Fundamentalkritik an Staat und Wissenschaft bei Kongress zu 1848 in Frankfurt

Motiviert durch die 10 Punkte der Naomi Wolf und dieses gute Essay, habe ich mich an 2 Werke erinnert, die ich in den letzten Jahren gelesen habe-
Bei Temelkuran war ich durchaus über die authentische Beschreibung, des Verlustes demokratischer Würde, angetan!
Bei Snyder hatte ich Bauchweh und ich fand ein Juwel, bezüglich Beschreibung des Themas, der Kräfte welche weltweit für die Abschaffung von „demokratischer Würde“ sorgt!
Es scheint zwar lange ist aber ellemal Wert gelesen zu werden!!!

Temelkuran, Ece
Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist oder Sieben Schritte in die Diktatur.

Über Tyrannei, 20 Lektionen für den Widerstand, — Timothy Snyder

Anja Böttcher


Publizistischer Despotismus, der sich als Warnung vor Despotismus ausgibt
Rezension aus Deutschland vom 23. Dezember 2018
Wer in deutscher Geistesgeschichte bewandert ist, für den sind wesentliche Marksteine der Manifestation des kritischen Denkens und europäischen Vorstellung von der Würde des Menschen einerseits die berühmte Lessingsche Duplik, zum anderen Adorno und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“ und ihre Studie zum „autoritären Charakter“. Zum Dritten jedoch würde ich jedoch Hannah Ahrendts wichtigen Aufsätz „Über Wahrheit und Lüge in der Politik“ hierzu zählen.

Um fundiert zu belegen, warum Timothy Snyders Buch, entgegen seiner behaupteten Intention, keineswegs ein Buch zur Stärkung des kritischen Denkvermögens und der demokratischen Mündigkeit ist, sondern, im Gegenteil, auf einem simpel dualistischen Weltbild beruht und nur die unkritische Unterordnung seiner Leser unter die in seinen Augen „richtigen“ autoritativen politischen Instanzen anstrebt, möchte ich wesentliche Eckpunkte des aufklärerischen Denkens knapp darlegen, bevor ich sie an Snyders propagandistisches Pamphlet anlege.

Kommen wir zunächst zur lessingschen Duplik, einem Juwel der Publikationen der deutschen Aufklärung. Die berühmte abschließende Passage ist so kurz, dass ich sie hier zitiere. Gotthold Efraim Lessing schreibt: „Nicht die Wahrheit, in deren Bestitz ein Mensch ist, oder zu sein vermeinet, sondern die aufrichtige Mühe, hinter die Wahrheit zu kommen, macht den Wert des Menschen. Denn nicht durch den Besitz, sondern durch die Nachforschung der Wahrheit erweitert er seine Kräfte, worin alleine seine immer wachsende Vollkommenheit besteht. Der Besitz macht ruhig, träge, stolz –

Wenn Gott in seiner Rechten alle Wahrheit, und in seiner Linken den immer regen Trieb nach Wahrheit obschon mit dem Zukunft, mich immer und ewig zu irren, verschlossen hielte, und spräche zu mir: wähle! Ich fiele ihm mit Demut in seine Linke, und spräche: Vater, gieb! Die reine Wahrheit ist ja doch nur für Dich allein!“ (1778)

Bereits die Aufklärung, im Sinne Lessing, Kants und Descartes, unterschied zwischen der (objektiven) Wahrheit, der wir uns nur nähern können, obgleich uns in Gänze verschlossen bleibt, und dem (subjektiven und individuell varierenden) Erkenntnisvermögen, das nur auf der Grundlage unviversaler und auf jeden Erkenntnisgegenstand gleichermaßen anzuwendender Kriterien zum allgemeinen Erkenntniszuwachs der Menscheit beitragen kann.

In einem nämlich sind sich die europäischen Aufklärer einig: Sofern es eine genuin aufklärerische Tugend gibt, die sich vom Menschenbild des hierarchischen ancien regimes unterscheidet, so ist dies der Zweifel.

Just er ist es auch, dem Theodor W. Adorno und Max Horkheimer mit ihrer Kritischen Theorie ein erneutes methodisches Fundament zu verschaffen bestrebt sind, nachdem sich ihnen die Katastrophe des Faschismus als Resultat der sich gegen die eigenen erkenntnistheoretischen Fundamente richtenden „Dialektik der Aufklärung“ erschloss. Das, was diese beiden Theoretiker nach ihrer Studie über den „autoritären Charakter“ als fortzuführendes Erbe der Aufklärug erachteten, war die Notwendigkeit der Negation scheinbarer Gewissheiten, während sie, in der Tradition Marx- wie Freud’scher Begrifflichkeiten, die Neigung, Teilerkenntnisse zu dogmatisieren, als „Fetischisierung“ brandmarkten, die dem Zivilistionsbruch zum Durchbruch verholfen habe.

Dies entsprach gleichfalls der vergeblichen und verzweifelten Warnung des österreichischen Publizisten Karl Kraus, dessen aufgewühlter Brandbrief gegen den Nazismus mit den Worten „Mir fällt zu Hitler nichts ein“ begann, worauf er auf mehreren hundert Seiten offenlegt, was sehr wohl ihm, aber der Mehrheit der Hitlerbegeisterten nicht im Ansatz auffiel:

„Der Zweifel als die große moralische Gabe, die der Mensch der Sprache verdanken könnte und bis heute verschmäht hat, wäre die rettende Hemmung eines Fortschritts, der mit vollkommener Sicherheit zu dem Ende einer Zivilisation führt, der er zu dienen wähnt. Und es ist, als hätte das Fatum jene Menschheit, die deutsch zu sprechen glaubt, für den Segen gedankenreichster Sprache bestraft mit dem Fluch, außerhalb ihrer zu leben; zu denken, nachdem sie sie gesprochen, zu handeln, ehe sie sie befragt hat. Von dem Vorzug dieser Sprache, aus allen Zweifeln zu bestehen, die zwischen ihren Wörtern Raum haben, machen ihre Sprecher keinen Gebrauch. Welch ein Stil des Lebens möchte sich entwickeln, wenn der Deutsche keiner andern Ordonnanz gehorsamte als der der Sprache!“

Wer bis hierher gefolgt ist, mag einschätzen können, was es bedeutet, wenn man mit feststellen muss, dass Timothy Snyder ein 127-Seiten langes Pamphlet gegen die aufklärerische Tugend des Zweifels verfasst hat, dieses aber als Verteidigung von Demokratie ausgibt.

Auffällig ist bereits die Widersprüchlichkeit der gewählten Untertitel seiner zwanzig im Tone eines trockenen Sittenkalenders verfassten „Lektionen“. Schon diese publizistische Form an sich, derzufolge wir es mit einem übelegenen Lehrmeister zu tun haben, der sich für berufen hält, dem Rest der Menschheit von oben herab Lektionen über Demokratie geben zu können, ist auffällig und karrikiert den vermeintlich emanzipatorischen Anspruch. Dies wird, wenn man sich die banalen Formulierungen der Kapitelüberschriften anschaut, gesteigert von im apodiktischen Ton verkündeten Allerweltsweisheiten, blanken Anmaßungen, küchenspychologischen Deklarationen über öffentliche Personen vergangener und heutiger Zeit sowie trivialen Alltagsinstruktionen nach dem Muster massenhafter publizistischer Lebenshilfe. Um nur mal ein paar Beispiele zu zitieren: Titel wie „Nimm Blickkontakt auf und unterhalten dich mit andern“, „Setze ein Zeichen!“, „Führe ein Privatleben“, „Achte auf gefährliche Wörter“ und „Bleibe ruhig, wenn das Undenkbare eintritt“ sind bereits vielsagend nichtssagend. Hier will uns jemand klarmachen, dass er es, ganz paternalistisch, ach-so-gut mit uns meint. Nimmt man einige weitere „Lektionen“ in den Blick, wird einem umgehend die reaktionäre und obrigkeitliche Ausrichtung von Herrn Snyders Pamphlet deutlich: „Verteidige Institutionen“, „Denk an deine Berufsehre“, „Glaube an die Wahrheit“, „Praktiziere physische Politik“, „Lerne von Gleichgesinnten anderer Länder“ und „Sei bedächtig, wenn Du eine Waffe tragen darfst“ sind Instruktionen, die keinen Zweifel daran lassen, dass hier jemand zum Zweck einer ideologischen Militarisierung unterwegs ist, in die wir uns „gläubig“ als Fußvolk einbinden lassen sollen. Herr Snyder sieht seine Welt in Gefahr und ruft uns dazu auf, uns in die Reihen williger Kombattanten einzuordnen.

Dabei ist sein Weltbild, anders als das von Philosophen der Aufklärung, wie Kant und Lessing, Adorno und Horkheimer, straff dualistisch – und nicht universal argumentierend. Für Snyder ist es absolut unstrittig, wo das weltpolitische „Gute“ wohnt, und zwar: im Westen, besonders in den politischen Institutionen des USAmerikanischen Staates und seiner – zur ahistorischen Norm erhobenen – „checks and balances“. Freilich gibt Snyder, in gönnerhafter Gutsherrenmentalität, auch zu, dass dessen Zustand (wie auch von Nato, EU usw) nicht unfehlbar sei, da er eine Zeit lang, von Selbstgenügsamkeit erschlafft, nicht Acht gegeben und deshalb einem außerordentlich gefährlichem Feind die Chance gegeben hätte, in diese beste aller möglichen Welten einzudringen. Diesen Feind, den satansiche Counterpart zum gutmütigen Westen, historisch wurzelnd im Faschismus, sieht Snyder verkörpert in einer drohenden Phalanx von „Autokraten“, mit denen sich, als Verräter „des Westens“, eine Fraktion von „Populisten“ verbündet habe, um „den Westen“ von innen und außen zu schwächen. Und mit welchem perfiden Mittel tun sie dies? Mit dem zerstörerischsten, das es gibt: mit dem als „postmodern“ erklärten „Zweifel“.

„Aber, aber“, werden hier die Gefolgsleute Snyders einwenden, „Snyder appelliert doch an unser Urteilsvermögen! Lautet nicht seine 11. Lektion „Frage nach und überprüfe“? Und enthalten nicht seine 15. Lektion „Engagiere Dich für einen guten Zweck“ und seine Forderung nach Berufsethos ausgesprochen kantische Konzeptionen? Und ist seine Kernforderung „Glaube an die Wahrheit“ kein Hinweis, dass er in der Tradition einer universalistischen Wahrheitssuche steht?“

Mitnichten! An just diesem Punkt erweist sich Snyder als diametraler Feind jedes auf der Grundlage der europäischen Aufklärung beruhenden Freiheits- und Wahrheitsverständnis, dem man selbst dann noch ein unverhältnismäßiges Kompliment erweisen würde, wenn man es nur als „voraufklärerisch“ bezeichnete. Denn hier wird der Kern seines Ansinnens als totalitär erkenntlich.

Denn was bitte ist für Snyder „Wahrheit“? Er verwendet das Wort vereinzelt als Synonym für „Fakten“, also für empirisch belegbare Bausteine, derer jeder Deutungsversuch weltlicher Zusammenhänge bedarf, meistenteils aber für den totalen Geltungsanspruch von Deutungsnarrativen. Dass es, bei aller Notwendigkeit des Disputierens, Tatsachen gibt, deren Akzeptanz als unstrittig zu gelten hat, sofern es den Disputanten um Wahrheit geht, vertritt auch Hannah Ahrendts in ihrem berühmtem Aufsatz „Über Wahrheit und Lüge in der Politik“. Dort zitiert sie den französischen Politiker Clemanceau mit der Bemerkung, was auch immer die Geschichtswissenschaft über den Ursprung des Ersten Weltkriegs zukünftig schreiben werde, so werde dies doch nie die Behauptung sein, die belgische Armee sei 1914 in Deutschland einmarschiert. Dieses Zitat bildet den Ausgang ihre Reflexion darüber, dass auch Demokratien keineswegs institutionell gefeit gegen die Gefahr des Totalitarismus sind. Diesem könnten sie verfallen, wenn es Meinungsmonopolen gelänge, den Unterschied zwischen Tatsachen- und Vernunftwahrheiten zu verschleiern und für Meinungen Gefolgschaftstreue einzufordern.

Ein „Faktum“, Partizip Perfekt Passiv von lateinisch „facere“ (= es ist gemacht worden), ist eine einfache Tatsache, kein komplexer kausaler Zusammenhang. Eine Kette von faktischen Behauptungen z.B. zum Ursprung der Ukraine-Krise wäre, dass der rechtmäßige demokratische Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, nachdem er am 21. Februar 2014 ein von drei EU-Außenpolitikern garantiertes Abkommen über Neuwahlen und eine Übergangsregierung unterzeichnet hatte, am 22. Februar 2014 aus Kiew floh, nachdem zuvor eine Demonstration eskaliert war, als Schützen vom Hotel Ukraina sowohl auf ukrainische Polizeikräfte wie Demonstranten geschossen hatten. Für jedes der diesen Komplex von Tatsachenwarheiten bildenden Einzelfakten gibt es empirische Belege, die auch in westlichen Medien (z.B. Monitorsendung der ARD 2014 und Reportagen der BBC im gleichen Jahr) durch investigative Recherche bestätigt worden sind.

Schlüsse aus diesen Ereignissen wie die, dass Viktor Janukowitsch aus Angst geflohen sei, von einem rechten faschistischen Mob gelyncht zu werden oder weil er habe fürchten müsssen, nun für eine korrupte Regierung rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen zu werden, sind dagegen Interpretationen dieser Ereignisse. Sie beruhen auf kausal-logischen Argumentationsketten, die nicht von den Prämissen der Betrachter unabhängig sind. Janukowitsch selbst reklamiert für sich die erstere Variante; seine Gegner die zweite. Wissen könnte es nur jemand, der als obektive Instanz hellseherischen Zugang exquisiten Zugang zu den Gedanken des ehmaligen ukrainischen Präsidenten hätte – ergo niemand.

Was Snyder aber zu „Fakten“ erhebt, sind zu Deutungsnarrativen zusammengefügten Ensembles aus Tatsachen, Interpretationen und bloßen Behauptungen, für die er – und darin liegt sein Totalitarismus – fordert, ihnen sei unkritisch ZU GLAUBEN. Diesen Anspruch aber, der bereits in der Diktion anti-aufklärerisch ist, gründet Snyder weder auf Qualität von Quellen noch auf Logik. Beides erscheint ihm obsolet. Denn er verlangt: Glauben, ergo blindes Fürwahrhalten. Seine Begründung ist dabei die folgende: Da der unter Führung der USA im Kalten Krieg entstandene Westen die Verkörperung von Demokratie und Freiheit schlechthin sei und die von ihm herausgebildeten Institutionen, inklusive der Medien, für ihn essentiell seien, sei der Zweifel an der Richtigkeit der von ihnen dargebotenen Deutung von Wirklichkeit Komplizenschaft mit feindlichen Kräften, die sinister Zweifel zu streuen bestrebt seien, um sich seiner zur Sicherung der eigenen despotischen Macht zu entledigen.

An dieser Stelle sollte ein kritischer Mensch sich dringend klarmachen, was Snyder hier fordert: Er fordert die Selbsteliminierung des Westens als eine über Aufklärung und Französische Revolution sich entwickelnde Geschichtslandschaft, die jede Form gesetzlicher, juristischer und exekutiver Macht, im Kontrast zur Feudalkonstruktion des „Gottesgnadentums“, einer dauerhaften Legitimationsprüfung durch neutrale und rationale Kriterien aussetzte.

Snyders Argumentation reduziert sich auf ein argumentum auctoritatis. Er fordert absolute Hoheit für Institutionen, ungeachtet der Kriterien, denen sie ihre historische Legitimität verdankem. Was er predigt, ist reiner Untertanengeist. Wie aber sichert er ein so totaltäres Konstrukt ab?

Sein Modell ist ein simples – und entstammt keineswegs dem Reservoir liberaler oder emanzipatorischer Denker. Es ist das dezisionistische Modell des Philosophen Carl Schmitt, einem Vordenker des Faschismus. Schmitt zufolge ist die primäre, das Politische prägende Unterscheidung die zwischen Freund und Feind. Der Schmittsche Dezisionismus, dessen rechtshermeneutischer Denkweise US-amerkanische Neokonservative, die Förderer Snyders, erneut wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, erklärt jede Legitimationsprüfung aufgrund unviversaler und neutraler Kriterien für obsolet. Die Werte der Aufklärung sind ihm rhetorisches Beiwerk, während es letztendlich nur um jene Vorstellung von „Souveränität“ geht, die nur einer, nämlich ein Hegemon, einnehmen kann. Denn da, „souverän ist, wer den Ausnahmezustand bestimmt“ (Carl Schmitt), ist ein klares Feindschema und die Mobilisierung der eigenen Basis für den Endkampf gegen „das Böse“, nämlich den klar deklarierten Feind, die Voraussetzung für eine Politik, die ihr Maß nur im Krieg findet.

Die Kriegsmobilisierung zeigt sich dann auch als das bestimmende Element des Snyderschen Pamphlets – und der Krieg, für den Snyder hier die mentale, lebenspraktische, propagandistische, aber sogar aktiv physische Vorbereitung der von ihm ideologisch angepeilten Massenbasis der Bürger westlicher Gesellschaften betreibt, generiert sich nicht nur rhetorisch, sondern auch in der inhaltlichen Konsequenz seines totalitären Denkens, als ein apokalyptischer, endzeitlicher.

Absoluter Ahriman der Kräfte der Finsternis, die die arglose westliche Welt vom Olymp überragender weltanschaulicher Überlegenheit heimtückisch in die Tiefe zu stürzen trachten, ist natürlich Putin. Es ist erstaunlich, in welch schier überirdischem Umfang Snyder über küchenspychologisches Insiderwissen über dessen innerste Regungen verfügt, wodurch sich paradox gerade Leute wie er als „Putin-Versteher“ generieren müssen. Es wimmelt auf diesen 127 Seiten nur von geraunten Warnungen vor den düsteren Verführungskünsten des russischen Bösewichts, für die jedoch keine andere Gewähr geboten wird, als die dringliche Forderung, westlichen Institutionen und Geheimdiensten zu glauben, die natürlich, wie wir ja seit den Snowden-Leaks wissen, unsere Grundrechte so unglaublich achten. Auch achten ganze 24 Nato-Exzellenzentren und zwei East Stratcom TaskForces sorgen dafür, dass wir bloß nichts anderes hören, als transatlantische Thinktanks für richtig befinden.

Aber schaun wir mal, wie Snyder dies sieht. Ich zitiere aus einem Interview des Cicero mit ihm vom 6. Oktober 2018:

„Nehmen wir den staatlichen Fernsehsender RT (Anm. der Red.: früher Russia Today) RT geht es nicht darum, zu sagen, dass sie berichten. Sie behaupten, dass niemand berichtet. Wir können unsere Demokratie aber nur verteidigen, wenn wir an Fakten glauben, sonst werden wir dem größten Spektakel auf den Leim gehen. Viele Menschen im Westen glauben, dass die Wahrheit eine Maschine ist und Fakten immer automatisch ans Licht kommen. Aber das stimmt nicht! Das passiert nur, wenn die Menschen wirklich an Faktizität glauben und rationale Normen einsetzen.
Aber sind diese Entwicklungen nicht vielmehr Erscheinungen des Zeitgeists, als ein Export Russlands?
Russland hat Strategien für den internen Gebrauch entwickelt, die sie jetzt global anwenden können, ohne, dass sich wir uns dessen bewusst sind. Am besten stellt man sich Russland als einen „bösen Arzt“ vor: Er stellt zwar die richtige Diagnose, aber statt dich zu heilen, macht er die Sache noch schlimmer. In den USA gibt es ein seltsames Wahlsystem, Rassismus, viel Geld in der Politik und einen naiven Umgang mit dem Internet. Ein guter Arzt würde sagen: Lasst uns diese Probleme lösen! Der böse Arzt sagt: Machen wir diese Probleme doch noch schlimmer!
Putin als der „böse Arzt“ – übertreiben Sie hier die Rolle Russlands nicht maßlos?
Die Russen haben den Präsidenten der USA gewählt – ob es uns nun gefällt, oder nicht.“

Das Bild von Russland als einem „böser Arzt“, der mit Hilfe einer Plattform mit nur wenigern hundertausend Lesern pro Monat „westlichen Willen“ so effetiv schwächt, indem er Zweifel an Berichterstzattung säht, um mit nur 20 Facebooksaccounts und einer in St Petersburg ansässigen Internet Research Agency (in infantiler Diktion in deutschen Medien bezeichnet als „Trollfabrik“) mit wenigen hundert Mitarbeitern von Moskau aus bestimmen kann, wer die USA regiert, grenzt an krankhafte Paranoia.

Nicht nur, dass für just die den Russen unterstellte Tätigkeit die NSA 2700 und der britische GCHQ 7000 Mitarbeiter beschäftigen, ohne dass sie damit nur einen Bruchteil davon zu bewirken, erweist sich der Irrsinn der Snyderschen Mär, die nicht weniger pathologisch dadurch wird, dass willige Journalisten dergleichen nachäffen. Mehr noch als die sichtbare äußere Bedrohung, ist es die ideologisch marodierende westliche Meinungsmaschinerie selbst, die jedem Denkenden angst und bange werden lässt. Wenn im „Westen“ für einen derartigen Wahnsinn solche Kräfte mobilisiert werden können und keine offen greifbare Entfremdung zwischen Bevölkerungsmehrheiten und transatlantischem Machtapparat die herrschende Idiotie zu korrigieren vermag, dann ist es wirklich finster um uns bestellt.

Wer wissen will, wie Snyder es mit faktischer Korrektheit hält, möge seine unsäglichen historischen Diskurse zum NS, die grobe sachliche Fehler seines 2008 erschienenen „Bloodlands“ wiederholen, abgleichen mit einer 35 Seiten umfassenden vernichtenden Rezension von Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte der LMU München. Sie sind einsehbar auf den Seiten der Plattform des litauisch-amerikanisch-jüdischen Historikers Dovid Katz, Defending History. Katz kämpft, unterstpützt durch führende Historiker von Yad Vashem, gegen die maßgeblich von Snyder mit betriebende „Holocaust Obsfuscation“, eine Verschleierung des völkermörderischen Charakters des Nazismus durch den ihn verharmlosenden Vergleich mit dem Sowjet-Kommunismus. Zarusky weist im Detail nach, wo Snyder nicht nur methodisch unsäglich arbeitet, sondern reale Quellen verfälscht.

Denn während Snyder so tut, als ob er ein Kämpfer gegen „rechte Populisten“ sei, sind es Leute wie er, die einen fatalen Rechtsruck verkörpern. Durch sie geraten wir in Gefahr, just da zu landen, wo wir 1914 und 1941 standen. Sein Machwerk ist eine ideologische Mobilisierung just dafür. Es zeigt, dass wir tatsächlich alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte für Resilienz und Widerstand aufbringen müssen, um nicht in einer Katastrophe zu landen. Aber nicht im Sinne des Snyderschen Pamphlets, sondern gegen die Kräfte, für die er als Propagnadist auftritt. Davon hängt nicht weniger davon ab als das Überleben unserer Kinder und unserer europäischen Länder, die Gestalten wie Snyder bereit wären, für US-Hegemonie zu opfern.

Ein exzellenter Artikel, dem ich nur uneingeschränkt zustimmen kann. Leider!
Ich sehe keinen Weg, um aus dieser Nummer rauszukommen.
Um nur einen Aspekt unter vielen aufzugreifen: Was bringt es, wenn ein Gericht tatsächlich einmal einen Sachverhalt für unrechtmäßig verurteilt, für die Täter aber keinerlei Konsequenzen folgen?
Rechtsstaat und Demokratie sind schon länger nichts als eine Farce. Wir haben eine Parteien Oligarchie mit feudalen Elementen. Schönstes Beispiel die Herrschaftszeiten der „Ministerpräsidentenkonferenz“.
Die massivsten Eingriffe in das Leben von Millionen Menschen seit Kriegsende wurden von einem Gremium unter Umgehung des Parlaments verfügt, das jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Das ist Herrschen nach Gutsherren Art. Es bleibt für mich dabei: Die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat sitzen in den Parlamenten und nicht außerhalb.