Polen gründet „Kommission für russische Einflussnahme“

24. Mai 2024von 4 Minuten Lesezeit

In Wirklichkeit ist der russische Einfluss in Polen aufgrund des Erbes der früheren konservativ-nationalistischen Regierung nicht existent. Doch in Polen ist bald wieder Wahlkampf. 

Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte, dass er eine „Kommission für russische Einflussnahme“ einrichten werde, um angebliche Beispiele aus den Jahren 2004 bis 2024 zu untersuchen. Heuchlerisch ist, dass er seinen Vorgänger im letzten Sommer für genau dasselbe Vorgehen verurteilt hat, das er und der Westen als Mittel zur Beeinflussung der Parlamentswahlen im letzten Herbst zu Gunsten der früheren Regierung verurteilt haben. Es ist anzunehmen, dass Tusk nun die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr auf dieselbe Weise beeinflussen will.

Russisches Gespenst

Amtsinhaber Andrzej Duda von der jetzigen konservativ-nationalistischen Opposition konnte einige Maßnahmen der neuen liberal-Eu-treuen Regierungskoalition blockieren, und sein voraussichtlicher Nachfolger (wer auch immer das sein wird, da er nicht zur Wiederwahl antreten kann) will sie weiterhin in Schach halten. Genau aus diesem Grund ist Tusk wild entschlossen, dafür zu sorgen, dass seine Partei dieses Amt auf Biegen und Brechen gewinnt, und ergo greift er jetzt zu denselben Mitteln, die sein Vorgänger gegen ihn eingesetzt hat.

Im größeren Zusammenhang geht es darum, dass sich Polen unter Tusks Herrschaft Deutschland umfassend unterordnet, um die Wiederaufnahme von dessen Großmachtkurs zu beschleunigen, den die USA unterstützen, damit Deutschland Russland in seinem Namen eindämmen kann, während es sich nach dem Ende des Ukraine-Konflikts nach Asien „zurückverlagert“. Ein wichtiger Aspekt dieser Politik ist die Panikmache gegen Russland, zuletzt im Zusammenhang mit angeblichen Sabotageakten in Polen, darunter der Brandanschlag auf das größte Einkaufszentrum in Warschau.

Diese Anschuldigungen dienen dazu, Russland im Zentrum des polnischen Bewusstseins zu halten, was wiederum die Polen zu der Überzeugung bringen soll, dass Polen nicht allein gegen seinen historischen Rivalen im Osten bestehen kann und daher alle relevanten Sicherheitsfragen eng mit dem benachbarten Deutschland abstimmen muss. Der Gedanke ist, dass das sich remilitarisierende und heute antirussische Deutschland gleich nebenan ist, während die USA am anderen Ende der Welt liegen und das kollektive Handeln der NATO durch pragmatische Mitglieder wie Ungarn gelähmt werden könnte.

Ergänzend dazu hat die regierende liberal-globalistische Koalition versucht, den hochrangigen Warschauer Richter, der Anfang des Monats nach Weißrussland geflohen ist, um der politischen Verfolgung wegen seiner Anti-Proxy-Kriegsansichten zu entgehen, mit der konservativ-nationalistischen Opposition in Verbindung zu bringen. Kurz darauf berichteten polnische Medien, dass der Oberste Rechnungshof gegen die frühere Regierung ermittelt, weil sie angeblich Gelder für eine antirussische Propagandakampagne falsch zugewiesen hat, was im Sommer zu einer Anklage führen könnte.

Tusk nutzte diese Narrative, wonach Russland eine Invasion Polens plane, aktiv einen „hybriden Krieg“ gegen Polen führe und sogar den Staat selbst infiltriere, um die Wiederbelebung der „Einflusskommission“ seines Vorgängers in einem neuen Kontext zu rechtfertigen, der ihr eine falsche Legitimität verleihen soll, um von ihren wahren Zielen abzulenken. Der erwähnte Richter, der gerade nach Weißrussland geflohen ist, sagte voraus, dass dies zu „Säuberungen und politischen Gefängnissen“ führen werde, was sich mit dem Argument dieser Analyse deckt, dass das Endziel darin besteht, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

In Wirklichkeit ist der russische Einfluss in Polen aufgrund des Erbes der früheren konservativ-nationalistischen Regierung, deren Ministerpräsident sich damit brüstete, dass sein Land dafür verantwortlich sei, dass die Russophobie in der ganzen Welt zum Mainstream geworden sei, nicht existent und bezeichnete die russische Welt als „Krebsgeschwür“. Außerdem hat er den Energiesektor „entrussifiziert“, die Militärausgaben erhöht, noch mehr US-Truppen nach Polen geholt und Polen schließlich zum wichtigsten Logistikstützpunkt der NATO für die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland gemacht.

Das ist nicht die Politik einer Regierung, die unter russischem Einfluss steht, aber Tusk will die Polen dazu bringen, etwas anderes zu denken, damit sie bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht für den konservativ-nationalistischen Kandidaten stimmen, der sogar von der Kandidatur ausgeschlossen werden könnte. Wenn der liberal-globalistische Kandidat gewinnt, kann die Regierungskoalition dem Land die radikalsten Teile ihrer ideologischen Agenda aufzwingen, allerdings auf die Gefahr hin, dass die politische Krise in Polen außer Kontrolle gerät.

Bild „Sailor of the Navy of the Republic of Poland Stands to Attention in Front of Polish Flag“ by Defence Images is licensed under CC BY-NC 2.0.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.



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18 Kommentare

  1. Daisy 26. Mai 2024 um 7:13 Uhr - Antworten

    Polen ist ein amerikanophiles Land. Und es wurde auch von den USA/Nato sehr gefördert analog der Türkei, wohl weil es geostrategisch im Hinblick auf Russland sehr günstig gelegen ist. Wie sonst ließe sich diese „Freundschaft“ erklären? Irgendwie scheint diese Russenparanoia auch etwas Gemeinsames zu sein. Woran das liegt? Viele Polen wanderten im 19. Jahrhundert in die Vereinigten Staaten aus und bildeten in städtischen Zentren wie Chicago eine große polnisch-amerikanische Gemeinschaft…

    Jedenfalls weiß auch good old Hollywood ein Liedchen davon zu singen. Ich habe mir neulich die DVD „Die Russen kommen! Die Russen kommen!“ besorgt. Das ist eine Satire, zeigt aber, wie tief die Angst sitzt. Diese Angst wurde den Menschen durch die Regierung in die Köpfe gepflanzt. Denn die Russen waren nie imperialistisch auf der Suche nach fremden Ländern, um sie auszubeuten, etwa wenn man an die Kolonialzeit denkt. Allerdings zur Zeit des K…nismus haben sie sich ziemlich ausgedehnt, s. Ostblock. Das war aber der K. und nicht der Russe an sich. Der K…nismus hat aber inzwischen eh auch Amerika im Griff in Form der aus dem Marxismus hervorgegangenen P.C. und des sich daraus entwickelten Linkswokeismus. Die „Demokraten“ kamen ziemlich sicher mit Wahlbetrug an die Macht und tun jetzt alles, die Konkurrenz auszuschalten. Faeser in D wird ganz besonders vom K. geplagt. Sollte Trump die vielen Prozesse überstehen, könnte es durchaus sein, dass er das nicht überlebt… So arbeitet der K., ja, das ist sein Stil…denn er ist eine Religion.

    • Fritz Madersbacher 26. Mai 2024 um 15:24 Uhr - Antworten

      @Daisy
      26. Mai 2024 at 7:13
      „Der K…nismus hat aber inzwischen eh auch Amerika im Griff in Form der aus dem Marxismus hervorgegangenen P.C. und des sich daraus entwickelten Linkswokeismus“
      Was ist mit der Abkürzung „P.C.“ gemeint? Es werden hier in Kommentaren öfter Abkürzungen verwendet, die ich nicht kenne, und dann verstehe ich natürlich den Sinn der betreffenden Aussage nicht …

  2. JoeO 25. Mai 2024 um 15:04 Uhr - Antworten

    Also ich würde je eher eine Kommission «gegen» Einflussnahme von egal welchem anderen Land gründen.

  3. Hasdrubal 25. Mai 2024 um 2:50 Uhr - Antworten

    aufgrund des Erbes der früheren konservativ-nationalistischen Regierung, deren Ministerpräsident sich damit brüstete, dass sein Land dafür verantwortlich sei, dass die Russophobie in der ganzen Welt zum Mainstream geworden sei

    Die Normalität des Globalen Ostens zurückgedrängt, dafür macht sich auch in Polen die Wokeness made by USA breit – was jault der Herr, was schluchzt er und jammert. Es ist genauso doof, als ob sein Vater in den 1980ern den Reagan-Einfluss zurückgedrängt hätte, was mehr Platz dem sowjetischen Marxismus-Leninismus machen würde. Sehr bedauerlich die Faulheit der Brüsseler Polizei, die kürzlich eine konservative Synode aufgelöst hat – dass diese es versäumte, mit Schlagstöcken die Westlichen Woken Werte nachhaltig zu vermitteln. Vielleicht so hätte der Herr Ex-MP gelernt, dass es im geopolitischen Wetteifern zwei Seiten gibt und wenn man eine zurückdrängt, hat man entsprechend die andere mehr am Hals – die in diesem Fall mit dem „Green Deal“ und ähnlichen Dysotopien kommt. Und mit abenteuerlichen Untersuchungskommissionen, die sich jedoch die PiS-Leute durch das Auslassen des Nachdenkens redlich verdienen.

  4. ibido 24. Mai 2024 um 22:44 Uhr - Antworten

    Na, ja.
    Wenn ein Sauerkrauttopf umfällt scheppert es ziemlich – im Gegensatz zu einem Sack Reis in China :-)))

    • ibido 24. Mai 2024 um 23:10 Uhr - Antworten

      upps, das gehört zu Andreas I.

    • Andreas I. 25. Mai 2024 um 11:06 Uhr - Antworten

      Hallo,
      und wenn der Topf kaputt ist, kann der Töpfer wieder einen drehen und verkaufen.
      Apropos Sack Reis in China; habe gerade beim Antispiegel reingeschaut und gelesen, wie viele USA-Staatsanleihen China in letzter Zeit verkauft hat. Das mach China seit langem, also das ist an sich nichts neues, aber die Menge bzw. das Tempo nimmt zu und ist auf einen neuen Höchststand.
      Und solche Sachen wirken direkt auf die USA bzw. deren Hegemonialmacht (Weltleitwährung US-D). Was dann da kleine „Verbündeten“ wie Polen oder auch Deutschlands Wärmepumpen machen, das ist so wichtig wie ein kleiner Matrose auf der Titanic, der ändert nix.
      Wieder was anderes sind „Verbündete“, die nicht so ganz auf Linie sind wie Ungarn oder Slowakei oder Türkei oder auch, wenn „Verbündete“, voll auf Linie sind wie Japan, aber z.B. ein Shinzo Abe vorzeitig ablebt, weil das Raum für Spekulationen lässt, ob es Kräfte in Japan gibt, die doch nicht so ganz auf Linie sind … bei sowas wird es m.E. schon interessanter, denn durch sowas könnte sich etwas verändern.
      Aber dass Politiker in „verbündeten“ Staaten darum wetteifern, wer der Hegemonialmacht am tiefsten hinten rein kriecht, das ist Normalität im Westen. Wenn man sowas überhaupt erwähnen will, dann reicht ein Satz; Im Westen nichts neues. :-)

  5. Konrad Meier 24. Mai 2024 um 20:15 Uhr - Antworten

    Warum dieser Autor hier seinen Blödsinn von sich geben darf ist mir unbegreiflich.
    Alle seine Artikel sind Schrott.
    Meinung, gepaart mit viel Fantasie, ausgeschmückt mit persönlicher Meinung, dividiert durch absolutes Unwissen ergibt :
    Schwachsinn.

  6. Taktgefühl 24. Mai 2024 um 18:56 Uhr - Antworten

    Stalin hat Schauprozesse veranstaltet, wo sich Ingenieure selber beschuldigen mussten, die Projekte sabottiert zu haben, so daß es nicht voranging. Sie mußten öffentlich Zeugnis ablegen, daß das Ausland dahinter steckte und sie Agenten seien.
    Die Projekte waren ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen, eine Eisenbahnlinie um den Polarkreis, die regemäßig absoff und dann bald aufgegeben worden ist usw. Mit den Schauprozessen hatte Stalin sich das Werkzeug verschafft. So konnte jedes Scheitern auf Verräter, Agenten, Konterrevolutionäre und Trotzkisten abgeschoben werden. Und wenn mal etwas klappte, dann war das Stalin.
    In Deutschland ist die AfD schuld am Versagen der Regierung, weil die von Russland gesteuert wird. Die AfD baut auch die Demokratie ab, die die Grünen retten wollen, und Scholz will Frieden. Wo genau, sagt er nicht?
    So wird das auch in Polen zurecht gelegt werden. Woher die Polen das nur haben?

    • Fritz Madersbacher 24. Mai 2024 um 23:29 Uhr - Antworten

      @Taktgefühl
      24. Mai 2024 at 18:56
      Zu den vier „Moskauer Prozessen“ (zwischen 1936 und 1938) sagte der britische Journalist und Pulitzer-Preisträger Walter Duranty während des Zweiten Weltkrieges:
      „Ich kann nicht vergessen, was mir ein hochgestellter Franzose in Washington sagte: Vergessen Sie nicht, mon ami, dass man in Rußland die Leute von der Fünften Kolonne verurteilt hat, während wir in Frankreich sie zu Ministern machten. Wohin beides führt, sehen Sie heute – in Frankreich und an der russischen Front“
      Und Winston Churchill sagte zum selben Thema:
      „Rußland darf sich glücklich schätzen, dass es in seinem Kampf auf Leben und Tod diesen großen Mann an der Spitze stehen hat … Ministerpräsident Stalin hat mir den Eindruck eines Menschen von hoher Weisheit gemacht, der frei ist von allen Illusionen …“
      Ohne Wissen um diesen Kampf auf Leben und Tod ist es einfach, Urteile auf Basis der eingeübten Indoktrination zu fällen. Es wird aber Zeit, sich allmählich davon frei zu machen, angesichts der immer bedrohlicheren Entwicklungen, die gerade von unseren Machthabern mitgetragen werden …

      • Hasdrubal 25. Mai 2024 um 3:32 Uhr

        In der Vergangenheit zu stecken hilft nicht weiter, wie sich gerade zeigt – wobei ich den Stalin-Fans wünschen würde, in den 1930ern zu leben und dort in einem der so bejubelten Gulags zu landen. Die Realität der 2020er sind völlig durchgedrehte Oligarchen, welche der übrigen Welt „you will own nothing“ anbieten, was ungefähr der Armut im einstigen Kommunismus entspricht. Sogar das ist noch nicht der Worst Case – da laufen Agenda Contributor des WEF rum mit der Erzählung, eine Menschheit von 500 Millionen wäre „ökologisch optimal“. Das würde gerade mal für die angelsächsischen Länder USA, Kanada, Großbritannien und Australien reichen – Polen ist in dieser Zukunftsvision wohl nicht vorgesehen.

        So darf man sich zwischen dem Globalen Osten und dem Woken Westen mit abstrusen Dysotopien entscheiden, was eigentlich recht einfache Entscheidung sein müsste, den Selbsterhaltungstrieb vorausgesetzt. Dem PiS ist es aber „gelungen“, die öffentliche Debatte in Polen zum Wettbewerb in dumpfer Russophobie zu reduzieren, was durchaus tödlich ausgehen könnte. Es gibt zwar Demos gegen den „Green Deal“, doch woher dieser eigentlich kommt, so genau wird es in Polen nicht erklärt.

      • Fritz Madersbacher 25. Mai 2024 um 12:07 Uhr

        @Hasdrubal
        25. Mai 2024 at 3:32
        „In der Vergangenheit zu stecken hilft nicht weiter, wie sich gerade zeigt“
        und sie nicht zu kennen noch weniger. Es gibt ja dieses nicht ganz unbekannte Zitat des spanischen Philosophen George Santayana: „Wer die Geschichte nicht erinnert, ist verurteilt, sie neu zu durchleben“. Ein wichtiger Teil jeder Indoktrination ist eben die Verzerrung der Geschichte und die Gegenwart zeigt allzu deutlich die Folgen dieses Unwissens …

      • Andreas I. 25. Mai 2024 um 12:25 Uhr

        An Hasdrubal Hallo,
        „In der Vergangenheit zu stecken hilft nicht weiter, wie sich gerade zeigt“

        Aus der Vergangenheit zu lernen hilft weiter.

        „Stalin-Fans“

        Muss jemand, der kein Stalin-Hasser ist, zwangsläufig ein Stalin-Fan sein?!

        „Gulags“

        Die Stalin-Ära auf die Gulags zu reduzieren hilft so sehr weiter wie die USA auf Guantanamo zu reduzieren.
        Das kann man machen, aber ein Bild ist mehr als ein einzelnes Puzzleteilchen.

        Übrigens im modernen virtuellen Gulag der digitalisierten Gesellschaften stecken schon etliche und in der Zeit der großen Hustenhysterie steckten etliche im sozialen Gulag und da muss man nun kein Fan eines historischen Diktators sein, um zu versuchen die Dinge sachlich zu vergleichen.
        Ja, im modernen virtuellen Gulag der digitalisierten Gesellschaften verhungert keiner, jedenfalls nicht, wenn er Hausgrillen, Mehlwürmer und „Kunstfleisch“ mag. Es wurden nur Leute freiwillig totgespritzt.
        Dafür könnte man dann Merkel, Leyen, Spahn, Scholz, Lauterbach, Gates und Bosetti hassen und als Gefühlsregung ist das ja erstmal natürlich, aber man verliert ein Schachspiel, wenn man anfängt eine Figur zu hassen; die einzige Chance zu gewinnen ist Denken. ;-)

      • Hasdrubal 25. Mai 2024 um 14:03 Uhr

        Übrigens im modernen virtuellen Gulag der digitalisierten Gesellschaften stecken schon etliche

        Das macht das Original nicht besser – ich habe etwa das „Archipel Gulag“ von Solschenizyn komplett gelesen.

        Hier geht es jedoch um polnische Politik, die weitgehend in den Denkmustern des 19. Jahrhunderts steckt – keine Spur des nüchternen Nachdenkens über die aktuelle Lage. So kann man keine gute Ergebnisse erwarten. Russland steckt ja nicht in der Zeit des Boxeraufstands, als es mit Japan und vielen westlichen Ländern Truppen zum Meucheln nach China schickte, damit weitere 1000 Jahre kein Chinese schief zu schielen wagt (Hunnenrede). Die westlichen Länder wähnen sich allerdings immer noch den nichtwestlichen überlegen und meinen, sich alles erlauben zu können.

        Viele westliche „Konservative“ stecken mental noch in den 1980er Jahren – damals gab es aber weitgehend Freiheit im heute totalitären Westen. Der Osten wurde dafür nur noch autoritär statt totalitär wie früher und auch Marktwirtschaft gibt es dort – während in Buntschland Habeck seine Klima-Planwirtschaft einführt. Es ist weitgehend so, als ob der Osten und der Westen von damals getauscht hätten, doch Manche wollen es bis heute nicht realisieren.

      • Fritz Madersbacher 25. Mai 2024 um 14:56 Uhr

        @Hasdrubal
        25. Mai 2024 at 14:03
        „… damals gab es aber weitgehend Freiheit im heute totalitären Westen“
        Haben Sie eine Erklärung für diese Entwicklung? Was war damals grundlegend anders? Oder war „das Heute“ im (glorifizierten) „Gestern“ bereits angelegt und wir schwindeln uns nur allzu gerne darüber hinweg? Ähnlich vielen „Pandemie“-Gläubigen und Betreibern: „man hat es damals nicht wissen können“? Dann wäre es allerdings langsam Zeit, dass wir Manches dazulernen, bevor uns Ähnliches wieder zustösst …

      • Hasdrubal 25. Mai 2024 um 16:45 Uhr

        Ich erinnere mich noch, dass in Buntschland Ende der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren öffentliche Debatten wesentlich offener waren. Die Verschlimmerung kam wohl nachdem ein Herr Fukuyama das „Ende der Geschichte“ verkündete mit einer unipolaren Welt. Die Oligarchen kamen wohl auf den Gedanken, dass man uns ohne Systeme-Wettbewerb die Leine kürzen könnte. Das WEF wurde zur heutigen führenden Korruption-Anstalt ausgebaut.

        Die unipolare Welt ist eigentlich gefallen, doch die Oligarchen wollen es nicht realisieren. Lieber wird am Dnepr eskaliert.

    • Andreas I. 25. Mai 2024 um 11:23 Uhr - Antworten

      Hallo,
      mal abgesehen davon, dass Stalin ja ein absolut allein handelnder Einzeltäter wie Hitler war …
      Stalin und seine Kader hatten die Sowjetunion industrialisiert.
      Unsere transatlantischen Blockparteien sind gerade dabei, die BRD zu deindustrialisieren.

      Und apropos Schauprozesse, in Deutschland fanden u.a. folgende Prozesse statt; der gegen den Familienrichter Dettmar wegen angeblicher Rechtsbeugung, der gegen Bhakdi wegen angeblichem Antisemitismus, die Prozesse gegen Ärzte wegen angeblich falscher Atteste … und die sind annähernd genauso paranoid wie die stalinistischen Prozesse, die dazu motivierende psychische Krankheit dahinter ist vergleichbar.

  7. Andreas I. 24. Mai 2024 um 18:03 Uhr - Antworten

    Hallo,
    in Polen fällt ein Topf Sauerkraut um.
    Und jeder braucht die Sichtweise eines Usaners, der sich in Russland befindet und alles mir seinem us-amerikanischen Mindset betrachtet, das ist echt mal was anderes als all die anderen us-amerikanischen Betrachtungen mit dem us-amerikanischen Mindset, ich kann mich vor Spannung kaum halten.

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