Kampf um Bulgarien: Die EU eröffnet eine neue Front
Während die Welt auf die Wahlen in Ungarn blickt, bereitet sich die EU darauf vor, eine weitere souveränistische Herausforderung in Bulgarien zu bekämpfen. Bei den Umfragen liegt ist die EU-kritische Partei von Rumen Radev vor den EU-Anhängern in Front.
Am 19. April finden in Bulgarien die achten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Jahren statt. Im Zentrum steht die Konfrontation zwischen dem pro-EU Ex-Ministerpräsidenten Boyko Borissov (GERB-SDS) und dem souveränistischen Ex-Präsidenten Rumen Radev mit seiner neuen Koalition „Progressives Bulgarien“. Radev, der für die in Brüssel herrschende Clique unbequeme Kandidat der bis Januar 2026 Präsident war, kritisiert scharf die EU-Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die Ukraine. Er hält einen ukrainischen Sieg für unmöglich und fordert Verhandlungen mit Moskau statt Eskalation.
Damit stellt er sich klar gegen die Brüsseler Linie. Aktuelle Umfragen sehen „Progressives Bulgarien“ mit rund 31 % deutlich vor Borissovs GERB-SDS (ca. 21 %).
EU-Eingriff in den Wahlkampf
Angesichts von Radevs Umfragevorsprung hat die bulgarische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Andrey Gyurov die EU um Unterstützung gebeten. Sie fordert die Aktivierung des „Rapid Response System“ (RRS), mit dem EU-zugelassene „Faktenprüfer“ Inhalte als Desinformation kennzeichnen und von Plattformen wie TikTok und Meta entfernen lassen können.
Unterstützt wird die Kampagne vom ehemaligen Bellingcat-Ermittler Christo Grozev, der die bulgarische Regierung berät. Ein EU-finanzierter Think Tank hat zudem einen Bericht veröffentlicht, der russische Einmischung behauptet und die Zensur bestimmter Narrative fordert, wie etwa Kritik an korrupten Eliten oder an der Sanktionspolitik.
Parallelen zu Ungarn und Rumänien
Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster: In Ungarn wird das gleiche Instrument gegen Viktor Orbán eingesetzt, in Rumänien wurde die Wahl von Calin Georgescu mit ähnlichen Begründungen annulliert. Kritiker sehen darin den Versuch Brüssels, unerwünschte Wahlergebnisse zu verhindern.
Die EU-Zensurmechanismen im Wahlkampf: Wie Brüssel „Desinformation“ bekämpft
Die EU setzt bei Wahlen wie in Bulgarien oder Ungarn ein ausgefeiltes Instrumentarium ein, um angebliche russische Einmischung und „Desinformation“ zu bekämpfen. Offiziell geht es um den Schutz der Demokratie. Kritiker – darunter der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses – sehen darin systematische Zensur, die vor allem populistische und euroskeptische Stimmen trifft.
Hier die zentralen Mechanismen im Detail, die sich die EU-Zentralmacht geschaffen hat:
- Der Digital Services Act (DSA), das rechtliche Fundament
Der DSA (seit 2022 in Kraft) verpflichtet große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms wie Meta, TikTok, YouTube) zur Bekämpfung „systemischer Risiken“ für die Brüsseler Herrschaft.
Plattformen müssen:
- Risiken analysieren und mindern (z. B. durch Algorithmus-Änderungen oder Content-Moderation).
- „Trusted Flaggers“ (von der Kommission anerkannte Faktenprüfer und NGOs) priorisiert behandeln.
- Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes.
Die EU-Kommission gibt zudem Wahl-Leitlinien heraus und kann im Krisenfall (Art. 48 DSA) schnelle Maßnahmen erzwingen. In der Praxis führt das dazu, dass Plattformen Inhalte entfernen oder drosseln müssen, die als „Desinformation“ gelabelt werden, wie etwa Kritik an Sanktionen, Korruptionsvorwürfen oder der Ukraine-Politik.
- Das Rapid Response System (RRS), der „Schnell-Einsatz“ bei Wahlen
Das RRS ist kein EU-Gesetz, sondern ein freiwilliges System im Rahmen des „Code of Practice on Disinformation“ (in den DSA integriert). Es wird gezielt vor Wahlen aktiviert:
- Faktenprüfer, NGOs und Behörden können zeitkritische Inhalte, Accounts oder Trends direkt an Plattformen melden.
- Plattformen müssen innerhalb kürzester Zeit prüfen und ggf. löschen oder labeln.
- 2024 bei den EU-Wahlen: 18 Meldungen, 12 Löschungen/Bans.
- 2026 bereits in Ungarn aktiviert (März), zuvor in Frankreich, Deutschland, Rumänien und Moldau.
In Bulgarien hat Übergangs-Premier Gyurov genau dieses System angefordert mit der Begründung russischer Einmischung. Die EU-Kommission hat signalisiert, bereit zu sein.
- Das Rapid Alert System (RAS), die Informationszentrale
Das ältere RAS (seit 2019) ist die „Frühwarnzentrale“ der EU:
- EU-Institutionen und Mitgliedstaaten tauschen Erkenntnisse über Desinformationskampagnen aus.
- EEAS (Europäischer Auswärtiger Dienst) koordiniert.
- Es dient als Vorstufe: Erkenntnisse können direkt ins RRS oder in DSA-Verfahren münden.
Im Artikel wird es klar vom RRS unterschieden: RAS sammelt „Beweise“, RRS setzt sie um (Löschungen).
- Die Rolle externer Akteure: Think Tanks, Bellingcat & Co.
Die EU lagert viel aus:
- Center for the Study of Democracy (CSD): EU-finanzierter bulgarischer Think Tank. Hat kürzlich Berichte zu „russischer Desinformation“ in Bulgarien veröffentlicht – inklusive Narrativen wie „Sanktionen schaden uns mehr als Russland“ oder „Führungskräfte sind korrupt“. Fordert explizit RRS-Aktivierung.
- Christo Grozev (Bellingcat): Berät Bulgarien offiziell bei „hybriden Bedrohungen“.
- EU-zugelassene Faktenprüfer erhalten durch die Kommission einen strukturellen Vorteil – der US-Justizausschuss kritisiert genau das: „Klarer Anreiz, euroskeptische Inhalte zu zensieren.“
- Die Kritik: Selektiv und extraterritorial
Der US-Repräsentantenhaus-Justizausschuss (Bericht Februar 2026 „The Foreign Censorship Threat, Part II“) wirft der EU vor:
- Jahrelange Druckkampagnen auf US-Plattformen, um globale Moderationsregeln zu ändern.
- Bevorzugte Zensur rechter/populistischer Inhalte (COVID, Migration, Ukraine, Gender).
- Direkte Einmischung in Wahlen (Ungarn, Rumänien – dort wurde eine Wahl annulliert mit ähnlicher Begründung).
- TikTok musste nach der Georgescu-Affäre in Rumänien sogar „respektlose“ Beiträge gegen die Regierungspartei zensieren.
Die EU bestreitet Zensur und spricht von „Schutz vor ausländischer Einmischung“.
Fakt ist: Das System funktioniert hochgradig effektiv und wird genau dann aktiviert, wenn Pro-EU Kräfte in Bedrängnis geraten.
Was offiziell „Rapid Response“ gegen Russland heißt, wirkt in der Praxis wie ein politisches Werkzeugkasten, der unliebsame Narrative schnell aus dem digitalen Raum entfernen kann. In Bulgarien wird dieses System gerade hochgefahren. Ob es reicht, Radevs Umfragevorsprung zu kippen, bleibt abzuwarten. Die EU hat jedenfalls klargemacht: Abweichung von der Linie wird nicht geduldet
Ausblick
Auch wenn Radevs Partei keine absolute Mehrheit erreichen dürfte, zeigt der Fall, wie nervös die EU auf jede Abweichung von ihrer geopolitischen Linie reagiert. Die Frage bleibt: Wie lange kann Brüssel den wachsenden Wählerwillen nach Alternativen noch mit Zensur und administrativen Mitteln eindämmen?
Bild: Elekes Andor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Die Europa zu Grabe tragen
Was einst war dafür gedacht,
Frieden den Völkern zu bewahren,
haben die Typen umgebracht,
die in Brüssel herrschen seit Jahren.
Was Europas Freiheit bedrängt,
lässt Völker sich entzweien,
scheinbar an einem Namen hängt,
heißt Uschi von der Leyen.
Natürlich schafft kein Mensch allein,
Jahrhundertwerke zu zerstören.
zum EU-Verschrottungsverein
müssen viel mehr Täter gehören.
Noch nie haben hervorgebracht
Freiheit und Recht die Sozialisten,
ihr Ziel ist stets totale Macht,
der Markenkern wahrer Faschisten.
Natürlich darf man nicht erwarten
von den Typen das Gegenteil,
doch zum Wokenkult zu entarten,
finden gar Bürgerliche geil.
So sind es nicht primäre Täter,
die Europa zu Grabe tragen,
es sind üble Bürgerverräter,
Merzel und Co. die wahren Plagen.
Dieses Eingreifen in demokartische Wahlen durch die EU ist INAKZEPTABEL!
Das Hebelt den Willen des Wahlvolkes vollkommen aus!
Das setzt die Souveräniteät des Staates vollkommen aus!
Eine sich selbst zum absoluten Herrschen aufbauende EU war nie und ist auch heute nicht Sinn und Zweck dieser EU!
DAS ist was es ist – ein Verbrechen einer abgehobenen, sich selbst verwirklichenden Klique im Auftrag von… (heute denke ich da zuerst an die weltweit agierenden Zionisten, alles voran die mit viel Kohle in den USA sitzenden)!
Keine Panik..Wenn man sich die massiven politischen Verschiebungen innerhalb der EU so anschaut, ist die aktuelle EU bald nur noch ein wandelndes Zombieregime. Das epische Versagen auf allen Gebieten wird nicht folgenlos bleiben…
Mir scheint, die Bulgaren sind intelligenter als die Deutschen!
Das ist keine große Kunst…
Die Letzten werden die Ersten sein ……, die die geschlossene Psychatrie EU wieder verlassen. Jetzt rächt es sich, dass es nie um das Wohl der Menschen in Osteuropa ging (das geht es im Kapitalismus ja nie). Aber diese Menschen können vergleichen, zwischen den Zeiten im Sozialismus und jetzt im Kapitalismus. Es ist zwar alles bunter geworden, aber nicht signifikant besser.