Vorbereitung auf Lockdown? Macron gibt sich neuen Krisen-Hebel
Emmanuel Macron bereitet Frankreich offenbar auf einen neuen Ausnahmezustand vor. Ein frisch verabschiedetes Gesetz hat den „Ausnahmezustand“ noch willkürlicher gemacht.
Die französische Regierung kann durch eine Gesetzesänderung noch einfacher den Ausnahmezustand ausrufen. Die Änderung wurde von den Macronisten mit Unterstützung des Rassemblement National (RN) von Le Pen durchgesetzt. Kritiker sehen einen „neuen Ausnahmezustand, der noch gefährlicher ist als der alte“.
Per Dekret in den Lockdown?
Die Aktualisierung der Loi de Programmation Militaire (LPM) 2024–2030 wurde am 8. April 2026 vom Ministerrat beschlossen. Kern ist die Einführung des „état d’alerte de sécurité nationale“ (übersetzt in etwa „Alarmzustand der nationalen Sicherheit“), ein neuer Rechtsrahmen bei „schwerer und aktueller Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Dieser kann per Dekret ausgerufen werden, entweder für ganz Frankreich oder nur für Teile des Landes. Er gilt zunächst für zwei Monate und muss dann vom Parlament verlängert werden.
Vordergründig geht es um eine einfachere und schnellere Militarisierung des Landes. So können unter anderem Verfahren bei Bau- und Rüstungsprojekten vereinfacht, Truppen schneller verlegt oder Informationen einfacher geheim gehalten werden.
Die Regierung argumentiert, dass man damit schneller auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage oder geopolitische Krisen reagieren wolle. Gleichzeitig steigt das Verteidigungsbudget um weitere 36 Milliarden Euro auf insgesamt 436 Milliarden bis 2030.Die Opposition sieht andere Absichten hinter dem Gesetz. Der Souveränist Florian Philippot sieht nicht nur Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Es könne auch für Lockdowns oder andere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten verwendet werden, „bei Virus, Klima oder Terror“. Er fordert weiter einen Austritt aus NATO und EU.
Auch linke Kräfte wie der LFI-Abgeordnete Bastien Lachaud sprechen von „zu vagen Kriterien“ und einer „Schleifung der Freiheitsrechte“. Die französische Liga für Menschenrechte warnt vor einem „permanenten Alarmzustand“, den es in Frankreich ohnehin schon gebe. Die Regierung weist das zurück: Es gehe nur um administrative Beschleunigung in Krisen, nicht um die Einschränkung individueller Freiheiten. „Wir berühren keine Grundrechte“, sagt eine Macron-Ministerin.
Am Montag wurde der Plan im Parlament verabschiedet. Der weitere Prozess ist nur noch Formsache. Damit hat Macron – sofern man den Kritikern folgt – ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl seine Exekutivmacht noch einmal erweitert. Plant er einen neuen Ausnahmezustand? Auch, um Frankreich nicht den EU-Kritikern zu überlassen, die wohl die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen könnten?
Bild IAEA Imagebank, International Atomic Energy Agency – Emmanuel Macron Opening Remarks (nes2026pf2490) (55141748981), CC BY 4.0
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… und wie es aussieht, gehen just die Vorbereitungen für den Besuchs-Termin („13ter“ APRIL in „20-29“ – einen Freitag) von > Apophis 99942 < langsam los !?! – NUR auf der „englischen“ Wiki-Seite findet man im mittleren Teil eine „Kleine WeltKarte“, mit dem um „20-21“ berechneten „möglichen“ > IMPACT-Korridor < !?!
Die PageView-Anzeige auf o.g. „engl. Seite“ summiert seit „2015“ bis dato auf über FÜNF Millionen sozusagen „Eingeweihte“ !?! – die äußerst kurze, rein deutsche Seite – ohne „Impact-Karte“ – kommt kaum auf „vier-hundert-tausend“ !?!
Wohl spannend – aber im GEGEN-Teil (!!!) zu einer „Großen Verlosung“ – kann man dann zwischen Japan – China – Indien – Persien – Türkei – Balkan – Austria und BRD (!!!) und letztlich England „h o f f e n“ … – dass es dann doch – wenn KEINEN – doch einen ANDEREN trifft … !?! :-///
Problem Reaktion Lösung. Worum geht es wirklich? Krieg? Bürgerkrieg wegen Spritmangel und Hungersnot ab Herbst, weil es keine Düngemittel gab?
Ich hätte mir noch vor 10 Jahren nicht im Traum vorstellen können, was Politiker wirklich sind.
Jetzt neu: Klima- und Gesundheitsterror in einem Paket – damit Sie auch morgen noch nicht so viel essen können, wie Sie kotzen möchten – https://coronistan.blogspot.com/2026/05/jetzt-neu-klima-und-gesundheitsterror.html
„mit Unterstützung des Rassemblement National (RN) von Le Pen“
Wenn die Rechtsparteien und MAGA das gleiche Programm wie die Altparteien fahren – was erwartbar wäre – dann wird sich der Druck gegen einen mafiösen Staat, der aktiv Bevölkerungsreduktion betreibt, absehbar auf den Straßen entladen.
Keine schönen Aussichten!
Frankreich (als Urlaubsland) scheidet, wie Dänemark (als Urlaubsland) somit aus. In Dänemark werden die Alten dem Verhungern anheim gestellt und erhalten verringerte Kost (Fleisch-Ess-Verbot im Namen des Klimas) und in Frankreich sperrt die Makrone die Leute ein.