US-Berufungsgericht blockiert Impfpflicht-Verordnung der Biden Administration

17. November 2021von 3.6 Minuten Lesezeit

Ein Bundesberufungsgericht hat das neue COVID-19-Impfmandat der Regierung Biden für Privatunternehmen erneut gestoppt und die beispiellose Regelung als „umwerfend weitreichend“ und „fatal fehlerhaft“ bezeichnet.

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des Fifth Circuit Court of Appeals entschied am Freitag, dass die Verordnung, die von der Occupational Safety and Health Administration (OSHA) Anfang des Monats als vorläufige Notnorm erlassen wurde, „die gesetzlichen Befugnisse der OSHA bei weitem überschreitet“.

Das Gremium wies einen Antrag des Justizministeriums von Biden auf Aufhebung der vom Gericht in der vergangenen Woche verhängten Aussetzung zurück.

Das Impfpflicht „droht, die Freiheitsinteressen von widerstrebenden individuellen Empfängern erheblich zu belasten“, schrieb Richter Kurt D. Engelhardt, ein von Trump ernannter Richter, für das Gremium.

„Ebenso werden die Unternehmen, die eine Aussetzung in diesem Fall beantragen, ohne eine Aussetzung irreparabel geschädigt, sei es durch die geschäftlichen und finanziellen Auswirkungen oder den Verlust oder die Suspendierung von Mitarbeitern, die mit dem Mandat verbundenen Befolgungs- und Überwachungskosten, die durch das Mandat erforderliche Umleitung von Ressourcen oder durch den Plan der OSHA, Unternehmen, die sich weigern, unwillige Mitarbeiter zu bestrafen oder zu testen, mit harten Geldstrafen zu belegen.“

„Schließlich ist anzumerken, dass das Mandat ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft, die es wahrscheinlicher machen, dass die Petenten in der Sache Erfolg haben werden“, fügte Engelhardt hinzu.

Die vorläufige Notstandsnorm der OSHA verpflichtet alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten, ihre Mitarbeiter bis zum 4. Januar mit dem COVID-19-Impfstoff zu impfen oder wöchentlich testen zu lassen. Die Arbeitgeber wären gezwungen, bis zum 5. Dezember die Maskenpflicht für nicht geimpfte Mitarbeiter umzusetzen.

Das Mandat, von dem schätzungsweise 84 Millionen Arbeitnehmer betroffen sind, sieht Geldstrafen von 13.653 Dollar pro Verstoß und mehr als 136.000 Dollar bei wiederholten Verstößen vor.

Der Fifth Circuit hat die Vorschrift am vergangenen Samstag vorübergehend mit der Begründung blockiert, dass sie „schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme“ aufwirft.

Eine Gruppe republikanisch geführter Bundesstaaten, darunter Texas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah, reichte Stunden nach der Ankündigung der OSHA eine Klage bei Gericht ein, um das Mandat zu blockieren, mit der Begründung, die Behörde sei nicht befugt, landesweit Impfungen vorzuschreiben.

Richter Engelhardt bestätigte diese Argumente und schrieb, dass die OSHA vom Kongress nicht dazu bestimmt sei, „pauschale Aussagen zu Fragen der öffentlichen Gesundheit zu treffen, die jedes Mitglied der Gesellschaft in tiefgreifender Weise betreffen“.

Das Mandat überschreite „wahrscheinlich“ die verfassungsmäßigen Befugnisse der Bundesregierung, so Engelhardt weiter, „weil es eine nicht-wirtschaftliche Tätigkeit regelt, die eindeutig in die Polizeigewalt der Staaten fällt“.

Unter Berufung auf die „zwingenden Argumente“ von Texas hat das 5. Bundesberufungsgericht das verfassungswidrige und illegale Impfmandat der OSHA für Privatunternehmen ausgesetzt.

„WIR HABEN GEWONNEN! Der Rechtsstreit wird weitergehen, aber dies ist ein großer Sieg für #Texas und für die FREIHEIT von Bidens Tyrannei und Gesetzlosigkeit.“

https://twitter.com/disclosetv/status/1459314051255783430

J“UST IN – U.S. Bundesberufungsgericht bestätigt Biden’s Impfmandat und bezeichnet es als „schwindelerregend überzogen“.

Mindestens 27 republikanisch geführte Bundesstaaten haben die Regelung bei verschiedenen Bezirksgerichten angefochten, denen sich mehrere Unternehmen und religiöse Gruppen angeschlossen haben. Etwa 20 Staaten haben auch gegen Bidens COVID-Impfvorschriften für Bundesauftragnehmer geklagt, die weiterhin in Kraft sind.

Ein spezielles gerichtliches Gremium wird am Dienstag alle Klagen gegen das OSHA-Mandat bei einem Berufungsgericht zusammenfassen, und zwar in einer von der Biden-Regierung beantragten „Multicircuit-Lotterie“, wie der Washington Free Beacon berichtete.

Ein neues Gericht könnte die vom Fifth Circuit erlassene Aussetzung aufheben, obwohl das Schicksal der Anordnungen wahrscheinlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden wird.


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9 Kommentare

  1. rudi & Maria fluegl 17. November 2021 at 23:41Antworten

    Soll man etwa statt dem „Bambi“ für entbehrliche Schauspielkunst demnächst den goldenen „Covi“ für noch entbehrlichere Politfiguren vergeben?

    • rudi & Maria fluegl 17. November 2021 at 23:47Antworten

      Die goldene Clownnase wartet neben Gruber, Moder etc. auch noch auf Teilnehmer.

      Frequently Asked Questions | Goldene Clown Nasehttps://goldene-nase.org

      Was ist eigentlich aus dem goldenen „Ehren“ Brett vor dem Kopf geworden?

  2. Beate B. 17. November 2021 at 13:35Antworten

    Ärztekammerpräsident Skezeres spricht in der ORF Pressestunde vom 14.11. sogar von „Zwang“; wie könnte man „die Leute zwingen“, er könne sich „anbinden und fesseln“ nicht vorstellen, jedoch „Druck“ im Beruf und Aussetzen der Entgeltfortzahlung.
    Absolut keine Empörung darüber, dass ein Mann in einer solchen Position, sich dermaßen äußert.
    „Es wird keine Impfpflicht geben.“
    Nein, wir machen „Impfzwang“.

  3. Hanna 17. November 2021 at 13:30Antworten

    Ich habe heute morgen kurzen Videoclip bekommen, Ausschnitt aus PARLAMENT – Szene:

    Abg. z. NR hat GELBEN IMPFPASS vor sich liegen, nestelt von etwas Aufkleber herab, klebt IMPF-Etikett hinein, danach Etikettenblatt und Impfpaß in die Tasche.

    Ich weiß noch nicht, von wann diese Aufnahme (mit Ton) ist. Und ob es sich hier um eine Klebeetikette zur Dokumentation der COVID-19-Impfung handelt. Es sieht sehr danach aus.

    • Hanna 17. November 2021 at 13:40Antworten

      Das Video ist „ganz frisch“, von heute vormittag … birgt wohl ordentlich Sprengstoff:

      »SKANDAL-VIDEO: Fälscht ÖVP-Politikerin Impfpass im Nationalrat?«

      fragt https://www.wochenblick.at/skandal-video-faelscht-oevp-politikerin-impfpass-im-nationalrat/

      Erstaunlich, die Aktion geschieht ganz offen, unverdeckt – das dürfte gang und gäbe sein, nach diesem Bildbeweis, und zumindest bei ÖVP-NR Usus.

    • Hanna 17. November 2021 at 17:38Antworten

      Erg.:

      Die Rechtfertigung der NR-Abg., es handle sich um eine GRIPPE-Impfung, erscheint mir persönlich wenig glaubhaft, sondern eine Schutzbehauptung zu sein. Dies angesichts sichtbarer Hinweise auf AstraZeneca und folgender Aufschrift am weinroten „Beipackzettel“ in ihrem gelben Impfpaß:

      azcovid-19.com

      Eine „Grippe-Impfung“ aber wird unter diesem Link aber nicht beschrieben.

  4. Eva-Maria 17. November 2021 at 9:53Antworten

    Also, ich glaube, daß allein die Drohung des Personals, ansonsten die Arbeit zu verlassen, ausreichen wird, um die Politik davon abzuhalten eine Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal zu machen.
    Das sind alles nur GESTREUTE GERÜCHTE.

    Unsere Oberen machen Taktik, sie testen 1.) mit Gerüchten den Widerstand im Volk.
    Sie wissen 2.) daß mit der medialen Ankündigung und Drohpropaganda oft die Hälfte schon erreicht ist, weil die meisten Leute glauben, es stimmt, was in der Zeitung angekündigt wird. Viele gehorchen vorbeugend und warten nicht ab, ob nach einer Pressekonferenz überhaupt eine Verordnung kommt und was in dieser steht.
    Es gab schon öfter Fälle wo man dies gesagt und das hingeschrieben hat.

    Da das Volk dazulernt, ist diese SCHWINDEL-BLUFF-Ankündigungs-Taktik SEHR gefährlich,

    weil das brave treue Volk das Vertrauen in die Politik vollkommen verliert und sich denkt, das sind alles Gangster, die reinlegen, alle da oben nur SCHWINDLER, die lügen, wenn sie den Mund aufmachen und man soll am besten nicht mal mehr hinhören was die sagen,
    und noch schlimmer:
    das brave Volk lernt selbst wie ein STRIZZI zu denken und erfindet Lügen und Ausreden und sagt dies und tut das und zeigt der Polizei hintenrum die lange Nase und hält dann ÜBERHAUPT NIX mehr ein, und es zersetzt so den Staat.

    • Eva-Maria 17. November 2021 at 10:28Antworten

      zum Beispiel ist dieser Lockdown für Ungeimpfte das Papier nicht wert auf dem er steht.
      Denn es wird wohl keiner im Volk so dumm sein, nicht das Wort „ich geh spazieren“ rauszustammeln, sollte er von einer Autoritätsperson zum Grund seines Äußerlns befragt werden.

      Das ist also das „Sesam Öffne dich“ für alle Aufenthalte im öffentlichen Raum.

      Die Gestraften haben die Strafe sicher ABSICHTLICH provoziert, denn man muß offizielle Bußbescheide provozieren, damit man die als Jurist anfechten und zu den Gerichtshöfen rauftreiben kann.
      Man muss also ABSICHTLICH SO DUMM antworten, daß dem Polizist gar nichts anders übrig bleibt, als amtszuhandeln, sonst macht dieser Amtsmißbrauch.
      Wahrscheinlich wird man Polizisten mit Videos und Extraprovokation dazu zwingen müssen, einen AKT anzulegen.
      Das ist die Realität angesichts komplett überarbeiteter und mißbrauchter Polizisten.

  5. Angst vor Selbstbestimmungs-Verlust 17. November 2021 at 7:22Antworten

    Wird das schnell genug für den öffentlichen Dienst bearbeitet werden?

    Oder droht das faktische Unrecht der österreichischen Impfpflicht für das Pflegepersonal, weil das Verfassungsgericht zu langsam arbeitet?

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