Rechtsanwälte für Aufklärung zur WHO-Reform

Was plant die WHO genau? Wo steht die Reform und wie wird es weitergehen. Und vor allem: Was bedeutet das für die Nationalstaaten?

Zu den weitreichenden Reformen der WHO findet kaum eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit statt. Die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ haben am Montag in einem Erklärstück versucht, etwas mehr Klarheit in die Sache zu bekommen.

Fragen zur Demokratie und der Souveränität von Nationalstaaten stehen durch die WHO-Reform ganz grundsätzlich auf dem Prüfstand. Die Reform besteht aus zwei Blöcken: Einerseits soll ein Pandemievertrag beschlossen werden, andererseits werden die Internationalen Gesundheitsvorschriften erneuert. Die wichtigsten Punkte:

Was plant die WHO?

Der Fahrplan zur WHO-Reform. Den ganzen Artikel gibt es hier.

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• Hofbauer, Hannes (Autor)

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Basierend auf der WHO-Verfassung wird derzeit an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (International Health Regulations, kurz IHR) und an einem neuen „Pandemievertrag“ verhandelt.[1] Beide WHO-Projekte sollen im Mai 2024 bei der 77. Weltgesundheitskonferenz (World Health Assembly, kurz WHA) beschlossen werden.[2] Danach müssen beide Regularien von den WHO-Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Rechtsordnungen umgesetzt werden. Für die IHR reicht eine einfache Mehrheit der abstimmenden Staaten in der Weltgesundheitsversammlung, für den Pandemievertrag ist eine 2/3-Mehrheit nötig. Beides soll dann im Jahr 2025 in Österreich wirksam werden.

Österreich plant, damit seine Souveränität in einer „Krisensituation“ (Public Health Emergency of International Concern, kurz PHEIC) an die WHO abzutreten. Wann eine solche Krisensituation eintritt, entscheidet der Generaldirektor der WHO alleine. Diese Entscheidung kann nicht überprüft oder beeinsprucht werden. Sie endet, wenn der Generalsekretär das will. In einer Krisensituation „anerkennen Mitgliedstaaten die WHO als führende und koordinierende Autorität“ und verpflichten sich, die WHO-Empfehlungen zu befolgen. Aus den bisher unverbindlichen WHO-Empfehlungen könnte also ein Zwang werden, dem sich auch die österreichische Regierung unterwerfen möchte.

Wer kann sich wirklich vorstellen, dass nach dem Beschluss in der 77. Weltgesundheitskonferenz im Mai 2024 gerade in Österreich plötzlich eine Diskussion einsetzen wird, in der man ergebnisoffen überlegen wird, ob man den Pandemievertrag und die IHR zurückweisen soll? Welche Alternativen stünden denn für Österreich zur Auswahl? Es bleibt entweder, den bereits von privaten Interessensgruppen fertig ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, oder aus der WHO auszutreten. Während sich die privaten Stakeholder sehr wohl aktiv in die Verhandlungen einbringen, verspielen unsere gewählten Vertreter und die Regierung unsere Selbstbestimmung durch Nichtstun und haben wesentliche Verhandlungsrechte an die Europäische Kommission abgetreten. Keine Zeit wird damit verschwendet, die Bevölkerung zu informieren und deren Meinung abzufragen. Im Gegenteil, vielmehr scheinen auch die meisten Abgeordneten völlig uninformiert.

Obwohl wir alle von den geplanten Regelungen bis in unseren höchstpersönlichen Lebensbereich betroffen sind, findet darüber in Österreich keine öffentliche Diskussion statt. Wer von uns hat den WHO-Generaldirektor gewählt, der sich in Zukunft selbst zu jedem beliebigen Eingriff in unser Privatleben und unsere Wirtschaft ermächtigen darf? Was Regierung und Nationalratsabgeordnete derzeit tun, entwertet zukünftige demokratische Wahlen in Österreich zur Farce: Regierung und Abgeordnete dürfen nur frei entscheiden, so lange der WHO-Generalsekretär keinen PHEIC beschließt. Angenommen, es gäbe eine Geflügelpest in Dänemark und die WHO beschließt, alle Hühner in Europa zu vernichten. Dann würde das in Österreich umgesetzt werden müssen. Angenommen, die Feinstaub- oder CO2-Belastung in einigen europäischen Hauptstädten erscheint der WHO zu groß und sie beschließt, Verkehr und Industrie weitgehend zu verbieten. Dann würde das in Österreich umgesetzt werden müssen. Angenommen, die WHO ist über die Anzahl der Krebserkrankungen besorgt und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Gesamtbevölkerung mit 15 verschiedenen Krebsimpfungen präventiv zu behandeln. Dann würde das in Österreich umgesetzt werden müssen.

Der „Pandemievertrag“ und seine Auswirkungen

Nun stehen in Österreich Regierung und Parlament knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Dadurch werden bedeutende Aspekte der Souveränität unseres Landes sowie auch der Grundrechtsschutz der Bürger dauerhaft aufgegeben, sobald sich die WHO darauf beruft, im Bereich der Pandemievorsorge tätig zu sein. Basis dieser Änderungen sind primär zwei Vertragswerke:

• Die überarbeitete Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 2005 und
• der gänzlich neu ausgehandelte Pandemievertrag («WHO CA+»).

Gestützt darauf wird die WHO künftig sehr viel eher einen «internationalen Gesundheitsnotstand» ausrufen und diesen sehr viel länger aufrechterhalten können als bisher. In der Folge wird die WHO noch sehr viel länger und direkter in die Souveränität und die Wirtschaft unseres Landes, sowie in das Leben der Bevölkerung eingreifen können (Testpflichten, Isolation, Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen mit Zertifikats- bis hin zu Impfpflicht sowie Zensur und Überwachung) als ihr dies bisher möglich war.

Obwohl diese Machtverschiebung weg von den Institutionen unseres Landes und der Bundesländer hin zur WHO in ihren Auswirkungen auf die Bürger weitreichender nicht sein könnte, werden Bevölkerung und auch das Parlament über die Inhalte dieser Verträge und die damit verbundenen Zielsetzungen, Kosten und Risiken vollständig im Dunklen gelassen.

Die österreichische Pandemie-Rechtsexpertin und ehemalige WHO-Beraterin Dr. Silvia Behrendt und der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse haben sich eingehend mit diesen Plänen der WHO befasst, ihre Befugnisse zu erweitern und auch finanzielle Kompetenzen zu erlangen. Die beiden versuchen seit Monaten, verständlich darzustellen, wie stark die neuen Befugnisse der WHO sich auf unseren Lebensalltag auswirken können. Geplant ist ein umfassendes Vertragswerk zwischen der WHO und ihren Mitgliedsstaaten, das der WHO erlauben wird, den Menschen in den Vertragsstaaten direkt Vorschriften zu machen. So soll die größtenteils interessensgelenkt finanzierte WHO nach Vertragsabschluss im Notfall weltweit bestimmte Medikamente freigeben dürfen und den Staaten vorschreiben können, diese anzuwenden. Besonders bedenklich ist, dass die WHO in Zukunft die Möglichkeit hat, noch früher, für noch längere Zeitdauer und auf auch auf regionaler Ebene einen globalen Gesundheitsnotstand (= Public Health Emergency of International Concern, kurz PHEIC) bzw. daran anschließend eine Pandemie auszurufen, wobei die Kriterien dafür derart weit gefasst sind, dass dies praktisch jederzeit möglich ist. Ein Kontroll- und Überprüfungsmechanismus zwecks Beendigung der Pandemie ist nicht vorgesehen.

Rund 80% der Finanzen der WHO stammen aus zweckgebundenen Beiträgen, welche es den diversen Sponsoren ermöglichen, von den Pandemie-Entscheiden der WHO zu profitieren. Diese Finanzierung durch zweckgebundene Beiträge bedeutet auch, dass die Entscheidungen in der WHO weder aus der Willensbildung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten (demokratisch) hervorgehen noch von „der Wissenschaft“ geleitet werden. Hier schafft offiziell der an, der zweckgebunden zahlt. Das mit den Tätigkeiten einer öffentlichen Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte, nicht vereinbar.

Unter dem Titel „Public Private Partnerships“ wird zudem die gebotene Transparenz der Zusammenarbeit zwischen WHO und Pharmaindustrie unterlaufen. Der Pharmaindustrie soll es künftig schon bei einer „drohenden Pandemie“ möglich sein, Verträge abzuschließen, wobei die WHO die Mitgliedstaaten zum Kauf ihrer Produkte und zu deren Anwendung verpflichten kann.  Mussten sich Lobbyisten bisher noch darum bemühen, die Nationalratsabgeordneten für Entscheidungen im finanziellen Interesse ihrer Auftraggeber (zB aus der Pharmaindustrie) zu überzeugen, soll in Zukunft ein Lobbyist in Person des WHO-Generalsekretärs reichen, der sich per Selbstermächtigung auf unbestimmte Zeit dazu befähigt, die gewünschten Entscheidungen selbst zu treffen.

Bisher kennen wir die WHO als „beratende“ Organisation, die den Staaten Vorschläge im Gesundheitsbereich unterbreitet, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Dabei berücksichtigen die Staaten ihre jeweilige Verfassung und unterliegen dabei der demokratischen Kontrolle ihrer Bevölkerung. In Zukunft sollen die Empfehlungen der WHO während eines „Gesundheits-notstandes“ bzw. einer Pandemie für alle Menschen in den Vertragsstaaten rechtsverbindlich sein und direkt die Grund- und Menschenrechte einschränken bzw. Impfempfehlungen an die Weltöffentlichkeit aussprechen.

Gegen diese Vorschriften können sich die Unterworfenen nicht mehr wehren: In der Verfassung der WHO ist verankert, dass die Organisation in den Mitgliedstaaten Immunität genießt.[3] Innerstaatliche Rechtsmittel gegen die WHO (Beschwerden, Klagen) greifen nicht, und eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf die WHO ist nicht vorgesehen. Es gibt auch keine internationale Rechtskontrolle über die WHO.[4]

Somit kann der Generalsekretär der WHO jederzeit willkürliche Vorschriften erlassen, die so lange gelten, bis er sie wieder ändern möchte – ohne rechtliche Konsequenzen. Die Bevölkerung muss sich an diese Vorschriften halten unsere nationale Regierung ist an die Umsetzung gebunden. Die Durchsetzung der Vorschriften soll durch die Exekutivkräfte der Vertragsstaaten erfolgen. Polizei und Militär befolgen dann nicht mehr demokratisch erlassene Gesetze, sondern das Wort des Generalsekretärs der WHO. Eine Überprüfung des WHO-Diktats durch die Gerichte der Vertragsstaaten wird mangels Zuständigkeit nicht mehr möglich sein.

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Der neue Artikel 13A IHR[5] lautet im Entwurf:

„1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.“

Das bedeutet übersetzt nichts anderes als dass die Vertragsstaaten im Falle einer (von der WHO erklärten) Pandemie die WHO als Leitungs- und Koordinierungsbehörde für internationale Maßnahmen anerkennen und sich dazu verpflichten, die Empfehlungen zu befolgen.

Art 42 IHR sieht sogar vor, dass diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden. Auch müssen staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um auch nichtstaatliche Akteure zur Umsetzung der WHO-Maßnahmen zu zwingen.

Der von der WHO ebenfalls verfolgte „whole of society approach“ und der „whole of government approach“ bedeuten, dass alle Aspekte der Gesellschaft und der Regierung im Pandemiefall aus der Hand der WHO gesteuert werden sollen.

Fehlende Diskussion in Politik und Medien

Wer annimmt, diese gravierenden und dauerhaften Eingriffe in die österreichische Rechtsordnung würden öffentlich diskutiert und einer Volksabstimmung unterzogen werden, der irrt. Denn einerseits lassen Regierung, Politik und die Massenmedien die Bürger völlig im Dunklen. Andererseits ist zu befürchten, dass die gesamte europäische Bevölkerung ausgebootet werden soll, indem die EU den Vertrag mit der WHO für ihre einzelnen Mitgliedsstaaten abschließt.

Wie kann es sein, dass es zu diesen weitreichenden Plänen keine öffentliche Diskussion gibt? Spätestens seit den Twitter-Files[6] und den Lockdown-Files[7]^,[8] ist belegt, dass Medien bei Bedarf direkt durch Regierungen beeinflusst werden. Dr. Behrendt hat sich im Zuge ihrer Recherche zur WHO-„Narrativkontrolle“ eingehend mit dem „Infodemic Management“ beschäftigt.[9] „Infodemic Management“ bedeutet Informationskontrolle nach militärischem Vorbild, da Information als „Waffe“ und somit als Gefahr eingestuft wird. Unerwünschte Informationen sollen erst gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, was insbesondere Social Media und alternative Medien betrifft

Ein weiterer zentraler Punkt in der WHO-Reform ist die Etablierung des Konzepts „One Health“ – TKP hat ausführlich berichtet. Dazu sagen die Rechtsanwälte:

Das One-Health Concept: Überwachung aller potentiell relevanten Vorgänge in Umwelt und Gesellschaft und Berichtspflicht an die WHO

Das One-Health Concept gemäß Art 18 Pandemievertrag sieht überdies die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur permanenten Überwachung von potentiellen Bedrohungen aus den Bereichen Klimawandel, Biodiversität, Ökosysteme, Mensch und Tier vor. Kann ein Pandemieausbruch bei Menschen nicht ausgeschlossen werden, so hat der zur Beobachtung verpflichtete Mitgliedstaat der WHO binnen 48h zu berichten. Der Generaldirektor kann daraufhin auf schon beim vagen Verdacht einer Gefahr regional oder international Maßnahmen vorschreiben.

Der Großteil der Bevölkerung dürfte die eigenmächtige Entscheidung des WHO-Generaldirektor, Tedros Ghebreyesus, nicht mitbekommen haben, entgegen der Meinung seines eigenen WHO-Expertenrats die Affenpocken zum „Public Health Emergency of International Concern“ auszurufen. Dabei ist nur ein ganz bestimmter, überschaubarer Teil der Bevölkerung überhaupt einem Infektionsrisiko ausgesetzt und im Gegensatz zu den afrikanischen Varianten ist die krankmachende Wirkung sehr beschränkt. Dieser Vorfall sorgte wegen der marginalen Gegenmaßnahmen kaum für Aufsehen. Wären der neue Pandemievertrag und die IHR bereits in Kraft, hätte Tedros in seinem Alleingang Grenzen sperren, Lockdowns verhängen und die Impfung verpflichtend einführen können sowie jede kritische Meinung unter Strafe stellen können. Diese Maßnahmen hätten durch Polizei und Militär kontrolliert und sogar unter Einsatz von Gewalt umgesetzt werden können.

Bild United States Mission Geneva, World Health Organization Flag, CC BY 2.0

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