ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos wollen im NÖ Landtag über Lärmschutz nicht einmal reden

Wie berichtet haben Die Grünen NÖ bei der Landtagssitzung vom 27.2.2020 einen Antrag eingebracht betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der A22 u.a. ein Tempolimit von 80 km/h als Sofortmaßnahme. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos abgelehnt und damit nicht einmal zur Diskussion im Ausschuss zugelassen. Nach dem Motto: Uns interessiert die Gesundheit der Bewohner von Langenzersdorf, Bisamberg, Korneuburg, Leobendorf, Spillern und Stockerau nicht die Bohne.

Vertreter von Bürgerinitiativen haben nun bei den Parteien nachgefragt, warum es zur Ablehnung selbst einer Beratung im Verkehrsausschuss gekommen ist. Die Grünen haben das Prozedere so erklärt: Da sie bei der letzten Wahl im Jänner 2018 nur drei Mandate erhielten, können sie zwar Anträge einbringen, die aber nicht direkt einem Ausschuss zugewiesen werden. Dafür wären vier Mandate nötig. Bei nur drei Unterschriften muss im Plenum eine Mehrheit dafür stimmen, dass der Antrag in einem Ausschuss behandelt wird. Demokratie in NÖ.

ÖVP, SPÖ – schmeggs

Wir haben die vier Parteien gefragt, warum sie über den Antrag der Grünen auf Behandlung des Themas Lärmschutz für die A22 nicht mal im Verkehrsausschuss reden wollten. Von den vier Parteien, haben weder ÖVP noch SPÖ es der Mühe wert gefunden auf unsere Anfragen auch nur irgendwie zu antworten.

Neos – sorry

Die Neos haben nach internen Beratungen beschlossen, „dass wir Lärmschutzmaßnahmen (baulich) durchaus unterstützen würden. Die Formulierung – unter anderem – und – abschnittsweise – ohne entsprechende Entscheidungsgrundlagen haben uns letztendlich dazu bewogen, nicht mitzugehen.

 Unserem evidenzbasierten Politikzugang ist es geschuldet, dass wir ausschließlich Anträge unterstützen wollen, aus denen die konkreten Lösungen für die Bevölkerung klar hervorgehen.“

Wohlgemerkt der Antrag zielte nicht auf die sofortige Umsetzung von baulichen Maßnahmen oder Tempobeschränkungen ab, sondern auf die Erarbeitung von Vorschlägen oder Forderungen an ASFINAG und Bundesregierung. Und eine Diskussion darüber.

Ausreichende Evidenz zur Lärmbelastung findet sich selbst auf der Webseite Lärminfo.at des Verkehrsministeriums. Wobei zusätzlich evident ist, dass die Berechnungen der Lärmausbreitungen aus dem Jahr 2017 deutlich zu niedrige Werte zeigen, da sich die Frequenz erhöht hat und der Mix sowohl bei den PKW als auch LKW zu größeren Fahrzeugen mit größeren Reifen und Karosserien (SUVs bzw fünfachsige 40-Tonner) verschoben hat. Und die machen einfach mehr Lärm und das ist nicht in die Berechnung eingegangen.

FPÖ – Vorrang für Autos vor Bewohnern

Die FPÖ Niederösterreich, zeigt sich wie die Neos zunächst verständig, man sei „selbstverständlich für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes“. Dann kommt aber die sattsam bekannte Position „sind wir strikt gegen ein generelles Tempolimit von 80 km/h auf unseren Autobahnen. Täglich pendeln tausende Menschen auf der A22 zur Arbeit und wieder nach Hause und die Einführung eines Tempolimits würde eine massive Ausweitung der täglichen Fahrzeit und somit eine Reduzierung der Lebensqualität für alle Pendler bedeuten.“

Jeder weiß, dass bauliche Maßnahmen Jahre dauern, was also eine reine Hinhalte-Taktik ist. Die „massive Ausweitung der täglichen Fahrzeit“ ist natürlich Quatsch und hält einer mathematischen Kontrolle nicht stand. Eine Reduktion der Geschwindigkeit zwischen Knoten Stockerau und Landesgrenze auf Tempo 80 verlängert die Fahrzeit gerade einmal um 4 (vier) Minuten, schützt aber die Anrainer vor gesundheitlichen Schäden.

In den Hauptverkehrszeiten ist die Verlängerung sogar noch geringer, da wegen Überlastung ohnehin nicht mehr die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gefahren werden kann. Rechnet man noch die Stauzeiten dazu, die die zwei bis drei schweren Unfälle pro Monat auf der Strecke verursachen, dann kommen monatlich für die Pendler höchstens einige Minuten hinzu.

Es geht auch anders

Auf der rund 30 km langen A22 gilt auf mehr als einem Drittel, nämlich im Land Wien, Tempo 80 bzw 60 für LKW über 7,5 Tonnen. Und die Bebauung unterscheidet sich in nichts vom Teil der A22 in NÖ: Donau auf der einen Seite, lockere Bebauung bis ganz dicht an die Autobahn auf der anderen Seite. Das Land Wien schützt seine Bewohner, der NÖ Landtag mag nicht einmal darüber reden.

Dabei – auch im Bezirk Korneuburg wurden Autobahnen anders gebaut. Auf der S1 zwischen Korneuburg und dem G3 gilt durchgängig Tempo 100 bzw 80 und von den 7 km sind 5 km im Tunnel bzw unter einer Galerie. Es geht also doch!

Offene Frage an Neos und FPÖ

Da die beiden Parteien ja für bauliche Lärmschutzmaßnahmen sind: Würden sie sich dafür einsetzen, dass die einzige auf der A22 bestehende Lücke in der Lärmschutzwand gegenüber der Gemeinde Bisamberg endlich geschlossen wird? Die ASFINAG ist nämlich trotz jahrelanger Forderungen partout nicht bereit, diese kurze Strecke so wie die restlichen 30 Kilometer mit einer Lärmschutzwand zu versehen.

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