KPÖ Steiermark gegen Kriegskurs und Waffenlieferungen
Aus der „Rüstungsspirale“ und dem „militärischen Tunnelblick“ müsse ausgebrochen werden, verlangt die KPÖ Steiermark.
Nur in einem Landtag in Österreich ist die KPÖ vertreten. Doch in der Steiermark stehen die Kommunisten laut Umfragen bei mittlerweile 12 Prozent. Die beiden Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg fallen im Windschatten von Elke Kahr mit kantiger Oppositionspolitik auf.
KPÖ: NATO und Russland eskalieren
Am 1. Februar veröffentlichte die KPÖ Steiermark einen Appell für den Frieden: „Waffen liefern keinen Frieden!“ Weiter heißt es:
„Vor bald einem Jahr hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Damit wurde der seit 2014 in der Ostukraine schwelende militärische Konflikt auf eine neue Stufe gehoben. Zehntausende Menschen wurden in dem fürchterlichen Krieg seither getötet, Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren, Städte und Dörfer wurden zerstört.
Die KPÖ Steiermark hat den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine von Beginn an in aller Deutlichkeit verurteilt. Wie jeder Angriffskrieg ist diese Invasion ein Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Die autoritär-kapitalistische Oligarchenherrschaft Russlands unter der Führung Putins bringt damit entsetzliches Leid über die Bevölkerung des Nachbarlandes und verschärft im Inneren die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die die Kosten des Krieges zu tragen hat.
Mit großer Sorge sehen wir zugleich, dass auch im Westen die herrschenden Kreise auf eine weitere Eskalation des Krieges setzen. Seit vielen Monaten werden von den NATO-Staaten unter Führung der USA milliardenschwere Waffensysteme und Munition in die Ukraine geliefert. Nun sollen sogar Kampfpanzer aus den USA, Deutschland und weiteren NATO-Staaten an das ukrainische Militär geliefert werden. War schon in den ersten Wochen nach Kriegsausbruch die Rede davon, Russland mit Waffenlieferungen und Sanktionen zu „ruinieren“, reden westliche Politikerinnen, Militärs und Meinungsmacher immer öfter von einem anzustrebenden militärischen „Sieg“ der Ukraine gegen die Atommacht Russland.“
Die Verlierer seien die Menschen, auf deren Rücken der Krieg ausgetragen werde. Besorgt zeigen sich die Kernöl-Kommunisten auch über die Aufrüstungspläne der EU. Die Gesellschaft werde von Aufrüstung und Militarisierung erfasst, während die Teuerung um sich gegriffen habe, das Gesundheits- und Bildungssystem im Niedergang begriffen sei.
Die Debatte, ob die Kriegsgründe bei der NATO/USA oder Russland zu suchen sind, versucht man zu vermeiden: „Kriege nützen immer nur den Reichen und Herrschenden. Wir stehen nicht auf der Seite der Mächtigen und Kriegsherren, weder auf der Seite Putins noch der NATO. Wir stehen als Friedenspartei auf der Seite der Menschen in der Ukraine und der arbeitenden Menschen in allen Ländern.“
Ziel sei es stattdessen „Druck von unten aufbauen, dass Krieg in keinem Land ein Mittel der Konfliktaustragung sein darf und alle Bemühungen unternommen werden, den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu stoppen und das Leid der Menschen zu lindern. In diesem Sinne treten wir dafür ein, dass die verfassungsmäßig verankerte, immerwährende Neutralität Österreichs neu belebt wird. Österreich hat eine lange Tradition einer vermittelnden Außenpolitik, die einen Beitrag leisten muss.“
Die Kritik an Russland ist dennoch deutlich. Man findet innerhalb der KPÖ aber auch noch scharfe Kritik am Westen. Im Magazin der KPÖ Leoben „Rund um den Schwammerlturm“ ist im Dezember zu lesen: „Diese Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig“. Die österreichische Teilnahme an diesen Sanktionen sei eine Teilhabe am Krieg und eine Missachtung der Neutralität.
Bild PalFest from Palestine, Banksy – Peace Dove – 2008 – distant view, CC BY 2.0
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16 Kommentare
Comments are closed.
ich habe früher mal kpö gewählt wenn es keine alternativen gab.
ihr dröhnendes schweigen gegen das ausserkraftsetzen der verfassungs-/grundrechte hat sie für mich disqualifiziert und unwählbar gemacht.
auch wird die geschichte in der ukraine erst in der mitte – 2022 – begonnen,
nicht wo sie beginnt – 2014 – ,
ebenso die stimmlosigkeit bei der flutung durch kriminelle schlepper und das darauffolgende geschäftsmodell im land
Quasi aus der Feder einer russischen Frau möchte ich an etwas erinnern, was im Westen leider völlig unterschätzt wird:
Wenn nun Deutsche Kampf-Panzer auf Russen schießen, dann bedeutet das für Russland nicht nur “ein paar Panzer mehr” – es hat vor allem eine symbolische Bedeutung. Es erinnert die Russen an etwas, wofür sie nie wirklich entschädigt oder belobigt wurden, worunter sie aber massiv zu leiden hatten. Sie werden sich diese deutschen Panzer also ganz speziell “zur Brust nehmen”.
Und daraus folgt das Wichtigste: gegen die Ukraine mag es in Russland Dissens geben, nicht alle wollen diesen Krieg. Aber wenn deutsche Panzer rollen, dann wissen ALLE Russen was zu tun ist und sind sich vielfach einiger und entschlossener als wir NAhTOd-Vasallen uns das vorstellen können.
Und sie haben Recht.
Ja, mit der Entsendung der Angriffspanzer hat D eine weitere rote Linie überschritten. Möglicherweise dachte man, man macht damit den Russen Angst. Aber das Gegenteil passiert. Der Zusammenhalt stärkt sie.
Putin bezeichnete es als unfassbar, dass heute nach den Schrecken und Lehren des Zweiten Weltkrieges Russland “erneut von deutschen Panzern bedroht wird, von Leopardpanzern, bemannt und mit Kreuzen” und zwar “in den Händen von Hitlers Nachfahren, in den Händen der Bandera-Anhänger.”
Interessant. Die Partei “Die Linke” in Deutschland gehört zu den Kriegshetzern. Gegenüber vereinzelten kritischen Politikern wie Sarah Wagenknecht und Diether Dehm kommen deshalb auch Forderungen nach Parteiausschluß.
@ Jürgen R., 2. Februar 2023 at 13:57
Das stimmt so nicht ganz. Abgesehen von Sahra, Dehm und Oscar gibt es auch noch andere Parteimitglieder, die sich öffentlich negativ dazu äußerten.
Aber “Parteilinie” scheint es zu sein. Die blinden Ideologen haben auch in dieser Partei das Sagen.
Auf gewisse Weise habe ich das Gefühl, wir erleben derzeit die Folgen von “der Klügere gibt nach”. Gehen nämlich alle Menschen so vor, dann entscheidet am Ende der Dümmste. Siehe Politik. Auch dort scheint es ausgerechnet die kleinsten Kerzen ganz ins Zentrum der Torte zu “schieben”.
Auf uncutnews heute erneut thematisiert, das im MS totgeschwiegen wird:
Organentnahmen bei verletzten ukrainischen Soldaten bei lebendigem leib, Organentnahmen bei toten ukrainischen Soldaten, und heute eine Meldung von
Organentnahmen bei 2 bis 6, 7jährigen ukrainischen Kindern, die nach der Ausschlachtung wie Müll weggeworfen werden.
Die Organe werden in die EU-länder verkauft.
Es wurde die Frage gestellt, ob es das ist, was man zu vertuschen versucht – in der EU und Hollywood…
Gibt es außer diesem “Gerücht” noch andere Wortmeldungen über den Organhandel aus der Ukraine ???
Men Kommentar dazu wurde nicht veröffentlicht.
Mein Kommentar wurde doch noch freigegeben.
Danke tkp.
@Die hören nicht auf…
2. Februar 2023 at 13:36
Eine derartiger Organhandel kilngt wie die Brutkastenlüge,
Auf der anderen Seite die Meinung eines Pressesprechers einer Landesregierung: ” …Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man irgendwelche Sympathien für ein russisches Regime hegt, dass verurteilte Straftäter, Kinderschänder und Mörder zu Tausenden rekrutiert, um mit diesen Truppen ganze Städte in der Ukraine dem Erdboden gleichzumachen.”
Die Information deckt sich mit dieser:
https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/illegaler-organhandel-in-der-ukraine—10-000-fuer-eine-niere/20661788
Währe schön wenn keine Zensur stattfände und mein vorheriger Kommentar eingeblendet wird.
Ein Artikel aus dem Jahr 2010 ????
So lange schon dauern diese grausigen Verbrechen.
Und es dringt nichts an die Öffentlichkeit.
Keine westliche Berichterstattung.
Natürlich wäre es lobenswert, wenn sich die KRIEGSHETZENDEN LINKEN Parteien von türkis, grün, rot, rosa ein Beispiel an der KPÖ. nehmen würden, da müssten sie allerdings den “rauchenden Aschenbecher ” aus der Hofburg und Nehammer zurück pfeifen, die gerade riesige Summen unseres Steuergeldes in der Ukraine versenkt, um ein “VERBRECHER- REGIEM” am Laufen zu halten.
Als Gegenleistung werden wir die schrottreifen Leo- Panzer und sonstiges Gerät zum Einschmelzen in der VOEST zurück bekommen.. Ansonsten bleibt die Wirkung so einer Aktion, als würde in China ein Rad umfallen.
Warum muss man immer auf einer Seite stehen?
Es wäre schön, wenn die Politiker auf der Seite des eigenen Volkes stehen würden, welches sie dafür gewählt hat, dass sie bestmöglich dessen Interessen vertreten und nicht den USA hinterherhecheln.
Vergessen wurde, dass man Russland zugesagt hatte, dass es keine NATO Osterweiterung geben wird und dann gab es 5! Erweiterungen.
Russland fühlt sich in seiner Existenz massiv bedroht. Und heute kam diese Information:
https://nationalfile.com/video-ukraine-accused-of-slaughtering-harvesting-childrens-organs-disposing-of-dismembered-children-like-discarded-waste-russian-soldier-says/
Auf deutsch bei uncutnews:
Ein emotionalisierter russischer Soldat erzählt in einem Video, wie Kinder von Ukrainern in der Umgebung von Izyum wie „Vieh“ behandelt werden. Berichten zufolge wurde in der Stadt ein Ort entdeckt, an dem Organe für den Weiterverkauf entnommen wurden.
„Sie hatten den Kindern Organe entnommen“, sagte der Soldat. „Ich konnte es nicht glauben…
… Ich habe davon gehört, aber ich habe es nicht geglaubt… und wenn man es sieht… wird man nicht vergeben…“ -Russischer Soldat… Ist es das, was Politiker und Hollywood schützen?
Gute Frage. Dort geschehen Ungeheuerlichkeiten und ich weis nicht, wie das diplomatische zu lösen ist.
Da wird mir übel, speiübel.
Danke trotzdem für den Link.
Und wenn dann die KPÖ diesem Aufruf folgt, dazu noch eine glaubhafte, kritische Stellungnahme zum Covid-Desaster, dann wird sie auch wieder wählbar werden.
Das, was in den letzten Jahren (ausgenommen vielleicht Graz) bei der KPÖ stattgefunden hat (bwz nicht stattgefunden hat), war ungeheuerlich.
Sie haben sie aus jeder kritischen Diskussion rausbugsiert.