Nächstes Polit-Beben in Österreich
Heftige Wahlschlappe für die politische Kräfte der extremistischen Mitte in Österreich. Der großen Gewinner der Wahl in Salzburg ist neben der FPÖ die KPÖPlus. Sind das wirklich Kommunisten?
Salzburger Blamage für die „extreme Mitte“: ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos mussten teilweise erhebliche Verluste einstecken. Die NATO-Propagandisten Neos sind aus dem Landtag geflogen. Die ÖVP stürzte von 37 auf 30,4 Prozent ab. Liegt nun wieder etwas über ihrem Ergebnis von 2013 und damit vor der Ära Kurz.
Plus statt Kommunist
Auch für Grün und SPÖ gibt es wie erwartet Verluste. Die Gewinner sind FPÖ und KPÖPlus. Marlene Svazek, die als große Wahlsiegerin erwartet wurde, wurde vom linken Kay-Michael Dankl überstrahlt. Die KPÖPlus zieht mit mehr als 11 Prozent in den Landtag ein.
Wer aber glaubt, hinter Kay-Michael Dankl würde sich ein typischer Kommunist, ein Antiimperialist leninistischer Schule verstecken, den muss man enttäuschen (oder beruhigen). Das „Plus“, das hinter der KPÖ steht für linksliberale und grüne Politik und ist wichtig, wenn man die Salzburger KPÖ verstehen will.
Politisch sozialisiert wurde der 34-Jährige bei den Grünen. Er war eigentlich bereit für eine Politkarriere bei den Grünen. 2017 war zum Leiter der Grünen Parteiakademie in Salzburg gewählt worden. Nach dem Konflikt der Grünen mit der Parteijugend im selben Jahr trat er aus den Grünen aus und unterstütze die Gründung von „PLUS“ und via „Junge Linke“, die Folgeorganisation der grünen Parteijugend kam es zum Bündnis KPÖPlus.
Er versuchte von der Grazer KP zu lernen, setzte authentisch auf das Thema Wohnen und auf eine Kümmerer-Politik. Diese Politik findet Anklang, gerade in einem Bundesland, in dem sich die Höhe der Miete in den letzten Jahren verdoppelt hat. Das Epizentrum ist dabei die Stadt Salzburg, die für Normalbürger kaum mehr zu bewohnen ist. Dort ist er seit 2019 Gemeinderat und am Weg zur stärksten Kraft. Am Sonntag lag die KPÖPlus nur knapp hinter der ÖVP auf Platz zwei.
Darüber hinaus steht Dankl stramm hinter Regime-Positionen. Bei Covid hielt er sich öffentlich zwar zurück, bei Demos beteiligte er sich aber am Seitenrand, um die angeblich gefährlichen Grundrechtsdemonstranten zu fotografieren. Politik machte er für mehr gratis Massentests. Zur Impfung sagte er kaum etwas. Die KPÖ stellte sich immerhin gegen die Impfpflicht, 2G war aber in Ordnung gewesen. Dankls “Plus” duckte sich weg.
Ein ehemaliger politischer Bekannter Dankls sagt zu tkp: “Das ‘Plus’ bei KPÖPlus steht für die gesamte ‘Zerocovid’, ‘Klimakleber/Net-Zero’ und Booster-Gang. Das waren die Ersten, die bei den Corona-Demos geframed und fotografiert haben, obwohl im Sommer 2020 noch viele typische Linke und Ökos auf den Demos in Salzburg waren.“
Man muss wohl gar nicht mehr erwähnen, wie die „Plus“-Fraktion sich beim Thema Ukraine positioniert. Die KPÖ sagt zumindest: „Weder NATO; noch Putin.“ Dankl fokussiert auf den Aggressor Russland und forderte bereits direkt nach dem Krieg „Gazprom & russische Oligarchen als Sponsoren der Salzburger Festspiele zukünftig auszuschließen.“ Zur NATO (etwa zu Kriegstransporte durch Salzburg) äußert er sich bisher nie.
Jetzt Neuwahlen?
Allerdings: Es liegt wohl an Dankl, warum die offene NATO-Partei „NEOS“ aus dem Landtag geflogen ist und warum die Grünen zumindest verloren haben. Er dürfte aber auch einige Wähler geholt haben, die auch zur FPÖ geschielt haben. Svazek, der ebenso ideologische Flexibilität zugesschrieben wie auch größere Ambitionen nachgesagt werden, schafft mit mehr als 25 Prozent zwar das mit Abstand beste Ergebnis aller Zeiten in Salzburg, landete aber dann doch deutlich hinter der ÖVP. Der große Schritt zur Austro-Meloni, die sich auch (viel leichter als Kickl) in das System integrieren lässt, wird noch etwas dauern. Ein Erster ist aber gemacht.
Der zweite große Wahlverlierer neben den NEOS, Landeshauptmann Winfried Haslauer, schloss einen Rücktritt bereits aus und könnte jetzt mit der (halbtoten) SPÖ oder der FPÖ koalieren. Vor der Wahl hatte er eine Koalition mit Blau ausgeschlossen.
Es ist jedenfalls ein weiterer heftiger Warnschuss vor das politische Establishment der extremistischen Kräfte er Mitte. Die Mainstreammedien wussten gar nicht, wovor sie mehr warnen sollten: vor der FPÖ oder der KPÖ. Nun sind alle drei Landtagswahlen für dieses Jahr in Österreich geschlagen, jetzt fragen sich viele: Kommen nun endlich Neuwahlen?
Bild pixabay / mohamed_hassan
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Exklusiv: Russischer Botschafter im Interview
Vertrauensverlust nach drei Jahren Pandemie: Regierung vor Parlament und EU
Jene Parteien, die die Zwangsimpfung beschlossen haben, wurden mehrheitlich wieder gewählt.
Die meisten meiner Verwandten und Bekannten begrüssen das auch sehr, und würden ihre Schwurbler-Mitmenschen gerne persönlich an einen Stuhl fesseln mit Lederriemen, so dass alle zwangsdurchgeimpft werden können. Die Maske gerne auch dauerhaft verpflichtend. So sind die meisten Leute drauf. Was ist los in dieser Welt?? Schrecklich!!
Liebe Salzburger! GRATULATION! Ihr habt SO vieles richtig gemacht.!!
Jedoch gibt es einen Wermuts- Tropfen: An die Grünen, Neos, SOZEN, die sich von ihren Parteien berechtigt abgewendet haben, sich VERWÄHLT haben und die kommunistisch gewählt haben, richte ich aus, Ihr seid es, die die “Grün- Schwarze Suppe” auslöffeln werden, die Euch die Regierung in Wien eingebrockt hat:
“Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden “GEWESSLER” Klima-Geschwafel,(ohne zu verstehen, dass der Mensch gottseidank das Klima nicht verändern kann..!) von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute mit „Montessori- Bildung“ nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.
Ich habe es satt, mir von irgendwelchen rotgrünen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Österreicher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.
Ich habe es auch satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Minister- Aktentasche, glauben Österreich regieren zu können.
Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgeschmierten Wänden.
Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen.
Die Bürger von Salzburg haben es verstanden, dass nur mit der Wahlstimme eine positive Veränderung möglich ist.!!! RESPEKT!!!
Ist FIT FOR 55 noch kein Theman in Ö?Auch in Ö. dürfte das quasi die Enteignung von Millionen Hausbesitzern bedeuten,da sich kaum jemand die Investitionen(Heizung,Dämmung) leisten kann…abgesehen davon das Fachwerkhäuser unter einer Dämmung verrotten…
Reicht leider nicht, es müssen mindestens 45% werden für zwei Parteien die sich einig darüber sind den jetztigen Trend umzukehren. Vieles ist tief im Volk verankert und nur extrem schwer aufzubrechen, Russophobie und Disrespekt vor den Chinesen die schon vieles hatten als wir noch in Höhlen lebten.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der dämlichste Bobo im ganzen Land? Qualifikationskriterien: bedingungsloser Verteidiger des Impffaschismus, williger NATO-Knecht, begeisterter Kriegspropagandist, Verfechter des Klimawahn bis zum Zusammenbruch der Energieversorgung, Freund der Masseneinwanderung und Islamisierung und – vor allem – untergebener Stiefellecker des Großkapitals, der Konzerne und der Finanzmafia. Ein heißes Duell zwischen mehreren System-Parteien.
Mit den Degenerat-Kummerln (Marx würde sich glatt im Grabe umdrehen, wenn er sie sehen könnte) steigt ein weiterer hoffnungsvoller Konkurrent ins Rennen. In der Kategorie Klassenverräter und Klassenkollaborateure haben sie nun endlich zu den Sozis aufgeschlossen. Wurde auch wirklich Zeit! Wie sang W. Ambros vor Jahren: “Wem heut net schlecht is, der kann ka Guata sein”.
Interessant ist eine Graphik über die Wählerstruktur Salzburg-Wahl: Stimmenanzahl in % nach Geschlecht, Alter und Bildungsqualifikationsstufen bei über 900 befragten, deklarierten Wählern aus der u.a. hervorgeht:
„In den Altersgruppen unter 60 wurde die ÖVP bereits von der FPÖ überholt. Nur die deutliche Präferenz der Pensionisten konnte der ÖVP den ersten Platz retten.
Noch interessanter ist freilich der Vergleich zwischen FPÖ und SPÖ nach Bildungsqualifikationsstufen — denn er widerlegt die oft kolportierte Behauptung, daß v.a. „bildungsferne Fortschrittsverlierer“, die FPÖ wählen würden. Das ist aber keineswegs Fall…“
(Aus „Wir haben diese Wahl gewonnen“ bei lepenseur-blogspot)
Sieht doch bei den Sozialisten nicht anders aus. Böse Zungen könnten meinen, dass genau das der Grund war, warum “jedes Leben” um “jeden Preis” gerettet werden sollte. Sind es ja genau die eisernen Stammwähler von ÖVP und SPÖ, die altersbedingt immer zu irgendeiner Risikogruppe gehören.
11 Prozent für eine Partei, die es (warum eigentlich?) namentlich gar nicht für notwendig hält, sich von einer totalitären Ideologie zu lösen.
Der erste totalitär herrschende Landesfürst seit ’45, der seine Corona-Politik öffentlich zugegeben als „Automatik“ bezeichnete, der in der Folge ganze Gemeinden wegsperrte und selbst Kinder mit dem „Impfbus“ heimsuchte, will einfach so weitermachen, als ob gar nichts gewesen wäre. Vielleicht (wie in Niederösterreich) mit der „Hoffnung“ FPÖ.
Auch das ist Demokratie 2023. Zumindest dem äußeren Anschein nach. Innen aber scheint es mir an allen Ecken und Enden gewaltig zu bröckeln.
Nüchtern betrachtet: Über 70% der Wähler wählen immer noch Parteien bzw. Positionen, die absolut unwählbar sind. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist das reiner Wahnsinn, dem sich offensichtlich eine große Mehrheit ergeben hat.
Toller Erfolg für Marlene Svazek und die FPÖ. Aber ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, also Parteien, die den österreichischen Bürgern offen feindselig gegenüber stehen, konnten zusammen mehr als 60 Prozent erringen. Ist die Ursache eine Art Stockholm-Syndrom?
Schaut schlecht aus für NEOS. Bisher dachte ich ja, wenn ich Krieg will und digitale Überwachung, kann ich ja gleich die Grünen wählen. Und jetzt gibt’s da sogar noch eine Alternative. Scheint ein hart umkämpfter Markt zu sein…
Normaler Weise ist die SPÖ in den Städten stärker. In Salzburg Stadt ist sie nun mit 16% (ca -7) an 4. Stelle. KPÖ+ hat in der Stadt aus dem Stand 21% erreicht und damit den 2. Platz.
Aber wenigstens hat man die Ursachen bereits messerscharf analysiert. Deutsch erklärte gestern Abend im TV, die SPÖ hätte sich zu wenig auf ihren Kern konzentriert, den er mit “gegen Rechte und Wissenschaftsleugner” beschrieb.
Man hat also zu wenig Hetze betrieben, darum ist das Ergebnis so schlecht……
Rendi, die Richtung stimmt! Genauso für die anderen moralischen Überflieger wie die Neos….;)))
Das Beben hats wohl hauptsächlich auf dem Papier. Wirklich positiv, das Ergebnis der pinken NATO-Stiefeltruppe, deren Programm und Aussagen seit Jahren ein Fall für den Verfassungsschutz wären.
Interessante Analyse mit einigem lokalen Hintergrundwissen – erfrischend! Ist wahrscheinlich nur bei TKP erhältlich …
Ergänzung nach dem (unfreiwilligen) Konsum vieler Kommentare:
ein von innen her verfaulendes politisches System und mittendrin viele fassungslose Beobachter/-innen und “Berater/-innen” in Parteien und mitbangenden Medien, die ausblenden und einfach nicht begreifen (können), welchen verheerenden Schlag sie sich selbst versetzt haben mit ihrer “Pandemie”-Despotie, die ihre ganze (für kritische Menschen sowieso nicht vorhandene) Glaubwürdigkeit unterminiert hat …
Andererseits enttäuschte Massnahmengegnerparteien, die nicht begreifen, dass sie nur ihre anerzogenen und nie gedanklich verarbeiteten Illusionen in diese “Demokratie” weiterpflegen, und dass diese Art von “Widerstand” zu nichts führt als zu Resignation und Verunglimpfung derer, die sie nicht (in gewünschter Anzahl) gewählt haben, dass sich der wirkliche Widerstand nicht partei-, posten- und wahlbezogen abspielt, sondern nur von einem lebt: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung …
“Kommen nun endlich Neuwahlen?”
Warum sollten nun Neuwahlen kommen? Anhand solcher Wahlergebnisse für grün und schwarz (und rot) doch nicht zu erwarten. Wer sollte sie vom Zaun brechen?
Auf Bundesebene wird sich gar nichts ändern, denn Haslauer bleibt im Amt.
Herr Kickl, bitte in nächster Zeit nicht “baden”, nicht “Fallschirm springen” und auch keinen Audi fahren, so wie Haider.
@asisi1 – VW Phaeton ist der Haider gefahren. Das BZÖ hat das Wrack um 40.000 Euro gekauft.
Bingo! So schaut es aus. Ein Sekte die am Volkstimmefest einen „Spritzbus“ platzieren lässt, die Leute mit „Armbändern“ markiert (geimpft, genesen, getestet), ist extremistische faschistoide Mitte; für den Jung-Bourgeois „woke“! Zukunft! Arbeiter aufgewacht!!!
Wen immer sie hier als Sekte bezeichnen geht nicht eindeutig hervor. Nichtwienern sagt das Volksstimmefest ja nichts.
Wenn sie von Sekten schreiben wer wäre dann das Original?
Wenn sie es nicht wissen, sollten sie nachforschen oder noch einmal lesen…Übrigens, diese Sekte könnte tatsächlich eine Sekte von allen sein. Verstehen Sie?
ja, als selber oftmaliger volksstimmefest-besucher bin ich eben deshalb 2021 nicht zum volksstimmefest gegangen. das sind dinge, die es einfach nicht geben darf. und wäre ich salzburger, hätte ich vermutlich zwar theoretisch am ehesten kpö gewählt, weil ich mit ihr inhaltlich an sich ganz gut kann, aber dankls klare befürwortung der maskenpflicht wäre für mich dennoch ein no-go-ausschlußgrund gewesen. ich weiß aus meinem umfeld noch von zwei weiteren fällen, in denen die kpö gegenüber coronamaßnahmenkritischen menschen eine art “cancel culture” begangen hat, möchte sie aber jetzt nicht hier in aller öffentlichkeit schildern.