Rechtsruck in Norwegen zeichnet sich ab

Eine „Schock-Umfrage“ aus Norwegen könnte das Ende der skandinavischen Liebesaffäre mit Staatssozialismus einläuten, da v.a. junge Wähler „Angst vor schwedischen Verhältnissen“ und „Immigration“ haben und auf die rasant gestiegenen Lebenskosten verweisen. Viele wünschen sich „Veränderung“ und betonen, dass es an sich „egal“ sei, ob Arbeiterpartei oder Konservative regieren. Ein Lokalaugenschein aus dem Norden Europas.

Heute werden wir uns kurz mit der norwegischen Innenpolitik befassen, und sei es nur, weil neue Umfragedaten, die weniger als ein Jahr vor den nächsten nationalen Wahlen erhoben wurden, ziemlich verblüffend sind: Wenn sich die Umfragedaten als einigermaßen zutreffend erweisen, könnte die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, oder Frp) in Norwegen schon bald das Sagen haben. (Alle Übersetzungen und Hervorhebungen stammen von mir.)

Warum wäre das von Bedeutung? Nun, zunächst einmal steht die Fortschrittspartei rechts von den etablierten Konservativen (Høyre), und laut Wikipedia wird sie als „libertäre“ und „rechtsextreme“ Partei bezeichnet. Bisher war die Fortschrittspartei die drittgrößte Fraktion des Landes und Juniorpartner in Erna Solbergs Mitte-Rechts-Koalitionsregierung von 2013-20:

Die Fortschrittspartei konzentriert sich auf Recht und Ordnung, den Abbau der Bürokratie und des öffentlichen Sektors; die FrP bezeichnet sich selbst als wirtschaftsliberale Partei, die mit der Linken konkurriert, um die Arbeitnehmer in Norwegen zu vertreten. Seit 2016 spricht sich die Partei offiziell gegen die norwegische Mitgliedschaft in der Europäischen Union aus, nachdem sie sich zuvor in dieser Frage neutral verhalten hatte. Die Fortschrittspartei fordert eine strenge Einwanderungspolitik, die Integration von Einwanderern und die Abschiebung von illegalen Einwanderern oder Ausländern, die Straftaten begehen…

[Die Fortschrittspartei, Anm.] stützt sich auf norwegische und westliche Traditionen und das kulturelle Erbe, die auf einem christlichen Verständnis des Lebens und humanistischen Werten basieren. Ihr erklärtes Hauptziel ist eine starke Reduzierung von Steuern und staatlichen Eingriffen.

Eine rechtsliberale „Volkspartei“ also, die meiner Meinung nach ein recht schmackhaftes Programm für die heutige Zeit hat. Wenn es etwas gibt, das mir persönlich missfällt, dann ist es die pro-NATO/transatlantische Haltung der Frp, aber das liegt zum Teil auch an der Lage Norwegens. Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob eine stärkere Partnerschaft mit, sagen wir, dem benachbarten Russland besser wäre (ich bezweifle es) als mit dem weiter entfernten „Uncle Sam“.

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Regierung und Konservative im Panikmodus

Die aktuelle landesweite Umfrage – die unten wiedergegeben wird – lässt viele Menschen und das offizielle Oslo in Panik geraten, wie der Staatsfunk NRK  berichtet:

(H = Høyre oder Konservative; AP = Arbeiderpartiet oder Arbeiterpartei; SV = Sosialistisk Venstre oder Sozialistische Linke; der Rest ist nicht so wichtig; die Umfrage basiert auf 1.000 Interviews, die zwischen dem 12. und 16. November 2024 durchgeführt wurden, mit einer Fehlermarge von 1-3,4%).

Die Fortschrittspartei liegt derzeit in den Umfragen bei etwa 25%, was bedeutet, dass sie größer ist als die Labour-Partei und die Sozialistische Linke zusammen. Wenn diese Umfragen einigermaßen zutreffen, würde dies drastische Verluste für die Politiker links der Mitte bedeuten und könnte ein neues, postsozialistisches Norwegen einleiten. Können Sie sich das vorstellen?

Es hat den Anschein, dass in Oslo in Kürze eine Mitte-Rechts-Regierung das Sagen haben wird. Das ist nicht nur eine (sehr) schlechte Nachricht für die derzeitige Links-Links-außen-Regierung, sondern auch für die ehemalige Ministerpräsidentin Erna Solberg, deren, nun ja, seien wir großzügig und nennen wir es milde „Verteidigung™“, aber eher Verachtung verdient hat:

„Es gibt eine rechte Welle in Norwegen, und die Menschen wollen einen Wechsel“, sagt eine andere Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Erna Solberg von Høyre.

Aber Solberg hat nicht die Absicht, still zu sitzen und Frp vorbeiziehen zu lassen:

Es ist gut, eine rechte Mehrheit zu haben, aber wir müssen der Frp wahrscheinlich einen kleinen Kampf um die Wähler liefern. Sie sind vielleicht ein bisschen besser als wir mit ihren rhetorischen Themen durch gekommen.

[NRK] Es geht also darum, dass [die Vorsitzende der Fortschrittspartei Sylvi] Listhaug eine gute Rednerin ist?

„Ich glaube, es gibt einen Unterschied zwischen den Konservativen und der Fortschrittspartei [das hoffe ich doch]. Wir sind uns in vielen Dingen einig, aber in einigen Bereichen wollen wir eine gute, langfristige Entwicklung sicherstellen und dafür sorgen, dass unsere Vorschläge unterstützt werden. Die Konservativen versprechen nicht mehr, als wir erfüllen können [sagt Frau Solberg, die keinen einzigen Kernunterschied genannt hat…].

[NRK] Macht die Frp das?

[Solberg] „Ich glaube nicht, dass sie notwendigerweise für alle ihre Vorschläge Deckung haben, aber wir werden eine freundliche Diskussion darüber führen müssen [was für eine defätistische Bemerkung].“

Während Listhaug die Konservativen und die Arbeiterpartei als zu ähnlich beschreibt, ist Solberg der Meinung, dass die Wähler verstehen müssen, dass die Konservativen eine verantwortungsvollere Alternative sind als die Fortschrittspartei [‚Wählt mich, ich bin der verantwortungsvolle Erwachsene‘ ist nicht gerade eine Gewinnerstrategie, geschweige denn eine eine kurzfristige Taktik, sondern etwas, was ein Verlierer sagen würde].

[NRK] Könnten Sie Listhaug als Premierminister akzeptieren?

„Das werden wir entscheiden, wenn wir so weit sind. Die Konservativen haben ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten [Solberg, Anm.], die Fortschrittspartei hat ihren“, sagt Solberg, wobei sie betont, dass sie glaubt, dass keine Partei in diesen Fragen „absolut“ ist. [Ich lese das so, dass sie, wenn sie das nicht akzeptiert, vielleicht auf der Strecke bleibt]

Jetzt wird deutlich, wie drastisch diese Verschiebung ist – vor ein paar Jahren hat die Arbeiterpartei die Wahlen gewonnen und eine Links-Links-außen Regierung gebildet, und sie können nicht davon profitieren, dass sie in Bezug auf die Umfragen an der Macht sind.

Sollten sich die Umfragen irgendwie korrekt in Wahlergebnisse umsetzen lassen, würde dies eine massive Neuausrichtung in Nordeuropa bedeuten, vielleicht sogar den Anfang vom Ende der Liebesaffäre Skandinaviens mit dem seit Jahrzehnten währenden Staatssozialismus.

Anteil der Fortschrittspartei verdoppelt sich bei jungen Wählern

Ich verwende diese „drastische“ Formulierung nicht, um einen billigen Effekt zu erzielen, sondern weil sich in Norwegen offenbar ein größeres politisches Erdbeben anbahnt. Das norwegische Hochschulmagazin Khrono wiederum bzw. dessen meist akademische Mitarbeiter – von denen die meisten fest links oder weit links von der Mitte angesiedelt sind – waren gestern buchstäblich „schockiert“ darob, dass „die Fortschrittspartei bei jungen Wählern noch nie so beliebt war“.

Und das ist noch nicht alles, denn der Artikel enthält einige vernichtende Anklagen gegen die derzeitige norwegische Regierung sowie gegen deren von den Konservativen geführtes „sicheres“ (Solberg) und verantwortungsvolles Spiegelbild:

„Ich will keine schwedischen Verhältnisse. Ich denke, die Einwanderungspolitik ist das brennendste Thema. Wir müssen es schaffen, die Menschen auf die richtige Weise zu integrieren. Die Fortschrittspartei ist in diesem Punkt etwas hart, aber das ist etwas, was wir brauchen. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass mehr Studenten sie wählen“, meint die OsloMet-Studentin Karoline Tverberg…

In einer von Sentio im Auftrag der norwegischen Studentenorganisation und Khrono durchgeführten Umfrage wurden eintausend Studenten gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn morgen Parlamentswahlen wären.

Immerhin 17,8 % gaben an, dass sie die Frp wählen würden, gegenüber 9,4 % bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2023.

Die Frp ist laut Umfrage die drittstärkste Partei, dicht auf den Fersen der Arbeiterpartei und den Konservativen, die 19,5 % bzw. 18,9 % Unterstützung erhalten.

Ich vermute – und erwarte –, dass die Zahlen der Fortschrittspartei in den Monaten vor der Wahl weiter steigen werden. Das hat mit den explodierenden Lebenshaltungskosten zu tun, von denen vor allem Studenten betroffen sind (das ist auch etwas, was praktisch alle „meine“ Studenten erwähnen: die Studienkredite sind viel zu niedrig, als dass sie sich ein Vollzeitstudium leisten könnten, und ich kann das Gesicht einer jungen Frau nicht beschreiben, das sie heute machte, als ich ihr sagte, dass Ukrainer ein Vielfaches dieser Summen vom Staat erhalten würden als Studenten…pro Ukrainer sind dies 500,000 Kronen oder rund ein deutsches bzw. österreichiches Median-Bruttojahresgehalt – allerdings ohne dafür arbeiten gehen zu müssen.)

Khrono ist ein merkwürdiges Blatt, vor allem, weil ihr Stil oft an Boulevardzeitungen erinnert und sie, wenn es „gegen räääächts™“ geht, zuverlässig Berichte aus zweiter Hand produzieren, d.h. umgeschriebene Versionen von Beitrægen, die zunächst beispielsweise in The Atlantic und Politico erschienen sind. Dennoch wird die Innenpolitik recht gut abgedeckt, wenn auch nur, weil die Redaktionen mit vielen ehemaligen Geistes- und Sozialwissenschafts-Studenten besetzt sind (und viele von ihnen, wie ich meine, anderswo kaum Arbeit finden würden).

Aber sie haben auch recht gute Verbindungen zu norwegischen Akademikern, daher die folgende Erklärung des Wahlforschers Johannes Bergh, der am Institut für Sozialforschung (Institutt for samfunnsforskning) arbeitet und „einen klaren Trend junger Wähler zur politischen Rechten“ beobachtet.

„Die Studenten gehörten zu den am stärksten links orientierten Wählern, und die Fortschrittspartei gehörte nicht zu den beliebtesten Parteien. Es ist interessant, dass es in den letzten Jahren eine deutliche Verschiebung gegeben hat. Das liegt wahrscheinlich nicht daran, dass die Fortschrittspartei die beste Studentenpolitik macht, sondern daran, dass Studenten von denselben gesellschaftlichen Trends beeinflusst werden wie andere Menschen auch. Die persönlichen Finanzen und die Steuerpolitik [2023 gab es in Norwegen die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, Anm.] haben an Bedeutung gewonnen, während das Klimathema, das vor einigen Jahren noch so dominant war, an Bedeutung verloren hat“, sagt Bergh.

Die Umfrage zeigt, dass Frp besonders bei jungen Männern beliebt ist. 25 % der befragten Männer gaben an, dass sie die Partei wählen würden [wer Skandinavien kennt, weiß, warum: Die „gleichmacherische“ Politik hat überhand genommen, es gibt praktisch keine Mainstream-Werbung und die Stellenangebote sind, nun ja, „gleichberechtigt™“, aber offensichtlich stark auf Frauen ausgerichtet; wenn außerdem praktisch die gesamten traditionellen Medien aus demselben männerfeindlichen Buch singen wie anderswo in linksgerichteten westlichen Kontexten, kann man sich vorstellen, wen junge Männer wählen werden; für das Protokoll sei angemerkt, dass Jordan Peterson dies vor einem Jahrzehnt erklärt hat, aber er wurde natürlich in Skandinavien von denselben Leuten verunglimpft, die sich jetzt wundern, dass junge Männer sagen, sie würden die „extreme Rechte™“ wählen].

Bergh glaubt, dass dies auf eine Gegenreaktion gegen die politische Korrektheit zurückzuführen ist [oh ja, der von oben herab verordnete Unsinn ist ähnlich abstoßend]:

Ich denke, es gibt mehrere Gründe, warum sich junge Männer der GFP zuwenden. Es gibt einige junge Männer, die der Meinung sind, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu weit gegangen ist, es ist wahrscheinlich auch eine Art Reaktion gegen die politische Korrektheit in der Gesellschaft und es ist auch eine Reaktion gegen die grüne Klimawelle. Gerade wenn es um politische Korrektheit geht, ist die Fortschrittspartei die Partei, die den deutlichsten Widerstand geleistet hat“, sagt Bergh.

Go broke, go broke, so scheint es, ist der gemeinsame Nenner. Aber das ist noch nicht alles:

Khrono sprach mit einer Gruppe von Studenten, die sich nicht einig sind, wie sie gewählt hätten, aber alle sind sich einig, dass der Erfolg der FP nicht überraschend ist.

„Ich verstehe, warum so viele Leute für sie stimmen wollen. Das ist kein Schock“, sagt Studentin Sarah Osmani.

„Früher hat man das versteckt“, sagt Osmani, ‚aber jetzt sind die Leute offener, wenn es darum geht, die Fortschrittspartei zu wählen‘. Wie Tverberg glaubt auch Osmani, dass die Einwanderung ein Faktor ist.

Die Studentin Anna Marie Nordhuus denkt in eine andere Richtung:

„Es sind TikTok und Simen Velle [die Vorsitzende der Jungen Fortschrittspartei]. Das hat viel damit zu tun, er ist gut darin, vor allem junge Männer zu vereinen. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt und wurden in vielen Debatten herabgestuft. Dann bekommen sie eine Plattform, wo man sie sieht“, sagt Nordhuus…

Da schau‘ her: ein Politiker, der seinen Wählern zuhört: was für eine Abwechslung, was? Es ist auch ein altbekanntes Thema, dass „die Rechtsextremen sind besser in den sozialen Medien als wir“, aber auch das ist eine Tatsache, würde ich sagen (und blicke verstört-belustigt auf so manche einschlägige SoMe-Kanäle wie etwa der Stadt Wien).

Wenn es darum geht, wie sie wählen würden, sind die Studenten, mit denen Khrono gesprochen hat, eher gespalten.

„Ich würde wahrscheinlich bei der Zentrumspartei bleiben. Ich komme vom Land, und sie steht für viele der Dinge, die mir am wichtigsten sind. Unter anderem setzen sie sich für die Landwirte ein“, sagt Christian Kalinde.

„Ich denke, es wäre die Rote Partei [Rød, Norwegens maoistische Alternative zu der Sozialistischen Linke, Anm.] gewesen. Ich stimme mit vielen ihrer Themen überein. Palästina ist für mich sehr wichtig, und dass wir kein Geld für Waffenverkäufe ausgeben“, sagt Iman Yasmin Marwan Nawfal.

Kommilitonin Osmani fühlt sich nicht ausreichend informiert, um sagen zu können, für welche Partei sie ist, sagt aber, dass sie sich früher mehr engagiert hat. „Es geht darum, dass Politiker ihre Versprechen nicht einhalten“, sagt Nordhuus. „Das Vertrauen ist gebrochen, wenn die Politiker einen Skandal nach dem anderen haben.“

„Wenn ich morgen wählen würde, müsste ich schnell lesen! Ich habe einen guten Eindruck von der Liberalen Partei, aber ich musste mehr lesen, bevor ich mich entscheide“, sagt Nordhuus.

Eriksen sagt, er habe sich bisher der Stimme enthalten, weil er nicht genug weiß.

Worüber sich die Studenten völlig einig sind, sind die Studienkredite. Sie sind zu niedrig.

„Wir brauchen mehr Geld. Wir bekommen zehntausend Kronen [ca. 900 Euro] und dann kostet die Miete zehntausend Kronen. Man muss Schule und Arbeit unter einen Hut bringen. Ohne Arbeit können wir nicht leben, es sei denn, wir bekommen Unterstützung von unseren Eltern oder haben Geld“, sagt Kalinde.

Darüber hinaus werden die Außenpolitik, die Umwelt, die Einwanderung und die Altenpflege erwähnt.

Nordhuus hat den Eindruck, dass andere Studenten, wie sie selbst, nicht viel über Politik lesen und mit ihren eigenen Dingen beschäftigt sind.

„Es ist keine Priorität. Wir haben ein gutes Leben in Norwegen, da ist es keine Frage von Leben und Tod, ob die Arbeiterpartei oder die Konservativen an der Regierung sind. Das merkt man nicht wirklich“, sagt Nordhuus.

Und genau das ist einer der Hauptgründe für die guten Umfragewerte der Fortschrittspartei.

Hinzu kommt die einmalige Chance, die sich ihnen bietet: Die Aufstockung des Studienkredits und etwas mehr Geld für junge Wähler bietet jetzt die Chance auf einen entscheidenden Rechtsruck.

Das könnte tatsächlich die Hegemonie der Links-Links-außen Politik in Norwegen brechen.

Die Zeit wird es zeigen.

Bild Av Jon Rogne – Ricoh RR30, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4526078.

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