Der private Staat

Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört. 

Seit Beginn der ausgerufenen Coronapandemie erleben wir eine extreme, sozioökonomische Umwälzung. Da ist zum einen die massive Umverteilung, die durch die Zwangsmaßnahmen in Gang gesetzt wurde. Tests, Schutzausrüstung, digitale Tracking-Apps und die sogenannten Impfungen haben, auch mittels Zwangs, massive Gelder über den Staat in private Konzerne und die Hände der dahinterstehenden Investoren umverteilt. So haben allein die Konzerne, die den angeblichen Impfstoff entwickelt haben, im Jahr 2022 mehr als 100 Milliarden Dollar Umsatz gemacht. (1) Weiterhin haben die fünf reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Alle Milliardäre zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Gleichzeitig haben 4,77 Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, seit 2020 zusammen um die 20 Milliarden Dollar an Vermögen verloren. (2)

Dass die vermögendsten Menschen dieser Welt von den Gewinnen der Impfstoffkonzerne profitierten, bedarf kaum einer Erwähnung. Multimilliardäre wie Bill Gates hielten große Anteile an den Konzernen und haben diese erst nach Einstreichen der Gewinne, als die PR sich gegen die Firmen wandte, abgestoßen. (3) Der Reichtum ist durch die Umverteilung staatlicher Gelder und damit von Steuergeldern erzielt worden. Denn Staaten sowie die zwischenstaatliche Organisation EU haben nicht nur die Entwicklung der Stoffe finanziert, sondern das fertige Produkt hinterher den Firmen auch abgekauft. Damit haben die Firmen doppelt profitiert. Steuergelder werden von den Bürgern erhoben, die kein Mitspracherecht für die Verwendung der Gelder haben. Doch diese Umverteilung ist nur das Symptom einer noch viel weiter reichenden Verschiebung: Der Privatisierung des Staates und all seiner hoheitlichen Befugnisse und Macht an sich.

Musterbeispiel für diesen Prozess stellt die Ukraine da. Hier geschieht Ähnliches, wie die Umverteilung unter Corona. Milliarden an Euro und Dollar wurden und werden ausgegeben, um die Ukraine mit Waffen und Geld zu versorgen. Ein großer Teil davon versickert jedoch in dunklen Kanälen und geht an die ukrainischen Oligarchen. Gleichzeitig rüsten alle Länder massiv auf. So hat die Bundesregierung ein 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ aufgelegt, um damit Waffen zu kaufen. Bei diesem Vermögen handelt es sich allerdings um nichts als Schulden, die später zurückgezahlt werden müssen – mit Steuergeldern. Davon profitiert die Finanzindustrie. Diese profitiert zudem auch direkt von den massiven Waffenkäufen, denn Großinvestoren wie BlackRock, Vanguard und State Street halten heute große Anteile an allen relevanten Rüstungsschmieden, auch in Deutschland. (4) (5)

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Doch das Finanzkapital profitiert nicht nur von der Zerstörung der Ukraine, sondern auch von deren Wiederaufbau. So haben BlackRock und JPMorgan Chase eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet, demzufolge die beiden Firmen den Wiederaufbau maßgeblich organisieren. (6) Konzentrieren sollen sie sich dabei auf Sektoren wie Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Industrie und Informationstechnologie (IT), also Schlüsselsektoren für jeden funktionierenden Staat. Auch soll BlackRock die ukrainischen Staatsschulden verwalten, die im März 2022 bereits eine Höhe von 120 Milliarden Dollar erreicht haben, oder 78 Prozent des ukrainischen BIP bis Ende 2022. (7) Damit schließt BlackRock den Ausverkauf aller ukrainischen Vermögenswerte wie der Infrastruktur, der fruchtbaren Schwarzerde bis zum Stromnetz allerdings nur ab. Denn schon zuvor war die Ukraine ein hochgradig privatisiertes Land, dessen Böden zu nicht unerheblichen Teilen bereits in der Hand großer Agrarunternehmen lagen.

Die Ukraine ist damit ein Musterbeispiel, wie ein Land von privaten Konzernen privatisiert wird. Unterstützt werden sie dabei von diversen Regierungen, die nicht nur die Zerstörung bezahlen, sondern auch den Wiederaufbau, und damit die Privatisierung finanziell absichern. So hat der deutsche Wirtschaftsminister angekündigt, Garantien für deutsche Unternehmen zu übernehmen, die in die Ukraine investieren, um die Firmen gegen das Risiko abzusichern, dass ihre neu errichteten Firmengebäude durch Angriffe zerstört werden. (8)

BlackRock ist jedoch nicht nur in der Ukraine aktiv, sondern weltweit an großen Firmen und Staaten beteiligt. So unterstützt das Unternehmen nicht nur die US-amerikanische Notenbank FED bei der Finanzpolitik, indem es Anleihen und Wertpapiere in Milliardenhöhe aufkauft, sondern hält große Teile der Schulden von Ländern des Globalen Südens, womit das Unternehmen einen enormen politischen Einfluss ausübt. Zudem eignet sich BlackRock immer größere Teile der Infrastruktur auch westlicher Länder an. (9) Auch an beinahe allen führenden Konzernen und Unternehmen der Welt ist der Konzern beteiligt, und damit auch an den deutschen Konzernen, die in der Ukraine investieren, und deren mögliche Verluste von der Bundesregierung abgesichert werden sollen. Der Konzern verwaltet insgesamt mehr als 10 Billionen US-Dollar und wächst weiter. (10)

Zudem hat BlackRock die Politik personell durchsetzt. Nicht nur findet sich im Vorsitz der CDU mit Friedrich Merz ein BlackRock-Funktionär, auch im Wirtschaftsministerium sitzt mit Elga Bartsch als Chefökonomin eine Mitarbeiterin Blackrocks. (11) Das ist jedoch nicht nur in Deutschland der Fall, sondern ein Phänomen, das sich zumindest in vielen westlichen Ländern beobachten lässt.

BlackRock spielt zudem eine große Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise. Durch seine Finanzanalysesoftware Aladdin (12) gerieten die Zentralbanken vieler Länder bezüglich der Steuerung ihrer Maßnahmen in die Abhängigkeit des Konzerns. An dieser Abhängigkeit hat sich bis heute nichts geändert. Damit sind die Zentralbanken abhängig von BlackRock und können keine Maßnahmen gegen den Konzern ergreifen. Bei Banken handelt es sich zudem um private Institutionen, die von reichen Privatleuten gegründet wurden, um ihre Geschäfte zu institutionalisieren. Die Herrschaft über das Geld liegt damit in privaten Händen. (13)(14)

Staaten geben zudem immer mehr Kompetenzen an zwischenstaatliche Organisationen ab. In Europa ist das vor allem die EU. Von dieser kommen immer mehr Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen reichen von der Normierung von Gurken bis zur digitalen Totalüberwachung unter anderem durch vollkommene Transparenz im Internet, durch die digitale Identität (eID), den digitalen Euro, den Einsatz von KI zur Gesichtserkennung mittels Überwachungskameras sowie den Digital Services Act und das Medienfreiheitsgesetz, die Kontrolle über den Informationsfluss. (15) (16) (16a)

Wenn Maßnahmen der EU umgesetzt werden müssen, die innerhalb der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen, reden sich die Politiker damit heraus, dass diese von der EU kämen, und man gezwungen sei, sie umzusetzen. Rechtlich ist das korrekt, nur verschweigen die Politiker dabei ihren eigenen Anteil am Zustandekommen dieser Maßnahmen und Regelungen. Denn die EU ist keine höhere Macht, sondern wird von Abgeordneten und Politikern der Mitgliedsstaaten gestaltet. Diese entsenden ihre Abgeordneten, aus ihren eigenen Parteien in das Parlament und ihre Minister bilden die EU-Kommission, wo sie dann, in Abstimmung mit der Regierung und den Parteien ihrer Heimatländer, diese Regelungen und Maßnahmen beschließen, die dann in den Heimatländern umgesetzt werden müssen.

Unterstützt werden sie dabei, wie auch die heimischen Regierungen, von einer ausgedehnten Lobby. (17) 12.000 Lobbyverbände gehen in den Institutionen der EU ein und aus. Der größte Teil kommt davon aus der Chemieindustrie. Doch auch in der EU gehen die personellen Verflechtungen mit der Industrie und der Privatwirtschaft noch weiter. So sitzt beispielsweise an der Spitze der Europäischen Medizinagentur (EMA) die irische Pharmalobbyistin Emer Cooke, die dort just Ende 2020 zur Zulassung der Corona-Spritzen installiert wurde. (18)(19)

Auch unterwerfen sich die Staaten immer mehr der Fremdherrschaft durch internationale Organisationen wie der UN, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder der WHO. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben schon lange eine extreme Macht über Staaten, vor allem ärmere Staaten. Das lässt sich am Beispiel Griechenlands in der Schuldenkrise beobachten. Damals hat sich die neu gewählte griechische Regierung unter Alexis Tsipras gegen Sparmaßnahmen und Privatisierung ausgesprochen. Dazu hat sie eigens eine Volksabstimmung anberaumt, in welcher eine Mehrheit der Griechen sich ebenfalls gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat. Die sogenannte Troika aus IWF, Weltbank und EZB hat diese Maßnahmen trotzdem umgesetzt, große Teile der griechischen Infrastruktur privatisiert, und den Menschen extreme Sparmaßnahmen aufgezwungen. IWF, Weltbank und EZB sind jedoch keine demokratischen Institutionen, es sind private Institutionen, deren Vorsitzende nicht von den Menschen gewählt, sondern in undurchsichtigen Prozessen ernannt werden.

Doch seit der sogenannten Coronakrise wird deutlich, dass auch die WHO eine enorme Macht ausübt. Diese ist keine direkte, politische Macht, sondern eher eine propagandistische. So kann die WHO, wenn sie eine Pandemie ausruft, die Regierungen und Menschen der Welt so in Panik versetzen, dass die von ihr empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden. In Zukunft jedoch beabsichtigt die WHO, sich noch mehr Kompetenzen anzueignen. So sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) reformiert und ein Pandemievertrag abgeschlossen werden. (20) Finanziert wird ein solcher Vertrag unter anderem durch Deutschland, in einer Höhe von 1,15 Milliarden Dollar im Zeitraum von 2020 bis 2021. (21) Durch den Pandemievertrag wird die Abschaffung der Souveränität der Staaten ab dem Jahr 2020 zementiert. (22) Der Vertrag soll zudem eine stärkere Zensur von Informationen ermöglichen, die der öffentlichen Propaganda widersprechen. Er gibt der WHO unter dem Deckmantel der Gesundheit zudem die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung der Welt sowie den Viehbestand. (23)

Dabei geht es bei dem Pandemievertrag weniger um die Gesundheit als vielmehr ums Geld. Durch den Zugriff auf verschiedene, mit der Gesundheit assoziierte Bereiche sichern sich nicht die Staaten, sondern Konzerne und Investoren den Zugriff auf ganze Geschäftsfelder. Der Gesundheitsminister Indonesiens, Budi Sadikin, erklärte beim G20-Gipfel 2022 in Indonesien, dass der Vertrag Geschäftschancen von 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Gesundheitssektor eröffne. (24) Der Pandemievertrag wird streng genommen völkerrechtlich nicht bindend sein, zementiert aber das, was faktisch ohnehin schon stattfindet. Bindend sind aber die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die in einfaches Recht auf Ebene der Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden. Auch diese sollen überarbeitet werden. (25) In den Entwürfen dafür wurden einige gravierende Änderungen formuliert. So wurden nicht nur die Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheit der Person aus den IHR entfernt, sondern es soll auch eine zunehmende Überwachung und Zensur festgeschrieben werden. (26) Zudem erhält der Generaldirektor der WHO die Befugnis, eine Pandemie im Alleingang auszurufen und damit diktatorische Maßnahmen anzuordnen, die dann von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Überwachung und Zensur werden auch durch den Pandemievertrag gefördert und von der EU angestrebt.

International aber privat

Internationale Organisationen wie die WHO werden aber maßgeblich von privaten Stiftungen und Konzernen gesteuert. Federführend ist hier die Bill & Melinda Gates Foundation, sowie die Global Alliance on Vaccination and Immunization (GAVI), die beide maßgeblich von Bill Gates gegründet und finanziert wurden. (27) Bereits beim WHO-Programmbudget 2018/19 war Bill Gates über die Bill & Melinda Gates Foundation und GAVI der größte Beitragszahler der WHO, mit insgesamt 16 Prozent der Spenden. (28) Damit hat der Oligarch Bill Gates der WHO mehr Geld gegeben als die USA, die mit 15,9 Prozent der größte staatliche Beitragszahler waren. Die Zeitungen „Politico“ und „Welt“ deckten in einer Recherche zudem auf, wie Spitzenbeamte einzelner Staaten und der WHO im Zuge der sogenannten Coronapandemie Bill Gates halfen, Gelder über diese Organisationen umzuverteilen und die gewünschten Maßnahmen umzusetzen. Dabei wechselten unter anderem Beamte dieser Organisation in die Stiftungen und umgekehrt. (29)

Bill Gates plant zudem, sogenannte GERM-Teams zu installieren, die auf der ganzen Welt die Entwicklung von Infektionskrankheiten überwachen, testen, analysieren, impfen und dafür sorgen, dass die WHO-Maßnahmen umgesetzt werden. (29a) (29b) Ebenso setzt er sich zum Ziel, bei jedem Anlass die ganze Welt innerhalb von sechs Monaten durchimpfen zu können. (29c) Das alles findet ohne jegliche demokratische Legitimation oder Kontrolle und außerhalb staatlicher Organisation statt. Bill Gates legt auf Absprachen mit Regierungen, Demokratie und Kontrolle keinen Wert.

Auch Konzerne üben eine große Macht über die WHO aus. (30) Mehr als 80 Prozent des Geldes der WHO kommen aus sogenannten zweckgebundenen Spenden. Und das schließt Spenden von Mitgliedsstaaten ein, die auf diese Weise ihre heimische Pharmaindustrie unterstützen. Konzerne und private Stiftungen üben auf diesem Weg einen enormen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der Welt aus und verschaffen sich damit Absatzmöglichkeiten.

Privatwirtschaftliche Unternehmer wie die GAVI, die Gates Stiftung oder das WEF agieren wie quasi-Staaten mit diplomatischen Rechten für ihre Führungskräfte. Sie genießen diplomatische Vorrechte, Immunität, Befreiungen und Erleichterungen. Die GAVI Stiftung genießt in der Schweiz bereits seit 2009 diplomatische Immunität. (31) (32) Zudem haben die DACH-Staaten (Deutschland, Österreich, Schweiz) beinahe gleichlautende Gaststaatengesetze (GSG) verabschiedet. Damit verleihen sie privatwirtschaftlich und international agierenden Organisationen wie der GAVI, der Bill & Melinda Gates Foundation und anderen, völkerrechtlichen Charakter und sie werden zu supranationalen Akteuren geadelt. (33)(34)(35)

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 GastStG (D) können auch private Akteure Mitglieder der quasi zwischenstaatlichen Organisation werden. Voraussetzung ist, dass die internationale Institution nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, sondern einen Zweck von internationalem Nutzen verfolgt (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 GastStG), solch eine Organisation wäre zum Beispiel GAVI, aber auch Organisationen, welche die Agenda 2030 des WEF als Ziel definieren.

Eine weitere, wichtige Institution in diesem Geflecht ist das von dem Deutschen Klaus Schwab gegründete World Economic Forum (WEF). Hier kommen Vertreter beinahe aller Länder mit Vertretern aus der Wirtschaft und Oligarchen zusammen, um die Lage der Welt zu besprechen. Dabei werden hier Vereinbarungen getroffen, Gesetze beschlossen und viele Akteure aus Politik und Wirtschaft stimmen sich miteinander in den wichtigen, ökonomischen Fragen ab. (36) Durch das Young Global Leaders und das Young Global Shapers Programm wird die Politiker- und Unternehmerriege der kommenden Generationen herangezüchtet, und sie werden auf eine bestimmte Ideologie eingeschworen.

Auf Wikipedia ist dazu zu lesen:

„Die Mitglieder von YGL sind junge Führungskräfte, die verschiedensten Sparten und Disziplinen angehören und aus allen Teilen der Welt stammen. Sie werden für sechs Jahre berufen und dürfen zum Zeitpunkt der Berufung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach dem Ablauf ihrer Zugehörigkeit zu den YGL können Mitglieder der YGL Alumni Community beitreten. Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat.“ (36a)

Das WEF durchsetzt die Kabinette verschiedener Regierungen, unter anderem der französischen (37), niederländischen, kanadischen und auch der deutschen. (38) Damit übt das WEF einen großen Einfluss auf die Politik dieser Staaten aus. Und es verfolgt eigene Ziele, zu denen unter anderem die großflächige Zensur gehört, aber auch eine Zunahme der Überwachung und eine Kontrolle über das Leben aller Bürger. (39)(40)

Konzerne, Stiftungen und Oligarchen haben auch die Macht innerhalb der UNO übernommen, woran das WEF einen entscheidenden Anteil hat. Über all diese Institutionen wird eine „Stakeholder Governance“ eingeführt, die den Unternehmern, Konzernen und Oligarchen mehr Macht in Angelegenheiten internationaler Politik einräumt. (41) Dabei geht es in der Regel um Schutz für Kapitalrendite und Investitionen vor sozialen oder ökologischen Erwägungen. Mittels der Agenda 2030, auch als SDG (Sustainable Development Goals) bekannt, umgeben sie sich dabei mit einem altruistischen Anstrich und verbergen ihre Ziele der Macht, Kontrolle und Kapitalakkumulation hinter wohlklingenden Phrasen. Eigentlich handelt es sich jedoch um reines Marketing. Beispielsweise sollen Impfungen der beste Weg sein, um 14 der 17 Ziele zu erreichen. (42) Unter den durch Impfungen zu erreichenden Zielen sind beispielsweise die Entschärfung von Auswirkungen des Klimawandels, bessere Bildung, Produktivitätssteigerung oder eine sauberere Umwelt. Viele Vertreter dieser Ideologie sprechen sich dabei auch für eine Impfpflicht aus, und das, obwohl die Auswirkungen von Impfungen bisweilen fatal sind und das Impfdogma vollkommen unwissenschaftlich ist. (43)

Die privat finanzierte Agenda 2030 steht mittlerweile aber auch schon im Lehrplan deutscher Schulen. (44) So werden bereits Kinder entsprechend auf die Vorhaben der Konzerne und Oligarchen eingeschworen. Der ehemalige Chef-Ökonom der UNCTAD, Heiner Flassbeck, führt zum „zwischenstaatlichen“ Abkommen des WEF und der UN treffend aus:

„Eine exklusive Vereinbarung der UN mit einer solchen Lobbyorganisation – ganz gleich, wie allgemein sie gehalten ist – wirft automatisch die Frage auf, wie unabhängig das Sekretariat arbeitet und ob es tatsächlich den Ausgleich der Interessen von Nationen in ihrer ganzen Vielfalt angemessen vertreten kann.“ (45)

Man kann also beobachten, wie immer mehr der staatlichen Aufgaben, Infrastruktur und Kompetenzen in die Hände von privaten Investoren gelegt wird, auch über den Umweg internationaler Organisationen und privater Stiftungen. Mehr und mehr übernehmen diese die Aufgabe der Staaten und weit darüber hinaus und werden somit zum privaten Staat. Dabei zentralisieren sie nicht nur die Staatsgewalt in ihren Händen, sondern beispielsweise auch die Lebensmittelversorgung, von der Herstellung bis zur Verteilung. (46) (47) (48) Damit werden die Menschen in die vollständige Abhängigkeit von privaten Konzernen, Stiftungen und Oligarchen getrieben. Der Staat als Gegengewicht zu dieser Macht wird abgebaut und schließlich zerstört. Dieser Prozess findet auch über die zunehmende Verschuldung der Staaten statt.

So wurde die Staatsverschuldung seit 2020 massiv in die Höhe getrieben. Zum Ende des 3. Quartals 2020 stiegen die Staatsschulden Deutschlands beispielsweise gegenüber dem Jahresende 2019 um 15,6 % oder 296,4 Milliarden Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begründet. Auch unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine nahm Deutschland neue Schulden auf, beispielsweise 100 Milliarden Euro für erhöhte Rüstungsausgaben. Im Jahr 2022 lag die Verschuldung bei 2,3 Billionen Euro und 2023 bei 2,454 Billionen. (49) (50)

Das wichtigste Instrument für die Verschuldung sind Staatsanleihen. Jeder, der eine Bundesanleihe oder einen Bundesschatzbrief besitzt, gewährt dem Staat im Prinzip einen Kredit und wird somit Gläubiger egal ob Privatpersonen, Banken oder institutionelle Anleger, im In- und Ausland.

Wenn man bedenkt, dass Staatsanleihen vor Fälligkeit über die Börse gehandelt werden können und somit einem Kursrisiko unterliegen, wird die Dimension besonders klar: Staatsinsolvenzen können durch Marktmanipulation gesteuert werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Zerstörung des derzeitigen sozioökonomischen Gesellschaftssystems bis hin zur Staatsinsolvenz der systemimmanenten Kapitallogik zu folgen. Die forcierte Corona-Krise wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger, der offensichtlich mit Absicht gezündet wurde. Und wieder präsentieren sich uns die Brandstifter als heldenhafte Feuerwehr.

Dem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung im Jahr 2020 und den kommenden Jahren werden keine realen Gegenwerte gegenüberstehen. Zwar kann völkerrechtlich betrachtet kein Staat einem Insolvenzverfahren unterworfen sein, da es (noch) kein internationales Insolvenzrecht gibt, das auf Staaten anwendbar wäre. Theoretisch könne nur ein Krieg einen Staat in die Zwangsvollstreckung bringen. Nach Aussagen diverser Staatschefs kämpften wir ab 2020 einen „Krieg gegen das Virus“ der dann lückenlos in den Krieg gegen Russland überführt wurde. Die Ukraine macht damit gerade vor, wie die Insolvenz eines Staates abgewickelt werden kann: Über die vollständige Zerstörung und die darauffolgende Übernahme aller Vermögenswerte inklusive der Schulden durch private Investoren.

Eine andere Form der Zwangsvollstreckung macht momentan der Argentinische Präsident Javier Milei vor. Schon direkt nach der Übernahme der Macht hat er gleich mehrere Ministerien abgeschafft und führt das Land in den Ausverkauf. (50a) Das führt zugleich zu einer flächendeckenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die dabei folgerichtig auf die Straße gehen. Doch werden sie mit allen Mitteln der Gewalt, physisch oder ökonomisch, bekämpft.

Tatsächlich findet ein Wirtschaftskrieg global agierender Unternehmen – die sich im Club der Superreichen, dem WEF, versammelt haben – gegen jegliche rechtsstaatliche und völkerrechtliche Beschränkung statt. Durch den Einfluss privater Unternehmen auf staatliche Entscheidungsstrukturen wird die staatliche Souveränität mit „Zustimmung“ des Staates und seiner korrupten Vertreter aufgehoben. Der Staat ist sich selbst nicht weiter die höchste Instanz, sobald Steuer- und Währungshoheit privatisiert werden. Theoretisch wären das unendliche Ressourcen, die gemäß der Profitmaximierungslogik des Kapitals zwangsläufig privatisiert werden müssen: Ein (Welt-Konzern) Staat könnte per Gesetz seine Einnahmen erhöhen, oder er könnte sein eigenes Geld drucken/digitalisieren. Man stelle sich vor, die EZB als Währungshüter und Zentralinstanz aller EU-Staaten, die quasi über den Dingen steht, wird über EU-Staatsinsolvenzverfahren dem direkten Kommando privater Banken und Konzerne unterstellt. Ob und wie ein Staatsinsolvenzverfahren tatsächlich durchgeführt werden könnte, ist daher eine entscheidende Frage, die wir uns stellen und klären müssen. Einen Einblick, wie das möglich sein könnte, bieten uns verschiedene Rechtsnormen zwischenstaatlicher Organisationen.

In Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum Lissabon-Vertrag wurde beispielsweise die Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Vergabe ihrer hoheitlichen Aufgaben („nicht wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) an private Unternehmen eingeführt.
Für die Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“) ergibt sich entsprechendes aus Art. 14 AEUV. (51) Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag verpflichtet die Staaten der Eurozone ihren ab dem Jahr 2013 herausgegebenen Staatsanleihen „Umschuldungsklauseln“ beizufügen, also Zusatzbedingungen für den Fall des Staatsbankrotts. (52) Die „Umschuldungsklauseln“ wurden mit dem Begleitgesetz zum ESM (Drs. 17/9049) in deutscher Gründlichkeit in den §§ 4a bis 4k des Bundesschuldenwesengesetzes eingefügt: Eine Insolvenztabelle beim OLG Frankfurt/Main wurde ebenso eingeführt wie ein Insolvenzstichtag. Über die Änderung der Zahlungsbedingungen entscheidet dort die Versammlung der privaten Gläubiger. (53)

Dies wird zu einem Staatsformwechsel führen. Begriffe wie Sozialismus oder Elitenfaschismus können diese neue Staatsform nicht fassen: Eine Konzerndiktatur, die private und öffentliche Bereiche vollständig dominieren, wird unsere Erde vollständig ausbeuten. Der Griff zum Mond und dem Mars ist ebenfalls Privatsache und findet zwecks Verwertung statt. (54)

Der Staat wird also zu einer privaten Institution, die nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie aufrechterhält. Nicht gewählte Akteure auf allen Ebenen bestimmen über das Leben der Menschen, ohne die Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder die Akteure abzuwählen. Seine Vollendung findet dies alles in der Idee, Privatstädte einzurichten. (55) Dabei handelt es sich um private Unternehmen, die ganze Städte errichten und in diesen alle Staatsleistungen übernehmen. Dazu schließt der Bürger mit dem Unternehmen einen „Bürgervertrag“ ab. Damit werden auch öffentliche Angelegenheiten der Logik des Privatrechts und damit der Logik der Verwertung und des Kapitalismus unterworfen. Regeln soll alles der sogenannte freie Markt. Es handelt sich um einen „Staat im Staat“, der allein den Regeln der Unternehmen unterworfen wird, ohne demokratische Mitbestimmung. Solche Projekte werden bereits verfolgt, nämlich von rechtslibertären Ideologen wie der Atlas-Initiative. (56) Diese Projekte werden derzeit noch in wirtschaftlich schwachen, kleinen Ländern umgesetzt. (56a) Dafür wird auch schon einmal die Verfassung geändert. Doch auch in den USA gibt es solche Bestrebungen. (57) Privatstädte sollen dabei als Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden, in denen privaten Unternehmen große Freiheiten zustehen, auch in steuerlicher Hinsicht. Sie sind privatrechtlich organisiert und auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

Dabei stehen die Städte nur einer bestimmten Klientel offen. Man muss es sich nämlich leisten können. Nicht nur muss man über ein bestimmtes Einkommen verfügen, um überhaupt ein Haus in einer Privatstadt mieten zu dürfen, oft muss man sich auch den Zugang zu gemeinschaftlichen Dienstleistungen erkaufen. Privatstädte erheben eigene Steuern und die Bürger stimmen über ihre Belange selbst ab, so wird es zumindest dargestellt, doch das Unternehmen, das die Stadt baut und betreibt, macht in der Regel strikte Vorgaben, bis hin zur Farbe, in der man sein Haus streichen, und der Pflanzenarten, die man in seinem Vorgarten pflanzen darf. Privatstädte stehen nur wohlhabenden Menschen offen und versprechen damit, abgeschottet vom Elend der Welt zu leben.

Gleichzeitig gewinnt in manchen Kreisen die Idee einer anderen Form von Privatstadt Auftrieb. Unter dem Stichwort der „Remigration“ werben manche dafür, in anderen Ländern, meist in Afrika, Landstriche zu pachten, um dort die ungewollten Flüchtlinge und Migranten abzuladen, die im eigenen Land als störend empfunden werden. (58) Auch beim World Economic Forum wird über „smarte“ Städte für Flüchtlinge gesprochen und es werden öffentlich-private-Partnerschaften für Stadtentwicklung generell propagiert. (59)(60) Perspektivisch ergibt sich daraus die Gefahr, dass nicht nur Flüchtlinge und Migranten, sondern auch Kritiker, Oppositionelle und potenzielle Konkurrenten in solche Privatstädte abgeschoben werden, während die reichen Unternehmer und Oligarchen in anderen Privatstädten leben. Dabei muss kaum erwähnt werden, dass sich die Standards der einen von denen der anderen Art Privatstadt extrem unterscheiden werden.

Führende Stimmen der Privatstadtinitiativen sind reiche Menschen unter anderem Titus Gebel, Markus Krall und andere neoliberale Ideologen. (61)(62) Sie forcieren damit eine Segregation von Reich und Arm und schotten sich von den desaströsen Folgen ihres eigenen, kapitalistischen Handelns ab. Dadurch wird die Gesellschaft noch weiter gespalten und die Schere zwischen Arm und Reich zementiert. Zudem unterwerfen diese Menschen dadurch jeden Lebensbereich der Logik eines fiktiven Marktes und damit einer Ideologie, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die Marktlogik dringt auf diese Weise in jeden Lebensbereich ein und unterwirft die Menschen vollumfänglich.

Das ist das Endergebnis eines Prozesses der Kapitalakkumulation, der einer kleinen Gruppe von Menschen und Unternehmern so viel Macht und Geld in die Hände gespielt hat, dass sie den Staat ablösen und durch privates Unternehmertum ersetzen und damit die Macht in die Hände der Kapitaleigner legen. Dadurch wird die öffentliche Sphäre abgeschafft, in welcher die Interessen der Privatmenschen zusammenkommen und eine gemeinsame Organisation erfordern, zugunsten des Diktats des Kapitals, das schlichtweg nach Erwägungen der Profitmaximierung bestimmt. Dieser Prozess ist auf allen Ebenen in vollem Gange und das Endergebnis des Kapitalismus.

(1) https://sciencefiles.org/2023/02/09/gewinn-mit-nebenwirkungen-mehr-als-100-milliarden-us-dollar-umsatz-mit-covid-19-impfstoffen-im-jahr-2022/?highlight=100%20Milliarden

(2) https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2024

(3) https://childrenshealthdefense.org/defender/bill-gates-profits-biontech-effectiveness-covid-vaccines/

(4) https://www.westendverlag.de/kommentare/die-gewinner-von-trumps-kriegspolitik-sind-blackrock-und-co/

(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=81874

(6) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-wiederaufbaukonferenz-blackrock-und-jp-morgan-bereiten-investitionen-vor/29217966.html

(7) https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-ukraine-faellt-in-die-haende-von-blackrock/

(8) https://www.deutschlandfunk.de/habeck-kuendigt-staatliche-garantien-fuer-deutsche-firmen-in-der-ukraine-an-100.html

(9) https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/alternative-anlagen-blackrock-wird-zum-top-investor-in-infrastruktur/100006391.html

(10) https://www.fondsprofessionell.de/consent/?url=/news/unternehmen/headline/blackrock-knackt-zehn-billionen-marke-und-kauft-fuer-milliarden-zu-230031/

(11) https://www.spiegel.de/wirtschaft/elga-bartsch-ehemalige-blackrock-oekonomin-wechselt-ins-wirtschaftsministerium-a-8e0e5c8e-a291-4551-ab68-f0d17d36b907

(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

(13) https://www.youtube.com/watch?v=KXuloQzvOIE

(14) https://www.youtube.com/watch?v=uqEUWdmYuNo

(15) https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/

(16) https://apolut.net/bullshit-totalitarismus-von-felix-feistel/

(16a) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0442_EN.html

(17) https://www.nzz.ch/wirtschaft/lobbying-bei-der-eu-in-bruessel-daten-zeigen-wer-am-meisten-geld-ausgibt-wie-viel-berater-kassieren-und-wie-aktiv-die-schweizer-sind-ld.1761368

(18) https://www.ema.europa.eu/en/about-us/who-we-are/executive-director

(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Emer_Cooke

(20) https://tkp.at/2023/07/30/die-deutschen-urspruenge-von-who-pandemievertrag-und-verschaerften-gesundheitsvorschriften/

(21) https://open.who.int/2020-21/contributors/contributor?name=Germany

(22) https://tkp.at/2022/05/18/pandemievertrag-who-zementiert-ihre-macht/

(23) https://tkp.at/2023/03/07/pandemievertrag-gibt-who-kontrolle-ueber-viehbestand-und-lebensmittelversorgung/

(24) https://tkp.at/2023/05/02/folge-dem-geld-umverteilung-von-reichtum-durch-who-pandemievertrag/

(25) https://tkp.at/2022/11/18/gravierende-aenderungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-der-who-geplant/

(26) https://tkp.at/2023/11/21/die-kritischen-punkte-der-who-reform/

(27) https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-03/who-unabhaengigkeit-bill-gates-film

(28) https://www.swissinfo.ch/ger/politik/hat-bill-gates-zu-grossen-einfluss-auf-die-who-/46598770

(29) https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/so-dominierte-die-bill-gates-machtmaschine-die-corona-politik/

(29a) https://www.welt.de/kultur/plus238498791/Bill-Gates-GERM-Manifest-Wie-wir-die-naechste-Pandemie-verhindern.html

(29b) https://www.youtube.com/watch?v=KyRkbe5wfcQ

(29c) https://tkp.at/2022/05/03/bill-gates-fordert-eine-globale-pandemie-taskforce-und-impfen-der-welt-in-6-monaten/

(30) https://www.deutschlandfunkkultur.de/unabhaengigkeit-der-weltgesundheitsorganisation-das-dilemma-102.html

(31) https://www.gavi.org/news/media-room/gavi-als-internationale-institution-anerkannt

(32) https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/541/de

(33) https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2007/656/de

(34)https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001147

(35) http://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/BJNR192910019.html

(36) https://apolut.net/im-gespraech-ernst-wolff/

(36a) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#%C2%ABYoung_Global_Leaders%C2%BB

(37) https://tkp.at/2024/01/10/macron-setzt-wef-schueler-als-premierminister-ein/

(38) https://www.youtube.com/watch?v=SjxJ1wPnkk4

(39) https://tkp.at/2023/11/27/wef-und-un-wollen-mehr-zensur-im-internet/

(40) https://tkp.at/2024/01/17/wef-eliten-bezeichnen-freie-meinungsaeusserung-als-faschismus-und-fordern-zensur-von-x/

(41) https://tkp.at/2023/08/07/machtergreifung-der-konzerne-in-der-uno/

(42) https://tkp.at/2023/09/21/impfung-der-beste-weg-zur-erreichung-von-14-der-17-der-uno-nachhaltigkeitsziele/

(43) https://apolut.net/die-unwissenschaftlichkeit-des-impfens-von-felix-feistel/

(44) https://www.hamburg.de/agenda2030/

(45) https://www.fian.de/artikelansicht/2020-01-20-die-vereinten-nationen-und-das-world-economic-forum-eine-fatale-verbindung/

(46) https://apolut.net/feindliche-uebernahme-von-felix-feistel/

(47) https://www.manova.news/artikel/der-oligarchenfeudalismus

(48) https://www.manova.news/artikel/der-neue-feudalismus-2

(49) https://www.wirtschaftsnavi.de/ratgeber/wirtschaft/staatsverschuldung-deutschland-2023/

(50) https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/_inhalt.html

(50a) https://tkp.at/2023/12/22/milei-verordnet-die-revolution/

(51) http://www.flegel-g.de/lissabon/Protokoll26.html

(52) https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008007

(53) https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/434/43459.html

(54) https://www.srf.ch/news/international/kommerzieller-run-auf-den-mond-erste-private-us-mission-zum-mond-gestartet

(55) https://free-cities.org/free-private-cities/freie-privatstaedte/

(56) https://www.fr.de/politik/private-staedte-exklusiv-und-antidemokratisch-91274549.html

(56a) https://apolut.net/biedermann-und-die-brandstifter-von-hermann-ploppa/

(57) https://www.harvardmagazine.com/2000/07/the-gated-menace-of-priv-html

(58) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-rechtsextreme-geheim-treffen-deutschland-100.html#xtor=CS5-282

(59) https://www.weforum.org/agenda/2017/08/can-we-turn-refugee-camps-into-smart-cities-e5281afc-7213-40f6-bf13-d304e20c8943/

(60) https://www.weforum.org/agenda/2022/05/cities-public-private-collaborations/

(61) https://www.youtube.com/watch?v=vN5MDR5dmFk

(62) https://www.youtube.com/watch?v=ui-Qj58B_-4

Bild altoff / pixabay

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.

Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Veröffentlichungen u.a. bei nachdenkseiten.de und norberthaering.de

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