Nationaler Volkskongress Chinas tagt – Langfristige Zieldefinition

Am 4. März beginnen in China die wichtigsten politischen Sitzungen des Jahres, nämlich die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes PKKCV sowie am 5. März der Nationale Volkskongress NVK. Wie sind diese Einheiten strukturiert, wie laufen diese Sitzungen ab und was kann man in Bezug auf den zu beschließenden neuen Fünfjahresplan erwarten?

In China gibt es fünf Ebenen von Volkskongressen – Unterbezirks-, Bezirks-, Stadt-, Provinz- und den Nationalen Volkskongress. Die jährlichen Vollversammlungen der Volkskongresse werden zunächst an der Basis, dann auf Gemeinde-, Kreis-, Stadt- und Provinzebene und schließlich auf höchster nationaler Ebene abgehalten, um die Wünsche von unten nach oben zur Kenntnis nehmen zu können und sie an die höheren Ebenen weiterzuleiten. Die ca. 3.000 Abgeordneten des NVK, die aus 35 Wahlbezirken im ganzen Land gewählt werden, stellen einen breiten Querschnitt der Menschen dar, wobei jede Region, jede ethnische Gruppe und jeder Gesellschaftssektor eine angemessene Anzahl von Vertretern haben. Es werden Personen gewählt, keine Parteien. Von diesen Einheiten können sie auch abgewählt werden.

NVK – oberstes Machtorgan im Staat

Der NVK ist das höchste Machtorgan des Staates. Durch die Menge der gewählten Abgeordneten und die Weite des Landes kann er nicht permanent tagen, sondern einmal im Jahr. Die permanente Verfügbarkeit ist Aufgabe des Ständigen Ausschusses des NVK. Diese Organe üben die gesetzgebende Gewalt des Staates aus. Jede Gesetzgebungsperiode dauert 5 Jahre..

Was sind die wichtigsten Aufgaben des NVK:

• Beschluss von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung sowie Überwachung der Vollziehung der Verfassung

• Beschluss der Gesetze

• Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten Chinas

• auf Vorschlag des Präsidenten Bestellung des Ministerpräsidenten sowie Beschluss über andere wichtige Staatsorgane

• Wahl des Nationalen Kontrollausschusses und Kontrolle der Regierung(-stätigkeit)

• Genehmigung und Überprüfung des Plans für soziale und ökonomische Entwicklung sowie des Staatsbudgets

Die jährliche Sitzung des NVK – ‚Rubber Stamp‘ Parlament ?

Bei Plenarsitzungen des NVK gibt es üblicherweise keine Diskussion und oft gibt es eine hohe Zustimmung oder Einstimmigkeit bei Abstimmungen. Im Westen wird deshalb der NVK bewusst abwertend als ‚Rubber Stamp Parlament‘ bezeichnet.

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Man muss aber folgendes bedenken: bei Plenarsitzungen nehmen fast 3.000 Personen teil. Jeder Kongressmoderator wird bestätigen, dass man mit so vielen Menschen keine Diskussionen abhalten kann. Wenn jeder Abgeordnete 10 Minuten spricht, würde das eine Sitzungszeit von 3 Monaten in Anspruch nehmen. Wenn auf Beiträge geantwortet wird, weitere Monate.

Deshalb finden Diskussionen und Änderungsvorschläge zu Vorlagen nicht im Plenum statt, sondern in den in der Sitzungswoche tagenden kleineren Gruppen, nach Provinzen oder Sachthemen aufgeteilt. Aber generell sind die Vorschläge und abzustimmenden Gesetze schon im Vorfeld, vor der Tagungswoche im Land breit diskutiert, evt. geändert und abgestimmt, während der Phase der legislativen Konsultationen. Nahezu Einstimmigkeit ergibt sich aus der Berücksichtigung aller Standpunkte bei der Suche nach einem Konsens.

Im Westen sind wir konfliktreiche Parlamentssitzungen gewöhnt, wo es meist nicht um die Sache geht, sondern um die Profilierung der einzelnen Parteien oder Personen und letztlich ohnehin gemäß der die Regierung unterstützenden Mehrheit im Parlament abgestimmt wird.

Bei der Bewertung des Gesetzgebungsprozesses in China sollten wir bedenken, dass die starke Mehrheit der KPCh im NVK es ermöglicht, den Gesetzgebungsprozess durch Konsultationen vorzubereiten und voranzutreiben, die einen Konsens suchen, und nicht auf der Grundlage von Konflikten zwischen konkurrierenden Parteien mit entgegengesetzten Agenden und Auftraggebern.

China – das Einparteiensystem mit den meisten Parteien: Die acht anderen Parteien und die PKKCV

Die Einbindung anderer politischer Parteien in die Entscheidungsfindung auf konsultativer Basis ist ein wesentliches Merkmal der chinesischen Prozessdemokratie und ist auch in der Präambel der Verfassung festgehalten. Zusätzlich zur KP Chinas, die eine führende Rolle einnimmt, gibt es acht weitere Parteien in China, die als ‚demokratische Parteien’ bezeichnet werden und insgesamt ca. eine Million Mitglieder haben.

Das chinesische System der Demokratie vereint die Entscheidungsfähigkeit der Volkskongresse mit umfassender Konsultation auf allen Ebenen um neue Ideen und Perspektiven in die Sacharbeit einzubringen. Die umfassende Konsultation ist eines der wichtigsten Merkmale dieser Form der Volksdemokratie. Das Gesetz sieht vor, dass politische Entscheidungen seitens der Regierung nur nach vorheriger politischer Konsultation getroffen werden können.

Dafür wurde ein umfassendes, erweitertes und vielschichtiges System der politischen Konsultation gebildet, das Kanäle für politische Parteien, Volkskongresse, Regierungsbehörden, lokale Komitees sowie Volks-, Basis- und soziale Organisationen bietet, um Vorschläge und Meinungen zu politischen Angelegenheiten zu erhalten bzw. diese bei der Bevölkerung einzuholen. Dank dieses Systems kann die breite Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen, was die Erzielung eines möglichst breiten Konsens und die Orientierung auf ein gemeinsames Ziel ermöglicht.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes PKKCV

Die PKKCV ist die Schlüssel-Organisation für die Durchführung der Mehrparteienzusammenarbeit und der breiten Konsultation. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, parteiloser Persönlichkeiten, der gesellschaftlichen Organisationen, aller Nationalitäten und aller gesellschaftlichen Kreise, Vertretern der Bevölkerung aus Taiwan, Hongkong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen.

Sie hat landesweit 60.000 Mitglieder und ist sowohl regional als auch national organisiert. Die PKKCV tritt in der Öffentlichkeit besonders auf gesamtnationaler Ebene in Erscheinung, wenn sie gemeinsam mit dem Nationalen Volkskongress jährlich die 两会 ‚lianghui‘, die beiden Kongresse, abhält. Die Sitzung des Nationalkomitees des PKKCV wird am 4. März einen Tag vor der Eröffnung der diesjährigen Sitzung des NVK am 5. März in Beijing beginnen.

Die Tagesordnung des NVK und die neue Wirtschafts- und Sozialguideline 2026-2030

Die vorgeschlagene Tagesordnung der diesjährigen NVK-Sitzung umfasst die Beratung des Rechenschaftsberichts der Regierung sowie die Umsetzung des Jahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Jahres 2025. Besondere Bedeutung hat diesmal nach Auslaufen des 14. Fünfjahresplans (2021-2025), die Diskussion und der Beschluss über den vorgelegten Entwurfs des 15. Fünfjahresplans (2026-2030) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und des Entwurfs des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung für 2026.

Es wird auch über die Entwürfe verschiedener Gesetze beraten werden, wie den Entwurf des Umweltkodex und den Gesetzesentwurf über die nationale Entwicklungsplanung.

Die Fünf-Jahres-Periode des 2021 beschlossenen Fūnfjahresplans endete gerade sehr erfolgreich. Ein chinesischer Fünfjahresplan ist kein ‚Plan‘ wie er in der Sowjetunion üblich war mit detaillierten Produktionsvorgaben, sondern seit der Periode der “Reform und Öffnung” Anfang der 1980er Jahre eine umfassende Wirtschafts- und Sozialguideline, die strategische Zielvorstellungen der Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Wohlfahrt, Kultur, Ökologie u.a. vorgibt. Aber zusätzlich zu strategischen Zielfestlegungen wurden z.B. 2021 auch auf 20 Zieltabellen für 102 Großprojekte und weitere quantifizierte Ziele festgelegt, wie der Bau von Hochgeschwindigkeitszugstrecken, Straßen, Logistikzentren, aber auch Kindergärten, Schulen, Spitäler.

Es begann am 1.1.2026 der Start für den nächsten Plan, die Periode 2026-2030 abdeckend. Diese Periode ist sehr wichtig, da bis 2035 die grundlegende sozialistische Modernisierung abgeschlossen sein soll und man neue Perspektiven und Projekte schon in Hinblick auf das Jahr 2035 ausrichten muss. Die Erstellung eines Fünfjahresplans dauert circa 2-3 Jahre, mit der Erstellung des neuen Plans wurde schon 2024 begonnen. Die Planerstellung bezieht Ministerien, Experten aller Fachrichtungen, lokale Organe und die Bevölkerung ein.

Auf der industriellen Ebene kann man die Entwicklung neuer Qualitätsproduktivkräfte erwarten, neue wissenschaftliche und technologische Innovationen, die China technologische Rückstände, z.b. bei Computerchips, aufholen und in anderen Bereichen den Vorsprung erweitern lassen. Hand in Hand werden Anpassungen im Ausbildungsbereich erfolgen um die neuen Themen mit qualifiziertem Personal versorgen zu können.

Auf sozialer Ebene kann man erwarten, dass das verfügbare Einkommen pro Kopf steigen wird und weitere Schritte Richtung “Gemeinsamer Wohlstand” unternommen werden.

Die “Silver Hair Economy” für den wachsenden Bereich der älteren Mitbürger wird entwickelt werden und viele neue Arbeitsplätze entstehen lassen.

China hat sich verpflichtet bis 2030 den Höchststand der CO2 Emissionen erreicht zu haben, das wird im neuen Fünfjahresplan Niederschlag finden.

Zur erfolgreichen Beendigung des Langfristprojekts „Healthy China 2030“ wird es große Investitionen und organisatorische Maßnahmen im Gesundheitswesen geben, sowohl was die Qualität betrifft als auch, dass die medizinische Versorgung, vor allem am Land, näher zur Bevölkerung kommt.

Die Lebensbedingungen der bäuerlichen Bevölkerung haben sich in den letzten 10 Jahren zwar sichtlich verbessert und die absolute Armut wurde beseitigt, aber Landwirtschaft und ländliche Gebiete sind immer noch ein Schwachpunkt in Chinas Modernisierungsoffensive. Nach dem Thema der industriellen Innovationen wird die Revitalisierung der Landwirtschaft und die Angleichung der sozialen Errungenschaften in Stadt und Land eines der ganz großen Themen bleiben.

Nach Abschluss der Sitzung des NVK werden wir über die Ergebnisse berichten.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.

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