Machtergreifung der Konzerne – in der UNO
Planungsunterlagen für “Reformen” der Vereinten Nationen weisen in eine eindeutige Richtung: Mehr Macht für transnationale Großkonzerne (“Heuschrecken”), mehr Einfluss für die Hochfinanz. Nach der “Penetration von Regierungskabinetten” (Klaus Schwab) durch die Akolyten des Weltwirtschaftsforums nimmt “Davos” nun die UNO-Zentrale ins Visier.
Mehr oder weniger gerechtfertigte Rufe nach “Reformen” der Vereinten Nationen sind nahezu ähnlich alt wie die 1945 in San Francisco aus der Taufe gehobene Institution selbst. Geschaffen zur Vermeidung eines 3. Weltkriegs, haben sich derartige Forderungen nicht zuletzt seit Ausbruch der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Feb. 2022 stark vermehrt.
Nächstes Jahr im September steht der “Zukunftsgipfel” (Summit for the Future) der UNO an, der seitens des Generalsekretariats als “einzigartige Chance” beschrieben wird, “die Zusammenarbeit bei kritischen Herausforderungen zu verstärken und Lücken in der Weltordnungspolitik zu schließen, bestehende Verpflichtungen zu bekräftigen, auch im Hinblick auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung”.
UNO-Krise – und Guterres’ Opportunismus
Für die einen ist es die Gelegenheit, die 1945 festgeschriebene und in den 1970er Jahren durch den “Austausch” Taiwans mit Chinas im Sicherheitsrat modifizierte Weltordnung gleichsam “anzupassen”. Dies ist nicht zuletzt aufgrund der massiven ökonomischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte – Abstieg der G7 vs. Aufstieg Chinas, Afrikas – angemessen, sondern aufgrund von deren realpolitischen Implikationen unvermeidbar. Japan brachte bereits den Antrag ein, die Stimme Afrikas im Sicherheitsrat permanent zu verankern.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Die Ambition des aktuellen Generalsekretärs Antonio Guterres wiederum ist unter dem bereits angeführten Link klar erkennbar: diese sei “ist schlecht durchdacht und nicht überzeugend”, zeigt sich Harris Gleckman vom Transnational Institute und Mitarbeiter an der University of Boston, Massachusetts, in den USA überzeugt:
Anstatt den Zugang zum UN-System für Gemeinschaften von Menschen zu erweitern, die von den heutigen Krisen betroffen sind, gibt es den Unternehmensakteuren mehr Einfluss und Macht, die am meisten dafür verantwortlich sind, uns an den Abgrund der ökologischen und sozialen Katastrophe zu bringen.
“Multistakeholder Governance” als Trojanisches Pferd
Der Ansatz des Generalsekretariats – “Multistakeholder Governance” – wird den Einfluss von Großunternehmen und dem international agierenden Großkapital drastisch erhöhen. Die Profiteure derartiger Reformen sind rasch ausgemacht: die Vermögensverwaltungskonzerne Blackrock, State Street, Vanguard und eine Reihe weiterer Konzerne, deren Vertreter man allesamt alljährlich in Davos antreffen kann, fordern im Hintergrund Vorrang für “Kapitalrendite” und “Investitutionsschutz” vor sozialen und ökologischen Überlegungen.
Praktisch bedeutet “Multistakeholder Governance”, dass CEOs befreundete Gruppen aus der sogenannten “Zivilgesellschaft”, Regierungen, Akademikern, UN-Mitarbeitern und anderen nichtstaatlichen Organisationen zusammen bringen, um bereits im Vorfeld alle Entscheidungen zu treffen. Eine Abstimmung, etwa in der Generalversammlung der UNO, wäre lediglich eine Formalie, die Gleichbereichtigung aller Nationen am Ende.
Als Ergebnis steht zu erwarten, dass “mehr als zwei Drittel der Nationen der UNO an den Rand gedrängt werden”, resümmiert Gleckman.
Großkonzerne und Hochfinanz drängen an die Macht
Folgt man den Planungsunterlagen des UN-Generalsekretariats, würde die Rolle der nationalen Regierungen in der UNO durch die de facto mindestens gleichberechtigte Hinzufügung von unternehmensgeführten Gremien verwässert. Die Implikationen sind enorm bis unaussprechlich, denn es ist ja nicht so, als ob die Großkonzerne und die Hochfinanz nicht bereits unangemessen großen Einfluss auf die jeweiligen nationalen Regierungen – und die EU – haben.
Folgt man den Absichten von Guterres, so sollen Großkonzerne und Hochfinanz bald auch Entscheidungsbefugnisse in den Vereinten Nationen übernehmen, und zwar über nahezu alles – von den Ozeanen bis zu den Finanzmärkten. Auf den Punkt gebracht: Sollte die UN-Reform wie geplant durchgehen, wird es bald “normal” sein, dass z.B. ein Öl- und Gaskonzern eine privilegierte Stimme bei den Entscheidungen über die Bereitstellung wichtiger Energie für alle haben – und zwar weltweit, rechtsverbindlich und mit voller Immunität betreffend allefällige Interessenkonflikte.
Machtergreifung der “Stakeholder”
Die möglicherweise absurdeste – und zugleich besorgniserregendste – Änderung ist, dass die “Zukunftsvision” von Guterres keine neuen zwischenstaatliche Verhandlungen zur Behandlung aktueller Debatten vorsieht.
Lassen Sie dies einmal sinken: Die permanente Verwaltung einer von Nationalstaaten gegründeten, zwischenstaatlichen Institution strebt nach der Entmachtung der Regierungen jener Mitgliedsstaaten, wie Gleckman in klaren Worten ausführt (meine Übersetzung und Hervorhebungen):
Gegenwärtig treffen die Regierungen als Vertreter ihrer Bürger die endgültigen Entscheidungen über globale Fragen und weisen internationale Organisationen an, diese Entscheidungen umzusetzen. Das vorgeschlagene neue System würde die “Stakeholder” zu den Hauptakteuren machen.
Aber wer oder was ist ein “Stakeholder”? Es gibt unzählige mögliche Kategorien von Interessenvertretern. Auf dem letztjährigen Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, der vom UN-Generalsekretariat organisiert wurde, waren die “Stakeholder” beispielsweise große Agrarunternehmen, Datenverwaltungsfirmen und Rohstoffhändler und nicht die sechs Milliarden Menschen, die die Lebensmittel tatsächlich benötigen, oder ihre lokalen Vertreter oder Vertreter der Zivilgesellschaft.
“Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”
Ein Gutteil dieser Überlegungen geht auf den Bericht “Global Redesign Initiative” des Weltwirtschaftsforums (WEF) aus dem Jahr 2010 zurück, in dem ein solcher Wandel in der Weltordnungspolitik vorgeschlagen wurde.
UPDATE: ein Leser teilte mir zwischenzeitlich mit, dass das verlinkte PDF nicht mehr verfügbar ist; wiewohl ich dessen (noch?) nicht habhaft wurde, finden Sie hier zumindest einen Bericht aus Qatar über jenes Treffen.
Im “Internet Archive” finden Sie zudem einen Teil dieses Treffens als Videoaufzeichnung; hier ist auch noch der Link zu der Pressemitteilung des WEF.
Wenig überraschend sind sowohl WEF als auch das UN-Generalsekretariat der Ansicht, dass Nationalstaaten alleine die wichtigsten Probleme der “Global Governance” nicht lösen können. Die avisierte “Lösung” ist – mehr Macht für die Großkonzerne und Hochfinanz.
Nachdem Klaus Schwab Jahrzehnte lang seine Akolyten in den Regierungskabinetten platzierte, sind letztere laut WEF nun nicht mehr handlungsfähig. Daher sollten nun, folgt man dieser “Logik”, nun just diejenigen Akteure, die für den Handlungsverlust großteils verantwortlich zeichnen – Großkonzerne und Hochfinanz – als “Heilsbringer” die Macht übernehmen.
An meinem Arbeitsplatz nennt man dies einen “Zirkelschluss”. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass Beweise für die “Lösungskompetenzen” von Großkonzernen und Hochfinanz nicht zwingend vorliegen: zöge etwa der Staat diverse “Förderungen” und “Schutzschilde” zurück, würde wohl ein Gutteil der sogenannten “Privatwirtschaft” kaum lange überleben (wovon klein- und mittelständische Unternehmen allerdings lediglich z.T. ausgenommen sind, wovon etwa die Profiteure kommunaler Aufträge Zeugnis ablegen).
Hohe Politik via Pressemitteilung: Partnerschaft von UNO und WEF
Im Jahr 2021 gingen das Weltwirtschaftsforum und das UN-Generalsekretariat eine “strategische Partnerschaft” ein, die nicht zufällig weder von der UNO öffentlich zugänglich gemacht noch der Generalversammlung vorgelegt wurde.
Der verlinkte Beitrag führt passenderweise zu einer Pressemitteilung des WEF, wobei die “internationale” Politik lediglich das nachvollzieht, was z.B. während der sogenannten “Corona-Pandemie” gleichsam salonfähig wurde: Politik-Ziele werden nicht mehr in Ausschüssen vorbereitet, in mehreren Lesungen öffentlich im Parlament debattiert und schließlich Abstimmungen unterzogen, sondern “die da oben” lassen sich dazu herab, “dem Pöbel” die Ergebnisse in einer Pressekonferenz mitzuteilen.
Regierungen und Staaten sollen aus den Entscheidungsfindungsprozessen Schritt für Schritt verdrängt werden, und deren Macht soll auf brandneue, konzerngesteuerten Institutionen übergehen. In diesen Gremien sollen Großkonzerne und Hochfinanz de facto ein Mitspracherecht über globale Politik erhalten, die massive Auswirkungen auf alle Menschen und unseren Planeten haben.
Judaslohn für wenige, globaler Faschismus für den Rest
Jahrzehntelang haben Großkonzerne und Hochfinanz die Welt mit Behauptungen umgarnt, effizienter zu sein als alle anderen, insbesondere staatliche Institutionen. Ungeachtet der hypothetischen Natur derartiger Ansagen, haben diese Tendenzen v.a. ausgehöhlte öffentliche Verwaltungen in den Industriestaaten und die rasant zunehmende Schuldenlast der Entwicklungsländer zur Folge gehabt, von der nahezu weltweiten kulturellen Verarmung ganz zu schweigen.
Nun folgt der nächste Großangriff der Großkonzerne und Hochfinanz, die letztlich die einzigen wirklichen Nutznießer dieser vorgeschlagenen Veränderungen sind. Im Gegenzug für deren “Beteiligung” an den weltweiten “Entscheidungsfindungsprozessen” winken den Politschaustellern lukrative Engagements in den “philanthropischen” (naturgemäß steuerlich begünstigen) Stiftungen der Milliardäre.
Folgt man diesen Überlegungen, so bedeutet dies das Ende der Souveränität, wie diese aktuell besteht. Wenn nichtstaatliche Akteure nun de facto auf Augenhöhe mit Staaten agieren, zersetzt dies staatliche Zuständigkeiten, Verpflichtungen und Haftungen, da diese neuen Akteure nicht durch derartige rechtliche Anforderungen belastet sind. Dazu Gleckman (erneut mit meinen Hervorhebungen):
Multistakeholder-Gruppen und ihre Unternehmensvertreter können sich aussuchen, an welchen politischen Themen sie sich beteiligen wollen…Wenn sie sich an der Steuerung eines bestimmten Themas beteiligen, handeln sie so, dass sie das Spektrum der politischen Entscheidungen auf diejenigen eingrenzen, die mit einer wirtschaftlichen Rendite vereinbar sind. Dies ist natürlich nicht immer mit dem Gemeinwohl vereinbar.
Widerstand – aus dem “Globalen Süden”
Während die Vereinten Nationen im Gleichschritt mit Großkonzernen und Hochfinanz die Agenda der nächsten Jahrzehnte schaffen, regt sich zumindest im Globalen Süden Widerstand. Vertreten durch die “G-77”, so ist beabsichtigt, dass just deren Stimmen auf dem bevorstehenden “UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele” im September 2023 und dem UN-Zukunftsgipfel ein Jahr später gehört werden.
Während das UN-Generalsekretariat ursprünglich einen Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel im September 2023 vorgeschlagen hatte, der das “Reformkonzept” des Generalsekretärs abnicken sollte, intervenierte Ende 2022 jedoch eine Koalition von Entwicklungsländern, um die Planung und Entscheidungsfindung auf die Generalversammlung zu verlagern und die vorgeschlagene Machtübertragung an die Multistakeholder zu stoppen – vorerst.
Des Weiteren wurde beschlossen, die Vorbereitungen vorerst auszusetzen – allerdings mit dem Argument, die UNO müsse sich in diesem Jahr zunächst auf die Umsetzung der bestehenden, aber ins Stocken geratenen “Ziele für nachhaltige Entwicklung” konzentrieren.
Dank effektiver Lobbyarbeit und des anhaltenden Drucks von Aktivisten und Wissenschaftlern wehren sich die G-77-Staaten weiterhin – vorerst (?) – gegen die dräuende globale Machtergreifung von Großkonzernen und Hochfinanz.
Der UN-Gipfel zur “nachhaltigen Entwicklung” finden am 18.-19. Sept. 2023 in New York statt. Höchste Zeit, diesen genau zu beobachten – hier finden Sie mehr dazu.
Bild United Nations, Sustainable Development Goals, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons
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WEF: Digitales Geld wird der Öffentlichkeit die Klima-Agenda aufzwingen
[…] Machtergreifung der Konzerne – in der UNO […]
Wenn ich mich recht erinnere, wurde die UNO nach dem zweiten Weltkrieg mit der Begründung gegründet, einen dritten Weltkrieg verhindern zu helfen. Und ich denke, DA liegen die Aufgaben der UNO und nicht bei der Installierung einer sogenannten Eine-Welt-Regierung. Denn darum geht es. Heute wäre es die vordringlichste Aufgabe der UNO, sich um den Krieg in der Ukraine und um die Kriege weltweit zu kümmern, zum Beispiel auch die Entscheidung der ECOWAS, in Niger kriegerisch einzugreifen. Guterres hat sich, wohl nicht nur nach meinem Eindruck, wenn es um Russland geht, stets als Reaktionär oder Marionette der USA erwiesen. Diese UNO ist nicht die UNO, die die Gründungsurkunde versprochen hat.
Wie ich gelesen habe, beabsichtigt die UNO im September, vor allem die Unterdrückung von kritischen Meinungen weltweit zu diskutieren. Das ist der ursprünglichen Aufgabe der UNO geradezu konträr.
Sowieso, der Pakt mit dem WEF ist ein Betrug an der Weltbevölkerung! Diese UNO in ihrem jetzigen, total korrupten Zustand gilt es aufzulösen und ihr nicht die Oberhand über die Weltbevölkerung zu überlassen. Vor allem die Länder des Südens sollten da sehr aufpassen. Und von der deutschen Regierung erwarte ich null Handlungsfähigkeit. Ein Austritt aus der UNO wäre die richtige Antwort auf den Größenwahnsinn dieser verkommenen UNO.
@hb
7. August 2023 at 16:51
“Wenn ich mich recht erinnere, wurde die UNO nach dem zweiten Weltkrieg mit der Begründung gegründet, einen dritten Weltkrieg verhindern zu helfen”
Analog zum “Völkerbund”, der nach dem ersten Weltkrieg gegründet wurde, um einen zweiten Weltkrieg verhindern zu helfen:
“Der Völkerbund (engl.: League of Nations) war ein internationaler Zusammenschluss von Staaten aus fast allen Teilen der Welt. Er wurde am 10. Januar 1920 als Teil des Versailler Vertrags gegründet und hatte seinen Sitz in Genf.
Das Hauptziel des Völkerbundes war die Wahrung des Friedens und die Kontrolle über die Einhaltung von Friedensverträgen. Er sollte also für mehr Sicherheit und Frieden auf der Welt sorgen.
Warum wurde der Völkerbund aufgelöst?
Die mangelnde Autorität dieser internationalen Organisation wurde besonders bei seiner Einflusslosigkeit beim Ausbruch und im Verlauf des Zweiten Weltkriegs deutlich. 1946 wurde der Völkerbund aufgelöst. An seine Stelle traten die Vereinten Nationen”
(Quelle: Wikipedia)
Ich verorte tkp eher in der linksideologischen Ecke. Daher wundere ich mich über die Kritik in obigem Artikel an der Verbindung von politischer Macht und ökonomischer Macht. Denn genau das ist ja die Kernidee der Linksideologie.
Da haben wir dann ja eine sensationelle Linksverortung mit Kommentarvielfalt, die bestrebt ist auch reaktionäre Einstellungen blank zu polieren und mit humanistischen Korrosionsschutz, zu versehen.
Könnten Sie diese “Antwort” auch in einem klaren, verständlichen Satz formulieren?
Das ist nichts anderes als der Verkauf der Bürgerrechte an Großkonzerne! Somit wird also den Großkonzernen eine Gewinnaussicht schmackhaft gemacht, wenn sie beim Ausverkauf der Menschheit an vorderster Front mitmachen. Gegen diese Großmacht des Kapitals können sich die Bürger nur noch gemeinsam wehren! Denn dem Bürger werden ja obendrein systematisch alle Rechte entzogen indem man sämtliche Regierungen, Rechtssysteme und die darin arbeitenden Mitarbeiter korrumpiert. Das ist wie ein Schimmel, der sich durch das gesamte System frisst! Außerdem arbeiten daran zu viele inzwischen mit, die alle dafür entlohnt werden. Somit kann man sich jeden kaufen, den man dafür benötigt!
„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ (Benito Mussolini)
Noch nicht lange her, dass Xi beschlossen hat, dass Net Zero bis 2045/2050 , also die Ziele des Pariser Klimabkommen für China kein Ziel mehr sind.
https://www.heritage.org/global-politics/commentary/china-abandons-paris-agreement-making-us-efforts-painful-and-pointless
Es ist alles perfekt Organisiert! Das WEF nutzt ihre Politischen Mitglieder zur Zerstörung der Nahrungsmittelherstellung wie in den Niederlanden. Europa wird mit Migranten geflutet, bevor der Atomkrieg in Europa von den Amis herbeigeführt wird. Die UNO ist nur noch ein Spielzeug der Kriminellen Clans namens WEF und Co.
Man kann es nicht mehr ertragen. Täglich werden Menschen nur mit negativen Schlagzeilen beworfen und belastet. Die Welt ist voller Parasiten und es gibt nur ein Mittel dagegen: Klimakatastrophe. So wird die Welt wieder Rein. Das ist der einziger Trost was bleibt.
Der nächste Großangriff wird das Klima sein. Da können sie alle vorarbeit leisten und planen wie sie wollen. Dann knallt es wie nie zuvor. Genau das wird immer wieder vergessen.
Ich sehe Parallelen zwischen WHO und UNO, es kommt mir vor, als versuchte die UNO, den Vorsprung der WHO eiligst aufzuholen. Was ich mich frage: Werden die zwei sich am Ende einig bei der Versklavung der Menschheit? Die Akteure sind ja großteils dieselben. Oder beginnt schon das gegenseitige Zerfleischen der “Eliten” im Kampf um Macht und Geld, weil anderswo kaum noch etwas zu holen ist?
Die Konzern-gesteuerte UNO geht, wie die Zunahme der internationalen Interessensgegensätze zwischen “dem Westen” und “dem Rest der Welt” zeigt, einem “Völkerbund”-Schicksal entgegen …
Es wird spannend, wie «GloboCap» (CJ Hopkins) versuchen wird, den «globalen Süden» einzufangen. Geld, um die politischen Eliten und den Gewaltapparat zu kaufen, müsste ja genug vorhanden sein, nach den Plünderungszügen der letzten Jahre.
Kees van der Pijl berichtet aktuell, dass in den Niederlanden die Agrarkonzerne die neue Bauern-Bürger-Bewegung schon unterlaufen haben indem sie das Sekretariat gestellt haben («Crisis in the Dutch government over farm expropriation and immigration», Magma-Magazin, 6. Aug. 2023):
«In other words, as things stand, the corporate sector (the Bayer-Monsanto merger itself was a BlackRock operation) recouped the lost ground fairly easily, securing a place at the high table if BBB as expected, will become one of the leading parties in the general election planned for November.»
So ähnlich darf man sich das Vorgehen wohl weltweit vorstellen.
Danke! Ein wichtiger Artikel und ein günstiger Zeitpunkt. Es ist von unschätzbarem Wert, wenn jemand mit Wissen und Weitsicht die roten Fäden herausarbeitet.