Norwegischer Abgeordneter schmuggelte illegal Drohnen in die Ukraine: „Bereue nichts“

„Frølich hielt es für richtig, gegen das Gesetz zu verstoßen, weil ihm die Angelegenheit so wichtig war.“ – So erklärt der norwegische öffentlich-rechtliche Sender NRK den Vorfall (21./22. Oktober 2026).

Das traurige, schleichende Sterben des Rechtsstaats – wohl die bedeutendste Errungenschaft der europäischen Zivilisation – deckt das Zusammenspiel zwischen Regierungsvertretern und „Hofnarren“ oder „Staatskünstler“ aller Arten auf, die gemeinsam unliebsame politische Gegner öffentlich an den Pranger stellen.

Heute befassen wir uns mit einem weiteren Meilenstein auf dem Weg in die Tyrannei – einem Beispiel dafür, wie sich diejenigen, die an der Macht sind (oder sich für etwas Besseres als das „einfache Volk“ halten), Privilegien anmaßen.

Im Mittelpunkt der hier wiedergegebenen Geschichte steht ein einflussreicher Abgeordneter: Peter Frølich von den norwegischen Konservativen (Høyre). Während seiner Zeit als Vorsitzender des Kontrollausschusses des norwegischen Parlaments (Storting) verschwor er sich illegal mit anderen, um militärische Ausrüstung in die Ukraine zu liefern.

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Man könnte nun meinen, dass heute die Handschellen klickten, Herr Frølich in Gewahrsam genommen wurde und nun im Gefängnis auf seinen Prozess wartet – etwa wegen Gründung einer kriminellen Verschwörung zur Gefährdung der friedlichen Beziehungen zwischen Norwegen und Russland oder, man glaubt es kaum, wegen Hochverrats.

Kleiner Scherz. Herr Frølich ist nach wie vor Abgeordneter; sein zutiefst rechtswidriges – und überaus gefährliches – Handeln blieb für ihn völlig folgenlos. Als Gedankenexperiment überlege man sich gegebenenfalls, wie dieselben Regierungsvertreter reagieren würden, wenn ein „einfacher Bürger“ zu schnell fährt, Steuern nicht vollständig entrichtet oder – noch schlimmer – in sozialen Medien „shitpostet“. Aber ich schweife ab.

Hier ist der Beitrag, den der norwegische öffentlich-rechtliche Sender NRK dazu veröffentlicht hat. Ich entschuldige mich bei allen dafür, dass meine Steuergelder diese Berichterstattung mitfinanzieren.

Übersetzung, Hervorhebungen und [Kommentare] wie auch einige ausdeutende Zeilen darunter stammen von mir.

Drohnen illegal in die Ukraine geschmuggelt: „Ich bereue nichts“

Peter Frølich steht zu seiner Entscheidung, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, um 2023 Drohnen mit Wärmebildkameras in die Ukraine zu bringen.

Von Alexander Slotten und Linda Marie Vedeler, NRK, 21./22. Oktober 2026 [Quelle; archiviert]

Im Spätsommer 2023 sah es für die Sommeroffensive der Ukrainer düster aus.

Die Freiwilligenorganisation Fritt Ukraine [Freie Ukraine], die Peter Frølich und einige Freunde im Jahr zuvor gegründet hatten, versuchte damals, mehrere Drohnen mit Wärmebildkameras per Fähre in Richtung Kiel und weiter in die Ukraine zu schicken. [der folgende Absatz stammt aus Herrn Frølichs Wikipedia-Eintrag (Anm. zwecks Lesbarkeit entfernt):

Im Oktober 2022 war Frølich einer der Gründer der Organisation „Freie Ukraine“, einer Freiwilligeninitiative, die Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte sammelt, die im Krieg in der Ukraine kämpfen. Die gesammelte Ausrüstung wird von Freiwilligen in die Ukraine transportiert; Frølich hat dies selbst mehrfach getan. Er fungierte zudem als Vorsitzender der Organisation. Insgesamt reiste er 16 Mal mit Hilfsgütern für die Soldaten an die Front in der Ukraine. Als er im März 2026 den Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Stortings (des norwegischen Parlaments) übernahm, trat er als Vorsitzender von „Freie Ukraine“ zurück, um eine potenziell schwierige Doppelrolle zu vermeiden.

Man beachte, dass Herr Frølich in den vergangenen Jahren weder rechtliche noch moralische Probleme erkannte, da er dem Kontrollausschuss des Parlaments vorstand.]

Die Drohnen sollten von Norwegen in die Ukraine gelangen, doch die norwegische Zollbehörde verwies auf eine gesetzliche Regelung aus den 1950er Jahren, die den Export solcher Drohnen in die Ukraine untersagte.

Der Vorfall wird von Peter Frølich selbst in seinem Buch Om krigen kommer [„Wenn der Krieg kommt“; Capellen Damm, 2026 (Verlagshinweise)] beschrieben.

„Freie Ukraine“ wandte sich damals umgehend an die Regierung, erhielt jedoch keine Antwort. Frølich schreibt in dem Buch, die Zeit sei knapp gewesen und Verzögerungen hätten ukrainische Soldaten das Leben kosten können.

Frølich entschied daraufhin, dass es nun um „Alles oder Nichts“ gehe, und schickte die Drohnen dennoch mit der Kiel-Fähre – wohl wissend, dass dies einen Verstoß gegen die damals geltenden Vorschriften darstellte [man beachte: Herr Frølich, Jahrgang 1987, hat Rechtswissenschaften studiert, ist als Anwalt zugelassen und verfügt – dank seiner Eltern – über weitreichende persönliche Verbindungen zum „Who is Who“ der norwegischen Konservativen (laut Wikipedia)].

[Bildunterschrift] Frølich hielt es für richtig, gegen geltende Bestimmungen zu verstoßen, da ihm die Angelegenheit so wichtig war.

Im Jahr 2023 leitete er den Kontrollausschuss [orig. kontrollkommiteen] des Storting und achtete darauf, dass Regeln eingehalten wurden. Derzeit ist er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.

Frølich erklärt gegenüber NRK, er würde anderen zwar nicht dazu raten, gegen Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen – ist aber der Ansicht, dass es in diesem speziellen Fall richtig war:

Man sollte sich so etwas nicht zur Gewohnheit machen. Aber manchmal muss man seinem Bauchgefühl folgen und das tun, was offensichtlich das Richtige ist, und handeln [hier nun also der Satz, der einen Angehörigen des Pöbels vor Gericht 100% zur Verurteilung bringt].

[NRK] Wie viele andere Gesetze sind es wert, gebrochen zu werden, wenn man von einer Sache wirklich überzeugt ist?

So etwas sollte man weder tun noch dazu ermutigen. Es handelte sich um alte, veraltete Vorschriften, bei denen wir für Klarheit sorgen wollten [man beachte, dass Herr Frølich Meinungen hat, die im Tätigkeitsfeld der Legislative aufzufinden sind]. Wir versuchten herauszufinden, ob sie überhaupt rechtmäßig waren oder nicht, und ob eine Änderung geplant sei. Als wir keine Antwort erhielten – und angesichts der kritischen Lage an der Front –, trafen wir die Entscheidung, dass dies der richtige Schritt sei [Einsatz des Personalpronomens im Plural legt übrigens nahe, dass Herr Frølich nicht alleine gehandelt hatte, als der Rechtsbruch erfolgte]. Wir konnten darauf vertrauen, dass am Ende die Vernunft siegen würde. Und glücklicherweise tat sie das auch.“

Frølich betont zudem, dass es sich bei dem, wogegen er verstoßen hat, um eine „Vorschrift“ und nicht um ein „Gesetz“ handelt.

Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift ist rechtswidrig [da schau‘ her: der Staatsfunk hat ein Rückgrat].

Die Vorschriften wurden umgehend geändert

Am Morgen, nachdem die Drohnen losgeschickt worden waren [nota bene, dass Herr Frølich nichts bereut], wurde die Regierung darauf hingewiesen, dass sich der Sicherheitsausschuss dringend mit den Drohnen-Vorschriften befassen müsse.

Das Ergebnis war eine Änderung der Regeln [was letztlich egal ist, denn Herr Frølich und seine Mitstreiter haben dennoch gegen geltendes Recht verstoßen]. Heute kann jede norwegische Organisation kommerzielle Drohnen in die Ukraine transportieren, ohne Gefahr zu laufen, gegen das Gesetz zu verstoßen [das wird sich noch rächen, sobald die Ukraine verloren hat – denn die fanatischsten unter den Überlebenden werden dann Jagd auf diejenigen machen, die ihnen „in den Rücken gefallen“ sind].

Die gelieferten Drohnen sind mit Wärmebildtechnik und Kameras ausgestattet, die Wärmequellen im überflogenen Gelände aufspüren können. Laut Frølich war die Idee, sie zum Auffinden von Landminen zu nutzen, die sich in der Sonne erwärmt hatten – damit die Ukrainer in vermintem Gelände vorrücken konnten.

Ziviler Ungehorsam

Malcolm Langford, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Oslo, erklärt, dass jeder die Pflicht habe, sich über die geltende Rechtslage zu informieren und das Gesetz zu befolgen.

Er weist jedoch darauf hin, dass das, was Frølich hier tat, einer Form von „zivilem Ungehorsam“ gleichkommt:

In manchen Fällen – wenn wir für ein höheres Ziel kämpfen, das über uns selbst hinausgeht – kann es vorkommen, dass wir uns bewusst gegen das Gesetz entscheiden. Dabei nehmen wir in Kauf, für diesen Verstoß bestraft zu werden – sei es sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Prinzipiell sei ziviler Ungehorsam unproblematisch, sofern diese beiden Bedingungen erfüllt sind, erklärt er [lesen Sie sich diesen Unsinn bei Bedarf ruhig noch einmal durch].

[Bildunterschrift] Malcolm Langford bezeichnet das Einschmuggeln von Drohnen in die Ukraine als einen Akt des zivilen Ungehorsams.

Das Problem entsteht erst, wenn sich viele Menschen dazu entschließen, zivilen Ungehorsam zu leisten – und das auch noch häufig tun [sehen Sie, für die Mächtigen ist ziviler Ungehorsam völlig in Ordnung, solange er nur von wenigen ausgeübt wird und es entweder um nichts oder Dinge geht, die für die Regierung i.O. sind; doch wehe, der Pöbel würde etwa Gerechtigkeit fordern – dann wird natürlich jeder Gesetzesbrecher bestraft].

Für eine Gesellschaft könnte es schwierig werden, wenn täglich ziviler Ungehorsam ausgeübt wird.

Mehr als nur die Suche nach Landminen

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Drohnen derzeit für etwa 80 Prozent aller russischen Verluste auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verantwortlich [ich bin mir zu 112 Prozent sicher, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entspricht].

Drohnen mit Wärmebildtechnik können zudem mit Sprengstoff bestückt werden, um Soldaten zu töten. Frølich behauptet, dies sei für die Drohnen, die sie dorthin geschickt haben, nicht geplant gewesen [nun ja, wer dumme Dinge tut, muss mit den Konsequenzen leben, schätze ich]:

Natürlich kann man auch ein Küchenmesser von Ikea als Mordwaffe benutzen. Es gibt so vieles auf dieser Welt, das in etwas Gefährliches umgewandelt werden kann [sehen Sie, es ist nicht die Waffe tötet, sondern der Mensch, der sie benutzt; gibt es eigentlich nicht einen juristischen Fachbegriff für jemanden, der dem Mörder die Waffe reicht? Ach ja, „Mittäter“ oder „Gehilfe“ – genau das sind Herr Frølich und seine Komplizen].

Er räumt ein, dass diese Drohnen den Feind aus großer Entfernung aufspüren konnten – selbst bei Nacht, anhand der Körperwärme, die die Menschen abgeben:

Sie konnten aber auch versteckte Landminen aufspüren, die ukrainische Soldaten töteten oder verletzten. Durch den Einsatz dieser Drohnen wurden also auch viele Leben ukrainischer Soldaten gerettet [das können Sie sich ja selbst einreden, Herr Frølich – ein Gesetzesbrecher bleiben Sie deshalb trotzdem].

*** Ende der Übersetzung ***

Gratismut und Präpotenz: Hinweise & Ausdeutung

Es ist so abscheulich, verhätschelte und abgehobene Politiker wie Peter Frølich zu sehen, die sich am Trog der Steuerzahler laben und dreist das Gesetz brechen, dies coram publico zugeben und zudem von dem Leid anderer profitieren (über seinen Buchvertrag). Bis anhin sind Herr Frølich und seine Mitstreiter übrigens mit dem Verstoß gegen die norwegische Gesetzgebung, insbesondere gegen § 5 des Eksportkontrolloven = Exportkontrollgesetzes, davonkommen. Dies ist kein Kavaliersdelikt, da Herr Frølich mehrfach Kriegsmaterial in ein Kriegsgebiet gebracht. Im Falle einer Verurteilung winkt eine Geldstrafe (als Wiederholungstäter unwahrscheinlich) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Und das, bevor Fragen zu noch härteren Strafen für amtierende Politiker, die den Vorsitz im Kontrollausschuss des Parlaments innehaben, verhängt werden sollten, und sei es nur, um andere von solch rücksichtslosem und absolut unwürdigem Verhalten abzuschrecken.

Und dann ist da noch dieser Absatz aus Herrn Frølichs Wikipedia-Eintrag, der jeden Staatsanwalt dazu bringen sollte, seine Bleistifte zu spitzen:

In dem gemeinsam mit Birger Emanuelsen verfassten Buch Om krigen kommer (2026) berichtet Frølich, dass die Organisation Fritt Ukraina im Jahr 2023 Wärmebilddrohnen in die Ukraine schickte – eine Aktion, die nach Angaben der norwegischen Zollbehörde gegen geltende Vorschriften verstieß. Die Drohnen wurden entsandt, nachdem die Organisation die Regierung um Klärung gebeten hatte, ob der Export zulässig sei und ob die Vorschriften geändert werden könnten. Frølich verteidigte anschließend die Entscheidung, gegen die Vorschriften zu verstoßen, die die Regierung kurz darauf änderte.

Ich habe die kriminelle Vereinigung zur Begehung eines als Wohltätigkeit getarnten Verbrechens (Fritt Ukraina) bereits erwähnt – sie betraf die dortigen Komplizen von Herrn Frølich, die wissentlich mit ihm zusammenarbeiteten, um etwas zu begehen, von dem sie wussten, dass es sich um ein Straftat handelte.

Dann gibt es noch die Verschwörung mit Herrn Frølichs Ghostwriter Birger Emanuelsen, der nicht behaupten kann, von den illegalen Aktivitäten seines Co-Autors (sic) nichts gewusst zu haben. Ich gehe davon aus, dass Herr Emanuelsen keine Strafanzeige bei der Polizei eingereicht hat, was ihn meiner Meinung nach ebenso zu einem Komplizen macht.

Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über die Rechtslage (wohlgemerkt, das alles ist keine Rechtsberatung; konsultieren Sie einen Anwalt und/oder recherchieren Sie selbst):

Was die Rechtslage anbelangt, entspricht „Verschwörung“ im norwegischen Strafrecht dem Forbund, womit eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen zur Begehung einer Straftat gemeint ist (sie wird auch als Sammensvergelse oder Komplott bezeichnet).

Nach dem Straffeloven (Strafgesetzbuch) von 2005 ist das Hauptproblem bei einer solchen Verschwörung nicht die Vereinbarung an sich (das Eingehen einer solchen Vereinbarung an sich ist nicht strafbar), sondern ob die geplante Straftat tatsächlich begangen oder zumindest versucht wird. Im Fall der Lieferung von Kriegsmaterial durch Herrn Frølich und Fritt Ukraina an die Ukraine treffen wohl beide Aspekte zu.

Es gibt mehrere besonders schwere Straftaten, bei denen das Strafgesetzbuch die Tat der Eingehung einer Verschwörung (Forbund) selbst unter Strafe stellt. Obwohl ich mir persönlich nicht sicher bin, ob das auf Herrn Frølich und seine Mitverschwörer zutreffen würde, denke ich, dass die wiederholte Lieferung von Kriegsmaterial in ein Kriegsgebiet nur einer dieser Fälle sein könnte; hier sind einige Passagen des Strafgesetzbuches, die hier relevant sein könnten:

• Paragraphen 101 bis 107 befassen sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
• Paragraph 108 (Verschwörung zur Begehung und Anstiftung zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) bezieht sich auf den Abschluss einer Verschwörung mit einer anderen Person zur Begehung von Straftaten gemäß den oben genannten Abschnitten 101 bis 107; mögliche Ahndung: Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren
• Paragraph 127 (Verschwörung zur Verletzung der Autonomie und Verfassung Norwegens usw.) bezieht sich auf die Verschwörung zur Begehung von Straftaten gemäß Paragraphen 111–120a, 123 oder 124 (Bedrohung der nationalen Unabhängigkeit, Verfassung, Sicherheit usw.); mögliche Ahndung: Freiheitsstrafe bis zu 6 Jahren

Ich denke, es gibt mehrere andere relevante Titel, die sich auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur, Mord, (terroristische) Verschwörungen usw. beziehen, auf die ich hier nicht im Detail eingehen werde.

„Das Eingehen einer kriminellen Verschwörung“ erfordert typischerweise eine Vereinbarung zur Begehung einer schweren Straftat, an der mindestens zwei Personen beteiligt sind (Fritt Ukraine besteht aus mehr als zwei Personen). Für die Haftung gemäß dieser spezifischen Abschnitte ist keine über diese Vereinbarung hinausgehende offensichtliche Handlung erforderlich. Wenn jedoch die schwere Straftat begangen wird, kann die Verschwörung in die Haftung für die vollendete Straftat oder für die Mitwirkung einbezogen oder zusammen mit dieser behandelt werden; darüber hinaus ist die Tatsache, dass die Straftat im Rahmen einer solchen Vereinbarung begangen wurde, ein erschwerender Faktor bei der Strafzumessung (siehe Paragraph 77 und die damit verbundenen Regeln).

Angesichts des fröhlichen (sic) Reportage des norwegischen Staatsfunks – die alternativen Medien berichten in etwa in dem hier dargelegten Sinne (abzüglich der meisten technischen Details) – ist es an der Zeit, noch einmal auf den massiven Verfall der Rechtsstaatlichkeit und die einst gehegte Erwartung hinzuweisen, dass solche Übertretungen bestraft werden.

Die bloße Tatsache, dass Herr Frølich wie die Grinsekatze (aus Alice in Wonderland) offenbar mit mehreren Straftaten davonkommt sagt Ihnen alles, was Sie über die zunehmend fortschreitende Zweiteilung des Rechtsstaates wissen müssen: ein Regelwerk für den Pöbel, während diejenigen in der privilegierten Gruppe mit Verbrechen, die am helllichten Tag begangen werden, davonkommen.

Mir fällt dazu übrigens der französische Nationalökonom Frédéric Bastiat (1801-1850; Wikipedia) ein, der in seinen Wirtschaftssophismen, 2. Reihe (1848), Kap. 1 Physiologie der Plünderung („Sophismes économiques“, 2ème série (1848), Kap. 1 „Physiologie de la spoliation“) folgendes festhielt:

Wenn Plünderung für eine Gruppe von Männern in einer Gesellschaft zur Lebensart wird, schaffen sie sich im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies gestattet, und einen Moralkodex, der dies verherrlicht.

Für eine etwas gröbere, wenn auch vielleicht noch treffendere Art, das Gleiche auszudrücken, greifen wir auf George Orwells Animal Farm zurück (Entschuldigung an alle Schweine: ihr seid nicht wie Herr Frølich und seinesgleichen; Bildquelle).