US-Höchstgericht blockiert Biden-Impfpflicht für Unternehmen – Pflichtstich im Gesundheitsbereich bestätigt

Über zwei Impfpflicht-Verordnungen aus dem Weißen Haus hat der Oberste Gerichtshof der USA am Donnerstag entschieden: Während die Pflicht in Unternehmen ab 100 Mitarbeitern blockiert ist, gilt sie im Gesundheitsbereich weiter.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht für private Unternehmen blockiert. Eine Niederlage für Joe Biden. Eine andere Verordnung aus seinem Weißen Haus, die eine Impfpflicht im Gesundheitswesen vorschreibt, ist allerdings zulässig und tritt in Kraft.

Von Waldo Holz*

Wäre es nach der Biden-Administration gegangen, hätte es auch für jeden privaten Betrieb mit 100 oder mehr Mitarbeitern eine Impfpflicht gegeben. Mit 6:3 Stimmen wurde dieser Plan aber gestoppt. Unternehmen und Staaten, die gegen das Gesetz geklagt hätten, wären damit wahrscheinlich erfolgreich gewesen. So das Urteil der Richter.

Zu schwerwiegender Eingriff aus Washington

Konkret hatte Biden mit dem Occupational Safety and Health Act (OSHA) von 1970 argumentiert. Dieser würde das Weiße Haus dazu berechtigen, die Impfpflicht durchzusetzen. Zwei Drittel der Richter waren anderer Meinung.

Es sei keine „alltägliche Ausübung von Bundesgewalt“ „84 Millionen Amerikaner“ eine Impfung anzuweisen oder auf eigene Kosten wöchentlich einen Test zu liefern.“ „Vielmehr handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das Leben – und die Gesundheit – einer großen Zahl von Arbeitnehmern“, heißt es in der öffentlichen Stellungnahme. Die Verwaltung in Washington hätten nur die Befugnisse, die sie vom Kongress verliehen bekommen haben. Zu einem so erheblichen Eingriff habe Washington also keine Befugnis.

Drei von Trump nominierte Richter entschieden gegen das Gesetz. Sie wurden unterstützt von den Richtern John Roberts und Samuel Alito, die von George W. Bush nominiert wurden sowie Clarence Thomas, der von George H. W. Bush nominiert wurde. Die von Clinton und Obama nominierten Richter waren anderer Meinung.

Im Gesundheitswesen hat Bidens Verordnung aber gehalten. Das blockierte Urteil geht an ein US-Berufungsgericht, das eine Blockade aufgehoben hatte, die von einem anderen Berufungsgericht verhängt worden war.

Freude bei Republikanern

Der republikanische Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt sagte in einer Erklärung, das Urteil sei „ein großer Sieg für Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmen im ganzen Land“. Er fügte hinzu: „Wir sind zwar enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu unserer Klage gegen das Impfmandat für Beschäftigte im Gesundheitswesen, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei, und der Fall ist noch nicht abgeschlossen.“ Das Gesetz betrifft 17 Millionen Beschäftigte.

Obwohl eine Impfpflicht noch nie zuvor eingeführt wurde, „stimmen wir mit der Regierung überein, dass die Regelung des Ministers in den Rahmen der Befugnisse fällt, die ihm der Kongress übertragen hat“, heißt es im Urteil. Im Urteil heißt es aber auch, dass sich das Infektions- und Transmissionsrisiko von Geimpften mit jenen von Ungeimpften unterscheiden, Geimpften würden das weniger können. Eine zweifelhafte Annahme.

Biden begrüßte in einer Erklärung die Entscheidung für die Impfpflicht im Gesundheitsbereich. Für ihn rette dieses „Leben“. Über die Blockade der anderen Verordnung zeigte er sich „enttäuscht“ immerhin wäre diese „wissenschaftlich als auch rechtlich fundiert“ gewesen.


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*Pseudonym

13 Kommentare zu „US-Höchstgericht blockiert Biden-Impfpflicht für Unternehmen – Pflichtstich im Gesundheitsbereich bestätigt

  1. In den United States ist immer etwas im „Bush“.

    Es ist oft Geheimniskrämerei, Widerspruch und Verwirrung, die den Feind keine Strategie erkennen lassen sollen.

    Höchstrichterinnen und -richter widersprechen dem Präsidenten mit der Gewissheit, dass sie dafür von ihm gefeuert werden könnten?

    Eine Bilderbuch-USA förderte unsere Naivität!

    Biden zu den Gerichten: „Macht ihr das mal, ich will hier nicht als Clown dastehen.“ – Dazu wurde eine Judikative geschaffen, ebenso wie Regierungssprecherin oder Regierungssprecher.

    Im Gleichklang auffällig ist, dass sich der vielversprechende Impfstoff Nuvaoxid von Novavax Inc. bei der FDA verzögert und verzögert. Omikron ist also gar nicht so schlimm, meint Liesel Müller und Otto Normal. – Wie geht es nach Omikron weiter? Steht das nur in den Sternen? Und ist damit die endemische Lage auf Dauer gesichert? The next push wartet schon, damit the economy nicht abstürzen würde.

    Egal ob Gericht oder FDA, die USA lassen eine Zwischenbremsung bei den sehr unausgegorenen Notfallzulassungen mit nichtsnützigem Einmal, Zweimal und Boostern, vorallem aus dem mRNA-Sektor, erkennen.

    Die Vereinigten Staaten geben nie auf, mit Bedacht nach dem Richtigen zu suchen. Ich schätze es an ihnen. – The new dimension: Wir wurden immanenter Bestandteil ihrer Experimente für den Erhalt des Planeten Erde. Unsere Kinder könnten es ihnen danken oder auch nicht. So sei es eben, wie in der Schule gelernt, bei ersten Experimenten …

    Der Sigmund-Freud-Park im Wien des kleinen Österreich mag es am 15. Jänner 2022 immer noch anders sehen. Ich hoffe, dort kommt die Beurteilung der geo-strategischen, transatlantischen Lage nicht zu kurz.

  2. Meines Wissens, und tkp.at hat ja auch oft darüber berichtet, haben ja mehrere einzelne US-Bundesländer die Impfpflicht per Gesetz verboten. Ist das dann so, dass das Bundesgesetz über dem Landesgesetz steht und jetzt z.B. auch in Florida in DeSantis´ Gefilden sich alle Gesundheitsmitarbeiter impfen lassen müssen?

  3. abgesehen leider von den beschäftigten im gesundheitswesen (betrifft das alle?) ist es ansonsten ein großartiger tag der freiheit in den USA. denn am arbeitsplatz ist damit nicht nur die impfpflicht weg, sondern auch generell 3G-pflicht sowie die maskenpflicht – und somit sämtliche staatlich zwangsverordneten pflichten zur körperlichen versehrung von arbeitnehmerInnen.

    ich bin ja ansonsten alles andere als ein freund der derzeitigen personellen zusammensetzung des supreme court, ganz im gegenteil. aber wenigstens dieses eine mal kann ich nur froh und erleichtert darüber sein.

    sehr bemerkenswert finde ich allerdings, dass diejenigen richterInnen, die beim brisantesten gesundheitsthema in den USA der letzten jahrzehnte die pro-choice-linie und das recht auf die körperliche selbstbestimmung unterstützen, sich hier anti choice positioniert haben – und ebenso aber vice versa. inkonsequenz also auf beiden seiten aus meiner sicht. logisch ist das für mich kaum begründbar. denn wer bei dem einen thema pro choice ist, müsste es eigentlich auch bei diesem anderen sein.

    nicht verwunderlich übrigens, dass die mainstream-medien (selbst die amerikanischen) über dieses historische urteil nur unter ferner liefen berichten.

    1. @andi pi:
      Ich staune seit Anbeginn der ausgerufenen Pandemie darüber, dass die selbsternannten, ach so toleranten, dem linken Lager zugeordneten Menschen vom Inbegriff des „Gutmenschen“ zum Inbegriff des „faschistoiden Popschlochs“ wurden (sorry für meine Wortkreation, heute hat mich wieder mal die Wut gepackt). Und das beste: Sie merken es nicht mal! SIE sind es, die die Apartheid und Segregation vorantreiben (natürlich nicht alle, aber viele davon) und schieben die Schuld dafür auf die, die ausgegrenzt werden und gerade verzweifelt versuchen, sich ihre natur- und gesetzgegebenen Rechte wiederzuholen. Mich wundert es sehr, dass man so dermaßen in der Massenpsychose feststecken kann, dass man links und rechts nicht mehr mitbekommt, was da eigentlich gerade passiert. Also nein, falsch ausgedrückt, ich kann das schon nachvollziehen, weil ich den Mechanismus hinter Massenpsychose verstehe, aber ich hätte so ein Verhalten nicht von angeblich liberalen, „weltoffenen“, „toleranten“, „gebildeten“ Menschen erwartet. Egal, ob die jetzt als demokratischer Richter im Supreme Court sitzen oder auf der MedUni.

      Ich habe mich vor 2020 ebenfalls zu den eher links ausgerichteten, weltoffenen, toleranten „Gut“Menschen gezählt, mittlerweile habe ich mir diese Schublade für immer freiwillig verwehrt. Und das ist auch gut so. Die ganze Krise ist ein einziges Trainingsfeld zur Charakterbildung und zur Erweiterung seines Bewusstseins. Wie viele Menschen dieses Feld nutzen werden, wird sich weisen. Ich hoffe, viele, ich bin mir nämlich sicher, dass wir alle in Zukunft genau das brauchen werden, um wieder mal wild gewordene „Eliten“ gleich zu Beginn eines Anflugs totalitärer Herrschaftsfantasien in die Schranken zu weisen.

    2. @yakari: das ist für mich, der ich mich selber nach wie vor als links betrachte (und auf den demos immer wieder bekannte treffe, die ich ebenfalls als links verorte – z.b. auch solche, die kpö wählen), eine völlig merkwürdige geschichte. ich seh mich aber (obwohl selber zu jung, da dabei gewesen zu sein) in der tradition der linkslibertären 68er bewegung. was hätten die damals gemacht, wenn ihnen eine regierung mit zwangsimpfungen, zwangsmasken und zwangstests gekommen wäre? ich glaub, so ziemlich das gegenteil davon, was heute die grünen oder eine selbst ernannte pseudo-„antifa“ tun. interessant auch, dass im jahr 1969, also dem jahr der berühmten hongkong-grippe, die ähnliche zahlen an todesfällen mit sich brachte wie jetzt covid-19, so ein superspreader-event wie woodstock mit rund 400.000 leuten ganz ohne 3G oder masken durchgeführt wurde.

      und grad aus einer generation stammend, die in der schule mit dem film „die welle“ aufgewachsen ist oder in der schule auch ödön von horvaths „jugend ohne gott“ als lektüre hatte, frag ich mich, wieso so viele, die sich als angeblich links verstehen, die parallelen auch nach 2 jahren immer noch nicht begreifen, sondern meinen, mit maske und impfung würden sie antifaschistisches heldentum ausdrücken.

      aber gerade, weil ich persönlich ein tendenziell sehr linkes umfeld habe und merke, dass es nicht DIE linke gibt, die zu allem, was ihr zu diesem thema ihre standardisierte lieblings-tageszeitung oder ihre twitterblase befehlen, blind ja und amen sagt. ich kenne wirklich genug leute aus der linken, die sich z.b. der zwangsimpfung fix widersetzen werden (viele davon übrigens aus dem kunst-/kulturbereich).

      also auch, wenn die „mainstream-linke“ grad voll auf radikale diskriminierung von menschen steht, die sich an bestimmten medizinischen experimenten nicht beteiligen möchten, aber das ganze ist in summe dennoch kein thema von linken oder rechten einstellungen. 23% in deutschland bzw. 21% in österreich aller, die jetzt auf die demos gehen, haben laut studien bei der bundestagswahl 2017 bzw. der nationalratswahl 2019 die grünen gewählt. in deutschland kommen noch 18% hinzu, die die linke gewählt haben. die demos sind nicht rechts, sie sind bunt und spiegeln das breite bevölkerungsspektrum wider. wenn man in eine einkaufsstraße oder ein großes konzert geht, wird die bevölkerungszusammensetzung wohl eine ähnliche sein.

      und deshalb werd ich mir von einer heutigen autoritären bis totalitären „zerocovid“-pseudolinken nicht verbieten lassen, mich selber nach wie vor als links zu bezeichnen. denn ich verstehe diesen begriff so, wie er vor 50, 100 oder 150 jahren verwendet wurde. was heute pseudohaft als „links“ gilt, ist für mich ganz sicher nicht links. denn mit freiheit, gleichheit, brüderlichkeit hat die forderung nach ausschluss von nicht brav regimetreuen menschen aus der gesellschaft nicht das geringste zu tun. eben die jetzigen demos tragen für mich den geist der französischen revolution von 1789 in die heutige zeit.

    3. @andi pi:
      Danke für Ihre Antwort. Ich habe letzten Samstag auf der Demo auch mit einer Dame gesprochen (schätzungsweise Mitte 50), die absolut fassungslos darüber war, wieso die Studenten nicht auf der Straße sind. Sie hat in ihrer Studienzeit – genau aus diesem Ansporn heraus, den Sie auch zeigen – ständig demonstriert. (Bis ca. 2015 waren ja Demos meistens noch „links“, danach ist es irgendwie immer mehr gekippt bzw. anders geframed worden, habe ich das Gefühl.)

      Ich bin im Denken wohl auch noch „links“, muss zu meiner jetzigen Schande gestehen, dass ich mehrmals die Grünen gewählt habe. Aber das, was die „Mainstream-Linke“ seit einigen Jahren aufführt (bei der Cancel Culture als Erste vorne mit dabei z.B.), trage ich sicher nicht mehr mit. Daher habe ich die ganze „Corona-Krise“ endlich zum Anlass genommen, mich geistig von politischen Schubladen – und Denkschubladen allgemein – zu verabschieden. Die neue Zeit braucht keine Schubladen mehr, Menschen sind Individuen und können nicht in Formen gepresst werden, ohne ihre Seelen zu zerstören. Das mechanistisch-reduktionistische Weltbild hat Menschen, Tiere und die Natur an sich an den Abgrund geführt, „Corona“ war nur noch der letzte Schubs, um viele davon hinunterzustürzen. Und wenn die Linken jetzt denken, das durch Gleichschaltung aller Menschen weltweit irgendwie rückgängig machen zu können, sind sie definitiv auf dem falschen Dampfer.
      Aber ich sage es Ihnen: Ich bin zwar auch zu jung, um die Protestbewegungen der 60er/70er mitbekommen zu haben, aber ich rieche bei den Demos trotzdem den Geruch von damals, spüre den Wind der Hippiebewegung. Und ich bin davon überzeugt, dass das etwas Gutes ist. Genau das wird uns dabei unterstützen, die alteingesessenen Strukturen endlich aufzubrechen, um etwas Gerechteres und Menschenwürdigeres zu schaffen. Danke dafür, dass Sie auf die Straße gehen!

  4. Niederlagen werden viele kassieren. Was die wenigsten vielleicht wissen. Jedoch aufgedeckt wurde und an die Öffentlichkeit kam. Die Liste an Korruptionsskandalen in der Union ist sehr lang, doch auch die SPD ist betroffen. Die bekannten Skandalen von Olaf Scholz.

    CumEx-Skandal: Steuerhinterziehung bis zum Abwinken.
    Er ist in den CumEx-Skandal verwickelt bei dem Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen worden. Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen. Dabei wurde vor den Augen von Finanzminister Scholz die sogenannte Kapitalertragsteuer ausgehebelt. Olaf Scholz hat gerne „Erinnerungslücken“.

    Wirecard: Von DAX-Liebling zu Milliardengrab.
    Bei dem ehemaligen DAX-Liebling haben 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanzsumme wahrscheinlich nie existiert. Der gigantische Betrug reicht bis ganz oben. Neben Angela Merkel und Peter Altmaier steht Olaf Scholz als Finanzminister im Mittelpunkt. Selbst konservative, bürgerliche Zeitungen wie die FAZ schreiben von einem Versagen der staatlichen Kontrollaufgaben. Finanzministerium unter Olaf Scholz hat pflichtbewusst weggeschaut, Untersuchungen verschleppt und schiebt den Wirtschaftsprüfern – die unter die Zuständigkeit von Altmaier fallen – die Hauptschuld zu. Das Manöver ist nicht zufällig: Die SPD versuchte den Skandal an die CDU abzuwälzen, um Scholz’ Kandidatur zu sichern.

    Folter: Scholz hat Menschenleben auf dem Gewissen. G20-Polizeieinsatz: Scholz zeigt sich als grausamer Hardliner.
    Doch damit nicht genug. Scholz hat wirklich eine dicke, fette Akte mit Skandalen und Fehltritten. Schon 2001 ließ er Brechmittel einsetzen um Drogenhändler:innen zu überführen. Bei einem grausamen Einsatz verlor Achidi John sein Leben. Das Bundesverfassungsgericht meldete sich damals zu Wort und stellte klar, dass es Brechmitteleinsätze, niemals gebilligt habe. Konsequenzen mussten weder die verantwortlichen Bullen, noch die Verantwortlichen Politiker:innen, wie der Interims-Innensenator Olaf Scholz fürchten.
    So wird es auch geschehen, wie jetzt bei der Massenimpfung trotz Tote und Langzeitwirkungen. Alle kommen Straffrei. Und die Meuterei hat erst jetzt begonnen.

    Doch seine pseudo-soziale Mindestlohn-Politik soll nur vertuschen, welche Skandale er zu verantworten hat.
    Scholz hat keine Scheu über wortwörtlich Leichen zu gehen. Wir dürfen deshalb keine Illusionen in eine Regierung mit Scholz stecken. Bei den Skandalen hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Ein machtsüchtiger Genosse der Bosse.

  5. Deutshland liebt unfahige Menshen in Führungspositionen, siehe die Betrügerin A.Baerbock,den Märchenonkel Robert Habeck,den Lügner Christian Lindner, Carl Roht-ohne Schulabschluss, und als Krönung den Skandalmann Olaf Scholz und Karl Lauterbachund und viele mehr.
    Scholz hat wirklich eine dicke, fette Akte mit Skandalen und Fehltritten. Und sowas ist Kanzler. Schande.

    1. @Miller: Lauterbach hat auch keine saubere Weste. Denken Sie an Lipobay, an seine Aufsichtsrat Tätigkeit bei den Rhönkliniken, an seine Impfempfehlung bei der Schweinegrippe. „Selbst wenn die Schweinegrippe nicht so dramatisch verläuft: Sie ist und bleibt gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe“, sagte Lauterbach damals, und warb für die Impfung, obwohl längst über die Unsicherheit der Wirkverstärker darin diskutiert wurde. „Wir können nicht ausschließen, dass uns die Schweinegrippe noch vor große Probleme stellt“, sagte Lauterbach. Der Verzicht auf eine Impfung bestimmter Risikogruppen wäre ein unvertretbares Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung.
      Inzwischen wissen wir, dass eben diese Wirkverstärker in einigen Fällen zur Schlafkrankheit der Geimpften führten.

    2. Ja, und seit 2020 sind dieselben Leute wie bei der Schweinegrippe beteiligt mit denselben Sprüchen und Angstmachereien. Es ist so deutlich, daß es der 2. Versuch ist, der dieses Mal besser organisiert war, weil die großen Tageszeitungen durch ganzseitige, fast wöchentliche Impfanzeigen der Regierung manipuliert worden sind. Welche Zeitung berichtet schon über die katastrophale Wirkung der Impfung, wenn fast jede Woche ein schöne Summe reinkommt? Da organisiert man doch sogar sehr gerne intern Impftage. Tja, so viel kann man gar nicht essen, wie man ko… möchte.

  6. Ohrfeige für Biden. Möge mehr ans Lich kommen.

    @Miller
    Sein Gesichtsausdruck spricht für sich. Am 26. September rückt plötzlich ein Mann als der Kanzlerkandidat in den Vordergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit Wahlplakaten wie „Respekt für Dich“ vermittelt er Volksnähe.
    Volksnähe ist ein Fremdwort für ihn. Heute tritt er sie mit Füßen. In den 1980er Jahren reist Olaf Scholz mehrmals in die DDR. Damals hieß es im Stasi-Bericht: „Gehört zum Stamokap -…“[Anmerkung : Stamokap war ein extrem linker Flügel der Jusos] – alter Politprofi, der in der Organisation großen Einfluss hat. Also zum Kampfbegriff gemeint. Mit ihm wurden auch die meisten Fragen zur Abschlussvereinbarung durchgesprochen. Er übt die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Hamburg aus“, schreibt die Stasi damals. Ja, sein Gesicht spricht von allein.

  7. „Pflichtstich“ .. ich würde davon Abstand nehmen, die Diktion der Gentherapie-Verharmloser zu übernehmen. Das ist wie beim Handel Glasperlen gegen Gold: Ein Partner erkennt den Wert seiner Ware nicht.

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