Die kritischen Punkte der WHO-Reform
Schnellere Impfstoffproduktion, permanente Pandemiekontrolle, der Generalsekretär als Hausarzt für die Welt, Zensur und Überwachung: Das sind nur einige wesentliche Eckpunkte der WHO-Reform.
An der WHO-Reform wird weiter fleißig gearbeitet, vor allem Deutschland und Karl Lauterbach machen auch öffentlich dafür Stimmung. Die Virologin und Expertin für biologischen Kampfstoff, Meryl Nass, hat zuletzt acht wesentliche Punkte der geplanten Reform zusammengefasst. Damit bietet sie einen sehr prägnanten Überblick über den Stand der Entwicklung und über die entscheidenden Änderungen, sofern die Reform erfolgreich ist.
Hervorhebungen und Ergänzungen von TKP.
- Die Verbreitung von biologischen Kampfstoffen.
Der Vertrag und die vorgeschlagenen Änderungen [Die WHO-Reform besteht aus zwei Teilen, dem „Pandemievertrag“ und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, Anm.] verpflichten die Staaten zur Überwachung potenzieller Pandemieerreger, zur Einrichtung oder Unterhaltung von Sequenzierlabors und zur Weitergabe von Proben an die WHO (wo zu diesem Zweck ein BioHub eingerichtet wurde) sowie zur Online-Weitergabe der Sequenzen. Dies erfordert die Verbreitung von biologischen Kampfstoffen, was meiner Meinung nach ein Verbrechen ist (basierend auf meiner Interpretation der Resolution 1540 des Sicherheitsrates und des Übereinkommens über biologische Waffen von 1972).
1 a. In der „Bürotext“-Version des Vertrags vom 2. Juni 2023 werden die Staaten, die Gain-of-Function-Forschung betreiben, außerdem aufgefordert, „administrative Hindernisse“ für diese Arbeit abzubauen. Mit anderen Worten: Die Beschränkungen für die Forschung sollten gelockert werden, was das Auftreten von Lecks im Labor wahrscheinlicher machen würde. Dieser Absatz wurde in der Fassung des Vertrags vom 30. Oktober 2023 gestrichen.
- Shellenberger, Michael (Autor)
- Die WHO bekommt ein Blankoscheck ausgestellt
Der Vertrag sieht vor, dass in Zukunft eine Konferenz der Vertragsparteien und ein neues WHO-Sekretariat eingerichtet werden, die Regeln für die Arbeitsweise des Pandemiepräventions- und -reaktionsapparats aufstellen sollen.
- Es werden haftungsfreie Impfstoffe hergestellt – im Turboverfahren
Der Vertrag sieht eine rasche Entwicklung und Produktion von Impfstoffen sowie eine Verkürzung aller Aspekte der Entwicklung, Prüfung und Herstellung von Impfstoffen vor. Dies setzt voraus, dass Impfstoffe ohne Lizenzen verwendet werden können, und der Vertrag fordert, dass die Länder über Gesetze verfügen, um zu diesem Zweck Notfallgenehmigungen zu erteilen und Haftungsfragen zu „regeln“. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Der von der WHO vorgeschlagene Vertrag wird die Zahl der von Menschen verursachten Pandemien erhöhen“. Die USA, die EU und andere haben ausdrücklich eine 100-tägige Entwicklungszeit für Impfstoffe und zusätzliche 30 Tage für die Produktion von Pandemieimpfstoffen gefordert. Dies würde keine aussagekräftigen Tests am Menschen zulassen.
- Die Streichung der Menschenrechte
In den Änderungsanträgen wurde die Formulierung „Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheit der Person“ aus den bestehenden IHR entfernt. Nach Beschwerden wurde dieser Satz später in den Vertrag eingefügt – aber der Vertrag wird möglicherweise 2024 nicht angenommen werden. In der Zwischenzeit benötigen die Änderungen nur eine einfache Mehrheit, um angenommen zu werden, und werden im Geheimen verfasst, so dass es wahrscheinlich ist, dass die problematischsten Punkte in den Änderungen zu finden sein werden.
TKP hat darüber schon vor längerem berichtet.
- Überwachung der sozialen Medien und Zensur
Sowohl die Änderungsanträge als auch der Vertrag fordern die Nationalstaaten auf, die sozialen Medien ihrer Bürger zu überwachen und die Verbreitung von Informationen zu zensieren und zu verhindern, die nicht mit den Vorstellungen der WHO über die öffentliche Gesundheit übereinstimmen. Der Vertrag fordert jedoch auch, dass die Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu Informationen haben, während sie vor der „Infodemie“ geschützt werden sollen, die als ein Zuviel an Informationen definiert wird. Die Bürger müssen auch daran gehindert werden, Falsch- und Desinformationen zu verbreiten.
- Wir werden den Inhalt der Änderungsanträge erst nach ihrer Verabschiedung erfahren.
Die Änderungsanträge wurden in den letzten neun Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, während in dieser Zeit mehrere aufeinander folgende Entwürfe des Pandemievertrags an die Öffentlichkeit gelangten. Und während der ausgehandelten Änderungen im Januar zur öffentlichen Prüfung vorgelegt werden sollten, hat der Hauptrechtsberater der WHO ein juristisches Feigenblatt geliefert, um die Verpflichtung zu umgehen, sie vier Monate vor der Abstimmung zu veröffentlichen. Wird die Öffentlichkeit die Änderungsanträge überhaupt zu Gesicht bekommen, bevor über sie abgestimmt wird?
Nass fragt abschließend: „Warum werden die vorgeschlagenen Änderungen so geheim gehalten?“
Anmerkung TKP: Das hat höchste Brisanz. Denn anders als der Pandemievertrag ist die Änderung der Gesundheitsvorschriften leichter zu verabschieden. Diese brauchen in der Weltgesundheitsversammlung nur eine einfache Mehrheit, der Pandemievertrag aber eine 2/3-Mehrheit. Der Vertrag muss zudem national ratifiziert werden. Die Gesundheitsvorschriften treten aber für alle Staaten 12 Monate nach der Einigung in Kraft, sofern kein Staat proaktiv eine Ablehnung einbringt. Dafür beträgt die Frist 10 Monate.
- Der WHO-Generaldirektor könnte Ihr persönlicher Arzt werden
Auch über die künftige – und ausgeweitete Rolle – des WHO-Generaldirektors wurde bereits häufig berichtet. Anders als aktuell, hätte er dann tatsächliche Kompetenzen. Er könnte etwa Medikamente beschlagnahmen und an andere Orte transportieren lassen, oder darüber Verfügungen, welche medizinischen Behandlungen zulässig sind und welche nicht. (Stichwort: Ivermectin!).
- Die gesundheitliche Notlage
Sobald eine internationale gesundheitliche Notlage (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) ausgerufen wurde, hätte die WHO nach der Reform weitreichende Befugnisse. Auch eine potentielle PHEIC wurde dafür bereits ausreichen. Wie etwa die Affenpocken. Oder neue Erreger in der Tierwelt, da diese durch die One Health Ideologie auch sofort eine potentielle Gefahr für den Menschen sind.
Bild „Monkey pox outbreak – Tedros Ghebreyesus – WHO urges global caution – Today Show, Australia“ by avlxyz is licensed under CC BY-NC 2.0.
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[…] 21.11.2023 Die kritischen Punkte der WHO-Reform […]
Eine Zustimmung unserer Politiker zu diesen „Verträgen“ darf es nicht geben! Falls es doch geschieht, ist sie ungültig, da diese Leute ihren Kompetenzbereich weit überschreiten würden. Wer das nicht kapiert, der gehört entmündigt!
Man kann über soviel Ignoranz und Dummheit nur den Kopf schütteln. Die WHO ist schon jetzt ein Elend, das hat man ja in den letzten 3 Jahren gesehen. Das Problem bei dem, was die WHO vor hat, ist ja auch, dass die Regelungen in Kraft treten wenn nicht aktiv Einspruch erhoben wird. Das ist den Abgeordneten wahrscheinlich zu hoch, da muss man ja denken. Stillschweigen bedeutet Zustimmung, also einfach aussitzen ist in diesem Fall der Todesstoss.
Die Abgeordneten brauchen auch nicht zu glauben, dass sie selber nicht betroffen sein werden. Sie werden nicht ihr Leben lang im Parlament sitzen, der sich selber abschafft, wenn sie alles mitmachen was EU, WHO und WEF vorschlagen..
Daher sollten sie schnellstens zur Einsicht kommen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die nächste Regierung wird es sowieso TUN.
Was ich nicht verstehe, können die wirklich nicht mehr denken? Wenn ich mir die Regierungskleber anschaue, ist denen nicht klar, daß sie auch früher oder später entbehrlich sein werden?
Egal was die in der WHO oder andere aushecken, ich werde mich diesem Unrechts-Diktat niemals beugen! Und ich kann es auch nur allen anderen raten!
ich gestehe, mich bis dato eher mit dem pandemievertrag als mit den änderungen der IHR beschäftigt zu haben, aber wenn das so stimmt, wären zweitere fast noch ärger.
Rechtsanwälte bestätigen Ihren Verdacht, z.B. Renate Holzeisen. Die Gefahr besteht unter anderem darin, dass die geänderte Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften automatisch in Kraft tritt und der Mitgliedsstaat widersprechen muss, während das Pandemieabkommen ein gewöhnlicher Vertrag ist, der unterschrieben werden muss, um gültig zu werden. Das Protokoll ist im Falle der IGV gewissermaßen invertiert.
Das ist ja alles gut und schön, aber wie kommen diese Informationen an die breite Masse ?
In meinem Umfeld ist das Desinteresse so groß dass niemand darüber sprechen will.
Die Sorge treibt mich auch bereits seit Monaten um. Ein wesentliches Problem besteht aus meiner Sicht darin, dass sich die Kritik auf juristische Details konzentriert, deren Tragweite auch engagierte Kritiker weder belegen noch überzeugend darstellen können. Wie soll ich als juristischer und rhetorischer Laie einem Fremden gegenüber beispielsweise glaubhaft machen, welches Potential sich hinter der Lücke verbirgt, die entsteht, wenn man die Worte „not binding“ aus den IGV entfernt? Eine Aussage wie „Wussten Sie, dass der WHO-Chef Ihnen zukünftig vorschreiben kann, was Sie tun müssen, wo Sie sich aufhalten dürfen und welche Pharmaprodukte Sie zahlen und einnehmen müssen?“ klingt derart irre, dass selbst ein engagierter Kritiker auf Abstand geht und das Flugblatt zur Seite legt, obwohl die Aussage unstrittig richtig ist. Ich habe leider keinen Vorschlag, wie man es besser machen könnte, möchte aber dazu beitragen, die kritische Betrachtung und Bewertung der Gegenöffentlichkeit zu bestärken. Wir müssen eine Ausdrucksform entwickeln, die mögliche viele Menschen möglichst gut informiert sowie zum Selbststudium und zur Teilnahme an Aufklärung und Widerstand bewegt.
Ich setze gegenwärtig einige Hoffnung auf die Durcharbeit des Buches von Brigitte Röhrig „Die Corona-Verschwörung“ (wobei ich den Titel als Unfall im Produktentwurf betrachte). Die Autorin beschreibt, auf (nur) vierzehn Richtlinien gestützt, acht Verordnungen und eine Handvoll sonstiger Quellen wie das „Europäische Arzneibuch“ — also übersichtlich –, die „Zulassung“ der „Impfungen“ in der EU und Deutschland, wobei das Räderwerk in Bewegung beobachtet werden kann. Das gestattet auch dem Laien, gewisse Argumentationslinien nachzuvollziehen und festen Boden zu erreichen. Finden genügend Leute zueinander, die verschiedene Einzelheiten belegen und Zusammenhänge herleiten können, wachsen mit der Zeit kleine Gruppen, die sich in einem bestimmten Teil der gedanklichen Landkarte gut auskennen. Diese Gruppe können ihr Wissen(!) — im Gegensatz zu Glauben und Überzeugung — zur Diskussion stellen und dazu beitragen, dass Nachfolgende bei Fragen einen Ansprechpartner finden. So wächst die Gegenöffentlichkeit langsam und zwar an Zahl und Qualität gleichermaßen. Insgesamt glaube ich, dass wenige Entschlossene den Weg fortsetzen; mit welchem Ergebnis, bleibt ungewiss.
..Hochverräter ist, wer die verfassungsmäßige innere Organisation des Staates illegal zu verändern trachtet. Landesverräter hingegen ist derjenige, dessen Angriff auf die äußere Sicherheit und Machtstellung des Staates zielt.“
Die Abtretung nationaler Hoheitsrechte auf eine private Organisation, in dem Fall WHO, erfüllt möglicherweise den Tatbestand des Hochverrates, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.