Angekündigte Klarnamenpflicht im Netz: Angriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre
In der EU findet derzeit ein radikaler Angriff auf unsere Grundrechte statt. Die in Österreich geplante Klarnamenpflicht ist ein massiver Angriff auf Rede- und Meinungsfreiheit, sowie das mühsam erkämpfte Recht auf Privatsphäre.
Mit allerlei Vorwänden werden derzeit autoritäre, antidemokratische Gesetze in der EU und den einzelnen Ländern gebastelt um jede Äußerung von Bürgern exakt verfolgbar machen zu können. Es geht darum von Menschen ab der Geburt bis zum Tod einen digitalen Zwilling anlegen zu können. Als Vorwände dienen Schutz der Kinder, Verhinderung von Hassrede oder Einmischung in Wahlen. Dabei setzt die EU nutzt das DSA-Zensurgesetz ein, um im Vorfeld von Wahlen oppositionelle Inhalte im Netz zu unterdrücken. Was Kritiker der EU schon lange vorwerfen, ist durch Dokumente, die das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht hat, nun belegt.
Die exakte digitale Erkennung von Menschen ist eine Voraussetzung für digitales Zentralbankgeld, digitale Impfpässe, digitalen Führerschein, Sozialkreditsystem und CO2-Konto.
Man denke beispielsweise an das CO2-Konto. Fährt man mit dem eigenen Auto, so benötigt man schon zum Einsteigen die Freigabe, dass noch genügend Zentralbankgeld am Konto ist um fahren zu dürfen. Verlässt man das Vehikel muss das durch die Fahrt produzierte CO2 vom Konto abgebucht und alles zentral bei der EU gespeichert werden.
Das EU-Projekt der EUDI ist für die Schaffung sogenannter digitaler Zwillinge konzipiert. Das sind digitale Repräsentationen physischer Objekte, im Fall der EUDI der EU-Bürger, also von Ihnen!
Die EU hat digitale Datenräume geschaffen, in denen diese digitalen Zwillinge gespeichert werden sollen. Bekannt sind der Gesundheitsdatenraum für die medizinischen Daten aller EU-Bürger, eine Eigentumsdatenbank, die Datenbank für alle privaten Fahrzeuge, die Datenbank über den Energiezustand der Häuser und vieles mehr. Zusammengeführt werden die Daten unter anderem unter der EUDI, also für jeden einzelnen Bürger.
In Zukunft werden noch viel mehr Daten gesammelt, wie etwa Bewegungsdaten, CO2-Ausstoß, Internetnutzung …. der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Gründe gegen Klarnamenpflicht
Die Datenschützer von Epicenter.Works haben schon vor langer zeit eine Liste von 10 Gründen zusammengefasst, die gegen die Klarnamenpflicht sprechen:
1. Klarnamenpflicht schützt die Opfer nicht
Wie die letzten Jahre gezeigt haben, hindert auch eine Klarnamenpflicht, wie sie beispielsweise auf Facebook bereits laut den AGB gegeben ist, übergriffige Täterinnen und Täter nicht daran, andere zu belästigen oder zu beleidigen. Eine allgemeine Klarnamenpflicht führt nur dazu, dass sich Opfer aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen, weil sie dadurch für Täterinnen und Täter sichtbarer werden. Den Opfern bleibt nur die Wahl sich gänzlich zurückzuziehen oder komplett ausgeliefert zu sein. Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 kennen die Hälfte aller Online-Hass-Opfer die Namen und Identität ihrer Angreifer – insofern würde Klarnamenpflicht nur wenig verhindern.
2. Massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre
Eine Klarnamenpflicht ist nur über eine Registrierung bei großen Plattformen oder einer staatlichen Stelle möglich. Die Bundesregierung kann nicht österreichische Internetnutzerinnen und -nutzer dazu anhalten, ihre Reisepässe oder Personalausweise bei US-Unternehmen vorzulegen. Eine zentrale staatliche Registrierstelle für Internetuser wäre ebenfalls ein Eingriff in Grundrechte und – wenn überhaupt – nur schwer möglich.
3. Klarnamen erleichtern politische Verfolgung
Verfolgung ist nicht nur dort zu befürchten, wo Aktivistinnen und Aktivisten arbeiten und aufgrund politischer Spannungen anonym bleiben wollen. Der türkische Gastarbeiter, der mit seinem Namen nicht kritisch über Erdoğan sprechen will oder die russische Homosexuelle, die sich für Rechte in ihrem Heimatland stark machen, sind besonders gefährdet sobald Anonymität im Internet nicht mehr erlaubt ist. Diesen Menschen muss es möglich sein, sich kritisch zu äußern, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen.
4. Klarnamen schaffen Probleme im privaten/wirtschaftlichen Bereich
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens haben ein Recht darauf, frei im Internet ihre Meinung zu äußern ohne befürchten zu müssen, dass sie am nächsten Tag deshalb gefeuert werden. Eine Lehrerin darf ihre Ansichten über ihre Arbeit schreiben ohne von Eltern dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht nur im politischen, auch im privaten und beruflichen Umfeld sollte dieser Schutz gegeben sein.
5. Chilling Effekt
Randgruppen, marginalisierte Gruppen und dissidente Stimmen würden bei einer Klarnamenpflicht aus dem Diskurs fallen, weil sie sich aufgrund der Angst vor Verfolgung immer stärker zurückziehen würden. Diesen Menschen würde die Möglichkeit genommen werden, proaktiv ihre Recht zu verteidigen, ihre Meinung zu äußern und sich sichtbar zu machen. Damit würde ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Debatte wegfallen.
6. Vorurteilsfreie Bewegung im Netz nicht mehr gegeben
In bestimmten Kontexten ist Anonymität überhaupt erst der Beginn des Diskurses. Vorurteile, die zum Beispiel durch das Geschlecht entstehen, können hier geschickt umgangen werden. Manchen Frauen fällt es zum Beispiel einfacher, sich in männerdominierten Sphären anonym zu bewegen, um ernst genommen und in Ruhe gelassen zu werden. Die Expertise, die man so vielleicht dort lässt, wird dann neutraler behandelt und nicht mit Vorurteilen abgewertet. Viele Menschen möchten auch ihre ausländisch klingenden Nachnamen nicht zeigen, um der Diskriminierung zu entgehen.
7. Kinder und Jugendliche haben keinen Schutz mehr
Besonders schützenswert sind Kinder und Jugendliche, die mit den Gefahren des Internets nicht so vertraut sind wie erwachsene Nutzerinnen und Nutzer. So kann es durchaus sinnvoll sein, sich als Jugendlicher ein Pseudonym zuzulegen, um sich vor Übergriffen zu schützen oder die eigene – zu den Eltern oder Lehrenden konträre – Meinung kundzutun ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
8. Das Internet ist ein öffentlicher Raum
Wie auch auf der Straße, auf der sich Menschen anonym bewegen dürfen und kein Namensschild vor sich her tragen müssen, gilt dieses Recht auch für das Internet, das ebenfalls ein öffentlicher Raum ist.
9. Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich
Eine österreichweite Klarnamenpflicht ist nicht nur schwer umzusetzen. Stattdessen würden Nutzerinnen und Nutzer zu ausländischen Plattformen getrieben werden, womit österreichische Start-ups und Online-Plattformen ihre Existenzgrundlage verlieren.
10. Recht auf Pseudonym wird nicht geachtet
Viele Menschen hindert ihr eigener Name (weil er zB. sehr häufig oder sehr selten vorkommt) daran, sich eine Online-Präsenz aufzubauen. Sie verwenden bereits seit Jahren Pseudonyme, unter denen sie bekannt sind, agieren und arbeiten (Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Künstlerschaffende, Aktivistinnen und Aktivisten). Ein Zwang, sie dieser Freiheit zu berauben, ist deshalb auch ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre.
Bild von Pexels auf Pixabay
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