Trump lockert Sanktionen gegen russisches Öl
Panik in Brüssel und Kiew? US-Präsident Donald Trump will Sanktionen gegen russische Öltransporte lockern. Das würde das EU-Sanktionsregime unmittelbar erschüttern, Brüssel massiv isolieren und wirtschaftlich noch weiter zusetzen.
In Washington lockert man die Sanktionen gegen russische Öltransporte, um die weltweiten Energiepreise zu stabilisieren. Trump kündigte an, „bestimmte ölbezogene Sanktionen“ aufzuheben, „bis sich die Lage geklärt hat“. Konkret hat das US-Finanzministerium eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung bis zum 11. April erteilt: Russisches Öl, das sich bereits auf Tankern auf See befindet (Schattenflotte), darf nun frei an Abnehmer wie Indien verkauft werden.
Die Lockerung dieser Sanktionen folgt auf den Stillstand des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Wobei Schiffe, die dem Iran nicht feindlich gesinnt sind, die Meerenge passieren dürfen. Trump sprach nach einem Telefonat mit Wladimir Putin von einer „kurzfristigen Maßnahme“, die Russland nur minimale zusätzliche Einnahmen bringen solle. Finanzminister Scott Bessent betonte: „Diese eng gefasste, kurzfristige Maßnahme gilt nur für bereits im Transit befindliches Öl.“
Trotzdem ist dies nicht nur ein symbolischer Wendepunkt im Konflikt zwischen dem Westen und Russland. Erstmals seit Februar 2022 werden Sanktionen gegen Russland gelockert.
Die EU reagiert scharf ablehnend. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nannte eine Lockerung „selbstzerstörerisch“. „Wir müssen weiterhin maximalen Druck auf Russland ausüben“, sagte er nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Eine Erleichterung würde Russlands Kriegsfinanzierung stärken, die Ukraine schwächen und die westlichen Ziele im Iran-Konflikt untergraben. Die EU will den anderen Weg gehen und ein Verbot maritimer Dienstleistungen (Versicherung, Schifffahrt) für russische Öltanker.
Das wird die EU aber nicht so schnell umsetzen können. Denn es gibt Widerstand. Etwa von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der eine komplette Aussetzung aller Russland-Energiesanktionen fordert. Während antirussische „Experten“ warnen, dass der Schritt der USA die Kriegskassen Moskaus füllen werde, könnte das aber auch andere Folgen haben: eine Entspannung am Energiemarkt. Günstigere Energie auf der Welt – außer vielleicht in Europa.
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There could be peace since May 2025 if Zelensky wanted to
New York Post
Trump gives Zelensky dire warning on Russia-Ukraine war — accept peace or risk
‚losing the whole country‘
2025_04_23
https://nypost.com/2025/04/23/us-news/trump-gives-zelensky-dire-warning-on-russiaukraine-war-accept-peace-or-risk-losing-the-whole-country/
Wenn Indien jemals eine Supermacht werden will, müsste derartige „Verbote“ standhaft ignorieren. Lange Zeit taten es die Inder doch?
Wirtschaftssanktionen sind ein Wirtschaftskrieg, eine Erpressung, eine Nötigung und eventuell führen sie zu Lebensmittelknappheit und Völkermord! Für mich sind Sanktionen somit einer Kriegserklärung gleich! Was Sanktionen negativ bewirken, sieht man ja an Iran, Kuba und Venezuela.