Fico: Ukraine blockiert Pipeline-Untersuchung
Selenskyj will keine Inspektionsgruppe zulassen, die den Schaden an der Druschba-Pipeline untersucht. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach einem Telefonat mit Kiew, der Selenskyj scharf kritisiert.
Die Slowakei sieht durch den ausbleibenden Öltransfer von Russland durch die Ukraine ihre Energiesicherheit und Souveränität bedroht. Laut Fico ist die Pipeline einsatzfähig, die Ukraine blockiert aber den Transit. Die Ukraine behauptet, die Pipeline sei beschädigt, verweigert aber eine multilaterale – inklusive EU-Kommission (!) – Untersuchung.
Fico erklärte am Freitag nach einem Telefonat mit Selenskyj:
„Im Zusammenhang mit der Ölkrise in der Slowakei habe ich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ich habe ihn um Auskunft darüber gebeten, wann und ob der Öltransit durch die Ukraine in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Ich habe argumentiert, dass wir aufgrund bestehender Verträge mit Lieferanten sowie des EU-Beschlusses, der die Nutzung russischer Energieressourcen bis Ende 2027 erlaubt, ein legitimes Recht auf diese Importe haben.
Ich habe den Präsidenten darüber informiert, dass seine Entscheidung, den Öltransit zu stoppen, uns logistische Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Schaden zufügt. Das Gespräch bestätigte, dass wir unterschiedliche Ansichten über den Zustand der Pipeline haben. Während unsere Geheimdienstinformationen bestätigen, dass die Pipeline unbeschädigt ist und dem Öltransit nichts im Wege steht, beharrte der ukrainische Präsident darauf, dass die Reparatur der Pipeline viel Zeit in Anspruch nehmen würde.
Aus diesem Grund habe ich den ukrainischen Präsidenten darüber informiert, dass wir gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten V. Orbán die Einrichtung einer Inspektionsgruppe vorschlagen, die sich aus von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten benannten Experten zusammensetzt und die direkt vor Ort den tatsächlichen Zustand der technischen Schäden an der Pipeline oder ihre Fähigkeit, den Öltransit auf das Gebiet der Slowakischen Republik fortzusetzen, feststellen soll.
Ich erinnerte den ukrainischen Präsidenten daran, dass die ukrainische Seite unserem Botschafter in Kiew bisher keine derartige Inspektion gestattet hat und dass diese Möglichkeit auch dem Botschafter der Europäischen Union in der Ukraine nicht eingeräumt wurde. Präsident Selenskyj lehnte eine solche Inspektion unter Verweis auf die ablehnende Haltung der ukrainischen Geheimdienste ab.
Der ukrainische Präsident schlug ein gemeinsames Treffen mit der slowakischen Seite zu allen Aspekten der ukrainisch-slowakischen Zusammenarbeit vor. Ich nahm diese Einladung an und beauftragte das Büro der slowakischen Regierung und das slowakische Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite einen geeigneten Termin für ein solches Treffen zu finden. Ich persönlich bevorzuge ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten auf dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates, den der ukrainische Präsident regelmäßig besucht.
Pro domo: Aus dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten V. Selenskyj habe ich den klaren Eindruck gewonnen, dass die ukrainische Seite kein Interesse an der Wiederaufnahme des Öltransits durch ukrainisches Territorium hat.“
Bild Vice-Presidência da República, 10-12-2024 Visita Oficial do Primeiro-Ministro da República Eslovaca Robert Fico (54196064065), CC BY 2.0
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„Präsident Selenskyj lehnte eine solche Inspektion unter Verweis auf die ablehnende Haltung der ukrainischen Geheimdienste ab.“
Da ist der Haken.
Wird er vom Geheimdienst bedroht?