“Menschenrechte statt rechte Menschen”? Teil III: Ein Verein erklärt sich

Die niedersächsische Aktion #sportgegenrechts/#sportfürdemokratie wurde vereinsintern wohl – wenn überhaupt – höchstens sporadisch kritisiert. Ein Verein jedenfalls weist die Kritik explizit zurück – mit den woken Standardfloskeln und böswilligen Unterstellungen.

Die Anrufung von “demokratischen Grundwerten”, die angeblich mitzugestalten seien, entspringt dabei nicht dem Grundgesetz, wo auf keinerlei Werte Bezug genommen wird, sondern dient der Einhegung von Gesinnung und Gleichschaltung von Einstellungen. So reiht sich die törichte Vereinsaktion zur Mobilisierung “gegen rechts” in eine fatale Entwicklung ein, die schleichend seit mehr als einem Vierteljahrhundert währt und Teil der woken Bewegung geworden ist. Vereine und die Staatskirchen sind die wesentlichen Pfeiler der Zivilgesellschaft: Dort treffen sich Menschen und tauschen sich über Probleme des täglichen Lebens aus. Es ist kein Zufall, daß in fast allen Bereichen der Zivilgesellschaft in diesem Jahr (wegen mehrerer anstehender Wahlen) das Halali gegen “rechte” Menschen geblasen wird – in einer Weise, das böse Erinnerungen an 1933 weckt.

Die Erklärung

In der halbjährlichen Postille eines jener Großvereine hat ihr Vorstand hinsichtlich der am ersten Märzwochende durchgeführten Sportaktionen gegen rechts das folgendes Statement abgedruckt:

“Zum Frühjahr beteiligten wir uns gemeinsam mit ca. 30 weiteren Großvereinen aus Niedersachsen an einem Aktionswochenende gegen Rechtsextremismus. Dabei sind einige Mitglieder kritisch auf unsere Mitarbeitende zugegangen. Ich finde es gut, dass dabei hinterfragt wurde, ob eine politische Positionierung des Sportvereins sinnvoll ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig nochmal zu verdeutlichen, dass wir uns damit gesellschafts- und nicht parteipolitisch positionieren. Unsere Vereinskultur selbst basiert auf demokratischen Grundwerten, die wir gern mitgestalten, mitentscheiden und mitstreiten. Durch demokratie- und menschenfeindliche Organisationen und Parteien ist unsere Vereins- und Gesellschaftskultur in Gefahr, Demonstrationen gegen extrem Rechte tragen zum Erhalt unserer offenen Vereinskultur bei.

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In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin tagtäglich ein friedliches Miteinander in unserem Lieblingsverein. Ihr […].”

Abgrenzung durch demokratische Grundwerte

Der Wunsch auf ein friedliches Miteinander ist blanker Hohn: Wenn man davon ausgeht, daß nach der in Deutschland üblich gewordenen Etikettierung “rechts” nicht nur die AfD-Wähler, sondern auch “Querdenker” und viele andere Regierungkritiker als “rechts” oder gleich “gesichert rechtsextrem” gelten, dann hat der Vorstand gewiß weit mehr als ein Viertel aller Vereinsmitglieder faktisch brüskiert. Ja, und nicht nur brüskiert, sondern auch beleidigt angesichts des gezeigten Aufmarschphotos zur Aktionsankündigung, wo die faschistoide Parole “Menschenrechte statt rechte Menschen” und das dümmliche “Wir sind bunt statt braun” deutlich zu lesen waren.

Eigentlich sollen laut Satzung gemeinnützige Vereine, insbesondere Sportvereine, in der Regel politisch neutral sein. So ist auf jeden Fall die etwaige Unterscheidung zwischen gesellschaftspolitisch und parteipolitisch hier völlig irrelevant. Parteipolitisch ist es nicht nur, wenn für eine Partei explizit geworben wird, sondern auch wenn der Verein sich implizit klar gegen eine Partei, wie die AfD, stellt. Das ‚gegen rechts‘ soll das ja genau umfassen.

Wie soll in Zukunft in einem solchen Verein noch ein unbefangenes Miteinander möglich sein? Wenn etwa tatsächlich ein AfD-Mitglied oder ein angeblich (extrem) Rechter Mitglied dieses Vereins wäre, wie sollte er sich fühlen, wenn so gegen ihn agiert wurde und wohl auch künftig wird? Hat man mittelfristig am Ende vor, angeblich extrem Rechte des Vereins zu verweisen, so daß eines schönen Frühlings der Regierung gemeldet werden kann, daß der Verein rechtsextremistenfrei ist?

Hier wurde aus rein politischem und ideologischem Missionseifer seitens des Vorstands heraus ein erster Keil in den Verein getrieben, ohne daß es im Verein irgendwelche Spannungen oder konkrete Probleme gegeben hätte. Die törichte und unsägliche Spaltung in ‚demokratisch gut‘ und ‚demokratiefeindlich böse‘ hat also nunmehr in den großen Sportvereinen Niedersachsens gezielt begonnen. Für Geschichtsbewußte ist das ein schlimmes Fanal. Eine solche Aktion zu planen, ging nicht von Graswurzelbewegungen aus. Die wurde von außen angestoßen – durch die Landesregierung selber oder durch staatlich teilalimentierte NGOs – und es wurde wahrscheinlich schon mit Geld gewunken, denn es handelt sich ja nicht zufällig um Großvereine mit jeweils mehreren Tausend Mitgliedern. Entweder gab es bereits bescheidene finanzielle Zuschüsse für “Demokratieförderung” oder aber die gebündelten Aktionen sollten das Eintrittsticket für künftigen Geldregen aus dem Familienministerium für Aktionen gegen rechts sein. Das moralische Hochgefühl gibt es umsonst dazu.

Der Hinweis auf die demokratischen Grundwerte in der Vereinserklärung läßt aufhorchen. Ist da die Ausgestaltung der fdGO gemeint? Zu letzterer schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): “Der Begriff der fdGO ist von bedauerlicher Unschärfe geprägt, zu der auch das BVerfG beigetragen hat.” Das hilft also nicht weiter. Im Grundgesetz kommen Werte überhaupt nicht vor. Um Werte, die von unterschiedlichen Gruppierungen auch ganz verschieden gesehen werden, kann es doch gar nicht bei einem Demokratieverständnis im Sinne des Grundgesetzes gehen. Hier wird also etwas draufgesattelt. Im Grundgesetz sind konsequenterweise nur Handlungen bzw. Erzwingung zu Handlungen als unter Strafe stehend erwähnt.

Werte sind letztlich ideologisch und so werden sie auch seit mehr als einem Vierteljahrhundert verwendet. Es findet sich beim Projekt “Demokratie und Werteerziehung” der Brandenburgischen Sportjugend folgende Erklärung: “Mithilfe von Demokratie- und Werteerziehung soll Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, dass demokratische Grundwerte die Grundlage für unsere Gesellschaft und für die Akzeptanz einer ethischen Vielfalt bilden. Zu diesen Werten gehören Chancengleichheit, Respekt sowie ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Homophobie und diskriminierende und antidemokratische Einstellungen”.

Eine Ethik sollte immer gemeingesellschaftlich bezogen sein auf zu respektierende humanistische Normen. Eine Vielfalt, die blindlings zu akzeptieren ist, würde auch eine wissenschaftsfeindliche Ethik, wie sie der deutsche Ethikrat im vergangenen Jahrfünft vertreten hat, oder religiöse Ethiken miteinbeschließen, die menschenfeindliche Auswirkungen haben. Schließlich hatte auch der historische Nationalsozialismus seine Ethik. Das blinde Befeiern von Vielfalt soll offenbar den zerstörten gesellschaftlichen Zusammenhalt verschleiern.

Chancengleichheit gibt es übrigens in Deutschland immer weniger und ist höchstens in der finanziellen Oberschicht angesiedelt. Die Chancen, die ein Heranwachsender hat, sind durch das Elternhaus immer klarer vorbestimmt. Die Schulbildung kompensiert da fast nichts mehr. Und wer im Laufe seines Lebens wirtschaftlich und sozial in ein tiefes Loch fällt, hat praktisch keine Chancen da wieder herauszukommen; die Obdachlosigkeit nimmt in Deutschland immer größere Ausmaße an.

Sich gegen Einstellungen zu bekennen, ist eine moralische Anmaßung und gerät schnell mit dem Grundrecht freier Meinungsäußerung in Konflikt. Ein früher Fund aus der Schweiz zeigte auch schon genau in diese Gesinnungsrichtung: “Es liegt in unser aller Interesse, Rassismus, Xenophobie und Intoleranz als Gefahr für die demokratischen Grundwerte unseres Landes anzuprangern” (aus einem Text an den Schweizer Nationalrat, eingereicht von der Sozialdemokratischen Fraktion am 04.03.1997).

Die geforderte Bekenntnis oder das Anprangern machen die demokratische Grundwerte zu einem Kampfbegriff, der sich insbesondere gegen den sogenannten Rechtsextremismus und Rassismus oder irgendwelche Phobien richtet – wiederum ohne Klärung jener aufgeblähten Ismusse und Phobien (die einem politisch motivierten begrifflichen Wandel weg von spezifischen Angststörungen zu Feindseligkeiten unterworfen sind). Und mehr noch: Es sollen gewisse Einstellungen gebrandmarkt werden. Einstellungen sind jedoch noch nicht Handlungen. Es ist das Recht eines jeden, eine gewisse vermeintliche Ethik oder Moral oder gewisse sexuelle Neigungen von anderen strikt abzulehnen – es darf nur nicht zu ausgrenzenden und menschenverachtenden Handlungen kommen. Es bedarf immer einer kritischen Reflexion des menschlichen Handelns. Was heutzutage jedoch mit einem faktischen “sag mir, wo du stehst” offenbar gefordert wird, ist eine Gleichschaltung des Denkens und Fühlens.

Graben wir mal etwas tiefer: Laut Google Ngram Viewer war die Häufigkeit von ‚demokratische Grundwerte‘ in deutschen Büchern im Zeitraum 1945-2009 vor 1965 praktisch Null und erreichte ab Start der als “Radikalenerlaß” bezeichneten deutschen Berufsverbote und Neuauflage der Kommunistenhatz schließlich 1975 einen vorläufigen Hochpunkt, um dann beginnend ab 1992 weiter auf ein neues und höheres Niveau zu klettern. Es gab zu jener Zeit eine erhebliche Zunahme an Zuwanderern (wie auch Asylbewerbern) nach Deutschland. Nach dem Ausländerzentralregister (AZR) lag die Ausländerzahl zwischen 1990 und 2012 stets zwischen 6,5 bis 7,5 Millionen. Erst seit 2009 ist diese Zahl kontinuierlich angestiegen. Laut destatis lebten im Jahre 2022 schließlich rund 11,82 Millionen Ausländer in Deutschland.

Diese dramatische Zunahme und ihre nicht bewältigten gesellschaftlichen Folgen haben offenbar bei großen Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung erfahren. Integration und Inklusion scheiterten mehr oder weniger – gewollt oder nicht, so daß ein allgemeiner gesellschaftlicher Zusammerhalt langsam erodierte. Selbst der Tagesspiegel berichtete 2024 davon. Wo es keinen Zusammenhalt mehr gibt, wird versucht, die Vielfalt schönzureden: Wir seien bunt und lieben die Vielfalt.

Bei Rudolf Speth & Ansgar Klein (“Demokratische Grundwerte in der pluralisierten Gesellschaft”, 2000) hieß es: “Da es in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Wertordnungen gibt, die sich nicht neutralisieren oder ausgleichen lassen, muss es zwischen diesen unterschiedlichen Wertordnungen einen Kern von Gemeinsamkeiten geben, die für alle Wertüberzeugungen gelten. Nur mit einem gewissen Maß an Wertekonsens kann die freiheitlich demokratische Grundordnung funktionieren.” Wo aber eine Fragmentierung besteht, die sogar sozialökonomische Schichten und antagonistische Klassen noch weiter zerteilt, kann kein Konsens entstehen außer einer Ausrichtung mittels totalitärer Macht, die letztlich über zivilgesellschaftliche NGOs nur von der Regierung (durch großzügige Finanzierung) ausgehen kann.

Für Gregor Husi (“Auf dem Weg zur Beteiligungsgesellschaft”, 2012) gibt es sechs demokratische Grundwerte: “Als Grundwerte der Moderne kristallisieren sich während der demokratischen Revolution primär Freiheit, Gleichheit und Sicherheit heraus, die sich in einem anspruchsvollen Konzept der Gerechtigkeit vereinen lassen, und sekundär Toleranz, Solidarität und Frieden.” Eine merkwürdige Reihung ist das, die angesichts eines wachsenden Präkariats offenbar nicht aus dieser Welt ist: Ein Obdachloser etwa erfährt keine dieser Grundwerte. Modern war gestern: Wir leben schon lange in einer postmodernen Welt, wo bei der antidemokratischen Globalisierung durch die Akteure WHO und WEF jegliche demokratische Grundwerte nur Parolen sind, die die häßliche Realität zukleistern sollen. Die Inszenierung der letzten viereinhalb Jahre hat vorgeführt, wie die Grundrechte der Bürger von jetzt auf gleich geschreddert werden können.

Werteverständnis: Geschlechtergerechte Sprache

Mit der Sprache fing und fängt es an. Da findet sich ein entlarvender Hinweis auf der letzten Seite jener Vereinszeitung als “Anmerkung in eigener Sache”:

“Geschlechtergerechte Sprache: Unser Werteverständnis ist geprägt von Toleranz und Weltoffenheit. […] Dies soll sich auch im Sprachstil in unserer Vereinszeitung wiederspiegeln” [Rechtschreibfehler im Original].

Wieder Werte – fast schon widerwärtig: Deutschland ist kein Hort der Toleranz und Offenheit, denn die Regierung und ihre Medien bilden ein System der Repression, das schon länger zur Hatz auf Oppositionelle aufruft – und holt nun auch noch die Vereine mit ins Boot.

Es wird weiters in jener Vereinszeitung deutlich gemacht, daß das Gendern die grundsätzliche Haltung des Vereins sei. Gemeint ist natürlich nur der Vorstand, der offenbar ignoriert, daß mindestens dreiviertel der Menschen in diesem Lande das Gendern mehr oder weniger strikt ablehnen. Was sollen das für Werte sein, wo bei fehlendem Sprachgefühl eine gewachsene Sprache total verhunzt und versternt werden soll? Von Werten wird im Westen sowieso zu oft und viel gesprochen, wenn man eigentlich Vernichtungskampf (im Innern) und Eroberungskrieg (nach außen) meint.

Die Toleranz ist in Wirklichkeit schnöde Ausgrenzung nicht-woker Positionen. Es ist bezeichnend, daß eine Erhebung in den USA bezüglich Intoleranz im Arbeitsumfeld unterschied zwischen liberaler und konservativer Voreinstellung. Das Ergebnis dieser kleinen Studie war, daß die Liberalen mehr als dreimal so intolerant waren wie die Konservativen. Hätte man im Vorfeld den Kontrast zwischen woke und nicht-woke klarer herausgearbeitet, wäre der Kontrast wohl noch stärker ausgefallen.

Weltoffenheit meint den grünen Fanatismus der Buntheit, die keine kollektive Einheit sondern eine voneinander isolierte plurale Vielheit unterschiedlicher Opferkategorien als erstrebenswert ansieht.

“Geschlechtergerechte Sprache” ist schlicht und einfach nur Mumpitz. Denn eine Sprache ist weder gerecht noch ungerecht – sie ist ein historisch gewachsenes System, in dem vieles grammatisiert ist, was der Durchschnittssprecher nicht im Ansatz mehr deuten kann. “Es gibt nichts an Sprache, was diskriminierend ist”, sagt eine Sprachwissenschaftlerin in einem Gespräch. Im Deutschen gibt es halt drei Substantivklassen: die erste (Maskulinum), die zweite (Neutrum) und die (innerhalb des Indoeuropäischen historisch jüngste) dritte Klasse (Femininum). Die in Klammern gesetzten Bezeichnungen entstammen aus dem Barock und sind unpassend.

Im ausgestorbenen Anatolischen war die erste Klasse wohl die der Belebten und die zweite die der Unbelebten, und die dritte gab es vor etwa 5000 Jahren noch nicht. Die ersten beiden Klassen im Indoeuropäischen (ohne Anatolisch) betrafen vielleicht nach und nach nur noch die Wesen bzw. Dinge der Natur, so daß eine dritte Klasse für die gedanklichen Dinge erwuchs, in die etwa vorwiegend Abstrakta sowie Kollektiva (und später auch der Plural) eingeordnet wurden.

In der phonetischen Rekonstruktion hat diese Klasse das zweite Laryngal als Endlaut, das später zu einem -a vokalisiert wurde. Es könnte sein, daß möglicherweise damals viele Frauennamen, die auf -a endeten, dann aus phonetischen Gründen nach und nach dort einsortiert wurden. Das kann nur eine Vermutung sein. Die Gewißheit aber ist, daß die früheste Bedeutung der drei Klassen definitiv nicht nach dem biologischen Geschlecht ausgerichtet war und es später auch nur teilweise mitbediente.

Im Laufe von etwa 200 Generationen ergaben sich neue Umdeutungen und Veränderungen der drei Klassen und legten sich als Palimpsest übereinander. Dennoch bleibt der Zusammenfall des Plurals mit natürlichen Feminina noch für den heutigen Sprecher sichtbar: Z.B. Gunda und Walburga kämmen sich ihre Haare und Freia allein kämmt sich ebenfalls ihre Haare, genauso wie Heribert und Wolfram sich ihre Haare kämmen, sowie Wilma und Willibald sich ihre Haare kämmen. Nach wokem Unverständnis müßten da eigentlich im Plural im Falle von Frauen und Männern letztere nur “mitgemeint” sein, denn Willibald alleine würde sich ja seine Haare (und nicht ihre) kämmen.

Seit Aberjahrhunderten hatte man mit Gemeingermanisch und dem späteren Deutsch keinerlei Schwierigkeiten, Akteure in die erste Klasse zu sortieren, wo das biologische Geschlecht zunächst irrelevant ist. Und falls dieses doch ausdrücklich kenntlich gemacht werden sollte, standen immer semantische Mittel bereit, das zu tun. Jeder Versuch, mit der ideologischen Brechstange aus den inzwischen ambig und opak gewordenen Klassen natürliche Geschlechtsklassen zu machen, scheitert an der Tiefenstruktur der Sprache und ist nur unnützer Pfusch, obgleich das politisch immer heftiger ge’pusch’t wird. Willkommen und nützlich ist es den Herrschenden als großes Ablenkungsmanöver: Geschickter konnte man den Feminismus nicht in die Irre und eine Sackgasse leiten. Inzwischen gibt es eine feste woke Community, für die das sprachliche Gendern fast religiösen Status bekommen hat.

“Es ist ja auch nirgends jemals festgestellt worden, ob tatsächlich ein Eingriff in die Grammatik einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen kann” (Dieter Hallervorden, 4. April 2024).

Gendern war das sprachliche Eingangstor und Begleitkonzept für die pseudo-linke Identitätspolitik, die die Klassenunterschiede des Kapitalismus beiseite schob und so dem Neoliberalismus höchst dienlich wurde. Das alles subsumiert sich seit etwa 2014 unter dem Namen Wokismus, der das Gegenprojekt zur Aufklärung darstellt.

Wokismus (wokeism, wokery, wokeness)

Wokeness ist sozusagen die ideologische Kampfabteilung der Postmoderne, die seit Anfang der 70er Jahre die neoliberale Gegenaufklärung repräsentiert. Die Postmoderne sitzt jede Widersprüchlichkeit und Unlogik aus und nützt sie diskursiv zu ihrem Vorteil. “Wokeness ist vor allem ein […] Propagandaprogramm, um vornehmlich linke Milieus einzufangen, zu beschäftigen, ihre Energien zu absorbieren und von den fundamentalen Machtfragen abzulenken” (Ulrich Mies: Einmaleins des Staatsterrors, S. 128). Nancy Fraser hatte bereits herausgearbeitet, wie der “progressive Neoliberalismus” eine wichtige Funktion im neuen Kapitalismus übernommen hatte. “[Dieser] verknüpft die Deregulierung der Märkte mit dem woken Versprechen einer diskriminierungsfreien Sozialwelt” (Bernd Stegemann, S.17 im rezenten Buch ‚Die Wokeness Illusion‘, hrsg. von Alexander Marguier und Ben Krischke).

Laut Marguier (ibidem S. 11) hat der Wokismus mit seinem moralischen Absolutheitsanspruch vor allem das Ziel, sich die renitente Bevölkerungsmehrheit zu unterwerfen und Widerspruch dauerhaft zu unterbinden. Es funktioniert leider. Nach Stegemann (ibidem S. 56) sind die drei Verführungen dieser Ideologie eine eingängige Orientierung durch Vorurteile, einfache moralische Wertungen durch Gruppenidentitäten und die Gewißheit, durch die Wokeness ein besserer Mensch zu sein. Ein praktisches Kennzeichen der Wokeness ist laut Robert Meier (Redakteur beim Schweizer Radiosender Kontrafunk) die Verschwammung von Begriffen wie Rassismus, Gleichheit, Frau, Vielfalt, Privilegien, Phobie, Patriarchat, soziale Gerechtigkeit und so weiter” (Vortrag, Minuten 10-32).

Der letzte Höhepunkt des Wokeness Wahns ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das im Deutschen Bundestag durchgewunken wurde: “Tatsächlich werden damit Kinder- und Elternrechte ebenso auf dem Altar der Trans-Ideologie geopfert wie Frauenrechte durch andere Bestimmungen des Gesetzes. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Irrsinn ein Ende setzt.” Die Hoffnung stirbt zuletzt. Mit Selbstbestimmung hat das gar nichts zu tun, sondern mit staatlicher Fremdbestimmung in die Familien hinein, wo sich unreife Jugendliche (als 15- bis 17-Jährige) gegen die fürsorglichen Eltern per Gericht wehren können. Das kann Familien zerstören. Und im Sport ist das faktisch krasser Antifeminismus: Biologische Männer können schneller laufen und schwerer heben.

Die Wokeness hat alle linksliberalen Systemparteien ergriffen und selbst größtenteils die CDU und teilweise auch die CSU und FDP. Man hat einfach bei jenen Parteien verstanden, daß der Wokismus zur heutigen Machtausübung so dazugehört wie im Mittelalter der christliche Glaube. Und da sind wir.

Das Konstrukt “(gesichert) rechtsextrem”

Bei Aufmärschen oder Aktionen gegen rechts wird nie geklärt, was rechts oder rechtsextrem sein soll.

Das Gefühl darf es jeweils richten: Man sagt ‚rechts‘, meint aber ‚rechtsextrem‘ und denkt ‚Nazi‘.

Diese Unschärfe in der Bezeichnung ist typisch für den Wokismus. Deduktion wird durch Assoziation ersetzt: Es kommt nicht mehr darauf an, daß etwas folgerichtig ist, sondern es zählt nur das Gefühl, was mit einem Begriff assoziiert zu sein scheint. Laut Verfassungsschutz komme im Falle des AfDlers Björn Höcke eine extremistische Position schon durch den Sprachstil zum Tragen. Höckes Kritik an zu wenig Rechtsstaatlichkeit dient dem Verfassungsschutz als Beweis dafür, daß er den Rechtsstaat abschaffen will. Im Falle der AfD habe eine “öffentliche Kampagne” der Partei darauf abgezielt, staatliche Maßnahmen als illegitim darzustellen und öffentlichen Widerstand zu legitimieren.

Wer die regierenden Politiker dafür kritisiert, daß sie demokratischen Grundsätzen nicht gerecht würden, gerät unter Verdacht, diese Grundsätze selbst über Bord werfen zu wollen (nius.de).

Das bezieht sich auf Thüringen; in Sachsen-Anhalt wird ebenso Kritik an undemokratischen Zuständen zu Kritik an der Demokratie umgedeutet. Und in Sachsen wird die Kritik der Partei an Corona-Maßnahmen als “Agitation gegen die politische Grundordnung” gewertet, weil staatliche Institutionen und deren Repräsentanten “immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht” worden seien. Mit dieser absurden Unlogik müßte auch Sahra Wagenknecht als gesichert rechtsextrem gelten, weil sie die Ampel als die dümmste Regierung Europas bezeichnete – wobei das noch gesittet formuliert war.

Die Begründungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz eint, daß sie keine Differenzierung zwischen Kritik an staatlichen Institutionen, an Vertretern dieser Institutionen und am demokratischen System selbst vornehmen. Regierung und Staat voneinander zu trennen, gehört jedoch zu den Grundlagen des Rechtsstaats (nius.de).

Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist erstunken und erlogen: Die AfD war und ist eigentlich eine ganz normale Partei aus dem konservativen Spektrum – das merkt selbst ein Richard David Precht an. Auch in zweiter Instanz brauchte der Verfassungsschutz keine Beweise für seine hanebüchenen Behauptungen vorzulegen – also war auch das eine rein politisch motivierte Veranstaltung, die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.

Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes scheint mittlerweile zu sein, mittels erdachter Phantasieanschuldigungen wie “Delegitimierung des Staates” kritische Bürger zu verfolgen. Kein Individuum kann den Staat delegitimieren, sondern nur die Regierung und ihre Institute und Behörden können sich selbst delegitimieren, indem sie gegen das Grundgesetz und den Bürgerwillen verstoßen. Zudem ist Verhöhnen das gute Recht eines jeden Bürgers – aus verfassungsrechtlicher Sicht. Eigentlich muß die Sprache des Rechts genau und eindeutig sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut Eigendarstellung den Auftrag, Extremismus (sic!) und Terrorismus zu bekämpfen und einen Beitrag für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu leisten. Es fordert auf: “Unterstützen Sie uns und nehmen Sie vertraulich Kontakt zu uns auf, wenn […] Sie beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld radikalisieren”. Da wird also offen an die deutsche Untugend der Denuntiation appelliert. Ulrike Guérot hat immer wieder davor gewarnt, daß die Denuntiation zur Bürgerpflicht werden könne.

Überhaupt ist ‚rechtsextrem‘ durch den mannigfachen Mißbrauch verbrannt – in Bezug auf beide Wortteile. Linksextremismus ist ebenso mißbräuchlich benutzt, da allen Ernstes gewalttätige Antifa-Gruppen wegen ihres vulgär-antikapitalistischen Vokabulars offiziell als ‚linksextrem‘ eingestuft werden. Sie sind aber terroristische neo-rechte Kampfgruppen, die oft im Sinne der Regierung agieren und deshalb auch wenig polizeilich verfolgt und juristisch belangt werden.

Extremismus, ob in Bezug auf Weltanschauung oder politische Ansicht oder Meinungsäußerung, kommt im Grundgesetz als Begriff nicht vor. Es gibt eine Fülle von nachgeschobenen Erklärungen von Extremismus. Eine mit dem Grundgesetz vereinbare Definition könnte folgende sein: Extremismus beziehe sich auf politische Bestrebungen, die die fdGO in Teilen aktiv beseitigen wollen. Eine intendierte Tatsachenbehauptung mit einer Bewertung kann in einem solchen Sinne niemals extremistisch sein.

Der tatsächliche Gebrauch von ‚extremistisch‚ durch Regierungsinstitutionen vermengt und verwischt jedoch dabei teilweise die grundlegenden Unterschiede zwischen Tatsache, Einstellung, Meinung, Bestrebung, Handlung und Gewalt, wie es z.B. bei dem Extremismusbegriff von Lars Legath bei der bpb im Ansatz anklingt: “[Extremismus] bezeichnet im sozialwissenschaftlichen Sinne allgemein Einstellungen und Bestrebungen, die sich gegen das jeweils herrschende politische System richten und auf dessen Abschaffung dringen.”

Der Begriff Extremismus gehört in den Mülleimer der Geschichte des vorangegangenen halben Jahrhunderts – gerade angesichts der mit Abschaffung des Rechtsstaats immer wieder konnotierten Negativdefinitionen (vgl. Seite 15 von Jesse & Thieme): In der Regel sind das böswillige Unterstellungen. Bei den Positivdefinitionen sieht es nicht viel besser aus: “Fanatismus, Aktionismus, Dogmatismus, Verschwörungstheorien und Freund-Feind-Stereotype” (als “wesentliche Strukturelemente aller Extremismusvarianten”). Und weiter heißt es dort: “Extremisten […] reklamieren für ihre Doktrin die einzig politische Wahrheit, woraus Intoleranz und Feindschaft gegenüber Andersdenkenden entsteht” (ibidem). Daß hier hinsichtlich Extremismus der alte CIA-Begriff Verschwörungstheorie aufgewärmt und explizit genannt wurde, ist entlarvend. Dabei passen alle gelisteten Stichworte genau auf die Regierungspolitik bezüglich Corona, Klima, Ukraine, Gaza. So betrachtet müßte unsere linksliberale Mitte eben extremistisch sein.

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg beläßt es nicht bei Verschwörungstheorie, sondern setzt noch mit ‚Antisemitismus‘ eins oben drauf, indem sie frei weg sagte:

“Antisemitismus ist ein Bestandteil aller extremistischen Bewegungen.”

Diese Aussage dürfte sie als aussichtsreichste Kandidatin für die künftige Führung des Verfassungsschutzes qualifizieren, nachdem wegen der Aussagen des Whistleblowers offenbar die derzeitige Führung als Bauernopfer noch dieses Jahr ausgewechselt werden soll. Als Fazit steht für Mathias Brodkorb längst fest: “Die Behörde gehört in dieser Form abgeschafft, weil sie den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie diametral entgegensteht.”

Kampf gegen rechts

Der Kampf gegen rechts ist eigentlich ungeheuerlich, denn ‚rechts‚ wie ‚links‚ sind seit jeher in der deutschen parlamentarischen Demokratie nach 1949 vertreten. Peter Hahne sagte kürzlich: “Das, was heute rechts genannt wird, war vor zehn Jahren das Parteiprogramm der CDU”. Es hatte sich auch der (jung-erzkonservative) CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor im Bundestag gegen die Verwendung ‚gegen rechts‚ gewehrt.

So geht die vielbeschworene “Brandmauer” inzwischen durch das frühere konservative Lager der CDU: Die Werteunion, ehemals assoziiiert mit der CDU, wurde im letzten Jahr auf die jenseitige Seite verbannt. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist sie eher erzkonservativ – noch konsequenter als die populistische Södersche CSU. Die Positionierung zur sogenannten Klima- & Corona-Krise und zur Genderisierung hat der Werteunion das Prädikat ‚rechtsextrem‚ eingebracht, und so wird der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen – aller Absurdität zum Trotze – als ‚Rechtsextremist‚ abgespeichert und beobachtet. Das allein bestätigt, daß ‚Rechtsextremer‚ ein Fake-Begriff ist, der auf alle konsequenten Gegner der Regierungspolitik gemünzt ist. Es gibt schon lange den Spruch “Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem” – der sich immer wieder bestätigt.

Die Brandmauer steht also genau da, wo die echte Opposition zur Ampelregierung beginnt. Übrigens wer die Brandmauer nicht respektiert, wird suspendiert – so wie in Hildburghausen, wo sich die örtliche SPD selbst ins Knie geschossen hatte. Die Aktion #sportgegenrechts will offenbar genau diese Mauer auch in den Vereinen errichten – obwohl es da nirgends brennt. Wenn nicht die Mitglieder dagegen aufstehen, wird die Ausgrenzung der angeblich Rechten total werden.

Wenn jemand als rechtsextrem tituliert wird, sollte man stets nachhaken: Ruft er nach einem starken und wehrhaften Staat (wie es die Regierungspolitiker tun) oder hat er völkische Ansichten, die sich nicht auf eine gemeinsame Kultur, sondern auf biologische Abstammung beziehen, dann sollte dem öffentlich widersprochen werden. Nur ist jemand, der die Massenimmigration ablehnt, nicht notwendig völkisch aufgestellt. Kontroverse Diskussionen hätten vorab geführt werden müssen. Ich zitiere die Erziehungswissenschaftlerin Eva Borst: “Die Frage, die sich aufdrängt, ist diese: Wer gegen ‚rechts‘ auf die Straße geht, müsste nicht derjenige erst einmal klären, was er unter ‚rechts‘ versteht? Wären nicht Argument und Widerrede, auf der öffentlichen Bühne ausgetragen, die dafür notwendigen Mittel?” Genau das wird aus bösem Grunde nicht getan.

Rainer Mausfeld hatte einmal in einem Vortrag versucht, ‚rechtsextrem‘ klarer zu benennen, nämlich als ‚faschistisch‘. Obwohl letzterer Begriff je nach politischem Standort unterschiedlich erfaßt wird, ist er zumindest Gegenstand der Wissenschaft, weil es eine Reihe von Kriterien gibt, die man überprüfen könnte. Und genau das hatte ja auch Ulrich Mies mit seinem Buch getan. Faschismus ist eben nicht notwendig mit überbordendem Nationalismus und konservativer Grundhaltung verbunden. Er kann auch aus der Mitte, insbesondere der “extremen Mitte” (sensu Tariq Ali) kommen. Teer Sandmann schreibt in einer seiner “Gute-Nacht-Geschichten”, wo er sich in “30 Fugen” auf die Spur eines Faschismus, der sich selbst nicht so nennen will, macht:

“Braucht Faschismus Juden, Kinder? Nein. Er braucht sie nicht, wenn er andere findet. Und die anderen gibt es. Gibt es immer.”

Bei der Aktion des Sports wird auf zwei Dinge verwiesen: erstens der dramatisierte “Rechtsruck” und zweitens das “Potsdam Treffen”. Die angeblichen Tatsachen bei jenem Treffen sind durch ein Gericht bereits demontiert worden: Es gab dort keine Tatsachen, wie von Correctiv behauptet. Es war eine infame Inszenierung, und die Vereine sind (nach Anstupsen) offenbar gerne darauf reingefallen. Hierzu nimmt auch die Politwissenschaftlerin Ulrike Guérot mehrfach Stellung; siehe hier, da und dort.

Der verkündete Rechtsruck wurde dadurch erzeugt, daß alle Oppositionellen regierungsseits (und damit von den Medien) als rechts aufgefaßt werden – und in der Tat: Es werden immer mehr, die nicht mehr der Regierung glauben und den Betrug durchschauen.

“Es ist nicht glaubwürdig, gegen Diskriminierung aufzutreten, und gleichzeitig dazu aufzurufen, eine Gruppe Andersdenkender zu diskriminieren – noch dazu basierend auf zahlreichen falschen Annahmen, denn was heutzutage schnell als ‚rechts(extrem)‚ gilt, hat in Wirklichkeit damit nichts zu tun. […] Denn in einer Demokratie demonstriert man nicht Seite an Seite mit der Regierung gegen die Opposition. Etwas Undemokratischeres ist wohl kaum denkbar.” (Nora Summer aus Österreich).

Corona und Klima

Wer zu den Narrativen Corona und Klima eine Meinung meint zu haben, sollte sich erst fragen, woher er diese Meinung abonniert hat. Denn bei diesen beiden Themen geht es grundsätzlich um Wissenschaft. Ob etwas da wahr oder falsch ist – und kontrovers diskutiert wird – hat rein gar nichts mit der politischen Ausrichtung Links-Mitte-Rechts zu tun. Und das kann auch ein informierter Laie in Maßen einschätzen, wenn er kontroverse Forschungsergebnisse selber zur Kenntnis nimmt und versucht sie einzuordnen und abzuwägen. Wer das nicht tut, glaubt dumpf das, was ihm vorerzählt wird – egal von welcher Seite – und ist damit unmündig (im Kantschen Sinne). Wer behauptet, “die” Wissenschaft sei sich doch einig, lügt bewußt oder plappert nur etwas ignorant nach. Politiker, die Corona zur Seuche hochstuften und Klima als drohende Katastrophe deklarierten, sind entweder opportune Lügner oder haben von Wissenschaft keine Ahnung und folgen stumpf Agenden, die andere für sie erdacht und ausgearbeitet haben.

Die politischen Inszenierungen der Themen Klima und Corona haben mehrere gemeinsame Merkmale:

1. Das bestehende Wissen und die langjährige Erfahrung beruhend auf vielen Forschungsergebnissen wird ausgeblendet und durch neue politisch initiierte Pseudo-Studien verdrängt.

2. Die Daten werden nicht nach sauberen wissenschaftlichen Methoden erhoben, sondern unterliegen Manipulation und Verzerrung, wenn nicht gar Fälschung. Daten, die sich als nicht mit dem Narrativ kongruent erweisen, werden unterdrückt oder nicht mehr öffentlich gemacht.

3. Statt Evidenz werden unzureichende und grob fehlerhafte Modelle zur Analyse der Realität genommen, für die unter falschen Annahmen unrealistische Parameter spezifiziert werden, um gewünschte Ergebnisse zu erhalten, so daß das Resultat schließlich nur irrealistisch sein kann – aber politisch eben erwünscht.

4. Es wird behauptet, die Wissenschaft sei sich einig. Daher werden Wissenschaftler, die zu konträren Ergebnissen kommen, rundweg als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und ausgegrenzt.

Was das Klima betrifft, so skizzierte der emeritierte Atmosphärenphysiker Richard S. Lindzen kurz die Geschichte des angeblichen Klimakonsens in seinem Vortrag beim MCC Brussels and sagte rundheraus: “Consensus is claimed because most educated people know nothing about science.” Lindzen machte auch deutlich, daß die Klimamodelle durchweg falsch sind, was ja auch Freeman Dyson in der Vergangenheit hervorgehoben hat (siehe Videolink in meinem Beitrag). Es ist absolut lächerlich, daß ausgerechnet das Ende (um 1850) der kältesten Periode im Holozän die normale Erdtemperatur repräsentieren soll. Daß an den Temperaturdaten fürs Klima herumgepfuscht wird, ist mittlerweile bekannt. Viele Proxydaten zeigen, daß vor rund 10 bis 5 tausend Jahren die Temperaturen durchgehend um mindestens 1 Grad Celsius höher waren als heute, siehe etwa den Bericht von Javier Vinós (nebst Kommentaren) hinsichtlich Temperaturanomalien und des Bray-Zyklus der Sonne:

Ein kürzliches Urteil des EGMR markiert den bedenklichen Trend, daß “selbst höchste Gerichte sich in politische Agenden wie den vermeintlichen Klimawahn und die Klimahysterie einreihen, anstatt objektive Rechtsgrundsätze zu wahren”. Was die naturwissenschaftliche Dimension anlangt, ist dieses Urteil mit dem Schwachsinn von Vatikan versus Galilei vergleichbar (Peter F. Mayer).

Bezüglich Corona hat sich das bundesdeutsche Bundesverfassungsgericht auch zu Urteilen ohne solide wissenschaftliche Basis hinreißen lassen, die seine Kompetenz überschreiten. Hier sei nur ein rezenter Kommentar genannt: “Wenn man sich die RKI-Protokolle anschaut, da wird ja alles bestätigt, was wir Kritiker von Anfang an gesagt haben”, so der Arzt Andreas Sönnichsen am 14. Mai. “Die Corona-Maßnahmen waren nicht wissenschaftlich begründet, sondern rein politisch motiviert!” Die sogenannten Impfungen gegen Covid waren eigentlich konzipiert als Biowaffe. Die Wirksamkeit der Spritzen gegen Covid wurden von deutschen Behörden falsch eingeschätzt.

Wenn etwas durch die Regierung und ihre Schranzen in Hochschulen und den Medien perfekt inszeniert wird, wie die vorgespielten Krisen Corona und Klima, dann glaubt schließlich die große Mehrheit der Bevölkerung das, was sie glauben soll, also etwa daß man das Klima schützen könne oder müsse und sich selbst vor Atemwegsinfektionen durch etwas, das Impfungen genannt wird. Die Evidenz gegen einen solchen geradezu mitteralterlichen Wahn und Wunderglauben wird nicht mehr wahrgenommen, d.h. die Gesellschaft leidet an einer Normopathie, wozu in der Vergangenheit immer wieder Hans-Joachim Maaz Stellung genommen hat. Stefan Hockertz und Sylvia Theis formulierten es in einem Post kurz und knapp: “Bei der Normopathie werden Störungen und Fehlentwicklungen nicht mehr erkannt, weil die Anpassung an die Massenmeinung die eigene Verantwortung und Entscheidung ersetzt. Symptome dieser Anpassungssucht sind fehlende Kritikfähigkeit, eine zunehmende Unfähigkeit, selbst zu denken, Empathielosigkeit und geistige Verarmung.”

Meine These: Am stärksten betroffen von Normopathie sind staatsdienende Wissenschaftler.

Wahnhafte Dämonisierung statt politischer Analyse

“Der Kampf gegen rechts hat sich in Deutschland als eine Psychose manifestiert” (R.J. De Lapuente ). Vereine, die gegen rechts und angeblich für Demokratie agieren, tun das genaue Gegenteil: Sie befördern den Abbau der Grundrechte und damit die sukzessive Entsorgung echter Demokratie. Denn rechts war und ist immer noch dort, wo das Finanzkapital und die Großunternehmen zum Nachteil der übergroßen Mehrheit wirken und profitieren. So ist die Mitte der Gesellschaft tatsächlich nach (neo-)rechts vermerkelt und in einen Wokismus verfallen, der immer zügiger gen Totalitarismus und Diktatur strebt. Das linke Spektrum, was Norbet Häring erwähnt, war früher mal links und ist heute fast vollends im woken Mainstream auf- und untergegangen. Organisiert links gibt es nicht mehr jenseits des einstelligen Promillebereichs an Zustimmung.

Aus dem Ausland schreibt Gert Ewen Ungar: “Dem Land, das gleich zwei rechte Regime mit Geld und Waffen unterstützt und dem vorgeworfen wird, Völkermord zu begünstigen, nimmt man die Empörung über öffentliches Grölen populistischer Slogans schlicht nicht ab. Es wirkt nicht nur verlogen, es ist offenkundig, dass dies einem anderen Zweck dient. Hier wird ein System extralegaler Herrschaft errichtet – an demokratische[r] Legitimation vorbei. Im Namen der Vielfalt, der Diversität und des Minderheitenschutzes, im Namen des Kampfes gegen rechts wird von einer kleinen liberalen Elite nach der Macht gegriffen und ein System der Willkür erschaffen.”

Wer mit gutem Willen gewisse politische Ansichten und Strömungen aufhalten will, sollte klarstellen, welche politischen Forderungen, Losungen und Agenden aus welchen Gründen abzulehnen sind. Pauschale Etikettierungen wie ‚rechts‘ müssen aufgeschlüsselt werden. Was die Parteien betrifft, so finden sich deutliche Kritikpunkte in allen Verlautbarungen – mal mehr, mal weniger. Aber alle im Bundestag vertretenen Parteien stehen laut ihrer Programme auf der fdGO, sind also demokratisch und definitiv nicht menschenfeindlich.

Allerdings waren so manche Reden im Bundestag, gerade von sich profilierenden Jungabgeordneten der Grünen und der SPD voller Haß und letztlich menschenverachtend. Es gab im Bundestag hinsichtlich vieler kontroverser Themen, insbesondere beim leidigen Thema Corona, kein Hinterfragen und keine echte Debatte mehr, sondern nur Verteufelung der AfD und ihrer Redner. Aus den Reihen dieser Partei gab es dazu wichtige Anfragen an die Regierung (die eigentlich auch von Abgeordneten der anderen Parteien hätten kommen sollen) und – aus wissenschaftlicher Sicht – manch kluge Reden zur Klima-, Gesundheits- und Coronapolitik. Wo aber eine Brandmauer steht und es nur darum geht, wer etwas sagt, anstatt was jemand sagt, da ist die Demokratie am Ende – trotz woken Demokratiegesülzes.

Wenn also ein Vereinsvorstand “demokratie- und menschenfeindliche Organisationen und Parteien” wittert, hätte er Roß und Reiter nennen und und die inkriminierten Äußerungen im Einzelnen benennen und zur Diskussion stellen müssen. Ohne detaillierte Begründungen und zwingende Beweise begibt er sich auf das Niveau der Verfassungsschützer und der sogenannten Faktenchecker, die nur die Regierung vor der Opposition schützen wollen und die deshalb in der jetzigen Ausrichtung samt und sonders abgeschafft gehören.

Nie war im Nachkriegsdeutschland bis 2020 die Vereins- und Gesellschaftskultur wirklich in Gefahr. Jetzt im Vorkriegsdeutschland der Neuen Normalität droht die freie Kultur vollends unterzugehen – und mit ihr vieles mehr.

“Menschenrechte statt rechte Menschen”? Teil II: Die sechs Weisen der Rechtsetikettierung

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Prof.em. Dr. Hans-Jürgen Bandelt war Professor am Fachbereich Mathematik der Universität Hamburg, wo er sich neben der Behandlung kombinatorisch-geometrischer Probleme den Anwendungen der Genetik auf vorgeschichtliche Fragestellungen widmete, sowie Studien zur forensischen und medizinischen Genetik betrieb.

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