Razzia in Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel
In der Zentrale der größten und ältesten EU-Partei stand am Dienstag die Polizei. Sie hat mehrere Computer beschlagnahmt. Es geht um Korruption.
Am Dienstagmorgen kam es in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einer Razzia. Belgische und deutsche Polizei hatten die Räumlichkeiten der Partei durchsucht, der auch Ursula von der Leyen, die CDU/CSU und die ÖVP angehören. Offenbar geht es aber nicht um Ursula von der Leyen, obwohl auch sie im Visier der EU-Staatsanwaltschaft stehen dürfte. Denn Ermittlungen zum Impfstoffdeal mit Pfizer laufen, bekanntlich war die Kommissionspräsidentin in privatem Kontakt mit dem Pfizer-Chef.
Computer beschlagnahmt
Im Fokus steht ein anderer deutscher EVP-Politiker: Mario Vogt von der CDU. Er war verantwortlich für die Digitalkampagne im EU-Wahlkampf 2019 gewesen. Dabei soll er ein Unternehmen aus Thüringen für die EVP engagiert haben, von dem er später Geld zurückbekommen haben soll. Seine Wohnung in Thüringen war bereits im Oktober 2022 untersucht worden. Mehrere Computer sollen beschlagnahmt worden sein.
Dafür, dass in der Zentrale der mächtigsten EU-Partei die Polizei aufgetaucht ist, sprechen die Medien kaum darüber. Als wäre so etwas alltäglich. Die EVP räumte in einer kurzen Erklärung ein, dass man „mit den Behörden kooperiere“ und die Razzia im Zusammenhang mit Vogt stünden.
Dieser reagierte später auch über seine Anwälte und sagte, dass die Ermittlungen „übertrieben“ seien. Er bestreitet die Vorwürfe. Er ist Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Seine Immunität wurde schon im Herbst letzten Jahres aufgehoben.
Seit Dezember steht das EU-Parlament durch die Festnahme der Vizepräsidentin Eva Kaili im Korruptionsfokus. Und damit auch die zweitgrößte Partei in Brüssel: Die Sozialdemokraten. Die EVP konnte bisher noch durchtauchen, musste jetzt aber auch die Polizei in ihrer Zentrale lassen. SMS mit Pfizer dürfte man aber nicht gesucht haben.
Wann sind vdL mit Anhang, wann die Gesundheitskommissarin samt Anhang dran?
Hat jemand ne Übersicht, was bereits alles eingereicht wurde?
§ 100 StPO wäre in D für solche Klärungen ja gar nicht so schlecht.
Es gilt die Unschuldsvermutung (und für sie ja noch keine Beweislastumkehr), also muss jeder Handlungsraum zum Recherchieren genutzt werden … … inklusive Whistleblower-Schutz bei Fragen der Geldwäsche.
Warum ging es bei Geldwäsche-Beute # 1 (einer baltischen Bank) eigentlich gleich der ganzen Bank, nicht aber schuldhaft agierenden Einzelpersonen an die Wäsche?
Taugt die bisherige EU-Überwachungs-IT für alles, nur nicht für Delikte in eigenen Reihen?
Die EVP als mächtigste Partei in Brüssel? Warum können die Linken dann mit ihr Schlitten fahren?
Eher ist sie soweit links, daß ihre “Macht” nicht mehr auffällt.
In D. dürfen Parteigelder nicht für Wahlkampf eingesetzt werden.Trotzdem macht es eigtl. jeder,das TV berichtete.Und was passierte?NIchts!Ist ungefähr so wie mit Trump gerade…nur wird in D. niemand angeklagt.
wäre die Welt auch nur ansatzweise gerecht, müssten die Herrschaften auf dem Bild im Kittchen sitzen und nicht ein Michael Ballweg für 9 Monate oder ein Julian Assange.
Da dürfte nichts mehr auf dem Computer zu finden sein.
Genau. Da ham sie wieder diesen Politikeralzi.
Dass die EUlen korrupt sind, ist eh bekannt. Aber auch die Justiz ist es und so passiert ihnen halt nichts. Man kennt das ja. Und damit wir nicht aufbegehren, werden wir totalüberwacht. Der unbescholtene Bürger steht quasi unter Generalverdacht – bei allem. Wir sind ja auch terrorismusverdächtig, weshalbs kein Bankgeheimnis mehr gibt – wennst höhere Beträge ausgibst, musst sofort nachweisen, wofür etc – und demnächst wird das Bargeld abgeschafft, bestimmt auch, um uns vor der Geldwäsche oder sowas zu schützen. Wie lieb von diesem korrupten Haufen, nicht?
Eine Steigerung wird dann wohl eine korrupte KI sein, hoffentlich nicht (schon) ChatGPT, mit der jedermann allerlei anstellen kann und wer zu viel von sich (B. E.) preisgibt, bleibt in Zukunft auch nicht mehr anonym im Netz. Ich hoffe, ich habe mit meinen privaten Daten besser aufgepasst, also hier z. B. (tinyurl.com/bx9svhkh) klappt es noch ohne Anmeldung, denn die KI wird immer besser …
Danke, ich benütze prinzipiell keine Mail mit Authentifikation. Ein paar gibt es noch, die das nicht verlangen. Stimmt, ich bin ôfter dumm und erzähle was Persönliches. Das sollte man sein lassen. Die KI merkt sich alles ohne Gewichtung und greift darauf zu. Aus all den Puzzlestücken fügt sich die dann Person zusammen.