Britischer Abgeordneter will Wahrheitsbewertung in den sozialen Medien verpflichtend machen

Immer wenn man bei den Corona-Maßnahmen, den Sanktionen gegen Russland, der Energiepolitik der EU, Deutschlands und Österreichs glaubt es geht nicht mehr absurder, dann kommt einer und zeigt: Es geht noch verrückter und noch dümmer. Der britische Abgeordnet John Penrose schlägt eine dystopische Idee vor den den Bürgern eine Wahrheitsbewertung in den sozialen Medien zu verpassen.

Der Abgeordnete der Konservativen Partei, John Penrose, hat einen Zusatz zu dem umstrittenen britischen Gesetzentwurf zur Internetzensur vorgeschlagen, der als “Online Safety Bill” bezeichnet wird und mit jedem neuen Änderungsvorschlag noch mehr ins Orwellsche tendiert.

Wie in einem dystopischen Roman hat Penrose, der Abgeordnete für Weston-super-Mare, vorgeschlagen, dass die Regierung Online-Plattformen dazu zwingt, anhand ihrer früheren Äußerungen zu bewerten, wie wahrheitsgemäß eine Person ist.

Die vorgeschlagenen Änderungen gibt es hier zum Ansehen.

„Der Zweck dieses Abschnitts ist es, das Risiko zu verringern, dass Nutzer von regulierten Diensten durch Desinformation oder Fehlinformation geschädigt werden“, heißt es in dem Vorschlag, wobei ein Tippfehler zeigt, wie viel Sorgfalt auf die Formulierung von Gesetzen verwendet wird, die die Freiheiten der Bürger beschneiden.

Der Vorschlag besagt, dass jeder Nutzer, der Online-Inhalte, einschließlich “Kommentare und Bewertungen”, produziert und eine bestimmte Anzahl von Online-Aufrufen erhält, die von der britischen Kommunikationsaufsichtsbehörde festgelegt werden soll, seine Inhalte indizieren und mit einem Wahrheitswert versehen lassen soll.

Die Äußerungen der betreffenden Person sollen dann “so angezeigt werden, dass sich jeder Nutzer auf einfache Weise ein fundiertes Bild von der wahrscheinlichen sachlichen Richtigkeit des Inhalts machen kann, sobald er darauf stößt.”

In den letzten Jahren ist die Geschwindigkeit, mit der die Idee, gegen “Fehlinformationen” vorzugehen, als Instrument zur Zensur und Unterdrückung von Meinungsäußerungen eingesetzt wurde, alarmierend, und die Idee, dass Regulierungsbehörden die Meinungsäußerung von Bürgern unterdrücken, hat sich normalisiert.

Das Vereinigte Königreich schlägt außerdem neue Rechtsvorschriften vor, die Unternehmen der sozialen Medien zwingen sollen, gegen Desinformation durch ausländische Feinde wie Russland vorzugehen.

Bei ihrer Ankündigung sagte die Ministerin für Digitales, Nadine Dorries, dass die laufende russische Invasion in der Ukraine gezeigt habe, wie Russland soziale Medien zur Verbreitung von Lügen nutze.

„Wir können nicht zulassen, dass ausländische Staaten oder ihre Marionetten das Internet nutzen, um ungehindert feindliche Online-Kriegsführung zu betreiben“, sagte sie. “Deshalb verstärken wir unsere neuen Schutzmaßnahmen für die Internetsicherheit, um sicherzustellen, dass Unternehmen der sozialen Medien staatlich unterstützte Desinformation erkennen und ausmerzen.”

Das Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, wird eine Änderung des Gesetzes über die Online-Sicherheit und des Gesetzes über die nationale Sicherheit darstellen.

Es würde die Medienaufsichtsbehörde Ofcom dazu verpflichten, Verhaltenskodizes zu erstellen, um sicherzustellen, dass soziale Medienplattformen diese einhalten, und bei Nichteinhaltung Geldstrafen zu verhängen.

Wie hier schon mehrfach berichtet haben Soziale Medien wie Twitter in jüngster Zeit ihre Gangart verschärft und löschen immer radikaler die Accounts von Usern, die den Geschäftsinteressen der Digitalindustrie widersprechen.

---

Bitte unterstütze unsere Arbeit via PayPal oder Überweisung

Folge uns auf Telegram und GETTR

---

Twitter Zensur und Sperre wegen Studie über impfbedingte Creutzfeldt-Jakob-Krankheit

Das Ziel Impfpass und digitale Identität durchgesetzt mit Zensur in digitalen Medien

Zensur bei Statistik Austria? Österreich wartet auf Sterbezahlen