EU-Gericht verurteilt Ukraine für Massaker von Odessa
Die Ukraine wurde für ihre Rolle beim Massaker im Gewerkschaftsgebäude in Odessa im Mai 2014 schuldig gesprochen. Das gab das Europäische Gericht für Menschenrechte (ECHR) am Donnerstag durchaus überraschend bekannt.
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (ECHR) hat die Ukraine für das Massaker in Odessa verurteilt. Das Urteil gibt der ukrainischen Regierung die Hauptverantwortung für den Anschlag auf das Gewerkschaftsgebäude in Odessa, bei dem 48 Menschen ums Leben kamen. Das in Brand gesetzte Gebäude war ein Symbol des Widerstands gegen die Maidan-Proteste und den antirussischen Regimewechsel in Kiew.
Zur Überraschung vieler Ukraine-Kritiker nimmt das Gericht die ukrainischen Behörden deutlich in die Pflicht. Es stellte fest, dass diese „jede vernünftige Maßnahme unterlassen haben, um die Gewalt zu verhindern, sie zu stoppen, sobald sie begann, oder die im Gebäude Eingeschlossenen zu retten“. Ein regionaler Feuerwehrchef soll ausdrücklich angeordnet haben, keine Feuerwehrfahrzeuge ohne seine persönliche Zustimmung zu entsenden. Dadurch dürfte sich die Rettung verzögert haben, was viele Leben kostete. Das ECHR urteilte, dass die ukrainischen Behörden nicht nur versagt, sondern aktiv zugelassen hätten, dass die Tragödie geschah.
Geklagt hatten auch mehrere Hinterbliebene. Überlebende des Massakers flohen danach teilweise in den Donbass hinter die Frontlinie. Für die Ukraine ist das Urteil niederschmetternd: Es erkennt nicht nur eine direkte Verantwortung der Behörden an, sondern kritisiert auch massive Mängel in den nachfolgenden Ermittlungen. Das Gericht bemängelte, dass zahlreiche offizielle Untersuchungen und Prozesse gegen Verantwortliche – darunter neonazistische Aktivisten – absichtlich sabotiert oder manipuliert wurden.
Die wichtigsten Stellen des Urteils im Wortlaut:
„Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die zuständigen Behörden nicht alles getan haben, was sie vernünftigerweise hätten tun können, um die Gewalt zu verhindern, sie nach ihrem Ausbruch zu stoppen und rechtzeitige Rettungsmaßnahmen für die vom Feuer im Gewerkschaftshaus eingeschlossenen Personen zu gewährleisten.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die zuständigen Behörden es versäumt haben, eine wirksame Untersuchung der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 einzuleiten und durchzuführen.“
Das Urteil ist klar und deutlich. Dennoch stellte das Gericht fest, „dass die Desinformation und Propaganda Russlands zu den tragischen Ereignissen beigetragen hat“. Kritiker wie der Journalist Kit Klarenberg sehen darin einen Versuch, die Verantwortung Kiews zu relativieren. Fest steht jedoch, dass antirussische Militante Anti-EU-Aktivisten töteten – „Desinformation“ hin oder her.
Laut Urteil ist die ukrainische Regierung verpflichtet, den Überlebenden und den Familien der Opfer insgesamt 114.700 Euro als Entschädigung zu zahlen. Westliche Medien berichten über das Urteil kaum. Die Täter des Massakers wurden vom Westen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen.
TKP hat mehrfach über die Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 berichtet. Der Brand ereignete sich inmitten der politischen Turbulenzen rund um die „Euromaidan“-Proteste. Am Tag des Massakers marschierten etwa 2.000 pro-ukrainische Aktivisten, unterstützt von Fußball-Ultras, gegen das Anti-Maidan-Lager auf dem Kulikowo-Feld, wo pro-russische Demonstranten lagerten. Nach Zusammenstößen wurden die Anti-Maidan-Aktivisten in das Gewerkschaftsgebäude getrieben, wo sie mit Molotowcocktails angegriffen und schließlich in den Flammen getötet wurden.
Bild IvanA, Надпись свечами в память об одесском пожаре на площади Труда в Екатеринбурге 2 мая 2019 года, CC BY-SA 4.0
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Schön, dann können wir ja hoffen, daß dieses Gericht in 10 Jahren das Gaza Massaker & das Sy Massaker verurteilt. (nicht etwa ’natürliche Personen‘)
Hallo,
das ist ja nett, nur etwas spät und vor allem von diesem ,,Europäischen Gericht für Menschenrechte“, dessen Richter sich mit vielen anderen Urteilen alle Mühe gaben zu verhindern, dass man sie auch nur ansatzweise ernst nehmen könnte.
„Westliche Medien berichten über das Urteil kaum. Die Täter des Massakers wurden vom Westen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen“
Beinahe 11(!!!) Jahre hat das „Europäische Gericht für Menschenrechte“ gebraucht, um das Verbrechen von Odessa – lauwarm – zu verurteilen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig, offenbar wollen/müssen sich auch die EU-Kriegstreiber an die neuen Gegebenheiten in diesem Krieg anpassen – vorläufig, wie ihre wahnwitzigen Aufrüstungspläne verraten.
„Die Täter des Massakers wurden vom Westen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen“ – und die westlichen Medien, die gelogen, vertuscht, verharmlost haben? Werden sie zur Verantwortung gezogen für ihre Barbarei? Sie stellen sich abgebrüht weiterhin dar als Hüter der Objektivität und zuverlässige Berichterstatter, aber – besonders nach der „Pandemie“-Inszenierung – nehmen immer weniger Menschen ihnen das ab …