US-Außenministerium: Menschenrechte in Deutschland unter Druck
Das Außenministerium der USA sieht die Freiheiten in Deutschland im Rückzug. Der nun veröffentlichte Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland 2024 kritisiert die steigende Einschränkung der Meinungsfreiheit und zunehmenden Antisemitismus.
Ein besorgniserregendes Bild zeichnet das US-Außenministerium im Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten in Deutschland. Die Situation habe sich verschlechtert, insbesondere durch Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit und zunehmende antisemitische Vorfälle.
Im Executive Summary heißt es: „Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich im Laufe des Jahres verschlechtert.“ Zu den bedeutenden Problemen zählen „Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Verbrechen, Gewalt oder Drohungen mit Gewalt, die durch Antisemitismus motiviert waren.“
Der Bericht kritisiert die zunehmende Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit. Washington kritisiert Razzien gegen Privatpersonen wegen Online-Äußerungen: „Am 7. März, im Vorfeld des Internationalen Frauentags, durchsuchten Polizisten die Wohnungen von 45 Personen im ganzen Land als Teil einer Kampagne gegen Misogynie im Internet.“ Betroffene wurden beschuldigt, von der Befürwortung sexueller Gewalt bis zu Beleidigungen weiblicher Politikerinnen. „Die Strafverfolgungsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt, führten regelmäßig Hausdurchsuchungen durch, beschlagnahmten elektronische Geräte, verhörten Verdächtige und verfolgten Personen wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit, auch im Internet“, heißt es weiter.
Man hält fest, dass NGOs und private Akteure versuchen würden, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Antisemitismus. So haben sich anti-jüdische Straftaten auf über 3.200 in den ersten neun Monaten 2024 verdoppelt. Der Bericht verknüpft dies mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023: „Das Bundesinnenministerium führte den Anstieg auf die Terrorangriffe von Hamas in Israel und die anschließende Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zurück.“ Man verweist auf eine Umfrage des Zentralrats der Juden, wonach 82 Prozent der jüdischen Gemeinden Deutschland als weniger sicher empfinden. Der Bericht erwähnt Störungen wie bei einer Uni-Vorlesung in Bonn: „Demonstranten unterbrachen eine öffentliche Vorlesung […] und es kam zu Gewalt, als ein Demonstrant einen Zuhörer schlug.“ S
o kommt das Außenministerium zum Schluss: „Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen aus antisemitischen Motiven.“
Weitere Themen umfassen Kinderschutz, man hebt das Verbot von Kinderehen hervor, und die Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik wird – aus der Brille der Menschenrechte – gelobt, da man das Recht auf Asyl umsetzt. Jedoch verweist man auf Studien, in denen Migranten am Arbeitsmarkt diskriminiert werden: „Bewerber ausländischer Herkunft mit ausländischen Namen erlebten Diskriminierung, selbst bei besseren Qualifikationen.“
Trotz starker Durchsetzung von Gesetzen zu Arbeitssicherheit und gegen Zwangsarbeit mahnt der Bericht zu mehr Aufsicht. Experten sehen in Migration einen Faktor für steigenden Antisemitismus, da Zuwanderer aus bestimmten Regionen öfter antisemitische Ansichten vertreten. Dazu der Report:
„Die Regierung erschwerte es, die demografischen Ursachen für die Zunahme antisemitischer Hassverbrechen zu ermitteln. Dennoch deuteten Untersuchungen der Universität Hamburg darauf hin, dass unter jungen Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren muslimische Migranten weitaus häufiger antisemitische Ansichten vertraten als Deutsche oder Migranten mit nicht-muslimischem Hintergrund. Die Forschung deutete darauf hin, dass ein wichtiger Faktor für Antisemitismus in Deutschland (sowohl antisemitische Aktivitäten als auch tatsächliche Gewalt) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die weitaus eher antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, wobei in den letzten Jahren eine Rekordzahl von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei zu verzeichnen war.“
Es steht demnach nicht gut, um die bürgerlichen Freiheiten und die Sicherheit in Deutschland. Im Jahr 2023 hatte der Bericht keinerlei gröbere Veränderungen festgestellt, auch die Meinungsfreiheit war kein Thema. Mit der neuen Administration in Washington hat sich das wohl geändert.
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„Es steht demnach nicht gut, um die bürgerlichen Freiheiten und die Sicherheit in Deutschland“
Sicherlich nicht, aber es obliegt bestimmt nicht dem US-Außenministerium, darüber zu befinden. Es ist die Methode „Haltet den Dieb“, die hier fröhliche Urständ‘ feiert …
In Deutschland wird die US-Kritik an der mangelnden Meinungs- und Redefreiheit „entschlossen“ zurückgewiesen. Ich frage mich, wie die Reichsregierung auf einen entsprechenden Vorwurf von Winston Churchill reagiert hätte.