Impfpflicht-Minister: Mückstein ist weg

3. März 2022von 3,2 Minuten Lesezeit

Dann ging es plötzlich schnell: Wolfgang Mückstein, Österreichs grüner Gesundheitsminister, ist weg. Er hinterlässt der Republik sein „Werk“: die Impfplicht. Er ist der zweite Gesundheitsminister nach Rudolf Anschober der nach rund einem Jahr das Handtuch wirft. Für die Covid-Politik ändert das freilich nichts: weiterhin sind alle Gesetze aufrecht, die Ausgangssperren, Covid-Pass, Gewerbeverbote oder Ähnliches ermöglichen. Auch die Impfpflicht ist noch immer in Kraft.

Von Waldo Holz*

Die türkis-grüne Chaosregierung macht weiter: Wolfgang Mückstein, seit April 2021 Gesundheitsminister von Österreich, tritt zurück. Doch recht überraschend stand dieses „Gerücht“ am Donnerstagmorgen in allen Zeitungen. Mittlerweile ist sein Rücktritt bestätigt, am Nachmittag wird eine „persönliche Erklärung“ folgen.

Mückstein adé

Die Erklärungen, warum der Rücktritt genau jetzt kommt, sind bezeichnend: So wird spekuliert, dass Mückstein die kommende Rücknahme einiger Covid-Restriktionen nicht mittragen habe wollen. Am Samstag wird die Corona-Segregation, also die „G-Regel“, aufgehoben. Gastronomie und Veranstaltungen und andere Orte sind wieder für alle Menschen besuchbar, auch arbeiten „darf“ man wieder ohne Gesundheitszertifikat. Auch die Sperrstunde fällt. Die Maskenpflicht bleibt in den üblichen Orten, wie Supermarkt und öffentlichem Verkehr bestehen. Im Gesundheitsbereich gilt weiter „G-Pflicht“.

Wien macht nicht mal bei diesen Lockerungen mit: In der Bundeshauptstadt, wo die SPÖ die restriktivsten Coronakurs fährt, will man weiter nur Geimpfte oder Genesene in Gastro und andere Räumlichkeiten zulassen. Michael Ludwig und Peter Hacker scheinen gewillt, ihren brutalen Kurs weiter durchzuziehen.

Gesetzliche Lage unverändert

Die Verordnung, die wohl noch von Mückstein unterschrieben wird, gilt bis Ende Juni.

Der Rücktritt ändert freilich nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Lage in Österreich. Das Covid-19-Maßnahmengesetz gilt aktuell ebenfalls bis Ende Juni 2022. Danach braucht es eine Verlängerung. Dies erklärt auch, warum die neue Verordnung bis zu diesem Tag gilt.

Auch das Covid-Impfgesetz (die Impfpflicht) ist weiter voll aufrecht. Ab 15. März soll Phase II losgehen, dann kann jeder Polizist bei jeder Kontrolle den Impfpass kontrollieren. Ungeimpfte müssen dann mit einer Strafe rechnen.

Nächste Woche liefert die „Expertenkommission“, die noch von Wolfgang Mückstein eingesetzt wurde, dann einen Bericht zur Impfpflicht. Man rechnet mit dem 8. März. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die Impfpflicht dann „ausgesetzt“ werden könnte. Aufgehoben wird sie aber nicht. Das bringt große Gefahr für den Herbst, wenn durch die kommende Grippesaison eine neue „Variante“ durch das mediale Dorf gejagt werden könnte.

Kickl, FPÖ-Chef, der die einzige oppositionelle Kraft in Sachen Covid im Parlament ist, meint zum Rücktritt: „Klar ist, dass es sich dabei nicht um eine freie Entscheidung Mücksteins, sondern um eine mit der gesamten Bundesregierung akkordierte Aktion handelt – um ein personaltaktisches Manöver, mit dem Nehammer, Kogler und Co. versuchen, bei der Bevölkerung durch das Abziehen des Gesichts der völlig evidenzbefreiten Corona-Politik ein paar Sympathien zurückzugewinnen.“

MFG-Chef Michael Brunner hatte schon zu Beginn der Woche, nach der Wahl in Tirol seine Forderungen aufgestellt: Es brauche einen umgehenden Rücktritt der gesamten Regierung, Neuwahlen und eine Aufarbeitung der letzten 2 Jahre. Ein Rücktritt Mücksteins reicht da nicht.

Tagespolitische Aufregung

Am Rücktrittstag gibt es auch noch eine andere tagespolitische Aufregung. Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wurde gestern Abend von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft festgenommen. Es geht um die Umfrage- und Inseratenaffäre der ÖVP. Aber auch gegen die SPÖ gibt es Vorwürfe.

Während Corona lieferte Karmasin noch Umfragen, wonach die Mehrheit der Österreicher einen Covid-Pass befürworten würde.

Bild wikicommons

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29 Kommentare

  1. Elisabeth H. 4. März 2022 at 9:46Antworten

    Denn vermisst keiner und die anderen auch nicht. Das Foto passt zur Impfpflicht.

  2. LGer 4. März 2022 at 7:32Antworten

    Wie beschrieben hat sich an der gesetzlichen Lage nichts geändert und wenn der Nachfolger „Johannes Rauch“ ist, dann wird es in der selben Tonart weitergehen. Seine Frau, die SPÖ Landesvorsitzende Falschlunger, hat die Demonstranten als Nazis bezeichnet. Das ist eine reine Personenrochade ohne inhaltliche Neupositionierung der Regierung. Leider!!!

    • Peter1 4. März 2022 at 8:56Antworten

      Nomen ist vielleicht schon wieder Omen..Rauch und Nebel werden wallen um das Versagen der Regierung in dieser „Pandemie“ zu verbergen…

    • Toni 4. März 2022 at 20:44Antworten

      Korrekt.

      Rauch ist 1:1 die Fortsetzung von Mückstein.

      Aussage: Die Pandemie ist noch nicht zu Ende und brav den Lappen umgebunden in der Pressekonferenz. Rauch meinte auch: „Wir sind nicht im Krieg – im Gegensatz zur Ukraine“. Das haben viele Menschen anders erlebt, denen diese Regierung den Arbeitsplatz vernichtet hat oder schweren psychischen Schaden zugefügt hat. Diese Schicksale finden sich in keiner Statistik und sind keine Sekunde Nachdenken wert. Statt dessen kniet diese Regierung vor dem Altar der täglichen Zahlen.

      Zum Thema Ukraine: Wenn auch bei uns kommenden Winter die Küchen kalt bleiben, Industriebetriebe abgeschaltet werden oder die Inflation (zuletzt hat ein Bäcker den Preis einer Semmel um 23% erhöht) die letzten Ersparnisse aufgefressen haben wird, wird auch ein Herr Rauch bemerken, dass Österreich mitten im Wirtschaftskrieg steht.

      Nach ein paar Monaten wird auch er im Burnout in Rauch aufgehen. Die Ablöse dieser Regierung ist weiter zu betreiben, für eine sichere und gesunde Zukunft unserer Kinder.

      Glück auf, Toni

  3. andi pi 4. März 2022 at 1:21Antworten

    höchst erfreulich, dass dieser allerschlimmste minister in der geschichte der zweiten republik nun endlich vergangenheit ist. hoffentlich wird er für seine verbrechen gegen die integrität des menschlichen körpers eines tages strafrechtlich belangt werden. dass er deshalb zurücktritt, weil ihm selbst die paar mini-lockeröngchen zu viel sind, ist ja ein witz. das zeigt seinen völlig irrationalen radikalismus auf. von einer lockerung kann meiner ansicht nach ausschließlich nur dann gesprochen werden, wenn der zwang zum tragen des faschistoiden ffp2-zugehörigkeitssymbols zu einer perversen ideologie endlich (und zwar für immer und ewig) geschichte ist. bevor das nicht geschieht, sehe ich keinen grund, von irgendwelchen „lockerungen“ zu sprechen.

    aber so wie der herr mückstein für mich vergangenheit ist, so ist es leider für mich auch dieser blog. ich finde es unendlich schade, wie ein bis dato derart vorbildhaft kritischer blog bezüglich des totalitären impf-, masken- und test-dreifaltigkeitskults nun zu einem putinsches propaganda-medium verfällt, das einen verbrecherischen imperialistischen angriffskrieg zu rechtfertigen versucht. somit ist das nun mein letztes posting hier. ich kann nämlich zu manchen ukraine-artikeln hier nicht so viel fressen, wie ich am liebsten ko……

    • Markus 4. März 2022 at 9:14Antworten

      vorsicht nach den gestrigen aussagen des nachfolgers könnte es gleich weitergehen

  4. pantau 3. März 2022 at 21:50Antworten

    Kickl hätte es verdient, schon viel früher wohlwollend erwähnt zu werden, auch wenn ich verstehen kann, dass man sich mit politischen Parteien nicht gemein machen möchte. Andererseits mündet die Willensbildung nunmal in Wahlen und Parteien als ausführenden Organen, und da zeigt bzgl. Corona u. Impfen alles Richtung FPÖ. Ich habe sämtliche seiner Statements zu diesen Themen verfolgt und es wirkt, als würde er tkp lesen.

    • Peter1 4. März 2022 at 8:58Antworten

      Ja, den Eindruck hatte ich auch, dass er hier mitliest…

  5. Karl Svozil 3. März 2022 at 20:39Antworten

    Ich glaube dass viele Politiker nicht nur lügen—das tun sie oft auch; und mit großer Leichtigkeit—aber was man hier sehr deutlich sieht, ist, dass viele dieser Minister an ihre kognitiven Grenzen kommen und daran auch menschlich beinahe individuell tragisch scheitern.

    Heimito von Doderer sagte einmal in einem ähnlichen Zusammenhang: „es benötigt eine gewisse Klugheit um zu begreifen, dass man dumm ist“.

    Ich darf dem Herren Ex-Minister noch das Studium des Dunning-Kruger Effektes ans Herz legen ;-)

    • Markus Schwarz-Greindl 4. März 2022 at 0:10Antworten

      Es bedarf einer Klugheit, nur von Kartoffeln, Salz und Wasser leben zu können. Manche wurden so 90 Jahre alt.

      Neuseeland und Moskau sind passé.

  6. Tus 3. März 2022 at 20:30Antworten

    Und wenn einem nichts anderes mehr einfällt fürs Publikum, dann schützt man „die Familie“ vor,
    Kurz, Blümel, Mücke – haben die alle den selben Souffleur ???

  7. Elisabeth 3. März 2022 at 19:32Antworten

    Das Bild ist super. Danke! :-)

    • Helmut 4. März 2022 at 14:11Antworten

      Na ja, schon irgendwie eine Beleidigung für Herman Munster. 😉

  8. Hans im Glück 3. März 2022 at 19:12Antworten

    Der Mann hat einfach den alten Rat beherzigt: Wenn es am schönsten ist, soll man aufhören.
    Am Zenit seiner Karriere angekommen, alles erreicht – was will man mehr?
    Seine unbedingte Ausrichtung an wissenschaftlicher Erkenntnis, sein Evidenz basiertes Handeln – ein solides Fundament für seine weitere medizinische Karriere. Er kann sich jetzt mit dem warmherzig sympathischen Kammerpräsident auf ein Vierterl zusammensetzen und den Austrag geniessen.
    „Ad multos annos“ wie wir Lateiner sagen (hätte Franz Joseph Strauss gesagt). Ich hoffe geplagt von Gicht und allem was richtig wehtut.

  9. Moritz 3. März 2022 at 18:56Antworten

    Ihr tut mir wirklich leid, mal abgesehen was leid wirklich bedeutet, wenn man das was putin anrichtet sieht.

    wir in der schweiz haben seit 2 wochen alles offen, kein covid-di-merda-pass…. nichts..
    fasnacht und vielleicht 30% hatten nachher corona, interessiert aber niemanden da die leute langsam begreifen das eine grippe das gleiche bewirkte vor 2 jahren.

    und ja was ist passiert in 2 wochen …NICHTS… das einzige was passiert ist das die leute wieder glücklicher sind.

  10. Bernhard 3. März 2022 at 18:51Antworten

    Hier in GB gibt es keine Maßnahmen mehr.
    Ich bewege mich als Ungeimpfter komplett frei und unbehelligt.

    Im Hyde Park habe ich ein Plakat gesehen

    No to left wing fascism

    Als ich das gesehen habe, hatte ich die Gesichter von Maurer,Kogler, Mückstein und dem dienächsten2wochensindentscheidendRudi vor mir

  11. Karl M 3. März 2022 at 18:23Antworten

    10 kleine Negerlein…. Es gibt noch Viel zu tun. Auch wenn es politisch nicht korrekt ist.

    • Markus Schwarz-Greindl 4. März 2022 at 0:06Antworten

      Wieviel blieb noch übrig in Euerem Portemonnaie?

      Gegangener Mückstein wird es Euch nicht mit Kartoffeln füllen.

  12. Rudi Strele 3. März 2022 at 18:13Antworten

    Das Bild von Frankenstein ist bezeichnend. Wer haftet für die Impfschäden??? Hoffe, dass Nehammer den Konflikt gegen Herbert Kickl beendet. Da dieser auf der persönlichen Ebene läuft. Auf dem Rücken von uns allen, wird dieser Streit geführt. Wo soll das hinführen, wenn die türkis-grüne Regierung nicht endlich auf die Sachebene zurückkehrt. Wollen die Grünen aus dem Parlament fliegen, will die ÖVP unter 15 Prozent fallen? Tatsache ist, diese Impfstoffe schaden mehr, als sie nützen

  13. Impfskeptiker 3. März 2022 at 17:36Antworten

    So einfach wird das nicht, wie sich die „hohen und niedrigen Herren“ das mit dem Impfzwang gedacht haben. Es gibt immer mehr Menschen, die langsam aufwachen.

  14. Hans H. 3. März 2022 at 17:04Antworten

    Wolfgang-„die Impfung geht nicht ins Blut“-Mückstein braucht man sicher keine Träne nachweinen. Er kann sich jetzt wieder seiner Tätigkeit als Arzt für den Kettenraucher in der Hofburg widmen und seine „wissenschaftlichen“ TCM-Kenntnisse zur Anwendung bringen.

    • Peter1 3. März 2022 at 18:10Antworten

      Wolfgang -Sie nannten ihn Mücke- Mückstein, Folterknecht und Vollstrecker der Pharmalobby..so wird man sich an ihn erinnern..
      Wenn ihm tatsächlich was an der TCM liegt, ist sein Eintreten für die Impfung umso schwerer zu verstehen..

  15. Pete 3. März 2022 at 15:52Antworten

    etwas ungesund in Österreich der Job mit den Viren

  16. jette 3. März 2022 at 15:42Antworten

    Mückstein ist weg – und wir armen Deutschen haben noch den Lauterbach am Hals. Sicher, tu Felix Austria darf man noch nicht jubeln – also: weitermachen, ein Anfang ist gemacht.

    • Alfons Zitterbacke 3. März 2022 at 16:40Antworten

      „Schlimmer geht’s immer“, das hat noch jede Regierung bewiesen. Auch wenn Gelsenkiesel weg ist, die Nixkönner sind noch da.

  17. Franz M 3. März 2022 at 15:25Antworten

    Wenn ich mir die Berichte in den Medien, von „System-Qualitätsmedien“ bis kritischen online-Portalen so ansehe, komme ich zur Überzeugung, daß die Regierung als ganzes als auch die einzelnen Akteure genau das machen, was sie am besten können und immer schon gemacht haben, lügen daß sich die Balken biegen. Und ganz richtig bemerkt, die wollen nur ablenken und denken keine Sekunde daran, an ihren menschenverachtenden und staatsgefährdenden Dummheiten etwas zu ändern. Ich hoffe, sie prügeln sich gegenseitig aus ihren Ämtern!

  18. EMS 3. März 2022 at 15:23Antworten

    In den Geschichtsbüchern wird er für autoritäres Hardlinertum, Angstpropaganda, Desinformation, Handeln außerhalb des Verfassungsbogens und Menschenschinderei in Erinnerung bleiben. Interessante Zeiten für die Staatsanwälte. Und das ist erst der Anfang.

    • Bergfan Max 3. März 2022 at 15:56Antworten

      Grüne waren und sind Neokommunisten mit dem grünen Tarngewand und haben mit totalitären Systemen die helle Freude, daher auch die verfassungswidrige, gesetzwidrige „Menschenschinderei“.

    • Manfred Müller 3. März 2022 at 17:42Antworten

      In die Geschichtsbücher wird er es nicht schaffen, nicht einmal als Randfigur des Coronazirkusses. Eine zu jämmerliche Figur. Grün? vielleicht hinter den Ohren, aber von grünen Ideen, Basisdemokratie, Besinniung darauf dass wir Menschen ein Teil der Natur sind und mit der Natur leben sollten und nicht gegen die Natur; ich sehe davon nichts bei den Regierungsgrünen, weder in Deutchland noch in Österreich. ,

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