner Murgg, der steirische KP-Landtagsabgeordnete, wäre als Hauptredner angekündigt gewesen. Er kam aber nicht. (…) die Landespartei seinen Auftritt untersagt.”

    Also auch in der KP Sprech- und Meinungsverbote! Spricht nicht gerade für diese Partei.
    KPÖ: SOLIDARITÄT MIT DER RUSSISCHEN FRIEDENSBEWEGUNG!
    Unten ihren waren viele junge Menschen, die kein Kanonenfutter für die geostrategischen und ökonomischen Interessen des russischen Regimes werden wollen.

    Aber die jungen Menschen in der Ukraine, die ebenfalls kein Kanonenfutter für geostrategischen und ökonomischen Interessen der USA sein wollen, sieht die KPÖ nicht?

    KPÖ: FÜR NEUTRALITÄT UND FRIEDEN STATT SANKTIONEN UND ESKALATION
    Ein reines Schwarz-Weiß-Denken wird uns hier nicht weiterbringen.

    Aber mit dem Sprechverbot für den steirischen KP-Landtagsabgeordnete Werner Murgg ist genau dieses Schwarz-Weiß-Denken ausgesprochen worden.

  5. Christoph 25. September 2022 at 13:26

    Bravo! Mein Dank gilt den Demonstranten.

  6. Peter 25. September 2022 at 12:56

    300? Dieses Land ist für immer verloren.

    • Fritz Madersbacher 25. September 2022 at 14:45

      @
      Peter
      25. September 2022 at 12:56
      Sachte, sachte, viele wichtige Bewegungen haben kleiner begonnen. Das war erst der Anfang (einer von mehreren), die Gegenseite erkennt das besser als wir …

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