Juristen warnen: WHO-Reform bringt Zensur und Militarisierung
In fast allen Ländern auf der Welt sind die geänderten WHO-Vorschriften bereits in Kraft – auch bald in Deutschland, wo ein Zustimmungsgesetz auf Kurs ist. Juristen warnen vor folgenschweren rechtlichen Entwicklungen.
Dazu die aktuelle Meldung des Magazins Multipolar:
Mehrere Juristen äußern sich besorgt über die Folgen der reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auch Deutschland mit einem eigenen Zustimmungsgesetz umsetzen will. So warnt etwa der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. In einem Interview mit den „Ärztinnen und Ärzten für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) erläutert er, dass Deutschland gemäß den IGV verpflichtet sei, für eine „Verbesserung der Risikokommunikation“ zu sorgen. Wenn man Staaten jedoch aufgebe, „Fehlinformationen“ verhindern zu müssen, zwinge man sie „die Meinungsfreiheit viel stärker einzuschränken, als es zulässig ist“. Der Jurist befürchtet, dass in einem künftigen Informations-„Managementsystem“ die Unterscheidung zwischen Kritik und Desinformation „ganz schwierig“ werde.
Boehme-Neßler betont, dass es darüber hinaus nur „ganz wenig direkte Verpflichtungen“ gebe, die Deutschland mit dem Zustimmungsgesetz zu den IGV eingehe. Zwar gebe es „starke Machtzuwächse“ beim Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dieser könne aber trotzdem nur „Empfehlungen“ aussprechen und rein rechtlich in den einzelnen Staaten „nicht durchregieren“. Zugleich kritisierte der Jurist eine auf den rechtlichen Wortlaut beschränkte Sichtweise als „naiv“. Denn die „unverbindliche Empfehlung“ des Generaldirektors zeitige „im Pandemiefall“ politische und psychologische Wirkungen, die faktisch dazu führten, „dass diese Empfehlungen umgesetzt werden müssen“. Er halte es für „illusorisch“ anzunehmen, dass die nationalen Parlamente dann tatsächlich noch Einfluss nehmen könnten. „Das werden die nicht schaffen“, sagte er.
Darüber hinaus passt laut Boehme-Neßler die Reform der IGV zu einem „technokratischen Trend im Gesundheitswesen“ insgesamt. Der technokratische Ansatz sei weder wissenschaftlich noch demokratisch, sondern „autoritär“. Ein „Zentrum“ – die WHO beziehungsweise ihr Generaldirektor – erlasse Weisungen und Definitionen. „Und dann fängt die Maschine an zu laufen. Da ist dann kein Platz mehr für Neuüberlegungen, für abweichende Meinungen“, warnt Boehme-Neßler. Zudem sei der Ansatz nicht „effektiv, weil man nicht für jeden Staat dasselbe vorschreiben kann. Die Staaten sind unheimlich unterschiedlich.“
Die Juristin und Assistenzprofessorin Amrei Müller erkennt ebenfalls eine „Technokratisierung“. Auf Anfrage von Multipolar ordnet sie die Entwicklung allerdings in den noch größeren Kontext der „Securisation“ ein, was mit dem Begriff „Militarisierung“ übersetzt werden kann. Diese habe ihren Ursprung in der biologischen Kriegsführung. Müller weist darauf hin, dass der internationale Rechtsrahmen und der Ansatz der WHO von der „Globalen Doktrin der Gesundheitssicherheit“ dominiert sei. Dies sei schon der Fall gewesen, bevor die IGV 2024 geändert wurden. Der „technokratische Trend“ sei daher „keinesfalls“ neu. Bereits in den 1990er Jahren habe sich ausgehend vom US-amerikanischen Recht das Konzept „Gesundheitsnotstand“ im internationalen Recht etabliert. Die Juristin erinnert daran, dass die IGV bereits zwischen 1995 und 2005 „gründlich revidiert“ wurden.
Auch die Juristin Beate Sibylle Pfeil verweist auf den größeren Kontext. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des IGV-Zustimmungsgesetzes arbeitet sie mehrere grundsätzliche „Strukturprobleme“ der WHO heraus. Dazu zählt sie unter anderem die „Intransparenz“ der Organisation. In ihrer „Offenlegungspolitik“ verweise die WHO zwar auf ihre Rechenschaftspflicht, an den entscheidenden Stellen, wie etwa bei der Offenlegung von Interessenskonflikten oder Spenderverträgen, blieben wichtige Informationen jedoch meist unter Verschluss. Die „vorherrschende Intransparenz“ verschärfe das „bereits vorhandene Fremdbeeinflussungs- und Fremdsteuerungspotential“ und führe insgesamt „zu einem Mangel öffentlicher Kontrolle“. Auch gegenüber Multipolar verweigerte die WHO jegliche Auskunft zur praktischen Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Multipolar wollte insbesondere wissen, ob und inwiefern sich die Mitgliedsländer im Zuge der reformierten IGV am Aufbau des weltweiten „Notfallkommandos für Globale Gesundheit“ (Global Health Emergency Corps) beteiligen müssen. Die geplante Struktur, an deren Umsetzung bereits gearbeitet wird, sieht eine globale Vereinheitlichung und „Kompatibilität“ des Gesundheitspersonals vor. Führungskräfte sollen sich kontinuierlich in transnationalen Netzwerken organisieren und abstimmen. Ein wichtiger Knotenpunkt ist die WHO mit einer „kleinen Gruppe von Experten“. Inspiriert ist dieses Konzept unter anderem von Bill Gates. Es sieht explizit auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) vor, etwa zur „optimierten Überwachung“, beim „Personalmanagement“ oder zur „prädiktiven Analyse von Gesundheitsnotfällen“. Fragen zur konkreten Anwendung von KI lässt die WHO ebenfalls unbeantwortet.
Auch das Robert Koch-Institut (RKI) will sich nicht zur praktischen Umsetzung der IGV und des „Notfallkommandos für Globale Gesundheit“ äußern. Auf Anfrage von Multipolar erbat sich das Institut zunächst mehr Zeit, verwies dann jedoch auf die Pressestelle der WHO. Dabei ist in Deutschland die kommissarische Vizepräsidentin des RKI, Johanna Hanefeld, federführend zuständig für das „Notfallkommando“. Aus einem WHO-Papier geht zudem hervor, dass die WHO derzeit mit „Vorreiterländern“ („pathfinder countries“) zusammenarbeitet, die etwa „Lücken für weitere Investitionen identifizieren“ sollen. Ob auch Deutschland zu den „Vorreiterländern“ gehört, will das RKI nicht sagen. Ebenso verweigert das Institut Angaben zu weiteren möglicherweise verantwortlichen Personen und involvierten Institutionen, auch im Hinblick auf die Umsetzung der IGV. Das Institut teilt nach mehrfachen Nachfragen schlussendlich mit: „Das Thema, zu dem Sie Fragen haben, ist noch in der Diskussion.“
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EU und WHO etablieren digitalen Impfreisepass für Afrika
Diese Staaten haben den WHO-Vorschriften widersprochen
Die Machteliten haben herausgefunden, dass sich die Welt am schnellsten und leichtesten über eine „Eine-Welt-Regierung“ kontrollieren und leiten lässt! Dieser künstlich geschaffene Pseudo-Regierung, wird mit Hilfe eines Trojanischen Pferdes über einen angeblichen Gesundheitsschutz Macht erteilt, die dann die Weltbevölkerung „regieren“ kann, weil sich die Bürger dem Gesundheitsschutz leichter beugen, als einer reinen politischen oder Eliten-Regierung!
Die eigentliche Gefahr wird übersehen, weil es ja vordergründig um „Gesundheitsschutz“ geht! Dass dahinter Machtergreifung, totale Kontrolle und große Gewinne geht, wird nicht erkannt! Im Prinzip eine sehr trickreiche Irreführung der Massen!
Bill G. ist davon besessen. Schon mit Windows hat er immer mehr ins Privatleben hineingeschnüffelt. Dass die KI die Gesundheit überwachen soll, wünscht er sich besonders für Afrika, wo die Geburtenrate sehr hoch ist. Sein Traum: alles geht automatisch. Implantierte Überwachung schüttet gleich die passenden Medikamente aus, analog körpereigener Reaktionen. Gluckst der Magen, kriegst du Samarin, klumpt das Blut, einen Schuss Aspirin etc. In kinderreichen Gegenden steigt die Unfruchtbarkeit, Ein-Kind-Politik wie in China, wobei die Buben bevorzugt werden, alles gesteuert, Rxssenauswahl, Züchtungen… Impfungen werden regelmäßig eingespritzt… Das kostet natürlich und wird den Menschen in Zukunft automatisch als Betriebskosten verrechnet + individueller Verbrauch á la Stromabrechnung. Das ist für den Normalbetrieb der gesunden Bevölkerung vorgesehen.
Freilich, wenn jemand trotzdem ernsthaft krank wird, muss er in die Werkstatt zur Organreparatur oder zum -tausch. Da aber auch die Ernährung kontrolIiert wird, sollte es keine süßen und fetten Fertiggerichte mehr geben. Doch Gates möchte ja, dass alles Essen aus seinen Laboren kommt. Hier lässt sich viel experimentieren – Laborfleisch aus Krebswucherungen, Muttermilch aus Stammzellen, Insektenpulfereiweißnudeln… hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Die KI weist zu, wer was kriegt. Die Marionetten bekommen was Gutes, die Opposition wird langsam vergiftet, kritische Menschen kommen über ihre Teenagerzeit nicht hinaus. Man wird keine Attentate wie auf Charly Kirk mehr brauchen, um normal Denkende auszuschalten. Es wird also gefiltert und ausrangiert. Am Ende bleiben nur angepasste, geistig und körperlich nicht gesunde „Menschen“ übrig. Da aber ohnehin die Maschinen dann alle Arbeit übernehmen, ist das wurst, dass die alle zu blöd zum arbeiten sind. Schließlich wird man sie überhaupt ausmustern.
Weitere Experimente werden Gates die Zeit vertreiben. Er lässt Chimären erschaffen oder Supermuskelmänner usw. Er muss nur aufpassen, wenn er Supermenschen mit Superhirn erschafft, dass da nicht einer dahinterkommt, wo man den zentralen Stecker ziehen kann…auch bei ihm. Ich bin mir sicher, er hat sich bestimmt schon jede Menge Klone machen lassen, um in einen davon sein altes Hirn hineinplanzen zu lassen…
„… Bill G. ist davon besessen. …“
Besessenen darf niemals auch nur eine Verantwortung zu haben und etwas Wichtiges zu versehen, in die Hand gegeben werden.
Besessenheit ist eine schwere Erkrankung aus dem psychisch-psychiatrischen Krankheits-Formenkreis. Bei Bill-the-killer-Gates kommt noch der Fakt hinzu, dass er in höchstem Maße kriminell ist und sich hierfür rechtlich zu verantworten hat.
„… Weitere Experimente werden Gates die Zeit vertreiben. Er lässt Chimären erschaffen oder Supermuskelmänner usw. Er muss nur aufpassen, wenn er Supermenschen mit Superhirn erschafft, dass da nicht einer dahinterkommt, wo man den zentralen Stecker ziehen kann…auch bei ihm. …“
Bei dem Massenmörder Bill-the-killer-Gates hätte schon längst der Stecker gezogen werden müssen, wie auch bei seinen unsäglichen Mitläufern, auch bei denen in der BRD.
Ausschnitt aus:
Willkommen im Kriegsstaat
Doug Casey
Oktober 20, 2025
Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
Doug Casey
Krieg ist eines der wenigen Dinge, die nur der Staat tun kann. In der Tat sagte Randolph Bourne: „Krieg ist die Gesundheit des Staates.“
Siehe auch:
https://tkp.at/2025/10/10/alliance-of-indigenous-nations-mrna-injektionen-sind-massenvernichtungswaffen/
Zitat vom ehemaligen Bundeskanzler Dt., O. Scholz: „Mit einer Pistole an der Schläfe, lässt sich nur über seine eigene Kapitulation verhandeln.“
Sie machen immer weiter und weiter und weiter….. bis keiner mehr eine freie Luft zum Atmen hat!
„der technokratische Ansatz sei weder wissenschaftlich noch demokratisch, sondern ‚autoritär‘.“
Eben! Der Bürger wird jubeln. Das hat er sich schon immer gewünscht! Alles andere ist Bäh, Nazi und CO2.
Notfallkommando…. alleine der Ausdruck ist eine bodenlose Frechheit. Sind wir auch schon deren Rekruten? Fällt dem dumpen Durchschnittsbürger hier eigentlich gar nichts auf?
Es ist unfassbar, was wir uns gefallen lassen – und doch so logisch. Je mehr erlaubt ist, umso frecher werden die Forderungen, so wie überall und immer. Am Ende wird es auch völlig egal sein, ob erlaubt oder nicht.
Wer sich nicht wehrt, ist dran und fertig. Stehen sie dann wirklich bewaffnet vor jeder Tür, um „Maßnahmen“ umzusetzen und einem die Spritze in den Arm zu rammen?
Denn die nächste „Krankheit X“ kommt ganz sicher – so heute wieder das mediale Geplärre… und dann….
Die Frage ist doch letztlich, braucht man gegen das WHO einen ABC-Bunkerplatz?