Britischer Abgeordneter will Wahrheitsbewertung in den sozialen Medien verpflichtend machen

11. Juli 2022von 2,8 Minuten Lesezeit

Immer wenn man bei den Corona-Maßnahmen, den Sanktionen gegen Russland, der Energiepolitik der EU, Deutschlands und Österreichs glaubt es geht nicht mehr absurder, dann kommt einer und zeigt: Es geht noch verrückter und noch dümmer. Der britische Abgeordnet John Penrose schlägt eine dystopische Idee vor den den Bürgern eine Wahrheitsbewertung in den sozialen Medien zu verpassen.

Der Abgeordnete der Konservativen Partei, John Penrose, hat einen Zusatz zu dem umstrittenen britischen Gesetzentwurf zur Internetzensur vorgeschlagen, der als „Online Safety Bill“ bezeichnet wird und mit jedem neuen Änderungsvorschlag noch mehr ins Orwellsche tendiert.

Wie in einem dystopischen Roman hat Penrose, der Abgeordnete für Weston-super-Mare, vorgeschlagen, dass die Regierung Online-Plattformen dazu zwingt, anhand ihrer früheren Äußerungen zu bewerten, wie wahrheitsgemäß eine Person ist.

Die vorgeschlagenen Änderungen gibt es hier zum Ansehen.

Der Zweck dieses Abschnitts ist es, das Risiko zu verringern, dass Nutzer von regulierten Diensten durch Desinformation oder Fehlinformation geschädigt werden„, heißt es in dem Vorschlag, wobei ein Tippfehler zeigt, wie viel Sorgfalt auf die Formulierung von Gesetzen verwendet wird, die die Freiheiten der Bürger beschneiden.

Der Vorschlag besagt, dass jeder Nutzer, der Online-Inhalte, einschließlich „Kommentare und Bewertungen“, produziert und eine bestimmte Anzahl von Online-Aufrufen erhält, die von der britischen Kommunikationsaufsichtsbehörde festgelegt werden soll, seine Inhalte indizieren und mit einem Wahrheitswert versehen lassen soll.

Die Äußerungen der betreffenden Person sollen dann „so angezeigt werden, dass sich jeder Nutzer auf einfache Weise ein fundiertes Bild von der wahrscheinlichen sachlichen Richtigkeit des Inhalts machen kann, sobald er darauf stößt.“

In den letzten Jahren ist die Geschwindigkeit, mit der die Idee, gegen „Fehlinformationen“ vorzugehen, als Instrument zur Zensur und Unterdrückung von Meinungsäußerungen eingesetzt wurde, alarmierend, und die Idee, dass Regulierungsbehörden die Meinungsäußerung von Bürgern unterdrücken, hat sich normalisiert.

Das Vereinigte Königreich schlägt außerdem neue Rechtsvorschriften vor, die Unternehmen der sozialen Medien zwingen sollen, gegen Desinformation durch ausländische Feinde wie Russland vorzugehen.

Bei ihrer Ankündigung sagte die Ministerin für Digitales, Nadine Dorries, dass die laufende russische Invasion in der Ukraine gezeigt habe, wie Russland soziale Medien zur Verbreitung von Lügen nutze.

Wir können nicht zulassen, dass ausländische Staaten oder ihre Marionetten das Internet nutzen, um ungehindert feindliche Online-Kriegsführung zu betreiben„, sagte sie. „Deshalb verstärken wir unsere neuen Schutzmaßnahmen für die Internetsicherheit, um sicherzustellen, dass Unternehmen der sozialen Medien staatlich unterstützte Desinformation erkennen und ausmerzen.“

Das Gesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, wird eine Änderung des Gesetzes über die Online-Sicherheit und des Gesetzes über die nationale Sicherheit darstellen.

Es würde die Medienaufsichtsbehörde Ofcom dazu verpflichten, Verhaltenskodizes zu erstellen, um sicherzustellen, dass soziale Medienplattformen diese einhalten, und bei Nichteinhaltung Geldstrafen zu verhängen.

Wie hier schon mehrfach berichtet haben Soziale Medien wie Twitter in jüngster Zeit ihre Gangart verschärft und löschen immer radikaler die Accounts von Usern, die den Geschäftsinteressen der Digitalindustrie widersprechen.


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4 Kommentare

  1. Ernest 13. Juli 2022 at 21:06Antworten

    WICHTIG … ad Fehlinformation:

    YouTube unterliegt der Zensur und wir werden noch ordentlich Probleme bekommen, sobald sie nämlich die Maschen ihres Lügennetzes enger zuziehen! Wir werden andere Dienste brauchen, z.B. odysee.com (Videoplattform) oder ecosia.org (Suchmaschiene) und müssen schon jetzt die Grundlagen für unsere Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung legen!!!

    Ich poste regelmäßig Beiträge in YouTube, z.B. gestern ein klimakritischer Beitrag (unter einem österreichischen Video) und vor einer Stunde ein kritischer Beitrag zur US-Außenpolitik hinsichtlich der Ukraine … und jetzt habe ich eine unglaubliche Entdeckung gemacht:

    Dort wo ich auf YouTube eingeloggt bin zeigt mir YouTube sofort an, dass mein Beitrag veröffentlicht wurde. Ich sehe ihn sofort! Wenn ich allerdings einen weiteren Browser öffne (wo ich nicht mit dem Google-Konto eingeloggt bin) sehe ich, dass mir Browser1 die Veröffentlichung nur vorgaukelt … d.h. mein kritischer Beitrag wird gar nicht veröffentlicht. Das muss man sich einmal vorstellen. Man macht den Leuten glaubhaft: Hey Buddie! Alles erledigt, da ist dein Beitrag. Du hast deine Sache getan! Gerade wieder probiert: Kurzer kritischer Beitrag zur US-Außenpolitik Browser1 (eingeloggt) zeigt den Beitrag sofort. Browser2 (nicht eingeloggt) filtert den Beitrag weg. D.h. das kann dann nichts mit der Feedback-Funktion zu tun haben, wo USER den Beitrag melden … wenn er für sie nicht mal sichtbar ist!

    Probiert es selber aus!!!

    Es ist einfach unglaublich … wie hinterfotzig das von YouTube (Google, Alphabet) ist! Ich glaube wir sind ziemlich am A…., wenn die noch mehr Kontrolle über uns gewinnen. Wir müssen sehr wachsam bleiben und möglichst andere Dienste nutzen, um deren Marktmacht zu brechen. TKP ist schon mal ein sehr guter Anfang!

    Habe gerade einen neuen Beitrag geschrieben mit völlig belanglosem Text. Dieser wurde überall freigeschalten. D.h. YouTube scannt nach bestimmten Reizwörtern im Beitrag. Wenn die vorkommen, dann wird der Beitrag hinterrücks zensiert!!!

    Vielleicht könnt ihr auf TKP mal über diese Problematik der freien Medien berichten. Wir werden in Zukunft Alternativen zu den Großen-Zensur-Medien brauchen. Das Betreiben einer eigenen Infrastruktur ist überlegenswert. Ich werde alles tun und meinen bescheidenen Beitrag leisten, damit die freie Meinungsäußerung in unserem Land erhalten bleibt. Es ist ein sehr sehr hohes Gut, für das viele Menschen bereit waren, ihr kostbares Leben zu opfern.

  2. Kurt Knurrt 11. Juli 2022 at 23:08Antworten

    Dann sollten wir doch ein „NO FAKE“ Siegel gestalten und dafür sehr, sehr viel Geld verlangen. Je teurer um so wahrer :-)) Dann wäre die Welt sicher in Ordnung. Nur die Reichen könnten sich die wahre :-)) Wahrheit leisten. Die armen Schlucker werden dann alle gelöscht.

    Weiter sollten wir untscheiden in „Meine Wahrheit und Deine Wahrheit!“ Welche Wahrheit wäre dann die Richtige???

  3. Pierre 11. Juli 2022 at 16:13Antworten

    Ist Ozeanien nun im Krieg mit Eurasien oder mit Ostasien? Ich hatte es gerade vergessen…
    (Kleiner Scherz)

    Ich nutze diese Plattformen nicht mehr.
    Ganz einfach. Sollen sie doch zensieren, was sie wollen. Je mehr desto besser! Die nähere Zukunft sind dann halt dezentrale „Piraten“-Sender. Die können (noch) nicht Alle reguliert und zensiert werden, da müsste man schon generell das Internet für bestimmte Leute verbieten oder so. Aber da alle möglichen Oligarchen-Umsätze wiederum daran hängen, dass man ins Netz kommt, würde das wohl etwas komplizierter.

    • avstriavsky 11. Juli 2022 at 21:43Antworten

      Tor-Browser installieren, somit WIRKLICH anonym surfen und für die authentischen sowie informativen Plattformen ins darknet abtauchen. So einfach ist das. Die Oligarchen-Asozialmedien können mir gestohlen bleiben. Man muss es nur machen: torproject.org/de/download/

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