Klima-Justiz: Das war erst der Anfang
Massive politische Einschränkungen wegen des „Klimas“: Das macht die neue Klima-Justiz möglich, die diese Woche ihren Anfang genommen hat.
Eine Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz haben den „bahnbrechenden“ Menschrechtsprozess zum „Klima“ gewonnen. TKP hat ausführlich über das Urteil berichtet. Am Freitag hat Diplomjurist Ralph Kley das Urteil noch einmal exklusiv für TKP eingeschätzt. Die Konzernpresse zeigte sich euphorisch. Die Regierungen werden jetzt auch juristisch aufgefordert, „mehr gegen den Klimawandel zu tun“. Das sei ein Menschenrecht. Bald, könnte man sarkastisch anfügen, werden Klima-Lockdowns mit dem Schutz der Menschenrechte argumentiert. Aber so weit hergeholt ist das gar nicht.
Legitimation der Klima-Politik
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat mit echten Fakten natürlich nichts zu tun – TKP hat dazu ebenfalls berichtet – doch eine solche Justiz könnten wir künftig öfter erleben. Denn die Zahl der Gerichtsverfahren zum Klimawandel nehmen immer mehr zu. Und Reuters erklärte bereits nach dem Sieg der Schweizer Frauen: „Entscheidung, die einen Präzedenzfall für künftige Klimaprozesse schaffen wird„:
Abseits der juristischen Einschätzungen zum Urteil ist der aktuelle Fall alles andere als ein „Einzelfall“. Viel eher ist er Teil einer laufenden und weit verbreiteten politischen (!) Kampagne, die sich juristisch äußert und die Justiz instrumentalisiert um die Menschenrechte mit dem sogenannten Klimawandel zu verbinden. Auch wenn sich diese Kampagne juristisch äußert steht das politische Primat im Vordergrund.
- Gerd Reuther (Autor)
Beispiele: Seit Jahren arbeitet eine Gruppe portugiesische Jugendlicher daran, 32 Länder zu verklagen. Grund: Klima. Früher wollte die Gruppe übrigens 33 Ländern klagen, aber die Ukraine hat man von der Liste gestrichen. Weder die portugiesischen Jugendlichen noch die Schweizer Senioren repräsentieren eine Graswurzelbewegung. Sie werden von finanzkräftigen „NGOs“ unterstützt. Wie etwa dem „Climate Litigation Network“.
Am EGMR in Straßburg werden zudem bereits sechs (!) weitere Fälle zum „Klimawandel“ verhandelt. Obwohl man die Portugiesen gerade aufgrund einer Formalität abgewiesen hatte. Alle gehen in dieselbe Richtung: Der Klimawandel bedroht die Menschenrechte, weil „die Regierungen zu wenig tun“. Hinter dieser Phrase steckt nicht wenig: Man fordert den Staat letztlich auf restriktive „Maßnahmen“ gegen die eigenen Bürger zu erlassen.
Nicht nur in der EU gibt es solche Fälle. Von Brasilien über Südkorea bis Australien gibt es ähnliche Fälle vor ihren nationalen Gerichten. In Indien hat der Oberste Gerichtshof erst letzte Woche festgestellt, dass die indischen Bürger ein Recht darauf haben, frei von den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu sein“. Eine bizarre Feststellung, die so vage ist, dass sie politisch in alle Richtungen instrumentalisiert werden kann.
Die Entscheidung in Straßburg könnte, glaubt Journalist Kit Knightley, eine „Lawine von neuen Fällen“ bringen. Reuters fügte bereits an, dass die Entscheidung nun „mehr Gemeinden ermutigen [sollte], Klimaklagen gegen Regierungen einzureichen“.
Knightley weiter:
Im Allgemeinen sind supranationale Gerichte, die Rechtsentscheidungen treffen, die sich auf mehrere Länder auswirken, eine Möglichkeit, quasi-globale Gesetzgebung zu schaffen, wenn auch nur dem Namen nach.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters feststellt, hat dieses einzige Gerichtsverfahren, an dem nur 2000 Menschen aus einem kleinen Land beteiligt waren, die Schaffung eines „verbindlichen rechtlichen Präzedenzfalls“ in allen 46 Unterzeichnerstaaten der EMRK mit einer Gesamtbevölkerung von über 700 Millionen Menschen erzwungen.
Durch die Verknüpfung des Klimawandels mit den Menschenrechten können die Regierungen die Durchsetzung einer immer strengeren Klimapolitik rechtfertigen und gleichzeitig den Eindruck erwecken, dass die Justiz sie dazu zwingt.
Jetzt können sie effektiv behaupten: „Sie müssen auf ein Elektroauto umsteigen, sonst verletzen Sie die Menschenrechte anderer“, aber auch : „Geben Sie nicht uns die Schuld, uns sind durch die Richter die Hände gebunden“.
Es ermöglicht auch eine Propagandakampagne mit einer eskalierenden, spaltenden Sprache, die die Botschaften von Geimpften und Ungeimpften während der „Pandemie“ widerspiegelt.
Erinnern Sie sich daran, wie uns gesagt wurde, dass „die Ungeimpften die Intensivstationen füllen und einen weiteren Einschluss wahrscheinlicher machen“? Nun, in Zukunft wird es heißen : „Klimawandelleugner verletzen Ihre Menschenrechte, indem sie sich weigern, einen intelligenten Stromzähler zu benutzen“.
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Menschenrecht auf Klimaschutz? Die inhaltliche Dimension der Klimaseniorinnen-Entscheidung des EGMR
[…] 12. April 2024von Thomas Oysmüller Massive politische Einschränkungen wegen des „Klimas“: Das macht die neue Klima-Justiz möglich, die diese Woche ihren Anfang genommen hat. https://tkp.at/2024/04/12/klima-justiz-das-war-erst-der-anfang/?utm_source_platform=mailpoet […]
So eine Pippilangstrumpf Justiz hatten sie auch während des Nationalsozialismus. Und auch diesmal sind die Schergen schön brav politisch gehorsam.
Da gibt’s ein super Lied, „Unity Means Power“ (团结就是力量) ein Chinesisches Propaganda Lied aus 1943. Der Text, auf Deutsch, geht so:
Einheit ist Stärke, Einheit ist Stärke
Diese Stärke ist Eisen, diese Stärke ist Stahl
Härter als Eisen, stärker als Stahl
Feuer auf den Faschismus
Lassen Sie alle undemokratischen Systeme sterben
Zur Sonne, zur Freiheit
Zum neuen China, strahlt mit großem Glanz
Der Kampf gegen den Faschismus ist immer schon sehr vehement und sehr erfolgreich geführt worden. Nur mit eiserner Härte und höllischen Maßnahmen, der Akzeptanz von größten Verlusten und rücksichtsloser Vehemenz kann der Krieg gegen den Faschismus gewonnen, also das heisst endlos weitergeführt werden!
/SARKASMUS (falls es ein Schlafschaf nicht gemerkt hat)
Zehn dumme Grüne*innen
Zehn dumme Grüne*innen luden nach Deutschland ein,
da kam ein Messermann daher, da waren’s nur noch neun.
Neun dumme Grüne*innen hatten niemals bedacht,
dass Gengiftspritzen töten können, da waren’s nur noch acht.
Acht dumme Grüne*innen wollten keinen abschieben,
ein Muslim mochte Schwule nicht, da waren’s nur noch sieben.
Sieben dumme Grüne*innen rauchten Haschischgewächs,
eine(r) hatte zu viel geraucht, da waren’s nur noch sechs.
Sechs dumme Grüne*innen hassten die blauen Schlümpfe,
hatte eine(r) zu viel gehasst, da waren’s nur noch fünfe.
Fünf dumme Grüne*innen aßen gern Krabbeltiere,
war ein giftiger Wurm dabei, da waren’s nur noch viere.
Vier dumme Grüne*innen mochten kein CO2,
hat wer den Atem angehalten, da waren’s nur noch drei.
Drei dumme Grüne*innen liebten die Petzerei,
da kam ein Meister Petz daher, da waren’s nur noch zwei.
Zwei dumme Grüne*innen hatten nie was gelernt,
wird bei der nächsten Bundeswahl die Vorletzte entfernt.
Wenn eine dumme Grüne*in würde für Fötusmord
zurückentwickelt, abgetrieben, wär’n endlich alle fort.
Grossartig!
Eine vernünftige Regierung würde da doch allen Klägern ein attraktives Angebot machen. Man finanziert den einfachen Flug nach Spitzbergen. Dort steht ja der Ort Pyramiden bereit. Dort sind die entsprechenden Personen sicher nicht unter der Hitze durch eine Klimaerwärmung leiden. Als ersten Schritt könnte man ja auch Listen auslegen, in denen sich alle eintragen können, die sich gesundheitlich von einem wärmeren Klima bedroht fühlen. Zu deren Schutz wird dann für diese ein Reiseverbot in alle wärmeren Länder erlassen (wärmer als der aktuelle Wohnsitz!).
Was hat ein Gericht mit Politik zu tun, das darf doch alles nicht wahr sein. Das Urteil besagt, jede Regierung muss die grünen Phantasien umsetzen, sonst kommt der erhobene Zeigefinger vom Gericht.
Haben die noch alle Tassen im Schrank, eine Partei, auf deren Fahnen die Zerstörung der jeweiligen Volkswirtschaft steht, eine Partei, deren Aushängeschilder nicht in der Lage sind, etwas zu Ende zu denken.
Da sind doch Leute am Werk, die noch nie in der freien Wirtschaft etwas beweisen mußten, die aber für sich ein Leben in Saus und Braus führen und imstande sind, sich von der „US. Finanzelite“ steuern zu lassen. Ist das die neue Normalität? Nein da machen wir nicht mit!!!
„In Indien hat der Oberste Gerichtshof erst letzte Woche festgestellt, dass die indischen Bürger ein Recht darauf haben, frei von den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu sein. Eine bizarre Feststellung … “
Bizarr könnte die Untertreibung der Woche sein, siehe Rene Kreher vor wenigen Tagen live in Indien bei YT (‚tschuldigung für die Werbung).
Suchen nach Rene Kreher Weltreise, Kapitel „Die größte Gefahr der Weltreise (anders als du denkst)“. Für Leute mit wenig Zeit ab min. 13:30.
Das ist klar Faschismus. Man erfindet eine Theorie die nachweislich falsch ist und verwendet dann diesen Unsinn als Rechtsgrundlage. Ich kenn das noch von den Nationalsozialisten. Die haben auch behauptet, daß Slaven und Roma Untermenschen sind und damit Recht begründet.
In letzter Konsequenz wird man einen Menschen auch töten, damit er endlich CO2-neutral ist.
Die Juden hat man noch umgebracht, weil sie den deutschen Volkskörper infizierten. Jetzt kommt das alles eine Nummer größer.
Ähnliche Masche wie bei der Verknüpfung mit Plandemien (WHO). Auch das wird scheitern, wenn die nichtwestliche Welt (immerhin 90%) nicht mitzieht – die sagt offen, dass es lediglich eine westliche neokoloniale Masche ist.
Und der Klimaindustrie-Vertreter in Weiß (Papst) verknüpft die Kabale gleich mit der Sünde und Erlösung. Noch so eine korrupte westliche Organisation.
Wer hier auf der Anklagebank hätte sitzen müssen, ist Greenpeace (Söldnerin Gewessler!!!), der ältere Frauen dazu missbraucht hat, ihre eigene Agende in die Welt zu tragen, und zum anderen die Lügen-Presse, die die Bevölkerung täglich mit einer angeblichen Klimakrise in Angst und Schrecken versetzt. Weiter untergräbt der Gang zum EGMR das demokratische System der Schweiz. Dies ist sicher nicht das, was sie ihren Enkeln hinterlassen möchten: Staatsgläubigkeit anstelle von Eigenverantwortung.
Sollen diese Fanatikerinen sympathisch sein. Eine Grossmutter, die gegen die eigenen Kinder und Enkelkinder, vorgeht. Verwerflich. Wahrscheinlich haben diese verbitterten, enttäuschten Alten, keine eigene Kinder und Enkelkinder. Keine verantwortungsbewusste Grossmutter, kann ihren Kindern ein Leben im EU Kommunismus wünschen.
Das Urteil ist eine Katastrophe, nicht für die Schweiz, sondern für den Gerichtshof. MIt dem GESTEUERTEN Polit-Urteil zu Gunsten der „von der Umweltorganisation Greenpeace vorgeschobenen Strohfrauen“ hat der „Menschenrechtsgerichtshof“ seine angeschlagene Reputation weiter schwer beschädigt. Wer soll das Gremium noch ernst nehmen? Normaldenker NICHT!!!
Ich staune immer wieder, wie sich auf totale Unwissenheit begründete Falsch-Argumente zum Klima-Schwindel verbreiten können wie ein Virus. Ein Idiot quatscht den Blödsinn des anderen nach. Niemand prüft das alles nach und es wird als Scheinfaktum hingenommen. Gerichte orientieren sich wohl auch nur nach Hörensagen als nach Fakten. Traurig.
Falls man mal auf einen Klima-Ideologen trifft, werden Argumente und Beweise wahrscheinlich nicht einmal gelesen oder angesehen. Wichtig ist nur, dass meine sein eigenes verkorkstes Leben mit sinnlosen Dingen füllen und klammern kann und an die Märchenwelt glaubt, die man so schön in den Medien aufgetischt bekommt. Nur mit Wahrheit hat das alles nichts zu tun!
Und weil ja alles so schlimm ist, und die Bedrohung, die vom Klima ausgeht, sowohl den Inder als auch den Eskimo treffen kann, braucht’s einen Pakt für die Zukuft. Vielleicht wird’s ja dort enden.
„Auf dem Weg zu einem Pakt für die Zukunft
Das Ziel des Gipfels besteht darin, die Bemühungen zur Erfüllung unserer bestehenden internationalen Verpflichtungen zu beschleunigen und konkrete Schritte zu unternehmen, um auf neue Herausforderungen und Chancen zu reagieren.
Dies wird durch ein handlungsorientiertes Ergebnisdokument namens Zukunftspakt erreicht .
Der Pakt wird im Vorfeld und während des Gipfels im September 2024 ausgehandelt und von den Ländern gebilligt.
Das Ergebnis wird eine Welt – und ein internationales System – sein, die besser auf die Herausforderungen vorbereitet ist, denen wir jetzt und in Zukunft gegenüberstehen, zum Wohle der gesamten Menschheit und künftiger Generationen.“
https://www.un.org/en/summit-of-the-future