USA legen ‚Wahrheitsministerium‘ auf Eis

19. Mai 2022von 3 Minuten Lesezeit

Das Disinformation Governance Board der Regierung wurde Berichten zufolge nach einer Flut von Online-Kritik pausiert. Geplant war massive staatlich organisierte Zensur mit der Möglichkeit in Posting von Usern in sozialen Medien einzugreifen.

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Securityy – DHS) hat sein Desinformations-Governance-Board „pausiert“, wie die Washington Post berichtet. Das Blatt begründete die Entscheidung mit „rechtsgerichteten Angriffen“ im Internet gegen die designierte Leiterin Nina Jankowicz, die ihren Rücktritt von der Regierung bestätigt hat.

Der Post zufolge beschloss das DHS am Montag, das Gremium zu schließen, und Jankowicz verfasste am Dienstagmorgen ihr Rücktrittsschreiben, wurde dann aber am Dienstagabend zu einer Telefonkonferenz hinzugezogen und bot an, in irgendeiner Funktion zu bleiben.

Das Homeland Security Advisory Council prüft derzeit, ob das Gremium ganz abgesetzt werden soll, während die DHS-Arbeitsgruppen, die sich mit Falsch-, Nicht- und Fehlinformationen befassen.

Nach der Veröffentlichung der Geschichte bestätigte Jankowicz ihren Rücktritt in einer Erklärung, die von einem Sprecher veröffentlicht wurde. „Ich habe mich entschlossen, das DHS zu verlassen, um mich wieder meiner Arbeit im öffentlichen Bereich zu widmen„, schrieb sie und merkte an, dass die Arbeit des Gremiums „pausiert und seine Zukunft ungewiss“ sei.

Es ist zutiefst enttäuschend, dass falsche Darstellungen des Ausschusses von der wichtigen Arbeit des Ministeriums ablenken und in der Tat, zusammen mit den jüngsten Ereignissen auf globaler und nationaler Ebene, zeigen, warum der Ausschuss notwendig ist„, fügte Jankowicz hinzu.

Das DHS hat sich nicht offiziell zum Status des Gremiums geäußert. In einer Erklärung, die der Post gegeben wurde, hieß es lediglich, dass Jankowicz ungerechtfertigten und gemeinen persönlichen Angriffen und physischen Drohungen ausgesetzt war“.

Der Großteil des Artikels, der von der umstrittenen Kolumnistin Taylor Lorenz verfasst wurde, konzentriert sich auf das, was sie als „koordinierte Online-Angriffe“ gegen Jankowicz bezeichnet, die ihrer Meinung nach von dem „rechtsextremen Einflussnehmer“ Jack Posobiec, dem Herausgeber von Human Events, angeführt wurden.

Jankowicz gab die Gründung des Gremiums und ihre Rolle darin am 27. April bekannt. Es dauerte nicht lange, bis Kritiker ihre eigene Online-Vergangenheit zur Sprache brachten, vom Aktivismus der Demokraten und der Beteiligung an „Russiagate“ bis zu den Bemühungen, die – wahre – Geschichte der New York Post über Hunter Bidens Laptop als gefälschte „russische Einflussnahme“ zu zensieren.

DHS-Sekretär Alejandro Mayorkas verteidigte Jankowicz jedoch als „hervorragend qualifiziert“ und als „renommierte Expertin auf dem Gebiet der Desinformation“ und fügte hinzu, dass er ihre Objektivität nicht in Frage stelle.

Jankowicz, 33, hat zuvor für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij gearbeitet – die Post verwendet ein Foto aus dem Jahr 2019, das in seiner Wahlkampfzentrale aufgenommen wurde, als Titelbild für ihren Artikel – sowie für das ukrainische Außenministerium und das Nationale Demokratische Institut der USA, wo sie die Programme für Russland und Belarus leitete.

Der Zweck des Gremiums sei „grob falsch dargestellt“ worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Post und fügte hinzu, es sei nicht dazu gedacht, die Meinungsfreiheit zu überwachen. „Ganz im Gegenteil, der Fokus liegt darauf, sicherzustellen, dass die Redefreiheit geschützt wird.

Anonyme DHS-Mitarbeiter und Kongressmitarbeiter sagten Lorenz hingegen, dass Jankowicz von der Biden-Administration „zum Scheitern verurteilt“ worden sei, die „unsicher in ihrer Botschaft“ und „unvorbereitet“ gewesen sei, um der Online-Kritik an ihr zu begegnen.


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6 Kommentare

  1. Pierre 19. Mai 2022 at 15:55Antworten

    Das Muster ist immer gleich. Nicht die Tatsache, dass dieses Board überhaupt ins Leben gerufen wurde ist der Skandal, sondern, dass die Bürger sich beschweren oder die oberste Wahrheitsministerin angegriffen wird.
    Diese „Demokratie“ implodiert und versucht, mittels Propaganda und Zensur noch irgendwie durchzuhalten.

  2. suedtiroler 19. Mai 2022 at 11:43Antworten

    aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

    schon alleine die Tatsache, dass so etwas in einer „Demokratie“ angedacht wird, wäre eigentlich Skandal genug

    • CG Jung 19. Mai 2022 at 12:14Antworten

      @ suedtiroler

      Zitat „ schon alleine die Tatsache, dass so etwas in einer „Demokratie“ angedacht wird, wäre eigentlich Skandal genug“ Zitat Ende

      Ich bin der Meinung dass sogar eine Pflicht zu jeder Art von Impfung in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Da rede ich aber nicht von der Giftspritze, die ist sowieso eine Frechheit so etwas zuzulassen in einem Land wie Österreich. Ein Wahnsinn ist das. Sagenhaft wie kriminell die Politik in Österreich ist. Vor Jahren stimmten sehr viele Österreicher gegen genetische Veränderungen in Lebensmittel, und jetzt werden die Gespritzten genetisch verändert und das noch unter Zwang. Wie gesagt die Gesundheit ist ein privates Recht da darf der Staat nicht hineinpfuschen. Zumindest in einer Demokratie.
      Das blöde Gerede von Überlastung der Spitäler. Ich unterschreibe sogar das ich auf ein Spital verzichte bevor ich mich mit einer Gentherapie spritzen lasse. Würde dann aber auch dem Staat keine Krankenversicherung mehr bezahlen. Ich würde mich dann privat versichern lassen. Zwang ist immer kontraproduktiv und undemokratisch.

      • Hans Im Glück 19. Mai 2022 at 13:02

        „Ich bin der Meinung dass sogar eine Pflicht zu jeder Art von Impfung in einer Demokratie nichts zu suchen hat“

        Das würde ich in dieser Absolutheit nicht teilen. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden.
        Bei einer Krankheit wie Ebola mit einer Verbreitung wie C19 kann eine Impfpflicht meines Erachtens schon begründet sein. Vorausgesetzt, es steht ein wirklich verlässlicher Impfstoff zur Verfügung.
        Aber genau das ist bei der C19 Brühe eben NICHT der Fall und C19 ist eine völlig andere Liga wie Ebola. Auch wenn Weltärztepräsidenten da schon mal was verwechseln.

      • CG Jung 19. Mai 2022 at 13:26

        @ Hans Im Glück

        Gut bei Ebola gebe ich Dir recht. Doch bei einer solchen Seuche wird es keinen Zwang benötigen! Somit bin ich gegen Zwänge aller Art.
        Begründung: Wer sich freiwillig gegen Ebola impfen lässt ist geschützt und kann dann niemanden mehr anstecken. So etwas nennt man eine wirksame echte Impfung.
        Der der sich nicht impfen lassen möchte der stirbt. Jeder soll eigenständig entscheiden können. Verstehst Du was ich damit sagen möchte. Freier Wille! Ist sehr wichtig. Aber echter freier Wille ohne Zwang und ohne Ausgrenzung.

      • Grld 19. Mai 2022 at 15:57

        Voraussetzung dafür ist eine ehrliche und seriöse Information über die Gefahren und wirksamen Gegenmaßnahmen mit den möglichen Nebenwirkungen.

        Aber bei dem praktizierten Propagandageschwurbel werden die Menschen ja vorsätzlich verwirrt.

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