Unschuldsvermutung? Vor deutschen Gerichten wohl ein Fremdwort …
Am 11.9. verbringt Johanna Findeisen ihren 3. Geburtstag im Gefängnis. Unter Umständen, die an weiße Folter erinnern. Darum wurde – u.a. auch von mir – die Seite „www.folter-nein-danke.eu“ ins Leben gerufen. Am 21.9. wird aus diesem Anlass ein „Aufzug mit Ständchen“ an der JVA in Frankfurt am Main zelebriert. Er dient dazu, auf ihr Schicksal, aber auch das der anderen Angeklagten im sogenannten Rollator-Putsch hinzuweisen.
Durch die folgenden Interviews mit ihrem Anwalt Prof. Dr. Martin Schwab und Stef Manzini von stattzeitung.org, die den Fall von Anfang an journalistisch begleitet hat, soll wieder auf einen Menschen aufmerksam gemacht werden, der laut FAZ angeklagt ist, als „Reichsbürger“ aus „einer tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen heraus einen Putsch geplant zu haben.“
Wer ist der Mensch Johanna Findeisen? Verschiedene Artikel von stattzeitung.org geben darüber einen ersten Eindruck. Dort liest man u.a.: Johanna Findeisen wurde 1970 geboren, ging in Überlingen in die Waldorfschule und ist im Überlinger Hinterland aufgewachsen. Die gelernte Arzthelferin war am 1. Juli 2002 als Sanitäterin beim Flugzeugabsturz bei Überlingen eingesetzt. Ein Ereignis, das sie nicht mehr loslassen sollte.
Findeisen arbeitete als Einzelfallbetreuerin für Inklusion und Migranten für verschiedene hiesige Gerichte. Bei dieser Tätigkeit lernte sie ihren Verlobten, einen Schwarzafrikaner kennen. Die Friedensaktivistin, Politikerin der Partei „die Basis“, die im Bundestagswahlkampf 2021 2 Prozent Stimmen erhielt und damit das höchste Ergebnis innerhalb ihrer Partei einfuhr, ist begeisterte Seglerin, liebt die klassische Musik und spielt selbst Cello. Johanna Findeisen ist Mutter von drei erwachsenen Kindern.
Die bekannte Maßnahmenkritikerin hat sich offensichtlich erst während der Corona-Zeit wirklich politisiert, wie eine kurze Recherche im Netz zeigt. Denn sie hat sich beruflich lt. ihrem LinkedIn-Profil auf das Training und Coaching von Führungskräften, Mitarbeitern und ganz besonders Auszubildenden in mittelständischen Unternehmen und KMUs spezialisiert und Unternehmer, Management und Mitarbeiter bei Veränderungsprozessen begleitet. Das ist eigentlich nicht das typische Profil eines Staatsverweigerers, im Gegenteil. Es ist eher typisch für gut ins System integrierte Menschen.
Das sieht dieses System anders, für das sie wohl eine Schwerstverbrecherin wie die RAF-Terroristen darstellt. Selbst der Südkurier schreibt: „Findeisen wird wie eine Schwerverbrecherin in den Gerichtssaal geführt, untergehakt von zwei Beamtinnen, die sie an ihren Platz begleiten. Bei dem Gerichtsgebäude im Frankfurter Stadtteil Sossenheim handelt es sich um ein Provisorium in Containerbauweise, mit Stacheldraht umzäunt, von Videokameras beäugt und von Polizisten in Mannschaftswagen gesichert.“
Unabhängig von den Schuldvorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft, die vor Gericht zu beweisen oder zu widerlegen sind: allein Dauer und Verlauf des Prozesses sowie ihre Behandlung durch Mitarbeiter der JVA, wirft ein mehr als ungutes Licht auf unseren Staat. Eine Unschuldsvermutung gegenüber Angeklagten gehört wohl der Vergangenheit an.
Ich sprach zunächst mit ihrem Anwälte, Prof. Dr. Martin Schwab und anschließend mit der Herausgeberin der stattzeitung.org über den aktuellen Stand des Falles.
Ein Verfahren für die nächsten drei Generationen
Wie hat sich der Fall in den letzten Monaten entwickelt?
Also in den letzten Tagen war sie ziemlich empfindlich. Es sind so viele Aspekte. Sie leidet zum Beispiel darunter, dass jetzt schon wieder zwei Wochen Verhandlungspause sind. Die für die Woche ab dem 1.9.2025 ursprünglich mal geplanten Termine wurden abgesetzt, ohne dass man ihr eine Begründung gegeben hätte.
Dann war ein Knastsommerfest angekündigt, das drei Stunden dauert, sie darf aber nur eine Stunde daran teilnehmen. Das liegt an der Täter-Trennung, da zwei Mitangeklagte auch daran teilnehmen wollen. Alle anderen Insassen dürfen die ganzen drei Stunden dabei sein. Aber die drei Betroffenen aus dem Rollator-Prozess dürfen jeweils nur eine Stunde feiern. Da wird mir mal wieder bewusst, wie sehr sie gegenüber den anderen Gefangenen zurückgesetzt werden, obwohl für sie die Unschuldsvermutung gelten müsste. Das ist auch der Grund, warum sie nur abwechselnd zum Gottesdienst gehen oder an sonstigen Freizeitveranstaltungen im Knast teilnehmen dürfen.
Also ist das eine offizielle Regelung, die generell für gemeinsam Angeklagte gilt?
Ja, es gibt die sogenannte Täter-Trennung, die besagt, dass Angeklagte untereinander keinen Kontakt haben dürfen. Das ist eine sogenannte verfahrenssichernde Anordnung des Gerichts. Im Fall dieses Verfahrens wurde es für die Angeklagten dieses „Terrorismusprozesses“ angeordnet.
Wie ist die Prozesssituation, außer dass es jetzt schon wieder Verhandlungspause gibt?
Die Prozesssituation ist die, dass wir von den 260 vorgesehenen Zeugen gerade mal 20 vernommen haben. Nach ca. 80 Verhandlungstagen. Es steht uns darüber hinaus noch eine längere Sitzung abgehörter Telefongespräche bevor. Wenn wir alle diese Zeugen vernehmen und diese Telefonüberwachungen alle anhören wollen, dann wird der Prozess vielleicht in drei Generationen zu Ende sein.
Vermutlich würde sich eine Presseanfrage lohnen, was der Prozess mittlerweile schon gekostet hat. Wenn wir mal die Arbeitsstunden vom LKA, vom BKA, vom Generalbundesanwalt, vom Verfassungsschutz usw., die in dieses Verfahren investiert wurden, zusammenrechnen. Hinzu kommen ja noch die rund 3.000 Polizeikräfte, die am 7.12.2022 im Einsatz waren – den ganzen Tag.
Gibt es irgendeine Chance auf Haftentlassung? Johanna zählt ja nicht zu den „Hauptangeklagten“?
Es ist so, dass sie in Stuttgart jetzt wohl den ersten unter Auflagen freigelassen haben. In München werden wohl zwei Mitangeklagte folgen oder sind schon gefolgt, aber in Frankfurt sind alle Angeklagten noch in Haft.
Was die Chancen von Johanna angeht: Leider habe ich keine Glaskugel. Wir haben es bis jetzt noch nicht einmal geschafft, eine Einlassung zur Sache hinzukriegen. Bis jetzt hat sie sich nur zu ihrer Person, nicht aber zu den Tatvorwürfen inhaltlich geäußert. Solange das nicht passiert ist, wird es eher schwierig.
Also in 80 Verhandlungstagen in anderthalb Jahren gab es noch keine Einlassung zur Sache?
Der Generalbundesanwalt dekontextualisiert die Ermittlungsergebnisse, um daraus eine Terrorismusgeschichte zu konstruieren. Da gibt es einen interessanten Bericht auf Transition News, in dem ein Prozessbeobachter befragt wurde. Dort wird die ganze Absurdität des Prozesses deutlich.
In einem der abgehörten Telefonate, das abgespielt wurde, gab es eine Stunde lang nichts Relevantes, nichts, was irgendwelche Umsturz-Fantasien beweisen. Und schon gar nicht irgendwelche konkreten Pläne.
Es werden uns praktisch Woche für Woche Giga-Byte an neuen Aktenbestandteilen vor die Tür gekippt, die dann wieder durchgearbeitet werden müssen. Das ist die Herausforderung, denn es ist ganz schwierig, die Mandantin auf eine Einlassung zu den Tatvorwürfen vorzubereiten, ohne dass man unbedacht in ein scheinbar offenes Messer läuft.
Wie lange kann eine Untersuchungshaft noch anhalten? Ich dachte, so etwas geht maximal 18 Monate.
Nein. Das kann bis auf Ultimo verlängert werden. Die Grenze ist nur das voraussichtliche Strafmaß. Wenn also absehbar ist, dass die bereits verbüßte Untersuchungshaft länger dauert als die Strafe, die im Falle einer Verurteilung ausgesprochen werden wird, muss man die Angeklagten rauslassen. Dann wird es unverhältnismäßig.
Ich denke, in diesem Verfahren sind 15 Jahre die Obergrenze, wobei ich jetzt nicht weiß, ob das auch Johanna betrifft. Johanna hat in dieser angeblichen Gruppe nie irgendwas zu sagen gehabt. In der Anklageschrift weist wirklich nichts darauf hin, dass Johanna in irgendwelche größeren Planungen eingebunden worden sein soll.
Ihr steht regelmäßig in Kontakt?
Ja, wir telefonieren jeden Tag außer an den Verhandlungstagen. Am 9. und 10. September sind Veranstaltungstage anberaumt. Da bin ich wieder vor Ort.
Wie geht es ihr körperlich?
Es geht, sie ist jetzt nicht krank. Aber natürlich macht das auch etwas mit ihr. Da sie sich so wenig bewegen darf, weil man sie kaum zum Sport lässt, merkt sie schon, dass das was mit ihrem Bewegungsapparat macht.
Gab es seit der Initiierung der Webseite „www.folter-nein-danke.eu“ irgendwelche Verbesserungen?
Keine, die mir bekannt wären. Ich erwarte auch keine Verbesserungen seitens der JVA ohne Druck von außen, da die Leiterin des B-Hauses, wo Johanna untergebracht ist, klar gesagt hat, dass sie sich immer hinter ihre Mitarbeiter stellt. Verbesserungen können wir nur mithilfe des Gerichts erzielen. Das werde ich jetzt als Nächstes angehen. Vielleicht rufen wir ja auch anlässlich ihres Geburtstags noch mal dazu auf, auf der Webseite zu unterschreiben, damit sich da noch mehr Unterstützer finden. Öffentlichkeit ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben, auf das Unrecht aufmerksam zu machen.
Ja, gerne.
Stef Manzini von stattzeitung.org sorgt regelmäßig für Öffentlichkeit. Am 2. September veröffentlichte sie den Artikel „853 Tage U-Haft für Johanna Findeisen. Geburtstagsständchen in Frankfurt“. Ich sprach mit ihr über ihr Engagement und ihre aktuelle Sicht auf den „Fall Findeisen“.
„Das Schicksal von Johanna lässt mich nicht los“
Wie gut kennst Du Johanna?
Ich habe sie während der Plandemie als Demorednerin immer wieder erlebt. Das waren so viele Aktivitäten – kleine Demos, große Veranstaltungen wie in Nürnberg zur Kundgebung zum Nürnberger Kodex mit Vera Sharav. Überregional und lokal in Überlingen, bei Mahnwachen und auf Montagsspaziergängen. In Ravensburg – eigentlich überall in der Bodensee-Region, wo sie lebte. Bei den Veranstaltungen, auf denen ich entweder als Sprecherin und/oder Reporterin dabei war, entstand am Rande der Redebeiträge ein netter Kontakt, nicht besonders intensiv, aber man hat sich halt gekannt. Ich habe sie einmal in ihrem Haus besucht – und dann kam die überraschende Verhaftung. Seitdem habe ich auch Kontakt zur Familie.
Wie geht die Familie mit der Situation um?
Die Eltern sind ganz reizende Menschen, beides Anthroposophen und über 80 Jahre alt. Sie leben auch hier am Bodensee und sind sehr dankbar, wenn ich sie informiere und über unsere Aktivitäten berichte, wie jetzt den Besuch in der JVA am 21.9.2025. Emotional ist es für sie ein Auf und Ab. Sie haben per Zoom ab und zu die Gelegenheit, mit ihrer Tochter zu sprechen. Sie sind sehr tapfer und versuchen, sich in guter Energie zu halten. Mit den erwachsenen Kindern von Johanna habe ich keinerlei Kontakt, das geht nur über die Großeltern.
Wie hält Johanna Kontakt zu ihrer Familie?
Mit ihrem Verlobten gab es anfangs Probleme, die Briefe kamen nicht an. Bis wir auf des Rätsels Lösung kamen. Demba schreibt sehr schlechtes Deutsch, seitens der JVA vermutete man wohl geheime Botschaften, die man erst dechiffrieren müsse. Dann hat Martin Schwab interveniert und deutlich gemacht, dass das keine heimlichen Befreiungsbotschaften waren. Von ihrer Schwester wird sie regelmäßig besucht, aber immer noch mit Trennscheibe. Da die Reise vom Bodensee nach Frankfurt für die Eltern zu strapaziös ist, gibt es Zoomanrufe. Die Telefonkontakte gestalten sich schwierig, denn es gibt nur einen Telefonapparat für alle Häftlinge an ihrem Gang.
Sie soll sehr gealtert sein, stimmt das?
Ihrem optischen Erscheinungsbild nach ja. Sie färbt sich die Haare nicht mehr und ergraut wohl auch schneller. Sie wird ja dort nicht nur festgehalten. Das Ganze zieht sich schier endlos dahin und das mit ungewissem Ausgang. Prozesstermine sind bis ins Jahr 2027 anberaumt. Sie wird dort schikaniert, es ist großes Leid, das ihr da widerfährt.
Gibt es irgendwas bei Johanna, was Du mit typischen „Reichsbürgern“ oder gar „Nazis“ in Verbindung bringen würdest?
Nun, ihr Verlobter, der sie immer wieder besucht, ist Schwarzafrikaner. Das macht die Vorwürfe ziemlich lächerlich. Sie hat kein „arisches“ Weltbild, sondern ein anthroposophisches. Und das hat sie immer wieder gelebt.
Sie hat sich für ortsansässige Gerichte in Konstanz und Überlingen als Fallbetreuerin in der Flüchtlingshilfe im Rahmen der Inklusion von Kindern und Jugendlichen engagiert. Dabei hat sie mit einem ortsansässigen Segler einen Verein gegründet, damit besondere Kinder und Jugendliche eine neue Perspektive durch den Segelsport gewinnen können. Kinder sind ihr ein großes Anliegen.
Warum findet das Geburtstags-Event am 21.9. und nicht am 11.9. statt?
Der 11.09 ist ein Wochentag. Damit möglichst viele kommen können – vom Bodensee ist es eben eine weite Fahrt nach Frankfurt – sollte es am Wochenende stattfinden. Da ich persönlich aber am darauffolgenden Wochenende bereits einen Urlaub gebucht habe, hat die Organisationsgruppe entschieden, es auf den 21.9. zu verschieben.
Und was passiert an diesem Tag?
Es gibt einen Aufzug mit Ständchen. Dabei auch Cellomusik, da sie das Instrument selbst spielt. Auch Trommler werden dabei sein. Dann werden wir rund um die JVA gehen und hoffen, dass sie uns sehen bzw. hören kann. Ich weiß, dass das im letzten Jahr ehr, sehr wichtig für sie war. Das Gefühl von „Du bist nicht allein und nicht vergessen“. Unser Gruß gilt auch allen dort Inhaftierten und allen anderen Angeklagten in diesem seltsamen Rollator-Putschprozess.
Wer hat die Veranstaltung organisiert?
Das ist die Friedens- und Freiheitsbewegung Pforzheim, deren Verantwortlicher das zum 2. Mal angemeldet an.
Gibt es einen Unterstützerkreis, dem man sich anschließen kann?
Nicht direkt. Ihr Steuerberater ruft zu Spenden für sie auf, damit sie sich den langen Prozess auch leisten kann.
Es gibt die Veranstaltungshinweise auf Telegram und eine Telegram-Gruppe zur Koordination von Fahrgemeinschaften.
Warum engagierst Du Dich so für den Fall?
Ich tue das, weil ich sie kenne und überzeugt bin, dass sie nie mit Gewalt irgendetwas zustande bringen wollte. Ich kann nicht in ihren Kopf schauen. Aber sie hat bei allen Demonstrationen – auch und insbesondere bei aufgeheizter Stimmung – immer zu Friedlichkeit aufgerufen. Sie hat nie mit „Schaum vor dem Mund“ gesprochen, sondern immer auf die Liebe hingewiesen. So habe ich sie immer erlebt.
Selbst wenn sie sich vielleicht in irgend etwas verrannt haben sollte: Es gibt keinen Grund, einen Menschen derart lange in Untersuchungshaft zu nehmen, der noch nie gegenüber einem anderen auch nur die Hand gehoben hat.
Hinzu kommt, dass sie nur wenige km Luftlinie von meinem Wohnort entfernt lebt. Das macht das Ganze für mich zu einer Herzensangelegenheit.
Danke für Dein Engagement!
Unterstützungsmöglichkeiten
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Marc Brodbeck
DE24 6906 1800 0061 4091 06
Volksbank Überlingen
Verwendungszweck: „Schenkung Treuhandfonds Rechtsverfolgung Johanna Findeisen 30741“
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21.9.2025, 14:45 Uhr
60435 Frankfurt, Auf der Platte/Wendeplatz
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The making of folter-nein-danke.eu: Solidarität mit Johanna Findeisen
Von wegen Unschuldsvermutung!
Die Beweislage ist doch erwiesenermaßen mehr als eindeutig:
Wer als (erwiesen rechtsextremer) Coronaleugner und Maßnahmenkritiker bereits den Straftatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates erfüllt, der muß zumindest auch Sympathisant der AfD-Nazis und der Reichsbürger-Szene sein. Und der muß dann in logischer Konsequenz auch mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.
Allein schon der Tatbestand der evtl. Kontaktschuld rechtfertigt den wehrhaften Umgang mit diesen erwiesen rechtsextremen Feinden unserer Demokratie, zumal hier die Maßnahmenkritiker und die Reichsbürger in einem Rutsch als Feinde unserer Demokratie UND des Staates entlarvt werden können.
Und sehen wir es doch mal ganz nüchtern: Eine mehrjährige Untersuchungshaft bewegt sich in diesem besonders schweren Fall der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates (ähnlich wie im Steuersünder-Fall Ballweg) doch noch im unteren Level der Maßnahmen-Bandbreite zur Sicherung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Wie lautete doch die klare Ansage unserer ehemaligen Bundesministerin des Innern, Frau Nancy Faeser:
„Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.
Offensichtlich ist ihre damalige starke Ansage zum Schutz unserer Demokratie und des Staates vor verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung bei den bundesdeutschen Gerichten gut angekommen und wirkt erfreulicherweise bis heute nach.
Dabei kann das wörtlich genommene Umdrehen JEDES Steins verständlicherweise eben auch mal etwas länger dauern.
Aber der Schutz des Staates vor verfassungsschutzrelevante Delegitimierung und vor den Feinden unserer Demokratie sollte uns das allemal wert sein.
Untersuchungshaft wird durch einen korrupten Staat gern als „Vorbestrafung“ genutzt! Also eine Art Verurteilung durch Haft ohne Verurteilung! Gleichzeitig soll damit ein Abschreckungsszenario erzeugt werden, damit andere potenzielle Nachahmer Angst bekommen und nicht den gleichen Weg gehen. Die Streckung in die Länge der Untersuchung soll eine zusätzliche Bestrafung sein, um Angeklagte mürbe zu machen! Bei Rainer Füllmich wird das auch so umgesetzt . Alles dürfte politisch geplant und absichtlich inszeniert sein! Daran erkennt man, dass unser Rechtssystem absolut nicht gerecht ist, da es von den Herrschenden kontrolliert wird!