Milei verordnet die Revolution
Wirtschaftspolitische Revolution in Argentinien – verordnet per Dekret vom Präsidententisch. Javier Milei verändert das Land radikal. Ausgang ungewiss.
Javier Milei meint es ernst. Und er hat eine politische Vision, die sich radikal von der herrschenden Politik unterscheidet: Deregulierung auf (fast) allen Ebenen. Nach wenigen Tagen im Amt macht die Regierung ernst. Per Dekret wurden 300 bestehende Gesetze abgeschafft oder geändert. Im Vorfeld des beispiellosen Aktes wurde bereits das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Denn jetzt kommt eine eine „Schocktherapie“ auf Speed. Die Revolution hat erst begonnen.
Libertäre Revolte für Argentinien
Das Dekret ermöglicht etwa die Veräußerung der großen Staatskonzerne an privates Kapital – TKP hat darüber bereits berichtet. Auch werden Mietregulierungen abgeschafft, dadurch würde der Immobilienmarkt wieder „ohne Probleme“ funktionieren, so Milei. Auch das Arbeitsrecht wurde mit diesem Dekret flexibilisiert, ebenso wurden die Preisregulierungen für Medikamente abgeschafft oder das Monopol von Tourismusagenturen aufgehoben. Es ist nichts anderes als eine wirtschaftspolitische Revolution – vom Präsidententisch verordnet.
Diese breiten Änderungen per Notverordnungen gelten für Juristen als verfassungswidrig, könne man nicht am Parlament vorbei beschließen. Rechtskräftig ist es aber und es muss binnen 10 Tagen den beiden Kongresskammern vorgelegt werden. Ob Milei dort eine Mehrheit haben wird, ist noch ungewiss.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Der Präsident erklärte in seiner TV-Ansprache, dass er mit dem Dekret „den Weg für einen Wiederaufbau des Landes“ einschlage, „den Menschen die Freiheit und Autonomie zurückzugeben und anzufangen, die riesige Zahl an Gesetzen abzubauen, die das Wirtschaftswachstum in unserem Land aufgehalten, gestört und verhindert haben.“
Für Milei liegt die Wirtschaftskrise am „Kollektivismus“ an Bürokratie und Regulierungen. Wenn diese „Fesseln“ gelöst sind, werde Argentinien prosperieren. Die Welt kann zusehen, ob der Plan funktioniert.
Der neue argentinische Präsident @JMilei erklärt seine Politik.
Er will den den Kollektivismus überwinden, der die Menschen einem allmächtigen und allwissenden Staat unterordnet. Ein Rezept auch für Deutschland?
Die von Milei kritisierte organische Staatsauffassung geht auf… pic.twitter.com/ZjLMh0xKX2
— Stefan Homburg (@SHomburg) December 21, 2023
Doch die Revolution, die Milei für Argentinien beabsichtig, beginnt erst jetzt. Schon Stunden vor der Ansprache begannen sich Tausende Menschen in Buenos Aires zu versammeln. Die ganze Nacht lang protestierten Menschen dann in den größeren Städten von Argentinien.
Protest und Widerstand
Die Gewerkschaften bereiten sich auf längere Auseinandersetzungen vor. Sie erklären, dass die Milei-Regierung versuche, die Proteste zu kriminalisieren und das Streikrecht ausheben will. Die „Sicherheitsministerin“ erließ ein Gesetz, das „Straßenblocken“ für illegal erklärt. Für viele kommt das einem Demonstrationsverbot gleich.
Denn was genau mit „Straßenblockaden“ gemeint ist, ist dabei Gegenstand der politischen Diskussion. Kritiker von Milei behaupten, damit de facto ein Demonstrationsverbot geschaffen zu haben. Umgesetzt wird das aber bisher nicht – auch weil es praktisch unmöglich ist. Die Lage zwischen der bewaffneten Exekutive und den Bürgern ist aber alles andere als entspannt, jedoch scheint es im Großen und Ganzen noch zu keinen größeren Zusammenstößen gekommen zu sein.
Kritiker aus der parlamentarischen Opposition werfen der Regierung vor, Argentinien nun an die „Ausländer“ zu verkaufen. Tatsächlich werden die Deregulierungen dazu führen, dass privates – ausländisches – Kapital das Staatsvermögen aufkauft. Vom Wasser zum Eisenbahnnetz über die Airline zu den Medien und den Energieunternehmen. Sollte es das Dekret durch die Kammern schaffen, dann wäre Argentinien „keine Republik mehr“, so ein oppositioneller Parlamentarier.
Über die Deregulierungen jubeln manche. So dürfe sich der Staat zwischen Arbeiter und Unternehmen nicht mehr einmischen. Es gelte, was die Vertragspartner untereinander ausmachen. Eine „fantastische Revolution“ sei das. Die offene Frage: Für wen ist das „fantastisch“? Andere sehen die Pläne skeptisch und dramatisch: Ernst Wolff spricht etwa vom „härteste Austeritätsprogramm, das ein südamerikanisches Land je erlebt hat.“
Veränderung braucht das Land! Wie kann man die Schere zwischen den Armen und Reichen überbrücken?
Wollen wir warten, bis die nächsten Demonstranten vom Militär abgeholt werden? Welche schöne neue Welt, wo die Ärmsten schuften und alles Erbauliche durch Mark Zuckerbergs Videobrille betrachten dürfen. Eigentlich kann sich jede Champions Legion, sonstige Big Business Veranstaltung, Festivals und Konzerte sich wohl leisten und/oder würde jeder Demonstrant, einen Euro gegen den Hunger auf dieser Welt (Gaza) spenden. # Solange wir nicht aktiv werden, ändert sich nichts.
Österreich will Verfassungsrechte an die konzernnahen WHO und EU abtreten, da wird dann ganz ähnliches passieren. Und das, obwohl die FPÖ mit ca. 25% dagegen ist (Rohdaten) und 29% sich überhaupt nicht vertreten fühlen, also mehr als 50% nicht hinter dieser Politik stehen.
Argentinien hängt noch immer die Pleite nach und bekommt schwer Geld am Kapitalmarkt. Konzerne bringen frisches Geld mit, um Infrastruktur zu sanieren. Damit ist natürlich das Tafelsilber weg.
Das ist, was Olaf und Legasthenchen auch mit Deutschland vorhaben und Leyden mit der EU.
Und die Bürger jubeln alle, wenn man sie legt! Mit welcher Inbrunst haben sich die Leute spritzen lassen? Das ist hier nicht anders. Kälber-Gene..
Auch eine Art vom „Great Reset“.
Von den feudalen, zu Arbeitskämpfen, zu Gewerkschaften, zu Neureichen und Konzernen, die die Nieten der Scheren noch mehr misshandeln.
Und einen „menschenfreundlichen Wunderwuzzi“ im Range eines Propheten inmitten, der dieses mal verhindert, dass im Kampf der Proletarierer um Lebensrechte, ein unendlich komplexes Rechtsgewurschtel entsteht, die die „elitären“ wiederum mit ihren Experten, hervorragend für sich zu nützen wüssten.
Und das alles auf dem plattgewalzten Teil der Erdkugel, nunmehr als Reich „New Flat Earth“, abgehoben als Beispiel, mir scheint wiederum für die zu vielhabenden.
Viele Wege führen zum Milliardär und alle weg vom „kleinsten aller Nenner“.
„Glücklicherweise“ bin ich kein Argentinier und habe das Privileg, es etwas abseits im (noch) gemütlichen Ösiland als amüsant zu empfinden, wie einer Ideologie mit Ideologie bekämpft. Und den (massenpsychologisch anscheinend immer notwendigen) Feind „Politiker“ selbst als Politiker anschwärzt. Mit Maradonna wäre das wohl kaum gegangen, selbst wenn man ihm einen ganzen Haufen Koks in die Nase geballert hätte.
Die Frisur wurde übrigens zuvor bei Tucker Carlson on X promotet. Jenem US-Journalisten, der sich zuletzt bei Jimmy Dore als „Experte“ für das US-empfundene Sexleben des nordstreamerpressten Germans outete. Was (überraschender Weise) selbst von einer „freischwebenden“ Intelligenz dankbar aufgegriffen wurde. – What a SHIT-SHOW…
And as for fortune, and as for fame
I never invited them in
Though it seemed to the world they were all I desired
They are illusions
They’re not the solutions they promised to be
The answer was here all the time
I love you and hope you love me
Don’t cry for me Argentina
Don’t cry for me Argentina
The truth is I never left you
All through my wild days
My mad existence
I kept my promise
Don’t keep your distance
Meiner Ansicht nach ist Milei das grösste Kuckucksei aller Zeiten und es wird Argentinien so gehen, wie es Russland unter Jelzin ging – zum Schaden der Bevölkerung und zum grossen Nutzen priater Investoren und einheimischer Ausbeuter.
Dem kann ich nur zustimmen.
Klimagedöns abzuschaffen, hat Milei wohl längst vergessen? In Schland wäre es vorteilhaft, die Klimaindustrie-Kommandowirtschaft Habecks einzuschränken.
Neueste Idee – anstelle der Kerosinsteuer auf Inlandsflüge will die Ampel die Luftverkehrssteuer kräftig erhöhen, obwohl sie schon die höchste der „EU“ ist. Bloß noch mehr Kohle für all die Murks-Projekte der Ampel finden.
Sie tun ja gerade so, als hätte Jelzin frei agieren können. Die UdSSR bzw. Russland hatte 70 Jahre Sozialismus hinter sich. Dann ist eine Volkswirtschaft am Ende. So ist das. Dass es in Russland in den 90ern unter Jelzin turbulent war, kann man Jelzin gar nicht anlasten, auch nicht dem Westen, sondern nur dem Sozialismus. Und nicht nur Russland hatte diese Probleme, sondern für jedes Land, das den Sozialismus abschüttelt hatte, war es turbulent, z. B. für Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn usw.
Milei verordnet Argentinien eine Rosskur. Man sollte ihn lassen. Selbst wenn in drei Jahren nicht mehr regieren sollte, so sind jetzt wenigstens mal die korrupten Strukturen in manchen Ministerien zusammengebroche, weil es diese Ministerien gar nicht mehr gibt.
Auch Chile hatte seine Rosskur. Allende wird bei bei uns immer hochgejubelt, aber er verursachte ex-orbitante Inflationsraten. Auch er ließ politische Gegner ermorden. Sein Glück war, dass sein General Pichochet putschte, sodass das Allende-Bild heute positiv erscheint. Linke führen Pinochet immer an, dass Neoliberalismus und Faschismus Hand in Hand gehen. Tatsächlich hatte Pinochet gar keine wirtschaftspolitische Überzeugungen, geschweige denn neoliberale. Er war nur gut beraten, nach wenigen Jahren auf die Chicago-Boys zu hören, mit der Folge, dass Chile heute das stabilste und wirtschaftliich stärkste Land Südamerikas ist. Erich und Margot Honecker fanden dort auch Zuflucht… Also so schrecklich kann es ja nicht sein.
Die Mutter aller Probleme ist, dass Politiker immer wieder unnötig intervenieren, weil sie glauben, sie wüssten es besser.