Kalifornischer Frühling: Linke Farbenrevolution oder rechte Konterrevolution?
Militante Unruhen in Kalifornien bringen die USA innenpolitisch in eine schwere Krise. Der Aufstand kommt von links, aber wird er von rechts genützt?
Die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden wurden in Kalifornien schnell zum Aufstand, es folgten Plünderungen und Unruhen. Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wurde nur wenige Monate nach Trumps Einzug ins Weiße Haus zum ersten großen inneramerikanischen Konflikt. Es ist kein Bürgerkrieg, aber es sind Vorspiele zu einem solchen. Selbst viele Beobachter sind sich nicht sicher: Handelt es sich um eine „Farbenrevolution“ gegen Trump oder um eine Inszenierung von Trump, um den digitalen Überwachungsstaat auszuweiten? Oder warum nicht beides?
Ausgelöst wurden die Unruhen durch Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), bei denen Personen festgenommen wurden, die mutmaßlich ohne gültige Papiere in den USA sind. Weil der kalifornische Bundesstaat die Ordnung nicht halten konnte, schickte Washington die Nationalgarde. Die Polizei Kaliforniens verfügt über ein größeres Budget als beispielsweise der gesamte Staatshaushalt Ungarns. Trotzdem kam es zu Plünderungen und Aufständen.
Die Proteste sind bestens organisiert. Federführend sind linke und (post-)kommunistische Gruppen, die laut Republikanern wie der Kongressabgeordneten Ana Paulina Luna aus Florida von Milliardären finanziert werden. Zudem stehen die Gruppen, die die Proteste organisieren, in engem Verhältnis zur Demokratischen Partei. Einzelne Demokraten distanzieren sich von den militanten Protesten, doch ein wesentlicher Teil der Partei unterstützt sie.
All das erinnert stark an „Black Lives Matter“ im Frühjahr 2020, als Unruhen die USA erfassten und der Mord durch einen Polizisten schnell zu einer „Farbenrevolution“ gegen Trump eskalierte. Pikanterweise stürzte Amerika genau zu der Zeit, als „Social Distancing“ und Maskenpflicht gefordert wurden, für einige Tage ins Chaos. Nicht wenige Beobachter glauben, dass die BLM-Wochen ein Hauptgrund für Bidens Sieg gegen Trump waren. Der Aufstand in Kalifornien ist nicht „organisch“ entstanden, sondern wurde organisiert und geplant.
Auf den ersten Blick scheint es, als handele es sich um eine linke farbenrevolutionäre Bewegung gegen Trump, unterstützt und gefördert von jenen Teilen der Oligarchie, die so schnell wie möglich einen Regimewechsel in Washington wollen. Das könnte durchaus zutreffen.
Doch es gibt eine zweite Ebene des „kalifornischen Frühlings“: Rechte Meinungsmacher und „Experten“ versuchen, die Dynamik für ihre Interessen zu nutzen. Biometrische Ausweise (digitale ID) und Überwachung werden lautstark gefordert. Auch die Digitalisierung der Polizei schreitet mit jedem Tag des Aufstands voran, und Roboter werden zunehmend eingesetzt.
Die konservative, Trump-nahe Meinungsmacherin Laura Loomer sagte es unverblümt: „Zeit, Palantir [den berüchtigten Daten- und Überwachungskonzern] nach Los Angeles zu schicken, um mit den Illegalen fertig zu werden. Ihr wisst, dass ihr das gerne sehen würdet. Du lügst, wenn du sagst, du würdest es nicht tun.“
Ein US-amerikanischer Covid-Kritiker schreibt:
„Es besteht die Möglichkeit, dass es sich hierbei um eine Psychoaktion handelt, die darauf abzielt, biometrische Einreise- und Ausreisevisa durchzusetzen und Palantir oder eine andere Technologie zur Erstellung einer Datenbank über jeden Amerikaner zu fördern.“
Vor diesen Ausschreitungen gab es zunehmenden Widerstand von rechts gegen Trumps Gesetz über hohe Staatsausgaben, das unter anderem die Regulierung von KI durch die Bundesstaaten für 10 Jahre untersagt. Auch die Zusammenarbeit der Trump-Administration mit Palantir zur Erstellung einer nationalen digitalen Datenbank über jeden einzelnen Amerikaner stieß auf wachsende Ablehnung, doch die Trump-Administration scheint die Einführung des Kontrollnetzes voranzutreiben.
Das ICE beauftragte Palantir für 30 Millionen Dollar mit der Entwicklung einer neuen Überwachungsplattform, die angeblich illegale Einwanderer aufspüren soll. Das ist natürlich nur möglich, wenn jeder im Land erfasst wird, auch amerikanische Staatsbürger. Wie könnten sie Illegale von amerikanischen Staatsbürgern unterscheiden, wenn nicht jeder in der Datenbank erfasst ist?
Es ist gut, dass die Amerikaner den Aufstand in Los Angeles hinterfragen, vor allem, wenn er sich anderswo ausbreitet. Unabhängig davon könnte der Zweck darin bestehen, die Amerikaner emotional so weit zu polarisieren, dass sie ein biometrisches ID-System oder ein anderes Überwachungssystem befürworten.
Wir haben das nach 9/11 gesehen, als eine gehirngewaschene Öffentlichkeit den Patriot Act und die Schaffung der Infrastruktur des Überwachungsstaates sowie zwei unpatriotische Kriege unterstützte. Wir sahen es wieder bei COVID, als eine gehirngewaschene Öffentlichkeit Masken, Abstand, Lockdowns und Biowaffeninjektionen unterstützte. Vor kurzem haben wir erlebt, wie eine gehirngewaschene Öffentlichkeit die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Eskalation des Ukraine-Krieges unterstützt hat.
Ich habe schon Leute gehört, die für biometrische Ausweise plädiert haben, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, und dabei das Problem des Computerwahlbetrugs völlig außer Acht gelassen haben. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es Leute, die einen biometrischen Überwachungsstaat befürworten, um die illegale Einwanderung zu stoppen.
Wir werden den biometrischen Ausweis bekommen und trotzdem die illegale Einwanderung haben. Sie würden sie nur dokumentierte Arbeiter oder etwas anderes nennen. Die Einwanderung wird benötigt, um die demografische Struktur des Westens zu verändern und den Westen zu zerstören.
Die Frage ist, wer dahintersteckt und was das Ziel ist. Ist es eine linke Farbenrevolution? Ist es eine Operation der Einheitspartei des tiefen Staates, um die Menschen auf der rechten Seite dazu zu bringen, den Polizeistaat zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sie dumm genug sind, es zu glauben? Eine Konterrevolution?
Die Antwort kennt wohl noch kaum jemand. Dass die Proteste mittlerweile nach Texas, eine republikanische Hochburg, übergeschwappt sind, macht die Sache nur noch pikanter.
Bild „2020-06-26-Oakland-California-Protest-Murals_1,138“ by Daniel Arauz is licensed under CC BY 2.0.
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Trumps Zölle beschleunigen die Entdollarisierung
„laut Republikanern wie der Kongressabgeordneten Ana Paulina Luna aus Florida von Milliardären finanziert werden…“
Nunja, sollte das belegt werden, so wandert dieser Milliardär hinter Gitter. Dann wohl wegen der Finanzierung von Terrorismus.
Kleine Diebe werden gehängt, große werden in den Council on Foreign Relations eingeladen… oder so ähnlich. So viele subversive Aktionen von Soros finanziert – ist der Typ je hinter Gittern gelandet?
Wie mögen es Trump-Anhängende:innen erklären, die ständig schwören, dass Trump nichts als Freiheit im Sinn hat? Grundsätzlich vertraue ich keinem einzigen Politiker mehr.
Es wird übrigens ausgeblendet – wer illegal ist, wird eh bei Palantir nicht erfasst? Es würde gerade die legalen friedlichen Bürger treffen.
Mittlerweile gibt es Krawalle auch in San Francisco und in New York. Ob dort die eine oder andere Milliardär-Bude wie bisher Läden geplündert wird? Manche entfesselte Geister bekommen ein Eigenleben.