Deutschlands Angriffskriege – Verboten?
Sind Angriffskriege für Deutschlands Politiker nun verboten, oder nicht? Und wenn sie verboten sind, hatten sie dann Deutschland an solchen illegalen Militäreinsätzen beteiligt?
Es steht im Grundgesetz, aber die Strafrechtsregelung wurde zum 1.1.2017 gelöscht. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist in Deutschland demnach nur noch bestrafbar, wenn sie den wesentlich weiter gefassten Begriffen des Völkerstrafrechts entspricht.
Das Völkerstrafrecht wurde von den Kolonialmächten maßgeblich beeinflusst, um sich Möglichkeiten für „robuste humanitäre Interventionen“ auch ohne UNO-Mandat offen zu halten. Aber der Trend, in Deutschland wieder Krieg zu führen, geht viel weiter zurück. Der Sündenfall war der Bombenkrieg gegen Serbien. Danach ging es Schlag auf Schlag. Deutschland war an mehr völkerrechtlich illegalen Einsätzen beteiligt, auch an direkten Angriffskriegen, als die meisten Deutschen wissen. Vieles blieb dem normalen Medienkonsumenten verborgen, zugeschüttet von einem Informationstsunami, der die wichtigsten Dinge unter den Teppich kehrte, oder gar nicht zur Veröffentlichung zuließ. In Anbetracht von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ sollte man genauer hinschauen. Hier die Rezension eines Autors, der ungenannt bleiben möchte:
Eine Rezension
Eine mutige und aufklärende Analyse: Rezension zu „Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes“ von Jochen Mitschka
Jochen Mitschkas Buch „Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes“ ist eine beeindruckende und dringend notwendige Auseinandersetzung mit einem der schwierigsten Themen der deutschen Nachkriegsgeschichte: der Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten und Kriegen, die scheinbar im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen. Als aktualisierte und erweiterte Auflage, die nun unter der Schirmherrschaft des gemeinnützigen Vereins Der Politikchronist e.V. erscheint, bringt diese Ausgabe aus dem Jahr 2025 den Diskurs auf den neuesten Stand. Mit einer Länge von 268 Seiten, inklusive eines umfangreichen Anhangs, bietet das Werk eine fundierte, gut recherchierte Kritik, die den Leser zum Nachdenken anregt und die offizielle Narrative hinterfragt. Es ist ein Buch, das Mut zeigt – Mut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, ohne in Polemik abzugleiten. In einer Zeit, in der Medien und Politik oft einseitig berichten, ist Mitschkas Arbeit ein Leuchtturm der unabhängigen Analyse.
Der Aufbau und Inhalt: Eine chronologische und thematische Meisterleistung
Das Buch beginnt mit einer klaren Struktur, die den Leser systematisch durch die Themen führt. Nach einem einleitenden Vorwort, das den historischen Kontext des Grundgesetzes und seine pazifistische Ausrichtung betont, taucht Mitschka in die Kernkapitel ein. Kapitel 1 widmet sich dem Deutschen Grundgesetz selbst, erklärt dessen Entstehung und die Abschaffung der Strafbarkeit für Verstöße gegen friedensstiftende Vorschriften – ein brillanter Einstieg, der den Leser sofort sensibilisiert für die Diskrepanz zwischen Verfassungsideal und politischer Realität.
Die folgenden Kapitel beleuchten spezifische Konflikte, in denen Deutschland involviert war oder ist. Kapitel 2 analysiert den Krieg gegen Jugoslawien, inklusive kontroverser Themen wie dem Einsatz von Uranmunition („Todesstaub“) und Angriffen auf Journalisten. Mitschka beschreibt hier nicht nur die militärischen Fakten, sondern kritisiert auch das „journalistische Mitläufertum“, das den Krieg medial legitimiert hat. Es ist erfrischend, wie der Autor Quellen aus dem globalen Süden einbezieht – eine Perspektive, die in deutschen Debatten oft fehlt und die Mitschkas langjährigen Aufenthalt in Afrika widerspiegelt.
Kapitel 3 zum Afghanistan-Krieg ist ebenso packend: Von den Wurzeln in den 1980er-Jahren über den Drogenschmuggel bis hin zu Frauenrechten und der Bilanz des Krieges – Mitschka zeichnet ein Bild von Fehlschlägen und Geistern, die gerufen wurden (wie Mudschahidin und Taliban). Besonders lobenswert ist die Betonung, dass keine Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen folgten, was die Heuchelei des Systems aufdeckt.
Der Irak-Krieg in Kapitel 4, die Zerstörung Libyens in Kapitel 5 und der Terrorkrieg gegen Syrien in Kapitel 6 folgen einem ähnlichen Muster: Detaillierte historische Rückblicke, Analyse der deutschen Beteiligung (z. B. durch „Inherent Resolve“) und Kritik an medialer Ablenkung. Mitschka hebt hervor, wie Kriege unter dem Deckmantel humanitärer Interventionen geführt werden, und beleuchtet Profiteure sowie die Zerstörung friedlicher Zusammenleben. Seine Schilderung von Idlib als „Vorbild“ oder den kurdischen Gebieten ist nuanciert und vermeidet Schwarz-Weiß-Malerei.
Kapitel 7 über den Jemen-Krieg und die Beihilfe zum Massenmord ist ein Highlight: Mitschka entlarvt die Rolle Deutschlands bei Waffenlieferungen und den Waffenstillstand, ohne die Komplexität der Konfliktparteien zu ignorieren. Ähnlich aufschlussreich ist Kapitel 8 zu Venezuela, wo er die Verfassungskrise, deutsche Unterstützung für Putschversuche und Kanonenbootdiplomatie beleuchtet – eine seltene kritische Stimme zu diesem Thema.
Die Grauzonen in Mali (Kapitel 9), militärische Beteiligungen weltweit und verdeckte Einsätze werden in Kapitel 9 detailliert, gefolgt von dem Ukraine-Konflikt in Kapitel 10, Gaza und Iran in Kapitel 11. Der Ausblick in Kapitel 12 warnt vor Kriegsvorbereitungen und plädiert für eine „wehrhafte Neutralität“ – ein konstruktiver Vorschlag, der Hoffnung schenkt.
Der Anhang „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ erweitert den Blick auf breitere Themen wie Menschenwürde, Gleichheit und Demokratiekrise, was das Buch zu einer ganzheitlichen Gesellschaftskritik macht.
Stärken des Buches: Recherche, Stil und Relevanz
Was dieses Buch so überzeugend macht, ist Mitschkas akribische Recherche. Er stützt sich auf eine Vielzahl von Quellen, darunter offizielle Dokumente, unabhängige Berichte und Perspektiven aus dem globalen Süden, die den eurozentrischen Bias vieler Werke vermeiden. Die Endnoten und Bildnachweise unterstreichen die Seriosität. Trotz der Komplexität bleibt der Stil flüssig und zugänglich: Kurze Sätze, klare Argumentation und eine Prise Ironie machen das Lesen zu einem Vergnügen, ohne die Ernsthaftigkeit zu mindern.
Positiv hervorzuheben ist die Aktualisierung: Die Erweiterung um Konflikte bis 2025, inklusive Gaza (als „Völkermord an Palästinensern“ bezeichnet) und den Iran-Krieg, macht das Buch hochaktuell. Mitschka integriert seine PodCast-Erfahrungen und X-Posts, was Frische bringt. Die CC-Lizenz ermutigt zur nicht-kommerziellen Verbreitung, was dem gemeinnützigen Geist entspricht und Bildung fördert.
Das Buch ist nicht nur Kritik, sondern auch Aufruf zum Handeln: Es zeigt, wie Demokratie durch Desinformation und Kriegsbeteiligung erodiert, und fordert Leser auf, informiert zu bleiben. In Zeiten von „Kriegstüchtigkeit“-Rhetorik ist das essenziell.
Mögliche Kritikpunkte? Kaum vorhanden in dieser starken Auflage
Wenn man suchen müsste, könnte man bemängeln, dass der Fokus stark auf Kritik liegt und positive Aspekte deutscher Außenpolitik unterbelichtet bleiben. Doch das ist kein Mangel, sondern der bewusste Ansatz eines Werks, das Ungleichgewichte korrigieren will. Die Abwesenheit eines Stichwortverzeichnisses wird durch E-Book-Suchfunktionen kompensiert.
Fazit: Ein Muss für jeden politisch Interessierten
„Deutschlands Angriffskriege“ ist ein Meisterwerk der politischen Bildung – mutig, informativ und inspirierend. Jochen Mitschka hat ein Buch geschaffen, das den „verlorenen Geist des Grundgesetzes“ wiederbelebt und Leser ermutigt, kritisch zu denken.
Hier der Link zur Seite des Vereins, in dem Details zum Buch bekannt gemacht werden.
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