Pandemievertrag vor Abschluss

14. April 2025von 2,7 Minuten Lesezeit

Die WHO steht vor einem Durchbruch: Der Pandemievertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden. Der letzte Streitpunkt rund um die Patente von Impfstoffen, scheint geklärt. Die EU erklärte indes bereits den Mitgliedsstaaten, alle Reformen umzusetzen.

Während die WHO mit ihrer Finanzierung kämpft und durch den US-Austritt in einer Krise steckt, meldet sie nun einen Erfolg: Der Pandemievertrag steht kurz vor der Unterzeichnung. Beim strittigen Punkt der Nutzung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Therapeutika soll ein Durchbruch erzielt worden sein.

Am morgigen Dienstag werden Bürokraten und Beamte der WHO-Mitgliedsstaaten erneut zusammenkommen. Schon am Wochenende zeigte sich die WHO euphorisch. Nach dreijährigen Diskussionen habe man eine „grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie künftige Pandemien bekämpft werden sollen“, sagte der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstag soll eine Einigung über die „gemeinsame Nutzung lebensrettender Technologien mit Entwicklungsländern“ gefunden werden. Dabei geht es um die Frage der Patente für Impfstoffe – eine skeptische Opposition gegenüber diesen „Technologien“ gibt es bis auf einzelne Länder nicht.

Der globale Süden wollte eine Formulierung, die sicherstellt, dass er in der Lage ist, die Produktion in seinen eigenen Regionen zu steigern, anstatt auf neue Impfstoffe warten zu müssen. Der Text soll abgestimmt sein, am Dienstag soll er unterzeichnet werden.

Unter anderem hatte die EU, die im Namen der Mitgliedstaaten den Pandemievertrag verhandelt, darauf bestanden, dass jeder Technologietransfer von Pharmaunternehmen „freiwillig und zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen“ erfolgen müsse. Sie trat dabei als Lobbyistin von Big Pharma in Erscheinung. Die neue Regelung sieht vor, dass der Technologietransfer „freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen“ erfolgen soll.

Im Mai wird der Pandemievertrag bei der WHO-Jahresversammlung in Genf erneut zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Offenbar sind die Chancen dieses Mal höher, dass er Zustimmung findet. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit; danach muss er – anders als die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

In Österreich wird die FPÖ den Pandemievertrag ablehnen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser erklärte per Presseaussendung:

„Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Die WHO ist keine demokratisch legitimierte Institution und wird zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert. Unter diesen Voraussetzungen ist Unabhängigkeit schlicht nicht gegeben. Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs darf es nicht mehr geben.

Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertrag entschieden ab, denn er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesundheitspolitische Souveränität der Nationalstaaten dar. Jedes Land muss selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten. Eine Bevormundung durch die WHO ist weder notwendig noch akzeptabel.“

Die WHO-Hauptversammlung 2025 findet vom 19. bis 27. Mai statt. Bereits letzte Woche sprach die EU eine Empfehlung für die Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften aus, die unter anderem die Definition einer Pandemie lockern würde. Auch dies kritisiert Hauser deutlich. Die Änderung sei unter rechtlich höchst fragwürdigen Umständen zustande gekommen – TKP hat darüber berichtet. In der Frage gehe es um Österreichs Souveränität.

Bild mariohagen / pixabay


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10 Kommentare

  1. Varus 14. April 2025 um 13:14 Uhr - Antworten

    Die neue Regelung sieht vor, dass der Technologietransfer „freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen“ erfolgen soll.

    Dass Patente zu achten sind, müsste eh selbstverständlich sein. Was wird aus den gefährlichen Vollmachten, „planetäre Notstände“ auszurufen, um bei jedem Land hinein zu regieren?

  2. Daisy 14. April 2025 um 12:35 Uhr - Antworten

    Na…und macht Russland da auch mit? China wohl schon wegen des zu erwartenden Geschäftes bei der Gain-of-Funktion äh Virenerzeugung + Genimpfstoffproduktion, Massen-Gentests und Gengiftmasken etc. – wird aber selbst nicht mittun bzw. eigene noch grausamere Maßnahmen selbst bestimmen. Ganz wichtig für die nächste Plandemie: Das Bundesheer muss gegen Impfunwillige eingesetzt werden, eine Idee von Gäts. D.h. der Kaschperl mit dem Tarnanzug und die Regierungs“experten“ kehren zurück. Der ORF wird dann berichten, dass alles super läuft, denn namhafte Experten, die uns schon das letzte Mal erfolgreich aus der Plandemie herausgeführt haben, sind wieder damit befasst. Da kann uns nichts passieren. Auch ist ja günstig, dass es nun den Zwangs-e-Impfpass ohne Opt Out gibt, da kann man sich dann gezielt und von den anderen unbemerkt mit den Verweigerern befassen, sodass es möglicht nicht mehr zu Demos kommt. Man schickt ihnen Soldaten in Zivil mit speziellen Impfärzten, mit Zwangsjacken und Knüppeln, um die Opfer festzuhalten. Wem die Flucht gelingt, der wird an der Mauer von hinten erschossen oder interniert und dort abgestochen….

    Unsere Impfpflicht-Einheitspartei hat das Wahlergebnis ignoriert und regiert daher weiter. Keiner hat Stocker gewählt, Schmähhammer hat bzgl. des Budgetdefizites massiv äh die Unwahrheit gesagt – das war Wahlbetrug – Heislreiniger wurde von 91% nicht gewählt, Blobfish von 80% nicht gewünscht – mit Nichtwählern noch mehr. Die werden natürlich diesen Vertrag unterschreiben, denn sie hassen uns, besonders die Ungespikten, die noch gesund sind. Als nächstes werden sie gleich wieder eine Impfpflicht einführen.

    Macht Ungarn auch mit? Wohin kann man flüchten?

    • Varus 14. April 2025 um 13:23 Uhr - Antworten

      China wohl schon wegen des zu erwartenden Geschäftes bei der Gain-of-Funktion äh Virenerzeugung + Genimpfstoffproduktion, Massen-Gentests und Gengiftmasken etc

      Hat Trump nicht all dieses Zeug mit 145% Zöllen belegt? Vielleicht sollte China auf ehrlichere Geschäftsmodelle umsatteln – wenn man so kurz vor dem entscheidenden Kampf gegen die USA steht?

      Meine Frau schaute kürzlich eine Sendung von TV Republika über den Trump-Zollkrieg und die Gefahr, dass daraus ein kinetischer wird. Sogar in den bisher extremst US-hörigen PiS-Kreisen sieht man einige Trump-Aspekte kritischer – aber auch von China.

      • Daisy 14. April 2025 um 13:51 Uhr

        Naja, mit Polen ist es so, dass Trump ja anscheinend die GIs abzieht.. es wird wohl eher was Persônliches sein ;-) Die USA machen jedenfalls nicht mit. Aber aufgrund der allgemeinen Trödelei ist Russland weiterhin von China abhängig. Deswegen bin ich sehr gespannt, ob Russland den Plandemievertrag auch ratifiziert, um China das Geschäft nicht zu vermiesen.

        Ich bin übrigens der Meinung, dass China schon etwas runtergebremst werden müsste. Vielleicht sollte man mehr westliche Produktionsstandards für die Waren verlangen? Umweltverschmutzung zB, Sozialstandards…. die Zeiten der Tigerstaaten sind vorbei.

        Amerika erzeugte übrigens selbst recht fesche Masken in allen Farben. Als ich sie mal von dort bestellen wollte – das war zu Hochzeit der Plandemie (ich habe die Madken aber zumeist „vergessen“), hat der Zoll in Vienna (DHL) die Einfuhr verweigert, weil eine Gebrauchsanleitung fehle. Von Yun via China gabs damit nie ein Problem. Da wurde auch das CE Zertifikat einfach draufgedruckt und passt schon. Aber „made in USA“ no go. Die Masken, 5 Stück, mussten nach längeren Debatten – ich erklärte, verwendete sie als Staubmasken und hin und her – auch den Kontakt zum Verkäufer nahm ich auf – zurückgeschickt werden. 5 Masken! Da wurde mir klar, man fördert China….

      • Daisy 14. April 2025 um 14:12 Uhr

        PS, was Neues von der Zwangsdigitalisierung der Heizungen. Ich habe bei Elco erfahren, dass man gar keine Prüfbefunde mehr kriegt. Nur noch Rauchfangkehrer, die Firma und wohl auch der Staat, dürfen das in der Online Datenbank sehen. Kunden können sich via QR Code damit verbinden, sehen aber nur, ob sie grünes oder rotes Licht erhalten haben… Ich fragte nämlich auch, weil ich angeblich ja kein Smartphone habe, nach einem schriftlichen Befund. Nix. Wie gesagt, selbst wenn ich eins hätt, dürfte ich den Befund selbst nicht mehr einsehen. Damit will man u.a. von fossilen Brennstoffen wegkommen, habe ich auf der Seite gelesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

      • Varus 14. April 2025 um 15:07 Uhr

        Vielleicht sollte man mehr westliche Produktionsstandards für die Waren verlangen?

        Aber klar doch – maximale CO2-Emissionen pro Ware und Plastikverbot und verbindliche Quoten der 666 Geschlechter bei der Herstellung… Dann wären die Chinesen mit zwei Geschlechtern schon mal raus (die Amis seit Trump 2.0 allerdings auch).

        Stichwort: Lieferkettengesetz…

      • Daisy 14. April 2025 um 16:09 Uhr

        Äääh…Die CO2-Neutralität habe ich mit den „Umweltauflagen“ nicht gemeint. Es gibt ja zB noch sowas wie Abwasser, Luftverschmutzung (Smog) usw. Chinas Gewässer sind extrem belastet durch die Industrie, indes hier in Ö. viele Flüsse Trinkwasserqualität haben. Die vergifteten Flüsse in China sind immer wieder auch ein gesundheitliches Problem. Zudem essen die dort einfach alles und dabei entwickeln sich div. Zoonosen…..
        https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-china-luftverschmutzung-schlimmer-100.html

        Wie kommen Sie auf die 666 Geschlechter??? Prost! ;-)

  3. F1 FUTURO 14. April 2025 um 11:29 Uhr - Antworten

    LET’S FETZ 🦜❗

    Hat irgendjemand ernsthaft geglaubt, der Pandemie-Vertrag wäre vom Tisch? ECHT JETZT❓❗ Natürlich ist er es nie gewesen. Mein Favorit bleibt 2026. In diesem Jahr steigt die Show erneut… Nur dieses Mal richtig. Also, alles anschnallen und ab die Post. Lasst die Party beginnen 🥳❗

    „Let’s Fetz“, krächzte der Papagei und flog in den Ventilator🦜.

  4. Gabriele 14. April 2025 um 11:09 Uhr - Antworten

    Dank unserer Qualitätsmedien und unserer „Qualitätspolitik“ kann niemand im „gemeinen Volk“ etwas ablehnen, das er oder sie nicht im Mindesten versteht oder auch nur ansatzweise über diesen Vertrag und die Folgen Bescheid weiß. Also was soll’s…. wir haben das, was „wir“ verdienen. Wir nicht, aber der naive törichte Rest der Meute. Von echtem „Aufwachen“ keine Spur, auch wenn anderes behauptet wird.
    Nur die Angst ist gestiegen, nicht nur vorm Klimawandel und vor Krieg, sondern auch vor neuen „Pandemien“. Also wird beim nächsten Mal wieder brav mitgemacht.
    Einzige Hoffnung sind so viele und auffällige Schäden und Todesfälle, dass man es nicht mehr vertuschen könnte – aber wann wird das sein? So bald sicherlich nicht…
    Bis dahin gute Nacht.

  5. Glass Steagall Act 14. April 2025 um 11:01 Uhr - Antworten

    Die ganzen Tricks der WHO, sich und mit Hilfe von zahlenden NGOs an die Weltmacht zu putschen, ist allein für sich schon ein Skandal! Dass auch noch unsere korrupten Regierungen soetwas ermöglichen ist noch viel skandalöser! Dass aber nie ein Bürger überhaupt gefragt wird, sich den willkürlichen Regeln der WHO-Diktatur zu unterwerfen zu müssen, ist nicht mehr zu überbieten! Jeder Bürger Europas sollte alles was von der WHO kommt rigoros ablehnen! Im Prinzip ist die WHO genau der „Turbokrebs“, den sie selbst in die Welt bringen will! WHO nein danke!

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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