Texanischer Gouverneur verbietet jegliche COVID-19-Impfpflicht – auch für private Arbeitgeber

Bekanntlich hatte US-Präsident Jo Biden eine Impfpflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern erlassen. Die Firma IBM hat zum Beispiel daraufhin angekündigt, dass alle Mitarbeiter ohne Impfung ab 8. Dezember ohne Gehalt freigestellt, also praktisch gekündigt werden. In der Luftfahrtbranche kam es deshalb bereits zu Auseinandersetzungen und Generalstaatsanwälte von 24 Staaten hatten gerichtliche Schritte dagegen angekündigt.

Nun werden auch Gouverneure aktiv und untersagen für ihren Bundesstaat die Impfpflicht. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat am Montag eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen, mit der er gegen die COVID-19-Impfung vorgeht. Diesmal verbietet er allen Einrichtungen in Texas, einschließlich privater Unternehmen, Impfungen für Mitarbeiter oder Kunden vorzuschreiben.

Abbott forderte die Legislative auf, ein Gesetz mit demselben Effekt zu verabschieden, und kündigte an, die Durchführungsverordnung zurückzunehmen, sobald dies geschehen sei. Die Legislative befindet sich in diesem Jahr in der dritten Sondersitzung des Parlaments, die am 19. Oktober endet.

Die Anordnung stellt eine deutliche Kehrtwende dar, nachdem Abbott zuvor privaten Unternehmen die Möglichkeit gegeben hatte, Impfungen für Arbeitnehmer vorzuschreiben. Ein Sprecher von Abbott sagte Ende August, dass „private Unternehmen keine Regierung brauchen, die ihre Geschäfte führt“.

In der Durchführungsverordnung heißt es: „Kein Unternehmen in Texas kann den Erhalt eines COVID-19-Impfstoffs durch eine Person, einschließlich eines Mitarbeiters oder eines Verbrauchers, erzwingen, die einer solchen Impfung aus irgendeinem Grund des persönlichen Gewissens aufgrund einer religiösen Überzeugung widerspricht , oder aus medizinischen Gründen, einschließlich einer vorherigen Genesung von COVID-19.“

COVID-19-Impfzeugnisse durch Regierungsbehörden, Städte, Landkreise und Schulbezirke in Texas wurden bereits durch eine frühere Durchführungsverordnung verboten. Die Legislative hat außerdem bereits ein Verbot so genannter Impfpässe erlassen, die es Unternehmen erlauben würden, von ihren Kunden einen Impfnachweis zu verlangen.

Der jüngste Schritt scheint zumindest teilweise durch die Maßnahmen von Präsident Joe Biden im September motiviert zu sein, der von allen Arbeitgebern mit mehr als 100 Beschäftigten verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter impfen oder wöchentlich auf das Virus testen lassen. Biden verlangte auch, dass sich alle Mitarbeiter von Bundesbehörden und Vertragspartnern impfen lassen, woraufhin fast alle großen Fluggesellschaften – einschließlich American Airlines und Southwest Airlines mit Hauptsitz in Texas – ankündigten, dass sie sich an die Vorschrift halten würden.

Damals nannte Abbott Bidens Schritt „einen Angriff auf Privatunternehmen“ und sagte, dass „Texas bereits daran arbeitet, diese Machtergreifung zu stoppen“, und sich mehr als einem Dutzend Staaten angeschlossen, um sich derAnordnung zu widersetzen.


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13 Kommentare zu „Texanischer Gouverneur verbietet jegliche COVID-19-Impfpflicht – auch für private Arbeitgeber

  1. Das frostige Impfnudging führt in 3/2/1G-Arbeitsminister und Sunstein-Jünger Martin Kochers Heimatland* zu kafkaesken Grotesken:

    Der der Thomas-Bernhard-Gemeine Goldegg** entstammende Gesundheitslandesrat (österreichweit bekannt durch seine besonders plumpe Pleite beim Talkshow-Fight im Hangar 7 gegen die Berliner Schnauze Paul ‚Tuans ned so bled redn‘ Brandenburg) steuert als milgramscher Exekutor mit der rotbekreuzten Impfbusarmada die Schulen an. Er vergisst auch nicht, am offiziellen Schul-Impfempfehlungszettel des Landes die Covid-19-‚Impfung‘ unterzubringen. Auf ganz andere Art pflichtbewusste Schulärzte kreuzen bei der Schuluntersuchung diese ‚Impf‘-Empfehlung aber nicht an. Der Landeszettel wird den Eltern dann übermittelt. Aber eben recht selten vom Schularzt wie vorgeschrieben unterschrieben.

    *Stammt vom lokalen Tourismusverband (!) der Atomic-Gemeinde Altenmarkt ab.
    **Stammbaum aus dem Roman ‚Frost’: „Kleinwüchsige Inzucht-Produkte“. Neben so manch grünem Urgestein auch Stammsitz der schillernden Schellhorn-Bruderschaft und Festspielunterkunft der Wiener B-Bussi-Prominenz.

    1. Für einen Nicht-Salzburger sind Ihre Schilderungen aus der ländlichen Salzburger Szenerie fast so schwer zu entschlüsseln wie ein Thomas Bernhard’scher Schlüsselroman, aber es gelingt, und was übrig bleibt, ist skandalös wie die zu Ihrem Bundesland synchrone Aktion in Tirol mit ähnlichen Begleiterscheinungen – schlimm und zugleich lächerlich (Attribute, die auch auf nicht wenige Thomas Bernhard’sche Figuren in hohem Ausmass zutreffen), Erfolgsquote so gering, dass die „Impf“-‚Tour de force‘ bald wieder zu Ende sein wird …

  2. “Die Firma IBM hat zum Beispiel daraufhin angekündigt, dass alle Mitarbeiter ohne Impfung ab 8. Dezember ohne Gehalt freigestellt, also praktisch gekündigt werden.“

    Bei INTEL läuft es genau andersherum:

    “Guess which Fortune 50 company won’t make employees get vaccinated?“ (alexberenson.substack) – einfach Zeile in SUchmaschine eingeben

  3. “Bekanntlich hatte US-Präsident Jo Biden eine Impfpflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern erlassen.“

    Nur ist das nur eine Pressemitteilung, mehr nicht:

    “biden is playing „fakeball“ not „hardball“ with OSHA vaccine mandates“ (boriquagato.substack) – einfach Zeile in Suchmaschine eingeben

    1. Richtig perfide. Bis heute hat er das Mandat nicht unterschrieben und wird es möglicherweise auch nie. Damit kann niemand klagen und das angekündigte Mandat außer Kraft setzen lassen. Viele Unternehmen haben sich genau diese Vorgehensweise gewünscht

  4. “einschließlich American Airlines und Southwest Airlines mit Hauptsitz in Texas“

    Aber es gibt immer Mittel und Wege, z.B. “Sickout“:

    “in support of southwest employees“ (boriquagato.substack) – einfach Zeile in Suchmaschine eingeben

    Und Mitarbeiter bei American Airlines überlegen wohl schon, dieser Idee zu folgen.

    1. Die Amtrak Mitarbeiter scheinen wohl auch schon dabei zu sein, sowie zumindest teilweise die Fluglotsen in den USA. Wird wohl doch noch spannend der Herbst, Southwest scheint mittlerweile wohl kurz vorm Kollaps zu stehen, bei United wird es auch nicht besser aussehen (jeweils 50 % des fliegenden Personals ungeömpft und auch absolut nicht bereit sich die Giftspritze setzen zu lassen). Da werden die verkappten Planwirtschaftler vom WEF dann mal eine Lektion in freier Marktwirtschaft bekommen: wenn das Angebot nicht gefällt entsteht keine Nachfrage, aber das haben die halt nicht verstanden, wie das so bei ideologisch Verblendeten halt so üblich ist.

    2. @T.S.
      13. Oktober 2021 um 21:51 Uhr
      http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2021/october/11/the-great-southwest-airlines-rebellion/
      Auszüge daraus:
      „Wie aus dem Nichts hat sich an diesem Wochenende bei Southwest Airlines eine Rebellion entwickelt, die wie ein Aufstand aussieht. Medienberichten zufolge haben zahlreiche Piloten und andere Angestellte von Southwest Airlines den Konsum von „Krankheitstagen“ koordiniert, um sie im Vorfeld einer Anordnung von Southwest Airlines aufzubrauchen, die besagt, dass man sich entweder krankschreiben lassen muss oder seinen Job verlieren wird. Im Laufe des Samstags und Sonntags wurden mehr als 2.000 Flüge gestrichen, und auf den Flughäfen herrschte ein totales Chaos …
      Dieses Wochenende könnte als Wendepunkt gegen die Covid-Tyrannei der Biden-Regierung in die Geschichte eingehen. Von Krankenschwestern über Piloten bis hin zu Lastwagenfahrern und sogar Amtrak-Beschäftigten scheint es, dass Amerika aufsteht und „genug“ sagt. Jedem unserer Mitbürger, der sich aus Prinzip gegen die Tyrannei auflehnt – und dabei den Verlust seines Arbeitsplatzes und seiner Sicherheit in Kauf nimmt – sind alle Freiheitsliebenden zu Dank verpflichtet. Hoffen wir, dass die friedliche Rebellion weiter wächst!“

    3. Standhaft bleiben:

      “URGENT: With its deadline two days away, Chicago blinks, says unvaccinated public school teachers can keep working“ (alexberenson.substack) – einfach Zeile in Suchmaschine eingeben

      Man kann nun darüber streiten, ob Tests die “richtige“ Maßnahme sind, wenn im Grunde überhaupt kein Anlass besteht, Menschen, in welcher Form auch immer, zu gängeln, aber solcherart wöchentlichen Tests sind immer noch “besser“ als sich unter den gegebenen Umständen “impfen“ lassen zu müssen.

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