Israel: Knesset-Abgeordneter will Palästinenserdorf niederbrennen
Wie letzte Woche berichtet, ist die Netanjahu-Regierung dabei, das Land grundlegend zu verändern. Kritiker sprechen von einer Art “Machtergreifung” bzw. der “Ausschaltung” der Justiz. Während Hunderttausende Israelis gegen Netanjahu auf die Straße gehen, eskaliert die Gewalt in den besetzten Palästinensergebieten. Das Schweigen der “Leit- und Qualitätsmedien” hierzulande ist besonders bedauerlich, da die israelische Regierung just die Schritte setzt, die man im “Wertewesten” Russland in der Ukraine vorwirft.
Seit Wochen ziehen Zehntausende Israelis jeden Samstag durch die Straßen des Landes und protestieren gegen die seit Ende Dezember amtierende Netanjahu-Regierung. TKP hat darüber kürzlich ausführlich berichtet (Teil 1; Teil 2).
Am letzten Wochenende gingen einem Bericht der Times of Israel zufolge rund 300.000 Menschen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße. Für Premierminister Netanjahu waren deren Ansinnen jedoch nicht der Protest gegen die bevorstehenden Justizreformen, sondern verfolgte lediglich das Ziel, “Anarchie zu schaffen”.
Ehud Barak: “schlimmste Krise seit der Gründung des Staates”
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak sprach vor rund 160.000 Demonstranten in Tel Aviv und bezeichnete die Pläne zur Überarbeitung der Justiz “einen Mord an der Unabhängigkeitserklärung, der Israel in eine Diktatur verwandeln wird”.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Barak appellierte an Präsident Isaac Herzog, der versucht hat, neutral zu bleiben und zwischen den Parteien zu vermitteln: “Herr Präsident, es ist an der Zeit, dass Sie sagen – sind Sie im Lager der Bulldozer [mit denen das Gericht zerstört werden soll] oder im Lager der Unabhängigkeitserklärung?”
Barak setzte fort, dass es keinen Raum für Dialog gebe, solange die Regierungskoalition an ihrem Gesetzgebungsansinnen fortfahre. “Wenn einem eine Waffe an den Kopf gehalten wird, muss sie zuerst entfernt werden. Erst wenn die Gesetze aufgehoben sind, kann man über einen Dialog nachdenken.”
“Wenn diese Diktaturgesetze in Kraft treten, werden wir den Weg des gewaltlosen zivilen Ungehorsams gehen müssen.”
Reaktionen der Regierung: “Illegaler Amoklauf”, Forderung nach “Null Toleranz”
Der ehemalige Polizeipräsident von Tel Aviv Roni Alsheich sagte, er sei sicher, dass die Polizei “sich weigern wird, illegale Aktionen durchzuführen”. Die Times of Israel spekulieren hierzu, dass dies offenbar bedeute, dass die Polizei sich auf die Seite der Richter und nicht auf die Seite der Regierung stellen würde, falls der Oberste Gerichtshof das neue Gesetz kippen sollte.
Alsheich bezeichnete die Demonstranten als “Patrioten, die für den Staat einstehen würden, weit mehr als viele gewählte Beamte”, während er Netanjahus Verachtung für die Massenkundgebungen anprangerte.
Als Reaktion auf diese bis anhin wohl größten Proteste seit der Gründung Israels sagte der Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, diese Vorkommnisse “zeigen, dass es sich um einen Protest von Anarchisten handelt”. Er beschuldigte die Demonstranten ferner eines “illegalen Amoklaufs” und sagte, er erwarte, dass die Polizei “null Toleranz” zeigen werde.
Ben Gvir forderte die Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz auf, “den anarchischen Aufruhr und die Aufwiegelung sofort zu verurteilen”.
Netanjahus Pläne: Umbau der Justiz
Rechtsexperten haben davor gewarnt, dass durch die Einführung von Gesetzen, die die Kontrolle der Regierung durch den Obersten Gerichtshof stark einschränken, unter anderem Grundrechte wie Gleichberechtigung und Redefreiheit ungeschützt bleiben.
In Jerusalem sprach unter anderem auch Elyakim Rubinstein, ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs, der davor warnte, dass ein System, in dem Politiker die israelischen Richter auswählen, bedeuten würde, dass das Gericht nicht mehr in der Lage wäre, israelische Soldaten vor internationalen Gerichten zu schützen.
Rubinstein sagte, er unterstütze einen Dialog über die Überarbeitung um der nationalen Einheit willen, aber nur, wenn er inhaltlich und nicht kosmetisch sei und wenn es eine Pause im Gesetzgebungsverfahren der Koalition gebe.
Kritiker des Vorhabens führen an, dass der Plan den demokratischen Charakter Israels zutiefst untergraben wird, da er das System der wechselseitigen Kontrolle im Sinn der Gewaltenteilung aushebelt, der Regierung nahezu alle Macht einräumt, die Rechte des Einzelnen ungeschützt lässt und Minderheiten nicht verteidigt.
Wenn die Regierungsvorlage umgesetzt wird, könnte die Knesset fast jedes Gesetz mit einer Klausel versehen, die das Gesetz vollkommen vor richterlicher Kontrolle “schützt”. Gesetze, die nicht auf diesem Wege “gesichert” werden, erfordern eine einstimmige Entscheidung aller 15 Richter des Obersten Gerichtshofs.
Führende Wirtschaftsvertreter haben wiederholt davor gewarnt, dass dieses Vorhaben der Wirtschaft schweren Schaden zufügen wird. Nachdem die Knesset am Dienstag die ersten Abstimmungen über das Gesetz verabschiedet hatte und damit die ersten wichtigen Schritte im Rahmen der Spaltungsbemühungen unternommen wurden, sank der Schekel auf den schwächsten Stand seit drei Jahren gegenüber dem US-Dollar und die Aktienkurse in Tel Aviv fielen.
Netanjahu wehrte sich gegen die Kritik und wischte die Vorhersagen beiseite, indem er sagte, dass die Vorschläge die Demokratie eher stärken als schwächen würden und dass seine Regierung den Willen des Volkes umsetze.
Mehrere kürzlich durchgeführte Umfragen haben gezeigt, dass die Pläne in der Öffentlichkeit weitgehend unpopulär sind.
Netanjahu: “Anarchie”, aber ruft zu Zusammenarbeit auf
“Sie beabsichtigen, Anarchie im Staat Israel zu schaffen und seiner Wirtschaft zu schaden, um eine sechste Wahl herbeizuführen”, schrieb Premierminister Netanjahu, während die Oppositionsführer “angesichts der ausdrücklichen Aufrufe der Protestführer zu Blutvergießen, Waffeneinsatz, zivilem Aufstand, Ermordung des Premierministers…geschwiegen haben, sie können einfach nicht akzeptieren, dass sie die Wahl verloren haben”.
Netanjahu fügte dem hinzu, er fordere “verantwortungsbewusste Stimmen in der Opposition auf, nicht mit dieser Gesetzlosigkeit zu kooperieren” und stattdessen sofort “einen ernsthaften Dialog zum Wohle der Bürger Israels und des Staates Israel” aufzunehmen.
Trotz der Proteste und der Aufrufe zum Dialog plante die Regierung, in nächster Zeit weitere Gesetze voranzutreiben. Berichten zufolge plant die Koalition in der kommenden Woche auch die Vorlage eines Gesetzes, das die Umstände, unter denen die Abberufung eines amtierenden Ministerpräsidenten angeordnet werden kann, radikal einschränken würde.
Die weitreichenden Reformen, die in den letzten Wochen durch die Knesset gepeitscht wurden, sehen unter anderem vor, dass die Regierung sich selbst die vollständige Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs einräumt, die Möglichkeit des Gerichts, Gesetze zu überprüfen und zu verwerfen, nahezu ausschließt und es Politikern erlaubt, ihre eigenen Rechtsberater zu ernennen – und zu entlassen.
Wie geht es weiter?
Der nächste Tag landesweiter Proteste ist für Mittwoch geplant, der nach Angaben der Organisatoren ein “Tag des Protests” im ganzen Land werden sollte. Sie haben ihre Pläne noch nicht bekannt gegeben, aber es wird erwartet, dass sie im ganzen Land verschiedene Aktionen durchführen werden, sei es durch Straßenblockaden oder andere Mittel.
Seit seiner Vereidigung vor weniger als zwei Monaten hat Netanjahus rechtsextreme Koalition den Vorschlägen zur Umgestaltung des Justizwesens, die von Justizminister Yariv Levin und Simcha Rothman, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset, angeführt werden, Priorität eingeräumt.
Knesset-Politiker fordert “kollektive Bestrafung” der Palästinenser
In den besetzten Palästinensergebieten wie auch in den von Nichtisraelis bewohnten Teilen Israels eskaliert zwischenzeitlich die Gewalt. In der Palästinensersiedlung Huwara wurden am 26. Feb. 2023 ein Einwohner getötet und rund 100 Personen durch israelische Siedler verletzt, die zudem rund 30 Häuser und rund 100 Fahrzeuge in Brand setzten, wie der Guardian berichtet.
Zvika Fogel, Vorsitzender des Knesset-Ausschusses für Nationale Sicherheit, und Abgeordneter der Netanjahu-Koalition, äußerte sich dazu wie folgt:
We need burning villages.
Wir brauchen brennende Dörfer.
Den zugrundeliegenden Vorfall – Ausschreitungen in der Palästinenser-Siedlung Huwara, die nach dem Tod von zwei Siedlern erfolgten, kommentierte der palästinensisch-israelische Politiker und Vorsitzender der Ta’al-Partei als “Kristallnacht” und als “Pogrom”.
Netanjahu wiederum machte klar, dass für ihn ein Ende der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeiten in den besetzten Palästinensergebieten nicht infrage komme.
Erneut Zvika Fogel, wie von den Times of Israel berichtet:
“Ich möchte die Sicherheit für die Einwohner des Staates Israel wiederherstellen”, sagte Fogel gegenüber Galey Israel Radio. “Wie können wir das tun? Wir hören auf, das Wort ‘Verhältnismäßigkeit’ zu benutzen. Wir hören auf, kollektive Bestrafung abzulehnen, nur weil sie bei allen möglichen Gerichten nicht durchgeht. Wir ziehen die Handschuhe aus.
“Gestern kam ein Terrorist aus Huwara. Ein geschlossenes, verbranntes Huwara – das will ich sehen. Das ist der einzige Weg, um Abschreckung zu erreichen. Nach einem Mord wie dem gestrigen brauchen wir brennende Dörfer, wenn die IDF nicht eingreift.”
Was es braucht, sind neben Besonnenheit vor allem – klare Worte. Die Verurteilung der Gewalt durch die USA und die EU sind angesichts der “Lehren aus der Vergangenheit” und der Absichtserklärung, Völker- und israelisches Recht zu brechen mehr als notwendig.
Bild Osama Eid, Violence in Hawara 2023, CC BY-SA 3.0
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21 Kommentare
Comments are closed.
@Martina
“Wenn Opposition oder Initiativen die Mehrheit nicht zum Umdenken bewegen können, dann sind deren Argumente einfach zu schwach oder zu abgedreht.”
Sich dumm stellen nützt nichts, Martina. Diese Mehrheiten, die Sie hier wie gottgegeben beschwören, sind größtenteils durch mediale Kampagnen und Propaganda der finanzstärksten Verlage erzeugt worden. Kampagnenjournalismus gab es schon immer, nur was wir seit ca. 7-8 Jahren und die letzten 3 Jahre hatten, war Dauerpropaganda, wie wir sie zuletzt in der DDR erlebt haben. Sie sind von den Mitlesern doch bereits entlarvt in ihren plumpen Versuchen, patzig und verzweifelt Zwietracht zu sähen unter uns argumentativ “Schwachen” bis “Abgedrehten”. Kommen Sie mal aus Ihrer abgedrehten bis kriminellen Mainstreamblase heraus und hören auf zu projizieren.
Ich lass auch beim dritten Teil dieser äußerst parteiischen Darstellung wieder diesen “Gegenlink” da: https://www.israelheute.com/erfahren/alles-was-sie-ueber-den-illegalen-bau-in-judaea-und-samaria-wissen-muessen/
Schade, dass hier drei Artikel Palästinenser-Propaganda publiziert werden und kein einziger, der Mal über das Oslo-Abkommen spricht und darüber, dass die Palästinenser-Bauten in Gebiet C ILLEGAL sind und Deutschland das weiß und unterstützt.
Mehr als 95 Prozent der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria lebt unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde PA (Gebiete A und B), ist bei lokalen Wahlen wahlberechtigt, zahlt Steuern an die PA und verwaltet ihre eigenen Rechts-, Gesundheits- und Sozialsysteme. Die palästinensischen Araber in Judäa und Samaria bestimmen ihr Leben selbst und es kann keine Rede von “Besatzung” sein.
Die Araber in Judäa und Samaria haben eine bessere Lebensqualität als ihre Nachbarn in Jordanien.
Warum wohl?
@Christine
28. Februar 2023 at 23:51
“Huwwara rampage likened to Nazi pogrom
A prominent Israeli commentator for a right-wing news outlet compared the violent rampage by Israeli settlers against Palestinian towns on Sunday to Kristallnacht or the “Night of Broken Glass”.
Nahum Barnea on Monday wrote for Yedioth Ahronot that settlers “staged their own Kristallnacht in Huwwara,” referring to the state-directed pogrom against Jews carried out by the Nazi Party in Germany in 1938. “What went down… is to be carefully spoken about,” Barnea said”
(“Middle East Eye”, Published date: 28 February 2023)
“What went down… is to be carefully spoken about”, man kann natürlich auch den Kopf in den Sand stecken, sich die Realität ins Gegenteil verkehren oder schöne Sprüche klopfen – wer soll das glauben, wem soll das etwas bringen? Das bringt auch der Bevölkerung Israels ganz gewiss nichts …
Haßrede, Totschlagsaufrufe und blanke Gewalt allenthalben.
In Israel wegen des alten Palästinenserkonflikts schlimmer als bei uns. Noch. Die brennenden Autos, die pseudopolitisch, ethnisch oder schlicht kriminell motivierten Krawalle in vielen Großstädten Europas sind nur ein Anfang. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, sozialpolitisch, pädagogisch und mittels Polizei, bekommen wir in unseren Städten ebenso unsichere und elende Verhältnisse wie in denen der USA.
Israel, um darauf zurückzukommen, riskiert durch seine jetzige irrationale Regierung die Unterstützung von USA und GB und damit seine Existenz…
Ich will nicht wissen, wieviele gebürtige Israelis schon die Fliege in sicherere Länder gemacht haben.
Dr. med. Veronika Rampold
28. Februar 2023 at 19:01Antworten
Aber bitte Frau Rampold.
Massiv dagegen steuern mit Polizei ?
Ich sehe hier schon den Artikel: Polizeistaat Deutschland.
Wie das ist konnte ich in Kairo erleben.
Dort patrollieren Beamten mit Maschinenpistolen in den von Touristen frequentierten Straßen und Plätzen. Ja, die begleiten einen sogar,bis zum nächsten Beamten.
Das möchten sie garantiert nicht, denn das erzeugt eher ein Gefühl der Angst als ein Gefühl der Sicherheit
Israel wie hier berichtet, das in Österreich geplante Krisensicherheitsgesetz, Deutschland mit dem Gesetz, das 3 Jahre Haft vorsieht für Menschen, die wahrheitsgemäß aus der Ukraine berichten .. .. steckt da ein gemeinsamer Drahtzieher dahinter? Ist doch verdächtig .. ..
“Ausschreitungen in der Palästinenser-Siedlung Huwara, … “Kristallnacht” und … “Pogrom”
Die Parallelen sind unübersehbar …
“Wir ziehen die Handschuhe aus” – das haben noch alle Gewalttäter gesagt, nach endlosen Gewalttaten – und vor ihrem Ende!
@ Peter R.
Für sie nochmal ganz simpel.
In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt.
Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden.
Das Mehrheitsprinzip ist eine Kompromisslösung.
Die Entscheidung der Mehrheit muss nicht »richtig« sein. Das Mehrheitsprinzip gewährleistet aber, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden.
@martina,
versuch dich im zirkus.
allerdings, was könntest du dort schon machen…….
1.) Es geht um die Frage, ob sich die Richterschaft selbst nachbesetzen kann oder ob das demokratisch gewählte Parlament diese Posten besetzt. Außerdem geht es um die Frage, ob Höchstgerichte Gesetzesprüfungsorgane sind oder normgebende Behörden. Im Westen haben es sich die Linken bequem gemacht, nach dem Marsch durch die Institutionen: Gesetze werden werden heute von sich überhebenden Gerichten, am Parlament vorbei, gegen die Bevölkerung (man erinnere sich z.B. an die “Ehe für (fast) alle” in Österreich, oder diverse Migrationsgesetze, die einfach durch “höchst”gerichtliche Entscheidungen herbeigeführt wurden, ohne Parlamentsbeschluss.
2.) Parlamentsentscheidungen per se als antidemokratisch zu bezeichnen, zeigt, dass es wohl weitgehende Übereinstimmung der Linken darin gibt, dass die parlamentarische Demokratie heute keine Demokratie darstellt, sobald die Mehrheit nicht links ist. Völlige Erblindung auf einem Auge, würde ich sagen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass eine von allen demokratischen Institutionen entfernte (Höchst-)Richterschaft einen Staat im Staat oder eine Exekutivgewalt darstellen soll, aber bitte nicht so, dass man das als “demokratisch” definiert.
3.) Warum kritisiert der Autor nicht die Praxis in Österreich, wie (Höchst-)Richter bestellt werden? Das macht nämlich auch die Politik, jeweils die gegenwärtig Herrschenden. Auch in Deutschland hat man sich regierungshörige Höchstrichter bestellt. Demokratisch.
4.) “…die nach dem Tod von 2 Siedlern erfolgten.” Hier schreibt der Autor, als wären die beiden an Altersschwäche gestorben. Es waren zwei junge Männer, Brüder, die ermordet wurden. Die Diktion des Autors zeigt die tiefe Verachtung gegenüber jüdischem Leben bzw. der Ungleichbewertung menschlichen Lebens überhaupt.
Ich kann mich nur wundern.
@Peter R
28. Februar 2023 at 12:01
“Lynchjustiz ist für Sie in Ordnung weil ja da “demokratisch” vorgegangen wird”
Was ist denn dass für eine dumme Frage?
Einer Lynchjustitz wird keine demokratische Mehrheit zustimmen.
Wenn ich sie richtig verstehe meinen sie damit die ” ach so tödlichen Impfungen ” denen die Mehrheit zugestimmt hat.
Glauben sie gerne weiter an die Fantasiezahlen von 13.000.000 Impftoten, aber glauben sie es leise, damit sie nicht ausgelacht werden.
Ja. Die Demokratie hat die Aufgabe Minderheiten zu schützen. Im Moment allerdings müssen diese vor sich selbst geschützt werden.
@martina
und deinen täglichen quatsch gib uns heute.
wieviel kriegst eigentlich für dein geschreibsel?
ist das eine praktikumsarbeit für eine fixanstellung beim falter oder standard?
sag mal, wie war das mit dem opa?
Liebe Martina,
“Einer Lynchjustiz wird keine demokratische Mehrheit zustimmen”
Ein Blick in die Geschichtsbücher entlarvt diesen BS.
” Im Moment allerdings müssen diese vor sich selbst geschützt werden.”
Und damit hätten Sie nun auch endgültig Ihr totalitäres “Denken” nachgewiesen.
Jede Wette, Sie bemerken das nicht einmal jetzt.
therMOnukular
28. Februar 2023 at 16:44Antworten
Auf dumme NS Zeitvergleiche antworte ich nicht.
Seid doch froh dass ihr vom Saat so geschützt werdet. In manch anderen Ländern würdet ihr schon lange einsitzen.
Seid doch froh hier zu leben wo ihr euch nach Lust und Laune ausspinnen könnt.
Seien sie froh nicht in einer politischen Position zu sein, wo sie Entscheidungen treffen müssen, denn viele wären auch mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden.
Nörgeln ist leicht, dazu braucht man nichts können, das kann jeder.
Wette gewonnen!
Was Sie offenbar nie verstehen werden ist die Notwendigkeit des “Nörgelns”, wenn eine Demokratie Demokratie bleiben soll und die Freiheit frei. Demokratie ist zu Ihrer Information kein Zustand sondern ein Prozess.
Und zu Ihrer Erinnerung: man wollte mich schon wegen einer Spritze einsperren. Das Land zu verlassen hat man mich jedenfalls mehrfach öffentlich aufgefordert. Wir sind also fast schon dort, auch wenn es Ihre indoktrinierte Blindheit nicht wahrnimmt.
Neue Wette:
Sie sind gebildet, aber zu blöd, um gesammeltes Wissen in Erkenntnis zu formen. Dazu bräuchte es nämlich ebenso Empathie, die Sie hier noch nie gezeigt hätten. Was sind Sie nur für eine hasserfüllte Blindgängerin (extra für Sie gegendert)!
therMOnukular
28. Februar 2023 at 20:44Antworten
Ja sie haben recht, ich bin gebildet. Sie hingegen sind eingebildet.
Gott bewahre dass Menschen wie sie jemals an die Hebel der Macht kommen.
Hasserfüllt trifft auf sie zu, nicht auf mich.
Ich bin äußerst zufrieden mit meinem Leben, ganz im Gegensatz zu ihnen.
Sorry, Herr Professor, aber ich hätte an dieser Stelle auch gerne wenigstens einen Umriss der geplanten Gesetzgebung erfahren, gegen den so viele opponieren. Denn so kann ich nun keineswegs beurteilen, wem ich zustimmen kann und welche Argumente ich wie gewichte.
Bleibt mir nichts anderes übrig als mich an anderer Stelle zu informieren. Schade um diesen Artikel.
Netanjau ist ein Faschist, aber die Mehrheit der Israelis lieben ihn.
Tja. Demokratie ist immer hart für Minderheiten.
Satire an:
Den ganzen Zirkus mit verschiedenen Meinungen könnten wir uns ersparen wenn wir überall eine Diktatur einsetzen.
Eine Meinung (wenn auch eine aufgezwungene). Keine alternativen Medien, weil verboten
Friede, Freude, Eierkuchen.
Satire aus.
Wenn Opposition oder Initiativen die Mehrheit nicht zum Umdenken bewegen können, dann sind deren Argumente einfach zu schwach oder zu abgedreht.
Sehr bedauerlich, dass es Menschen wie Sie gibt, die nicht mal die Grundzüge einer Demokratie zu kennen scheinen (Volksschulniveau)
Demokratie ist KEIN Mehrheitsentscheid, sondern im Gegenteil werden Minderheiten aktiv geschützt! Es gäbe so vieles darüber zu schreiben, aber da müsste ich bei 0 anfangen und einen seitenlangen Artikel darüber verfassen, das ist mir dann doch zu mühsam. Mein Rat: wikipedia als erster Anlauf.
Egal, was zum Nachdenken. Lynchjustiz ist für Sie in Ordnung weil ja da “demokratisch” vorgegangen wird?
Tja martin’chen, lies deinen letzten Absatz nochmal.
Aber statt ‘Opposition oder Initiativen’ setzt du deinen jeweils aktuellen Namen ein.
Dann stimmt der Satz haarscharf.