Initiative Gesundheit für Österreich: Stellungnahme zum Pandemievertrag
In einer Stellungnahme an das Parlament informiert die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich die Abgeordneten über die Inhalte von Pandemievertrag und WHO-Reform.
In Österreich liegt seit Mai eine parlamentarische Petition gegen den WHO-Pandemievertrag auf. Die von der FPÖ eingebrachte Forderung hat mittlerweile 10.000 Unterstützer gefunden und wird voraussichtlich Ende Juni im Parlament behandelt werden. Auch Stellungnahmen an die Parlamentsklubs können abgegeben werden. Hier kann die Petition unterstützt werden.
Insgesamt wurden aktuell 168 Stellungnahmen eingebracht. Alle fünf Parteien, beziehungsweise ihre Vertreter im Parlament, bekommen die Stellungnahmen übermittelt. Niemand der Abgeordneten kann sich also beschweren, nicht informiert worden zu sein.
So brachte letzte Woche auch die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich eine Stellungnahme ein. Sie ist auch jene mit den meisten Unterstützungen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Hier der Text wie er den Abgeordneten übergeben wird:
Ablehnung der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag
Aus ärztlicher Sicht dienen die neuen WHO-Verträge nicht unserer Gesundheit. Als Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich appellieren wir daher an alle Abgeordneten im Nationalrat: Lehnen Sie den Pandemievertrag und die bereits in der Weltgesundheitsversammlung 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ab!
Gesundheit kann nicht von einer weltweiten Behörde organisiert und über die Menschen „verhängt“ werden. Schon gar nicht, wenn diese überwiegend von Industrielobbies finanziert wird. Gesundheit ist vielmehr eine individuelle und höchst intime Angelegenheit jedes Einzelnen. Als Ärztinnen und Ärzte haben wir die Aufgabe, den Patienten in seiner Ganzheit als Individuum wahrzunehmen und zu behandeln. Jede Erkrankung wirkt sich im Einzelnen unterschiedlich aus und muss dementsprechend anders behandelt werden. Es gibt kein Heilmittel, das bei allen wirkt. Auch nicht bei Viruserkrankungen. Und das Wichtigste: Der Patient entscheidet selbst über seinen Körper. Die beiden WHO-Abkommen wollen dieses Recht auf Selbstbestimmung und individuelle ärztliche Behandlung deutlich einschränken.
9 Punkte, die uns besonders misstrauisch machen:
- Dass jetzt aus den WHO-Empfehlungen für alle Länder verbindliche Vorschriften werden sollen, obwohl die Empfehlungen auch in der Vergangenheit bereits widerstandslos umgesetzt wurden.
- Dass der Generaldirektor der WHO allein entscheiden kann, ob und wann eine Pandemie oder ein Gesundheitsnotstand ausgerufen wird.
- Dass der Generaldirektor der WHO seine „Berater“ selbst aussucht und nicht an Entscheidungen und Vorschläge der Berater gebunden ist (warum untersteht der Direktor nicht einem internationalen, demokratisch legitimierten Gremium aus Spezialisten?).
- Dass der Kopf einer internationalen Institution als Einzelperson (die nie demokratisch gewählt wurde) über Maßnahmen in Österreich entscheiden soll (von Lockdowns bis zu medizinischen Zwangsmaßnahmen) – mit unserem Rechtsstaat unvereinbar!
- Dass eine einzelne Person in dieser Machtposition für Einflüsse aus Politik und Industrie völlig offen wäre.
- Dass die WHO zu einem großen Teil von zweckgebundenen Spenden privater Geldgeber finanziert wird, die somit wesentlich über die Ausrichtung und Arbeit der Organisation entscheiden.
- Dass jedes Ausrufen einer Pandemie bedenkliche Auswirkungen auf die Dauer der Zulassungsverfahren und damit auf die Sicherheit (!) von neuen Medikamenten hat.
- Dass mittels Pandemievertrag Zensur ermöglicht werden soll, indem der WHO die Definitionshoheit über vermeintlich falsche und richtige Information verliehen wird.
- Dass es in der WHO keine demokratisch legitimierten Kontrollinstanzen gibt, über welche die Länder Einfluss auf alle diese weitreichenden Entscheidungen der WHO nehmen können (weder die jährlich stattfindende Weltgesundheitsversammlung noch der Exekutivrat sind hierfür geeignet und auch für Entscheidungen im „Tagesgeschäft“ nicht vorgesehen).
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Österreich die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften nur noch bis zum 19.7.2025 ablehnen kann, um ein automatisches Inkrafttreten zu verhindern. Die geänderten IGV wurden in der Weltgesundheitsversammlung 2024 am 1.6.2024 rechtswidrig beschlossen, da der Entwurf nicht wie in der Satzung der WHO vorgeschrieben allen Mitgliedsstaaten vier Monate vor der Beschlussfassung vorgelegt worden war. Allein schon deshalb sind die neuen IGV abzulehnen und eine transparente öffentliche Diskussion zu fordern, bevor diese Vorschriften in Kraft treten.
Der letzte Vorschlag für den Pandemievertrag (Pandemic prevention, preparedness and response accord) wurde in der letzten Sitzung des Intergovernmental Negotiating Body am 16. April 2025 verabschiedet, steht aber in veröffentlichter Form des Volltextes bisher nicht zur Verfügung. Auch hier wurde also die Viermonatsfrist vor der kommenden Weltgesundheitsversammlung ab 19.05.2025, auf welcher der Vertrag verabschiedet werden soll, nicht eingehalten.
Wir appellieren hier nochmals eindringlich an die Vertreter Österreichs in der Weltgesundheitsversammlung, diesen Vertrag abzulehnen und eine transparente Diskussion der Vertragsinhalte in der Öffentlichkeit zu fordern, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
Bild pixabay / surprising_media
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Fragen Sie mal herum – bei Freunden, Verwandten, Nachbarn … auf der Straße… was der Pandemievertrag ist – oder wozu er missbraucht werden kann. Unter 50 werden Sie nicht eine/einen finden, der oder die überhaupt eine Augenbraue hebt. DARAN liegt es… die einen wollen nicht, die anderen können es nicht wissen – woher auch. Dann gibt es noch die, die nie nie nie glauben würden, dass die Regierung nicht eh alles richtig macht und sich schon um sie kümmern wird – so gut wie bei der Pandemie. Und so gut wie bei der Wirtschaft – wir sind jetzt an der Spitze… äh, ach wirklich – am Ende?? der Liste, mit sogar einer Rezension?? Also, das kann aber nicht wahr sein, oder?
Aber sorry, ich hab jetzt keine Zeit mehr, in der Küche sind die Erdäpfel angebrannt und ich muss noch die Blumen gießen…. bis bald dann.
Darum auch nur 10.000 Unterschriften – und sogar dazu ist die Schafherde zu faul, selbst wenn sie es wissen… würden wir es ihnen auf Tiktok im Froschkostüm vorquaken, könnte es vielleicht was nützen.
Rezession sollte es natürlich oben heißen… aber vermutlich erkennen ohnehin die wenigsten einen Unterschied. :-) Und wir sind bekanntlich „ein reiches Land“ und sind „sehr gut durch die Pandemie gekommen“.
Wie recht sie nicht haben!
Da ich für Ihren Text doch fast 10 Sekunden gebraucht habe, sollte ich den nicht unter kritikwürdig abgespeichert haben!
Stellung zu nehmen ist wichtig. Die Essenz der Stellungnahme müsste eigentlich mehrfach ausreichen um die Zustimmung im Parlament zu verweigern. Gibt es die Zustimmung doch (und man wird das aufmüpfige Volk erneut abschaseln, wie schon beim Impfpflichtgesetz) stellt sich erneut die Frage wessen Interessen die österreichische Kartellpartei hier vertritt?Unter dem Titel der Gesundheitsvorsorge passiert leider vieles, was weder der Demokratie, noch der Intelligenz, und auch nicht dem wählerauftrag entspricht. Eine dünne, privilegierte Elite darf nicht schon wieder über uns drüberfahren. Multipliziert mit österr. Gehorsamkeit sind erneut zivilisatorische Abstürze zu erwarten.
Schön und mit Blick auf breite Akzeptanz formuliert. ÖVP und SPÖ werden aber krakeelen: Das ist so Rräächtss!! Die haben ein Mindestmaß an Intellekt verloren. Die schämen sich noch nicht einmal!
Egal welche Herrschaftsstruktur die Gesundheits-Terror-Globalisten einführen, sie haben nur Macht über Untertanen. Es wird umso wichtiger, dass niemand, der kein Untertan ist, ihnen auch nur im Geringsten weiter folgt. Die einzig richtige Antwort auf Maskenpflicht bis Impfterror lautet: Nein.