Nach neun Monate U-Haft: Deutschlands politischer Gefangener frei
Michael Ballweg ist seit Dienstag frei. Neun Monate wurde er in Untersuchungshaft festgehalten. Eine Anklage steht noch aus, die Vorwürfe wurden aber bereits abgeschwächt.
In der Justizanstalt Stuttgart-Stammheim, dort, wo vor vielen Jahrzehnten das Leben führender Köpfe der „Roten Armee Fraktion“ zu Ende gegangen war, saß Michael Ballweg fest. Neun Monate war der Gründer der Querdenken-Bewegung aufgrund des Verdachts von Untreue und Betrug in U-Haft gesessen. Seit Montag ist Ballweg wieder auf freiem Fuß.
Politische Haft
Für TKP hatte Andrea Drescher den Fall journalistisch begleitet – etwa hier oder hier. Obwohl kein dringender Tatverdacht und keine Verdunkelungsgefahr vorgelegen hatte, hielt man Ballweg fest. Nach seiner Freilassung wird das nun etwa auch von der „NZZ“ kritisch kommentiert.
Germany: Arrest warrant suspended, Querdenken founder Michael #Ballweg is free!
Michael Ballweg left Stuttgart Stammheim Prison this afternoon. The prosecutor's office has filed charges, but there is no risk of flight at the moment.#FreeBallweg More info:https://t.co/iByc1gUJJT pic.twitter.com/M8aoAqo4Qg— Markus Haintz (@haintz_markus) April 4, 2023
Was der Mainstream und auch einige Personen innerhalb der Gegenöffentlichkeit übersehen: Die „Causa Ballweg“ ist eine zutiefst politische Causa. Dabei geht es nicht darum, wie man zu „Querdenken“ im Konkreten steht. Auch wenn an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft etwas dran sein sollte, Prozess und Inhaftierung sind politisch. Alleine schon nur aus dem Grund, dass Ballweg eine hochgradig exponierte Figur der außerparlamentarischen Opposition ist. Selbst in Einzelhaft war er zwei Wochen gewesen. Es ist zu erwarten, dass Ballweg vor Gericht kommt, aber wohl nur noch aufgrund des „versuchten Betrugs“. Die Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe somit bereits abgeschwächt.
Ballweg trat bereits zu einem Interview an. Auf „Youtube“ wurde das Gespräch sehr schnell gelöscht, auf “Odysee” lässt es sich aber nachsehen. Ballweg sagt, dass die Hausdurchsuchung bei ihm „auf jeden Fall politisch motiviert“ gewesen sei.
Zur Haft ist er aber vorsichtiger. Twitter-Account „Plebejer“ kommentierte einige Wochen vor seiner Freilassung: „Dass es sich um eine politische Verfolgung handelt, werden nur bösartige Menschen noch leugnen. Da hat eben mit Ballweg ein Nobody aus dem nichts eine große Bewegung gegen das Regime organisiert und den Machthabern Angst gemacht. Dafür haben sie Rache genommen.“
Dass es sich um eine politische Verfolgung handelt, werden nur bösartige Menschen noch leugnen. Da hat eben mit Ballweg ein Nobody aus dem nichts eine große Bewegung gegen das Regime organisiert und den Machthabern Angst gemacht. Dafür haben sie Rache genommen.
— Plebejer 🕊️ (@444333account) March 16, 2023
Auf einen Kommentar, wonach Ballweg eine „schwer greifbare und überschätzte Figur“ sei und „Querdenken wie ein Kindergarten mit Hang zur Kommerzialisierung“ antwortete „Plebejer“: „Und trotzdem politischer Gefangener“.
Bild Wald-Burger8, Michael Ballweg bei Querdenken 731 (Ulm) 13. Juni 2020 (9), CC BY-SA 4.0
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8 Kommentare
Comments are closed.
Deutschland ist ein “shithole country”, um es mit den deftigen Worten Trumps zu beschreiben, der auch gerade von der äh “demokratischen” Justiz verfolgt wird. Die kennen keinen Genierer mehr. Das ist eben die “Neue Normalität”. Der gehässige wohl politisch extremistische StA gehört jetzt eigentlich in den Knast…und Schadensersatz für Ballweg!
Ballweg möchte wohl in Zukunft nicht mehr unschuldig eingelocht werden. Deswegen engagiert er sich nun bei den Klimaklebern und FFF. Beiden Vereinen hat er ein Bewerbungsschreiben geschickt. Nun, dort verdient auch gut. Die Klimakleber und die Greta-Kirche werden ja von den Misanthr…äh “Philantropen” gefôrdert.
*https://www.berliner-zeitung.de/news/querdenken-gruender-michael-ballweg-will-mit-letzter-generation-zusammenarbeiten-li.335768
nicht wirklich…
DE ist keine “Shithole” da eher (noch) sauber und ordentlich.
Aber DE ist keine “Demokratie” sondern ein autokratisches System, eine Diktatur der Parteien, eine Tyranei der “herrschenden Meinung”.
Kein Land (mehr), von dem man stolz sein kann.
Dafür bekommen Vergewaltiger,Messerstecher oft Freifuss bis zur Verhandlung und dann auch noch lächerliche Strafen!Steuersünder oder Leute die gegen das System Aufbegehren fassen dafür hohe Strafen aus.
Gottlob, er ist wieder frei, und das heil und gesund! Gratulation! Dank an alle, die ihm geholfen haben!
Bin Freidenker und Freischaffer. Ballweg wurde instrumentalisiert, als Warnung für die Schafe, durch ein dysfunktionales Regierungs- und Justizsystem, dass sich nicht mehr an die eigenen Regeln hält. Warum sollte sich dann sonst noch jemand dran halten?
Ballweg sollte den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung anzeigen. Als “Privatmann” dachte er quer und da musste ein Exempel her um Nachahmer zu verscheuchen.
Niemals war er Vorsitzender eines Vereins, der hätte Spenden entgegen nehmen und veruntreuen können. Seine Anhänger machten ihm Geldgeschenke. Mit dem Hintergedanken, er möge davon den Protest finanzieren, das kostet Geld und Zeit.
Geldgeschenke von Fremden sind im Einzelfall bis zu 20.000 € steuerfrei und müssen dem Finanzamt auch nicht gemeldet werden. Die Verwendung des Geldes musste Ballweg nicht nachweisen. Der hätte sich davon auch einen Bugatti kaufen können. Es wäre für das Finanzamt ohne Interesse gewesen. Seine Anhänger wären darüber hochwahrscheinlich nicht entzückt gewesen. Den Staatsanwalt hätte es aber nur nach einer Anzeige eines Enttäuschten gerührt.
Eine Justiz, die Vergewaltiger, Gewalttäter und andere Schwer- Verbrecher mit Samthandschuhen anfasst aber unliebsame, sich gegen eine willkürliches Völkermord- Menschheits- Verbrechen auflehnt, mit hanebüchenen Fakten hinter Gitter steckt, ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Fisch, der am Kopf zu stinken beginnt.
Richter, die ihren Beruf ernst nehmen und “RECHT” sprechen, haben in dem System nichts verloren und werden zwangs- pensioniert.
Wie in Österreich gibt es auch in Deutschland nur eine Partei, die diesen “Rechts- Saustall” aufräumen könnte. Die Angelegenheit Ballweg ist nur ein weiteres Indiz für die Verkommenheit dieses “Staates” und dessen Gesinnungs- Justiz, die jedem Vergleich mit der DDR Justiz und auch den 30iger Jahren standhält.
“Auf „Youtube“ wurde das Gespräch sehr schnell gelöscht, auf “Odysee” lässt es sich aber nachsehen.”
Mittlerweile geht es auf Odyssee auch nicht mehr.
Ich hab das Interview noch gesehen, da war nichts, aber auch gar nichts Anstößiges, Kriminelles oder Sonstiges, was gegen eine Nettiqette verstoßen könnte, ist also nach wie vor eine politisches Löschen, bzw. Zensur im Auftrag von?
Blöder Kommentar … geschwurbel ;-)
Ich denke auch es ist ein politikum!
Gucken wir doch 2 große bewegungen an:
Klima und Demokratiebewegung!
Klima ist klar “alt” stützt sich massiv auf alte Strukturen und deren Funktionäre. Hat den ganzen OligarchenHaufen incl der vielen Entscheidungsträger hinter sich! Mein Satz: “hinter den Mädels mit den kurzen Röcken stehen alte Männer gaffen darunter und ‘verstecken ihre Interessen’ hinter Wohlfeil.”
Querdenker/Demokratiebewegung: was bislang bekannt ist: aus dem Nichts hat sich eine starke übers Land verbreitete Newegung gebildet. Der Ansatz des Deuentralen und an und an zentralen hat sich als genial gezeigt. Auch Ballwegs Idee der Schenkung war neu. (System-konform ist ja das patriachale 5 Gestirn mit mit-glied … und dann züchtigungsfähig (gemeinnützigkeit ja/nein)
Auch der Aufbau von Homepages, gut bestückten Demos (landwände, Lautsprecher etc) war geil …
Und er hat früh das Geldsystem angeprangert …
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Ich finde da ist -gerade unsererseits- zuwenig aufgearbeite/reflektiert worden!