Gründung der Wagenknecht-Partei offenbar fix
Noch im Herbst soll die neue Partei von Sahra Wagenknecht offiziell ausgerufen werden. Eckpunkte der Ausrichtung zeichnen sich bereits ab. Sowohl für die Wagenknecht-Liste selbst als auch für die AfD stehen entscheidende Weichenstellungen an.
Bereits Ende August hatte das Politmagazin „Cicero“ berichtet, dass die Partei von Sahra Wagenknecht kurz vor der Gründung stehe. Nun soll, so die Tageszeitung „Bild“, die Entscheidung gefallen sein. Der genaue Zeitpunkt sei noch nicht festgelegt, frühestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Und Wagenknecht nannte bereits vier Eckpunkte des Programms.
Inhaltliche Eckpunkte
Die Bild-Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf Vertraute Wagenknechts. Bei den vier Eckpunkten handle es sich um „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Zum ersten Punkt erklärte Wagenknecht, dass sie die „irre Politik der Ampel“ beenden wolle, die Arbeitsplätze vernichte. Angesprochen sind damit wohl die Sanktionen gegen Russland sowie der Klimafanatismus der deutschen Regierung.
- Gerd Reuther (Autor)
Beim Punkt „Soziale Gerechtigkeit“ geht es Wagenknecht um höhere Löhne und mehr Geld für Arme. Gedacht ist hier an „staatlich regulierte Höchstpreise“ und die Besteuerung von Gewinnen für mehr soziale Gerechtigkeit.
Außerdem verlangt Wagenknecht eine „Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt“. Mit Russland müsse ein Frieden her. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schade nicht Wladimir Putin, sondern der deutschen Wirtschaft.
Unter dem Punkt „Freiheit“ versteht Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen. „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, so Wagenknecht. „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese Cancel Culture müsse beendet werden.
Potential der Partei
Wagenknecht gilt zwar seit langem als populäre und telegene Anführerin, aber nicht als gute Organisatorin und Parteiarbeiterin. Es stellt sich also die Frage, wie die neue Partei angelegt sein wird. Relativ autoritär mit weitgehenden Befugnissen für die beliebte Vorsitzende? Oder mit Basisstrukturen, die auch Relevantes zu sagen haben?
Unterstützung wird Wagenknecht sicherlich von ihren bisher engsten Mitstreitern aus der Partei „Die Linke“ haben, von Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und natürlich ihrem Ehemann Oskar Lafontaine. Und auch viele andere Funktionäre der Linken, unabhängige linke Aktivisten und auch einige prominente Personen, wie zuletzt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot werden sich dem mutmaßlichen Erfolgsprojekt anschließen. Immerhin geben Umfragen der Wagenknecht-Partei aus dem Stand 10 bis 20 Prozent der Stimmen.
An der Basis ist mit einem Zustrom von Aktivisten aus der Partei „Die Linke“ und von außerhalb zu rechnen. Darunter werden solche sein, die von dem woken Unsinn der Linken schon lange genug haben und für die die soziale Frage und der Klassenkampf noch große Bedeutung haben. Es ist aber auch damit zur rechnen, dass manche bisherige Funktionäre von „Die Linke“ damit spekulieren, dass ihr bisheriger Brötchengeber aus dem Parlament fliegen und eine neue Wagenknecht-Partei neue Posten anzubieten haben wird. Vor diesen Leuten wird sich die neue Partei hüten müssen, denn sie werden die alte Mainstream-Ideologie einschleppen.
Woher die Prozente der Wagenknecht-Partei vorrangig kommen werden, ist Gegenstand kontroverser Debatten. Zahlreiche Stimmen werden sicherlich bisherige Nichtwähler beisteuern, Menschen, die vom globalistischen Parteienkartell die Nase voll haben, aber nicht bereit waren, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Eine im positiven Sinne linkspopulistische neue Partei wird für sie passend sein.
Außerdem wird Wagenknecht wohl einige Prozente von den wenigen verbliebenen Arbeiter-Wählern der SPD, vielleicht sogar von einigen CDU-Wählern und sicherlich von „Der Linken“ holen können, insbesondere in den Gebieten der ehemaligen DDR. Von den Grünen hat die Wagenknecht-Partei am wenigsten Zulauf zu erwarten, denn die Grünen und ihre soziale Basis in den akademischen Mittelschichten verkörpern die globalistische Agenda in Reinform. (eine genauere Analyse der Grünen als „Rammbock des Kapitals“ findet sich hier und hier).
Instrument oder Gegner des Regimes
Das herrschende System hofft, dass Wagenknecht vor allem dem AfD Stimmen kosten wird. Angesichts der jüngsten Umfrageerfolge der AfD sind die Mainstreammedien gegenüber Wagenknecht auch immer freundlicher geworden. Das ist verdächtig und zeigt, dass die Globalisten zur Machtstabilisierung Wagenknecht gegen die AfD instrumentalisieren möchten. Sie selbst bedient diese Hoffnung auch, wenn sie sagt, ihre Partei solle ein seriöses Sprachrohr von Menschen werden, die die AfD nur „als Akt der Notwehr“ wählen.
Ob dem System eine solche Instrumentalisierung gelingt, wird von Wagenknecht selbst abhängen – davon, welche Leute sie in Funktionen der Partei lässt, ob sie mit den Blockparteien gegen die AfD agiert oder ob sie die AfD als partiellen Bündnispartner gegen das politische Establishment ansieht.
Dabei wird auch wichtig sein, wie sich Wagenknecht in der Migrationsfrage positioniert. In ihrem lesenswerten Bestseller „Die Selbstgerechten“ hat sie sich zwar eindeutig von der moralisierenden Massenmigrationspolitik der Globalisten abgegrenzt. Wenn allerdings viele karriereorientierte Funktionäre von „Die Linke“ und prominente Intellektuelle in der neuen Partei Gewicht bekommen, kann da rasch wieder eine Anpassung an den Mainstream rauskommen. Als Beispiel sei die erwähnte Ulrike Guérot genannt: Sie hat gegenüber dem Corona-Regime Rückgrat bewiesen und steht auch der deutschen Ukrainepolitik ablehnend gegenüber, in der Migrationsfrage ist sie nach 2015 aber ganz mit dem Mainstream geschwommen.
Viele potentielle Wähler von Wagenknecht und AfD lehnen die von den „Eliten“ gegen die Völker durchgesetzte unkontrollierte Massenmigration von außerhalb Europas und die Beschönigung des Islam durch den Mainstream ab. Wenn sich Wagenknecht hier dem Mainstream anpasst, wird die AfD ihre Wähler leichter halten können.
Konsequenzen für die AfD
Was die Parteigründung Wagenknechts für die AfD bedeuten wird, hängt aber auch von den Rechtspopulisten selbst ab. Wie der neurechte Autor Benedikt Kaiser für das Freilich-Magazin ausgeführt hat und wie von anderen neurechten Medien rezipiert wurde, wird die Positionierung der AfD in der sozialen Frage entscheidend sein.
Die AfD war ursprünglich eine neoliberale Parteigründung aus Westdeutschland. In den letzten Jahren haben allerdings die „sozialpatriotischen“ Landesverbände im Osten zunehmend an Gewicht bekommen. Wird die AfD diese Linie vertiefen und der sozialen Frage großes Gewicht geben, wird sie wenig an Wagenknecht verlieren. Wird sie hingegen als Reflex Wagenknecht als „DDR-Kommunistin“ anprangern und auf neoliberale Positionen zurückschwenken, werden mehr Menschen, vor allem in den östlichen Bundesländern von der AfD zu Wagenknecht abwandern.
Kaiser schreibt sehr treffend: „Der größte und irreparable Fehler wäre es, Wagenknecht für ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik anzugreifen und vulgärliberale Parolen zu nutzen. (…) Denn hier gibt es eine sehr große Überschneidung zwischen potentiellen AfD- und Wagenknechtwählern.“ Die Parteigründung Wagenknechts sei für die AfD kein Grund zur Unruhe, sondern zur „Profilschärfung“: Die Linkspopulisten könnten „nur jenen Raum besetzen, den man ihnen lässt. Solidarität und Identität als Fundamente sind rechte Themen, sind AfD-Themen.“ Die AfD müsse „authentische Volksopposition abbilden“.
Hinzugefügt werden kann, dass eine Wagenknecht-Partei nicht nur eine „Gefahr“ für die AfD sein kann, sondern auch eine Chance. Wenn Wagenknecht und eine klassenkämpferische Basis die Partei scharfkantig gegen die NATO-Krieg, gegen die Sanktionen, gegen die aktuelle Klimapolitik, gegen die neoliberale Massenzuwanderung, gegen ein neuerliches Corona-Regime und all den woken grünen Irrsinn stabilisiert, dann steht die Partei außerhalb des globalistischen Parteienkartells. Und dann ist die neue Partei ein potentieller Bündnispartner der AfD – allen voran in den ostdeutschen Landtagen, wo gemeinsame Mehrheiten vorstellbar sind.
Ob sich die Wagenknecht in eine solche Richtung entwickelt oder ob woke Linksliberale sie zur Anpassung bewegen, wird sich zeigen. Abhängen wird das auch davon, welche Kräfte an der Parteibasis vorhanden sein werden und wie ihre Kämpfe mit den Mainstreamlinken in der Partei ausgehen.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram und GETTR
Deutschland: Fassadendemokratie im Sinkflug
„… Funktionäre von „Die Linke“ damit spekulieren, dass ihr bisheriger Brötchengeber aus dem Parlament fliegen und eine neue Wagenknecht-Partei neue Posten anzubieten haben wird. Vor diesen Leuten wird sich die neue Partei hüten müssen, denn sie werden die alte Mainstream-Ideologie einschleppen.“
Die Gefahr mag bestehen. Aber viel größer ist die Gefahr der längst in den Startlöchern stehenden „Schläfern“ und Einflussagenten die sofort dafür sorgen werden, dass die Partei sich dreht, wenn sie irgendwie für die Herrschenden und deren Agenda des Machterhalts gefährlich werden könnte. Und zur Not gibt es auch noch die Mittel der Erpressung, Bedrohung, Lügen, Täuschen und Betrügen – das ganze Instrumentarium der Supervielzureichen-Mafia und deren Büttel eben.
Die Wagenknecht-Partei wird sich an viele Gruppen anbiedern – und daher eine genauso verschwommene, beliebige Masse abgeben wie der ganze andere Parteiensumpf.
Die Erkenntnis war schon einmal vorhanden, dass höchsten eine außerparlamentarische Opposition irgend etwas zum Besseren (im Interesse der Mehrheit der normalen Bürger) wenden könnte – und eine Partei maximal ein Anhängsel solch einer APO sein dürfte – wenn überhaupt.
Die Wagenknecht-Partei sorgt nur für eine Fortdauer der halbgaren Zustände, im Rahme derer die Superreichen glänzend ihre Geschäfte machen können.
[…] Angerer: Gründung der Wagenknecht-Partei offenbar fix, TKP, 12.09.2023, im Internet: https://tkp.at/2023/09/12/gruendung-der-wagenknecht-partei-offenbar-fix/, abgerufen am […]
Deren Nachname sagt doch schon, wessen Geistes Kind sie ist. Und welche Karren werden gezogen? Immer die der Besitzenden (denn die Knechte haben keine). Wagenknecht kam ins Gespräch, als die AFD nicht mehr wegzuignorieren war. Und was für ein Zufall: jetzt, wo die AFD immer mehr mehrheitsfähig wird, kommt die Populistische, um eine eigene Partei zu gründen. Es ist doch glasklar, was bezweckt wird: Wählerabzug von der AFD. Diese ehemals linke Socke ist gekauft – und zwar schon lange – um der AFD zu schaden, mehr nicht. Ihre neue Partei erhält gewiss große Hilfe von den Chefetagen dieser Welt, denn ein deutsches Volk, was sich seiner Fähigkeiten mit Hilfe der AFD bewusst wird, können die da oben am allerwenigsten gebrauchen. Eher schmeißen die die A-Bombe (wenn es diese überhaupt je gab oder solche jemals zerstörerisch war). Lügen haben nicht immer kurze Beine … .
Selbst wenn eine Partei von Wagenknecht nicht nachhaltig erfolgreich wäre, ich würde sie trotzdem wählen.
Denn alle anderen Parteien (außer die AfD vielleicht) sind ein Einheitsbrei und völlig korrumpiert und verwest und von innen heraus nicht ohne weiteres reformierbar.
Die AfD hat mir zuviele Punkte, die mir nicht passen und ist zutiefst neoliberal eingestellt.
Und wenn Wagenknecht nur als personifizierter Denkzettel dient, wäre es schon eine große Leistung und womöglich hilfreich, denn viele trauen sich momentan auch wiederum nicht AfD zu wählen, aber bei Wagenknecht denke ich, würde es weniger Bedenken geben. Also ein Riesenpotential für Protestwähler.
Genau das ist gewollt: Schwächung der AFD durch Wählerabzug … damit alles so bleibt, wie es ist … die ersten Deppen fangen schon an, darauf hereinzufallen … wenn diese Linkszecke wirklich was für die Deutschen übrig hätte, wäre sie schon längst der AFD beigetreten … macht sie aber nicht … warum? Na?
Ich bin gespannt, ob sie offen sagt, dass Klimagedöns kompletter Humbug ist – dann käme es nicht nur von der „rächten“ AfD.
Gewisses Medium nicht für Österreicher (obwohl deutschsprachig) berichtet über Putins Rede in Wladiwostok, der Westen zerstöre die Weltwirtschaft – im Bericht war leider von der Deindustrialisierung und Verarmung durch den CO2-Schwindel nicht die Rede. Putin fürchtet doch nicht, dass ihm der Goals Achievement Award der Gates-Stiftung verweigert wird, den Frau Leyen kürzlich bekommen hat? Wohl für das Erreichen der Gates-Ziele, dem Preis-Namen nach.
Immer noch sagt kaum wer, der Kaiser sei nackt und der Klima-Schwindel – Unfug; dann lebt die Kabale weiter.
Wir brauchen als Gegengewicht gegen diese globale Agenda eine Mehrheit die dagegen ist. Dies zu erreichen kann nur mit der Wagenknecht Partei und der AFD erreicht werden. Eine andere Idee habe ich nicht.
Das Problem mit dem „mehr Geld für Arme“, den „Mindestlöhnen“ und der „Sozialen Gerechtigkeit“ ist, daß es die Unternehmen langsam unter sich begräbt, weil die sich keine Arbeiter mehr leisten können, und neue Arbeit nicht entsteht, weil die nicht den festgezurrten Mindestanforderungen an die Löhne standhält.
@Taktgefühl
12. September 2023 at 9:56
Seit Jahren höre ich vom reichen Europa, vom reichen Westen, vom reichen Deutschland und vom reichen Österreich. Sobald es aber um Gehaltserhöhungen (oder soziale Gerechtigkeit) geht können das Deutschland, Österreich oder der reiche Westen nicht verkraften. Weder beim Staat noch bei der privaten Wirtschaft ist Geld vorhanden. Mein logisch denkender Verstand kommt daher zum Schluss, dass im reichen Deutschland, Österreich etc. offenbar nur die Arbeitslosen reich sein können.
Steuern auf Kapitalerträge aus z.B. Aktien sollte man richtig fett erhöhen und Steuern auf Einkommen verringern.
Produktion und Schaffung von Werten sollten finanziell besser gestellt sein als Spekulationsgewinne.
Alle müssen einzahlen in die Solidarkassen. Auch Millionäre, Politiker, Beamte, usw.
Bemessungsgrenzen abschaffen oder massiv nach oben und progressiv gestalten.
Kohle ist mehr als reichlich vorhanden, sehr oft auch leistungslos erhalten.
Wie wir festgestellt haben, braucht es mehr Diplomatie und Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die nötige Durchsetzungsfähigkeit, um dieses Land vor dem Absturz zu retten. Wählbar sind für mich nur Parteien, die gewillt sind für dieses Ziel auch zusammenzuarbeiten ! Und sich nicht gegenseitig die Wähler wegzunehmen und so einen möglichen Erfolg zu sabotieren. Erfolg kann es nur gemeinsam geben.
Nein. Die Wagenknecht wird nicht floppen.
Die hat augenblicklich den Heilandsbonus.
Da ist soviel Sehnsucht bei vielen Wählern eine politisch korrekte Alternative zur jetzigen Politik zu finden, die wird ein neben durch die politische Landschaft bringen.
Die große Frage wird sein, wir nachhaltig das ist und ob sowohl die Wagenknecht, wie die AfD rational genug sein werden, von Anfang an ein Oppositionsbündnis einzugehen, klug genug zu sagen, lasst und erst Mal den Kasten aus dem tiefsten Dreck ziehen, dann sehen wir weiter und einen respektvollen Umgang miteinander pflegen werden.
Dann wären sie auch nicht mehr aus den Mainstream Talkshows und der Presse herauszuhalten.
Wenn dann noch – eine meiner Ansicht nach überfällige – Revolte durch die FDP geht, Lindner et al. ihren Hut nehmen müssen, die Liberalen sich wieder auf Bürgerrechte und freie Marktwirtschaft besinnen, den Königsmörder machen und sich diesem Bündnis anschließen, dann könnten wir in einen halben Jahr Neuwahlen haben. Die große Frage ist, ob die FDP und die Wagenknecht die Eier, die AfD genügend Einsicht und alle genügend Disziplin haben.
Ein schlechtes Zeichen ist allerdings, dass die Wagenknecht gleich Mal mit Preisregulierungen anfangen will. Also damit ist niemandem geholfen, werte Sara, wir brauchen Deregulierung und nicht noch mehr von dem kollektivistischen Unsinn der das Land gerade in den Ruin treibt.
Ich schätze Frau Wagenknecht als eine hochgebildete und scharfsinnige Analytikerin und Kommentatorin. Ihr größtes Problem wird nach der Gründung der Partei das Erbübel der deutschen Linken aufbrechen lassen: das Abgleiten in Sektierertum und Fraktionsbildung. Nach einigen Erfolgen in Ländern und Kommunen, die zum Ende der Linkspartei und der AfD einige Prozente kosten wird, werden die Wähler zu dem populistischen Original zurückkehren. Dann geht das Drama mit der deutschen Linken in die nächste Runde. Es wäre besser, Frau Wagenknecht bliebe uns als kritischer Geist in der Publizistik erhalten. Frau Guérot steht mir in vielen Fragen – Europaphantastik, Migrationsmystik, Genderwahn – wohl eher der Zeitgeist“linken“ nahe als dem klassischen Thema der europäischen Linken: dem Eintreten für die Rechte „abhängig Beschäftigter“. Trotzdem muss man begrüßen, dass Bewegung in die politischen Verhältnisse kommt.
Niemand kann eine Partei innerhalb von Monaten konsolidieren. Die Wagenknecht-Partei kann gute Oppositionsarbeit machen, aber ihre Stimmen sind für eine Koalition verloren.
Unter enttäuschten Grünen und Sozialdemokraten hat Wagenknecht sicher Chancen. Das könnte diesen Stimmen kosten.
Ihr wird das Schicksal einer Heide Schmidt angedeihen.
Die Wagenknechtsche Partei, so sie je gegründet wird, soll die national orientierten politischen Kräfte schwächen und viele (Protest-)Wähler der AfD absorbieren. Das wäre objektiv ihre Funktion. Dass jene ein Bündnispartner für die AfD sein könnte, ist wohl eher Wunschdenken.
Ferner würde sie aber auch die DIELINKE wahrscheinlich so stark ramponieren, dass jene in den Orkus fährt. Das ist eine reale Bedrohung. Aus der DIELINKE werden daher viele „U-Boote“ in die Wagenknechtsche Partei einsickern, um dort größtmöglichen Schaden anzurichten.
Unterm Strich könnte diese ganze Aktion wahrscheinlich ein Flopp werden. Alles in allem ist es ein riskantes Unternehmen für Wagenknecht und ihr politisches Überleben selbst. Da kann die Mainstreampresse noch so viele Wählerstimmen im zweistelligen Bereich herbeischreiben.
Naja, dass die AfD auf 51% der Stimmen kommen könnte, DAS bleibt doch offenkundiges Wunschdenken. In wichtigen, grundsätzlichen Dingen gäbe es bei einer Wagenknecht-Partei Schnittmengen mit der AfD im positiven Sinne, das wäre also durchaus eine (wenn nicht die einzige) Chance, weshalb man diese nicht kleinreden sollte. Solange „ultima ratio regis“ bei beiden Parteien im Vordergrund steht, sehe ich mehr Chancen als Risiken.
Wer kann sich bei uns in A an Heide Schmidt erinnern? Auch damals hatte eine Partei große Erfolge zu verzeichnen die nicht gewünscht war. Unterstützt vom späteren BP spaltete sie sich von ihrer Partei ab und bekam eine eigene Fraktion.
Ihr Erfolg war gegeben der ungewünschten Partei Stimmen wegzunehmen und das ist gelungen. Heute gibt es das Werk von Frau Schmidt nicht mehr denn der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und er kann gehen.
Etwaige Parallelen sind reine Spekulation.