Wieder einmal politisches Chaos in Washington

4. Oktober 2023von 2,3 Minuten Lesezeit

Der Republikaner Kevin McCarthy wurde in der Nacht auf Mittwoch als Sprecher des Kongresses abgesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte. Der Pro-Trump-Flügel kann einen Erfolg feiern.  

Es kracht im „kollektiven Westen“: Die politische Front gegen Russland zeigt Risse. Ein Ausdruck ist die Szene im US-Repräsentantenhaus (das Unterhaus, auch Kongress genannt) in der Nacht auf Mittwoch – erstmals in der Geschichte der USA wurde der Sprecher der Kammer abgewählt. Zuletzt war ein solcher Versuch 1910 versucht worden, der aber scheiterte.

Kommt jetzt Trump?

Acht Abgeordnete der Republikaner wollten den Rücktritt von Kevin McCarthy. Die Demokraten schlossen sich den Trumpisten an. Nach nur acht Monaten ist der Sprecher damit abgesetzt worden.

Matt Gaetz, der Anführer der republikanischen Rebellen nannte McCarthy einen Teil des „Sumpfes“ und sagte:

„Kevin McCarthy konnte sein Wort nicht halten. Er hat im Januar eine Vereinbarung über die Arbeitsweise in Washington getroffen, und er hat diese Vereinbarung verletzt. Wir sind mit 33 Billionen Dollar verschuldet. Wir stehen vor einem jährlichen Defizit von 2,2 Billionen Dollar. Wir stehen weltweit vor einer Ent-Dollarisierung, die die Amerikaner der Arbeiterklasse vernichten wird.“

Ausgelöst wurde dieser Akt durch die jüngste Einigung zwischen den Republikanern und den Demokraten in der Frage um die Finanzen und dem (fast schon traditionellen) „Shut-Down“.

McCarthy kündigte an, nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren. Wer seinen Posten übernehmen könnte, ist ungewiss. Zunächst hat der Republikaner Patrick McHenry den Posten übernommen, er muss die Neuwahl zu leiten.

Der Abgeordnete Troy Nehls legte nach und nominierte Donald Trump dazu, die Nachfolge anzutreten.

Wie lange es nun dauert, bis das Haus wieder einen gewählten Sprecher haben wird, ist ungewiss. Die jüngste Verlängerung der Ausgabenermächtigung, die den „Shut-Down“ der US-Finanzen zumindest vorübergehend verzögert hat, läuft am 17. November aus. Grundsätzlich wäre es möglich, dass es bis dahin keinen Sprecher gibt, das gilt aber als unwahrscheinlich. Die Wahl von McCarthy im Jänner hatte fünf Tage gedauert. McCarthy wurde erst nach 15 Wahlgängen gewählt, sein Sieg galt damals als Erfolg für den Trump-Flügel.

Als großes Damoklesschwert darüber hängt die Frage nach der Finanzierung des Ukraine-Krieges. Der Konflikt ist nicht verschwunden. Aber solange es keinen Sprecher gibt, ist die Arbeit im Kongress de facto eingefroren. Es ist ein Ausdruck der tiefen Krise des politischen Systems in Washington, analysiert etwa „Realpolitik Austria„.

Bild „US Capitol Building“ by euthman is licensed under CC BY-SA 2.0.

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8 Kommentare

  1. lbrecht torz 5. Oktober 2023 at 9:45Antworten

    Mal liest man dass dieser McCharthy pro Trump wäre – mal ist er wieder von Trumpisten abgesägt worden –

    was jucken mich eigentlich die Vorgänge in diesem völlig bekloppten „failed state“ …

  2. 4765 4. Oktober 2023 at 22:38Antworten

    Die Verzweiflung im Biden-Regime muss massiv sein. Die US-Regierung und das komplette Covid-Performancemafiateam kurz vor der Implosion. Neuste Strategie: Totalleugnung dass es jemals Vorgaben zur Masseninjektion der toxischen experimentellen Genbrühe gegeben haben soll!

    Das dürfte das Schiff – endlich – zum Kentern bringen. Vielleicht. Bisher war es immer so dass die Propagandamaschine alles geradegebogen hat und es Kritiker schwer bis sehr schwer hatten. Aber es wird wie auf der Börse sein – entscheidend ist das Sentiment, nicht die Fakten. Ist das Sentiment einmal gekippt ist Polen offen. Und die Kritiker und solche die sich kein X für ein U vormachen lassen dürften inzwischen in der Mehrzahl sein. Dafür ist zuviel Schaden angerichtet worden. Was absehbar war.

    Dann Gnade den Massenmördern.

    „This Will Make Your Blood Boil“ – Biden Admin Goes Full Orwell Denying Vaxx Mandates Ever Happened

    …Nun ist das letzte Quartal des Jahres 2023 angebrochen, und die Regierung der Vereinigten Staaten und vieler Bundesstaaten (einschließlich des ehemaligen New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, der derzeitigen linken Gouverneurin Kathy Hochul und der demokratischen Super-Mehrheit in der Legislative) verkünden für alle hörbar, dass sie in den letzten 3,5 Jahren niemanden gezwungen haben, etwas Schädliches zu tun. UNGLAUBLICH! Haben Sie das gehört? Sie sagen tatsächlich mit ernster Miene, dass sie Sie nicht gezwungen haben, eine Maske zu tragen oder Ihre Geschäfte zu schließen oder zwischen der Einnahme eines experimentellen Medikaments oder dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes zu wählen… Nein! Sie haben nichts von alledem getan. Und Du- nun, Du bist einfach verrückt, wenn Du glaubst, dass sie das getan haben. Du lügst. Du übertreibst und reagierst völlig über…..

    https://www.zerohedge.com/political/will-make-your-blood-boil-biden-admin-goes-full-orwell-denying-vaxx-mandates-ever

  3. Axel 4. Oktober 2023 at 11:22Antworten

    Kleine Anmerkung: „Congress“ sind Abgeornetenhaus („House“ für house of representatives) und der Senat („Senate“) zusammen. Im Sinne des lat. Verbs congredi, zusammenlaufen. McCarthy war Speaker of the House, und deren Entscheidungen (im Abgeordnetenhaus) müssen im Senat bestätigt werden. Daher vermutlich die Verwirrung.

  4. Glass Steagall Act 4. Oktober 2023 at 11:19Antworten

    Irgendwie bin ich verwirrt wenn es heißt:

    „ Der Republikaner Kevin McCarthy wurde in der Nacht auf Mittwoch als Sprecher des Kongresses abgesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte. Der Pro-Trump-Flügel kann einen Erfolg feiern“.

    Und dann kommt im Artikel der Widerspruch:

    „ McCarthy wurde erst nach 15 Wahlgängen gewählt, sein Sieg galt damals als Erfolg für den Trump-Flügel“.

    Also einmal wird die „Nominierung“ vom Trump-Flügel als Erfolg gefeiert und dann die „Absetzung“?

  5. SDMS 4. Oktober 2023 at 10:06Antworten

    Rom ist auch an den Kosten seiner Kriege und der Korruption gescheitert. Next falling Imperium USA.

    • suedtiroler 4. Oktober 2023 at 10:38Antworten

      Das Scheitern Roms hat viele Gründe:
      Inflation und Zerstörung der eigenen Währung;
      Korruption; falsche Wirtschaftpolitik; falsche Aussenpolitik;
      aber ich denke einer der wichtigsten Gründe ist das Christentum, wird nur nicht gerne zugegeben

      • Hasdrubal 4. Oktober 2023 at 11:12

        Eine neue Religion gibt es auch im Westen – die Wokeness. Zumindest in Schland agieren beide große Kirchen wie ergrünte NGOs mit Greta-Anbetung, Sammeln für Invasoren-Flotten und Gendern bis hin zum Gott*. Ich fand immer wieder lustig, wie in Blättern wie TE sich Manche ereifern, Muezzin-Rufe können das Kirchenglocken-Bimmeln übertönen – wo doch die einstigen Kirchen so gerne verkünden, diese Glocken würden für das Klima bimmeln. Die Woken Sekten sind von Alleine vom Christentum abgekommen.

        Ach so – meine Frau und ich haben im Frühjahr Speyer besucht – zufällig gab es gerade im Dom eine (schwarze) Messe. Der Bischof hatte kein wichtigeres Thema, als gegen Russen und Putin zu poltern. Steht in der Bibel neulich „woke Hassreden schwingen wirst Du“?

      • suedtiroler 4. Oktober 2023 at 18:01

        @Hasdrubal
        Imperien zerfallen immer zuerst von innen, erst dann hat externer Faktor die Chance es ganz zu Fall zu bringen. Die Woke Sekte und der Selbsthass der Linksgrünversifften wird es bei uns sein wenn kein Wunder passiert.

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