Der „Nutzen“ einer AFD-Verbotsdiskussion
Wer nicht geimpft werden wollte, wer den CO2-verursachten menschgemachten Klimawandel in Frage stellt, wer neben einem verurteilten Holocaust-Leugner auf der Straße gesehen wurde oder wer die uneingeschränkte Massenmigration nicht für gut befindet: alles Nazis. Und Nazis muss man verbieten. Dafür gibt es in Österreich das „Verbotsgesetz“, in Deutschland regelt Art. 21 GG u.a., unter welchen Voraussetzungen eine Partei verboten werden kann. Die aktuelle Verbotsdiskussion der AFD wirft Fragen auf. Zumindest bei mir.
Heute wird jeder, der das System kritisiert, schnell als „Nazi“ bezeichnet. Korrekterweise müsste man zwar sagen, alles Neo-Nazis, denn die Alten sind inzwischen wirklich fast alle ausgestorben. Ob echte Neo-Nazis oder einfach nur Menschen mit abweichender Meinung: eine differenzierte Betrachtungsweise findet im Mainstream diesbezüglich sowieso kaum mehr statt.
Ich würde nie bestreiten, dass es in der AFD wie in allen Parteien des rechten Spektrums europaweit einen braunen Bodensatz gibt, aber die AFD deshalb gleich als „Nazi-Partei“ abzustempeln, die verboten werden muss, geht mir doch „etwas“ zu weit. Ich erinnere mich noch an die CDU/CSU meiner Jugend: viele der Forderungen des AFD-Parteiprogramms könnten von diesen Parteien stammen. Und die hatten zwar einige echte Nazis in ihren Rängen, waren aber inhaltlich noch weit von dem entfernt, was die völkischen Neo-Nazis, gegen die wir auf der Straße protestierten, damals forderten.
Ein Exkurs in die Psychologie
Ich glaube, man muss nicht Psychologie studiert haben, um zu behaupten, dass sich psychisch halbwegs gesunde Menschen bei Konflikten und Auseinandersetzungen tendenziell auf die Seite des Schwächeren stellen. Das weiß auch Lieschen Müller: Man solidarisiert sich mit dem Schwächeren, weil man Mitleid empfinden, weil man sich überlegt, wie man sich selbst in dieser Situation fühlen würde.
- Hockertz, Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. (Autor)
Das begann – zumindest in meiner Zeit – bereits auf dem Schulhof bei Prügeleien. Wir griffen ein, wenn bei einer Keilerei in der Pause einer der Raufenden sichtbar unterlegen war. Heute ist es ja leider schon häufig anders, was viel über die Situation der Gesellschaft aussagt.
In Kriegssituationen ist das nicht anders. Es gab sie vor rund 70 Jahren und es gibt sie heute. Damals war es die Solidarität mit den vietnamesischen Kriegsopfern der Amerikaner, aktuell sind es die Menschen in Gaza. Auch wenn in meinem Umfeld niemand das Existenzrecht Israels in Frage stellt, gibt es kaum jemanden, der sich nicht intuitiv auf die Seite der Frauen und Kinder in Gaza stellt, die durch die Israelische Armee willkürlich abgeschlachtet werden. Zu brutal ist deren Vorgehen, zu offensichtlich die absehbare ethnische Säuberung, zu zynisch die Aussagen von Mitgliedern der israelischen Regierung, als dass sich dies alles noch durch die Anschläge vom 7. Oktober rechtfertigen lässt.
Ich könnte noch viele Beispiele anführen, aber ich vermute, jeder versteht, was ich sagen möchte:
Wir solidarisieren uns mit den Schwachen.
Zurück zum eigentlichen Thema.
Umgang mit der AFD in Deutschland
Von Fabio De Masi – vormals Partei die Linke, jetzt Bündnis Sarah Wagenknecht – soll die Aussage stammen: „Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD in Deutschland„. Diese ergänze ich mit: „Und die Verbotsdiskussion zur AFD ist der Spitzen-Dünger, der dafür sorgt, dass die Ernte noch ertragreicher wird.“
Wer mich nur ein kleines bisschen kennt, weiß, was ich von der Partei halte: nämlich nichts. Ich persönlich sehe sie als rechten Rand der neoliberalen Einheitsfront und als Auffangbecken für politisch Unzufriedene. Ihr Wahlprogramm klingt in manchen Abschnitten nicht schlecht, ihr Abstimmverhalten zeigt aber deutlich, was von ihnen zu erwarten ist, wenn sie erst in der Regierung sind. Goldman Sachs lässt grüßen. Aber unabhängig davon wie man zu dieser Partei steht, das scheinbar einvernehmliche Vorgehen von Politik und Medien, die zunehmende Diskussion um Verbote, macht sie zum „Schwachen“.
Denn die AFD wird zunehmend erkennbar „Opfer“ medialer Hetze, die irgendwas zwischen brutal und lächerlich ist. Anstelle die Auseinandersetzung mit ihr inhaltlich zu führen, erweist sich das deutsche Demokratieverständnis als zunehmend undemokratisch. Was nicht gefällt, wird verboten! Da drängt sich mir der Eindruck auf, dass man nicht fähig ist, inhaltlich zu überzeugen.
Dafür gibt es zahllose Beispiele.
Allein 2020 die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen, der mit Stimmen der AFD ins Amt gehievt wurde, führte die deutsche Demokratie ad absurdum. Der Druck auf den gewählten MP war so groß, dass er von seinem Amt zurücktrat. Man las damals: „Große Koalition für rasche Neuwahlen – Diese Forderung kommt erneut auch aus Berlin: Die Spitzen von Union und SPD haben nach einem Koalitionsausschuss umgehend die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag angemahnt. Unabhängig davon müssten baldige Neuwahlen stattfinden – ‚aus Gründen der Legitimation der Politik‘, erklärten die Partner.“
Wir wählen solange, bis uns das Ergebnis gefällt? Es ist in meinen Augen ein sehr eigenartiges Demokratie-Verständnis, das es zulässt, dass in Berlin über die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem Bundesland entschieden wird.
Auch Hass und Hetze im Internet, die im besten Deutschland aller Zeiten ja unbedingt unterbunden werden sollen, erscheinen – wenn sie sich gegen AFD-Mitglieder richten – weniger verfolgenswert. Wenn eine Plattform wie linksunten Indymedia online zum Mord gegen AFD-Politiker aufruft, führt das zwar zu Anfragen im Bayrischen Landtag – die Seite ist aber weiterhin (und ohne Impressum) online verfügbar.
Und das, obwohl man dort nicht gerade zimperlich war, wie man der Anfrage entnehmen kann: Auf dem linksextremistischen Online-Portal Indymedia wurde eine Liste von 53 AfD- Politikern und deren Privatadressen veröffentlicht, auf der zum Mord an ihnen aufgerufen wird, darunter Björn Höcke und Bernd Baumann. Genauer heißt es: „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, eine „präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen“ ist ebenfalls verfügbar. Die Linksextremisten haben für ihre Todesliste nicht nur die Adressen von AfD-Zielpersonen ausspioniert, sondern auch gleich noch deren persönliches Wohnumfeld. Zum Beispiel geben sie für ein potenzielles Opfer in Hamburg zusätzliche Hinweise für ihre Attentäter wie etwa – ein paar Straßen weiter wohnt ein Prominenter, dessen Haus wird durch Polizeistreifen verstärkt geschützt.
Die Annahme, dass den Behörden das „Neuland Internet“ zu neu ist, um eine derartige Plattform abzudrehen, wird durch die Sperre der Seiten von RT Deutsch klar widerlegt.
Im Juni 23 wurde folgendes Schild – die Ausgrenzung von AFD-Wählern – von sogenannten „Linken“ gefeiert.
Ich kommentierte das folgendermaßen: „Worin unterscheiden sich Menschen, die AFD-Wähler, Ungeimpfte und Menschen anderer Religion einfach aus ihrem Lokal ausgrenzen? Gar nicht.“ In einem „linken“ Kanal wurde ich daraufhin sofort gesperrt. Meinungsfreiheit erscheint bei vielen nicht Teil des Demokratieverständnisses zu sein.
Einen Höhepunkt fand das Ganze jetzt kürzlich mit dem in den Mainstream-Medien hochgespielten „AFD-Geheimetreffens“, das sich als Vortragsveranstaltung im privaten Umfeld herausstellte. So konnte man dazu u.a. bei Boris Reitschuster „Angebliches AfD-„Geheimtreffen“: Jetzt spricht Martin Sellner“ lesen: „Zum Charakter der Veranstaltung sagt der identitäre Aktivist, dass es sich dabei ebenso um ein „Geheimtreffen“ gehandelt habe, wie „eine Stammtisch-Bier-Runde in einem Wirtshaus ein Geheimtreffen ist“. Soll heißen: Es war ein internes Treffen mit geladenen Gästen. Ebenso könnte die Teilnahme jedes Politikers an einer x-beliebigen Veranstaltung, über die er die Öffentlichkeit zuvor nicht ausdrücklich in Kenntnis gesetzt hat, im Nachgang als „Geheimtreffen“ bezeichnet werden.“
Die Veranstaltung, die man gleich passend mit der „Wannsee-Konferenz“ geframed hat, wurde – ganz Ibiza-Strache-like – nicht sofort, sondern zeitversetzt kommuniziert. Wie die Verwendung des Begriffs „Wannsee-Konferenz“, die ja letzten Endes zur industriellen Ermordung von Millionen von Menschen geführt hat, in diesem Zusammenhang keine Verharmlosung der Nazi-Zeit sein soll, erschließt sich mir zwar nicht, aber ich muss nicht alles verstehen. Ich fürchte, seitens der Staatsanwaltschaften wird es keinen Anfangsverdacht in diese Richtung geben.
Nur das letzte von unzähligen Beispielen, in dem die AFD ganz offensichtlich „Opfer“ von medialer und politischer Hetze ist. Diese dient aber hervorragend dazu, die Verbotsdiskussion anzufachen.
So erfuhr man am 13.01.2024 online von der Tageschau: Debatte über Umgang mit der AfD „Wehrhafte Demokratie muss ihre Instrumente nutzen“ Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch – darunter ein früherer Verfassungsrichter. Nachdem bekannt geworden ist, dass sich AfD-Politiker zu einer geheimen Tagung mit Rechtsextremisten in Potsdam getroffen haben, wird in Deutschland verstärkt über den Umgang mit der Partei diskutiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schloss sich denjenigen an, die ein Verbotsverfahren für sinnvoll halten.
Selbst in der österreichischen Kronenzeitung konnte man am 15.01.2024 lesen: „Großdemos gegen Rechts: ‚AfD-Verbot‘ gefordert – Tausende Menschen haben am Sonntag in Deutschland ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Auslöser der Versammlungen war ein bekanntgewordenes Treffen Rechtsextremer. Bei der Zusammenkunft wurden offenbar menschenverachtende Pläne zur Vertreibung von Personen mit Migrationshintergrund geschmiedet.“ Mit vor Ort demonstrierten – Überraschung – Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), zwei der überzeugendsten Vertreter deutschen Demokratieverständnisses. Das dokumentiert sich im Falle des Kanzlers durch seine überragende Gedächtnisleistung bei Korruptions- und anderen Affären, im Falle der Außenministerin durch ihre Nähe zu ihren ukrainischen Nicht-Wählern und ihre Haltung ihren Wählern gegenüber – „egal was meine deutschen Wähler denken„.
Dass es zahlreiche mahnende Stimmen auch aus der offiziellen Politik gibt, die auf die Folgen eines Verbots hinweisen, muss natürlich auch erwähnt werden. Aber das Thema ist in den Medien – und in den Köpfen der Medienkonsumenten gesetzt. Selbst bei mir, die ich die Mainstream-Medien nur aus Zitiergründen verwende und nicht konsumiere, ist es angekommen. Bei der Häufigkeit in dem es über alle Kanäle transportiert wurde und wird, ist das kein Wunder.
Laut gedacht
Es bleibt eigentlich auch mir aus zwei Gründen nichts anderes übrig, als gegen diese irrsinnige Verbotsdiskussion anzuschreiben.
- Mir sind demokratische Werte von großer Bedeutung, dazu gehört insbesondere die Meinungsfreiheit, die offensichtlich bei uns immer mehr in Bedrängnis gerät.
-
Man – also ich – muss sich – also mich – mit dem „Opfer“ solidarisieren.
Fakt ist: Die Zunahme an AFD-Wählerstimmen wird mit jedem ungerechtfertigten Angriff gegen sie nur verstärkt, da mehr Menschen so reagieren wie ich. Die intensive Verbotsdiskussion wird also sicher entsprechende Effekte haben und damit der AFD nutzen. Aber wenn sich selbst ein psychologisches Lieschen Müller wie ich dieser Verhaltensmuster und der Reaktionen bewusst ist: Wie kann es sein, dass die politisch Verantwortlichen das nicht wissen?
Mir drängt sich daher die Frage auf, ob das vielleicht beabsichtigt ist?
Aber was weiß denn ich? Ich bin ja nur Lieschen Müller.
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Deutschland: Klatsche für die Ampel, Aufstieg der AfD
Der Bund Feier Bürger wurde als Rechtsradikal bezeichenet weil Brunner sich mit Haider traf. Und jeder der in Kärnten sienen Urlaub verbrchte ist auch rechtsradikal weil er mit dem Geild das er in Kärnten ausgibt den rechtsradikalen Haider unterstützt. Haider war rechtsradikal weil er vorgeschlagen hatte das slownische Kinder in einer der Vorschule Deutsch lernen sollten oder im ersten Schuljahr in getrennten Klassen unterrichtet werden, wobei bei den slowenischen Schülern Lehrer eingesetzt werden sollt die neben Deutsch auch die slowenische Sprache beherschte. Die alles sollte die Benachteilging der slowenischen Schüler aufheben.
Das war dann rechtsradikal.
Das Zeigt was sich welch Unsinn die etablierten Parteien zusammenspinnen.
Ich stimme zu, dass die AfD (mit einem Spiel über die Bande) stark gemacht wird. Das muss aber nicht das Hauptziel des Spiels sein, könnte auch ein Nebeneffekt sein, der eben in Kauf genommen wird.
Wir haben das Spiel so ähnlich bei den Grünen schon gesehen: sie waren so lange Schmuddelkinder, wie sie nicht bei wichtigen Punkten auf Linie waren, primär in der Außenpolitik. Eine Verbotsdiskussion dient auch dazu, die Parteiführung zu (mehr) Kompromissen zu zwingen. Die Verbotsdiskussion veranlasst auch die Basis und die Wähler dazu, solche Kompromisse zu akzeptieren.
Das Verfahren funktionierte bei den Grünen hervorragend: heute sind sie die linientreueste Partei Deutschlands, deren Kandidaten sich schon 2021 mit Stahlhelm im Donbass fotografieren ließen. Bei Meloni funktionierte das alles schon im vorauseilenden und beschleunigten Gehorsam: gewählt mit Polemik gegen die aggressive Masseneinwanderung nach Italien, verbreitet sie heute an der Regierung den EU-Sprech von den „Fachkräften, die wir dringend brauchen“.
Am Ende werden sich auch die AfD-Wähler mit einer Sprachregelung zufriedengeben müssen, dass bei der Einwanderung leider vieles schiefgelaufen ist und Proteste durchaus irgendwie berechtigt waren. Bleiben wird ihnen allerdings die tiefe Ablehnung gegen die „Linken“, die sie deshalb als „Nazis“ beschimpft haben.
Mit Verbotsdiskussionen und unbestraften Mordaufrufen auf Demonstrationen werden also heute die Griffe an die Bevölkerungsteile angeschraubt, mit denen sie sich auch morgen noch auf dem „demokratischen“ Schachbrett werden herumschieben und gegeneinander in Stellung bringen lassen. Rein vergangenheitsorientiert und ideologisch – wie die heutigen Wähler der Grünen.
Hallo,
wenn man davon ausgeht, dass die AfD von ihrer Gründung her dogmatisch wirtschaftsliberal ist und seit 2015 einen starken rechtskonservativen Anteil bekam, ist die AfD eine Mischung von Leuten, die früher in der FDP und der CDU gewesen wären oder waren.
Jedes Jahr wird am 3. Oktober offiziell die „Wiedervereinigung“ gefeiert und die fand unter einer CDU/FDP-Regierung statt.
Ich persönlich lehne die AfD aus den gleichen Gründen ab, wie ich CDU und FDP ablehne, nämlich weil sie rechtskonservativ und wirtschaftsliberal sind (was zwangsläufig in Korporatismus endet), aber ich muss schmunzeln, wenn die selben Leute, die das offizielle Narrativ über die „Wiedervereinigung“ glauben oder gar feiern, gleichzeitig das offiziellen Narrativ von der pöhsen AfD glauben.
(Mal abgesehen davon, dass es vor 2020 SPD und Grüne waren, die mit Jugoslawienkrieg und Hartz-IV am deutlichsten gegen das Grundgesetz verstoßen hatten und seit 2020…)
AfD verbieten? einfach mal ~30% der Wahlberechtigen Menschen in Deutschland als NAZIs diffamieren… Wenn die unbedingt echte Aufstände im Land haben wollen.
Btw: ich würde die AfD nie wählen, für mich käme eher Sahra Wagenknecht in Frage….
Frau Drescher, AfD kommt von Alternative für Deutschland und schreibt sich daher mit einem kleinen „f“.
Ich meine, das ist nicht der erste Artikel von Ihnen, in dem Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie die AfD nicht mögen.
Gründe hierfür?
Schreiben Sie mir gerne auch persönlich
info@peter-schmidt-news.de
Die AFD bleibt immer noch eine ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND, – auch wenn man sie mit „großem“ F schreibt. Das ist hier wohl das geringste Problem. Auch ich stellte der Autorin bereits die Frage. Frau Drescher betreibt ein wenig Scheindemokratie. Sachlichkeit bleibt außen vor, denn eigentlich ist es glasklar, daß eine demokratisch gewählte Partei nicht nach erfolgreichen Umfrageergebnissen verboten werden kann !! Selbst wenn jeder „Vogelschiß“ dramatisiert wird….Da müßten Linke und Grüne schon lange in der Versenkung verschwunden sein…..Da ist keine persönliche Distanzierung sowohl angemessen, als auch notwendig. DAS ist eine faschistische Forderung !! Anti-AFD-Demos, arrangiert aus Antifa und steuersubventionierten Gewerkschaftler nebst ein paar Grünlingen werden medienhysterisch fokussiert und gepusht ! Lächerlich. Die gleiche Masche bei Nuhr. Ein wenig Grünen-Bashing gibt es immer nur gemeinsam mit AFD-Desavouierung. Was für die Doofen…..
Gewisses Medium brachte gestern einen Artikel über die angestrebte Aberkennung der Grundrechte von Höcke, die die faschistisch gewordene Obrigkeit so einfach wie möglich gestalten würde. Dann könne man die Sache wiederholt durchziehen, etwa bei „Putinverstehern“ und „Klimaleugnern“. So weit sind wir gekommen, dass man fundierte Artikel über totalitäre Gefahren in Russland suchen muss – in Buntschland sind weder der Mainstream noch alternative Medien so wachsam.
Der Artikel erwähnt noch andere totalitäre Methoden wie öfter gewordene Bankkonten-Kündigung oder häufige Strafprozesse für Meinung. Ferner wird eine Linie gezogen von den alten Nazis zu den Grün:innen.
Der neue Eiserne Vorhang ist digital und bezieht sich nicht nur auf ein Ausreiseverbot. Sie haben schon alles vorbereitet. Jetzt muss man offenbar die Gesellschaft daran gewöhnen, dass manche „verschwinden“. Es werden immer mehr sein, denen man den Pass entzieht, sie gesellschaftlich ausschließt, ihnen das Konto sperrt – aus Gesinnungsgründen oder weil sie nicht geimpft/verchippt usw. sind.. Die Parallelen zu damals sind mannigfaltig. Wer sie benennt, gilt übrigens auch als N***. Eine eher lustige Übereinstimmung fand ich auch noch, nicht nur dass die damaligen „Sozialisten“ vom Großkapital bezahlt wurden, zu dem sie heute nach Davos pilgern. Sie haben den Umweltschutz etabliert und H. war Vegetarier ;-) In seinen jüngeren Jahren galt er als Linksextremer.
Nun, das WEF prognostiziert übrigens den Wirtschaftsabschwung in den von WEF-Marionetten geführten Ländern. Auch lustig, oder? Denn genau das war ja ihr Auftrag. Das ist eigentlich eine Erfolgsmeldung ;-)
Wir packen das schon. Die intelligentesten Deutschen sind zwar längst ausgewandert. Aber wie man sieht, ist auch der Rest immer noch sehr gescheit. Da kam eine Lawine ins Rollen. Sie wird nicht mehr zu stoppen sein. Es geht nicht nur den Bauern so, dass sie sauer sind.
Weder FPÖ noch AfD sagen mir 100%ig zu (das kann auch mit keiner Partei so sein), aber man muss von den Möglichkeiten, die wir haben, das Vernünftigste nehmen. Das bedeutet für Ö. ist das die FPÖ. Sie muss jetzt mehr als ein Drittel der Wählerstimmen erhalten, unbedingt.
Was die „Remigration“ betrifft, muss ich sagen, das ist wirklich nicht unser Hauptproblem und zB etwas, was mir an den Blauen missfällt, dass sie damit Stimmung und Stimmen machen. Natürlich gehört das Migrationsproblem geregelt, aber im Wahlkampf hat das eigentlich nichts zu suchen, finde ich, zumind. nicht als Hauptthema.
„Was die “Remigration” betrifft, muss ich sagen, das ist wirklich nicht unser Hauptproblem“.
Aber ein Mittel für alle Agitatoren die es sind und werden wollen um bei den Machtspielchen Punkte zu sammeln.
Ob Menschen, Drogen, Waffen oder sonst was Handel.
Die starken „Herrlichkeiten“ geben vor was sie mit gestählter Hand alle in den Griff bekommen.
Die Wirklichkeit zeigt: Überall wo es etwas zu verdienen gibt – illegal ..schei..egal und da sogar noch besser, blühen die Stinkmorcheln, besser verbreiten sie ihre Fäden.
Kontrolliert werden die ehrlichen.
Die Geschichte der organisierten Kriminalität ist voll von Volksvertretern!
Die linkswoken ÖKO- Kommunisten in Regierungen wissen ganz genau: für einen Systemwechsel braucht es die totale Kapitulation der Bürger durch das erzeugen von Armut und für diese steht die Ampel ind in Österreich schwarz-grün mit seinen unfähigen Handlangern in der Hofburg. Dann steht dem globalen Staats-und Konzernkommunismus des WHO- WEF. unter der Regenbogenfahne, in welchem dem „Staatsbürger“nichts mehr gehört, aber man glücklich sein wird” nichts mehr im Wege.
Leider befindet sich Österreich in Händen einer trägen Mehrheit von Leuten ohne MUM, die Äußerungen“es ändert sich eh nichts“ absondern, das sind die NICHTWÄHLER die bei Wahlen ihren Hintern nicht hochkriegen, (die sind die größte Partei, das ist eine Schande für uns Bürger!!,)
Das sind die Menschen, die bisher jede Panik- Lüge geglaubt haben, die man ihnen aufgetischt hat. Es wird Zeit für einen langen Wahl- Sommer der Aufklärung und ein Ende dieses elenden Covid-Klima- Panik- Regimes, das wir so schnell wie möglich loswerden müssen.
Wenn ich richtig informiert bin, dann lebt die AfD-Chefin in einer eingetragenen Partnerschaft/Ehe mit einer Migrantin.
Heißt das jetzt nicht nach dem derzeitigen Narrativ, dass auch alle anderen Lesben-Paare Rechtsextreme sind?
Und wissen die das?
Diese „Diskussion“ über ein Verbot der AfD ist einfach nur lächerlich. Auch wenn ich wie die Autorin der Meinung bin, dass auch die AfD nichts ändern würde, dasselbe gilt für die FPÖ (die zB zu Beginn von Corona die härtesten Lockdowns forderte).
Ich fürchte, das ganze „Ding“ muss vollständig in sich zusammenstürzen. Anders werden wir dieses Ausmaß an Filz nicht mehr los.
Jeder muss erst mal den inneren Mut finden, einzugestehen, dass wir mittlerweile eine höchst korrupte totalitäre Diktatur haben wie im Ostblock oder sogar noch schlimmer.
Zum Ostblock – in Polen der frühen 1980er Jahre im Kriegsrecht wurde hin und wieder auf Demos scharf geschossen, wozu allerdings nur einige SB-Agenten (polnische Version der Stasi) bereit waren. In Breslau wurde in dieser Zeit über eine SB-Konferenz vor einer Demo erzählt , auf der der Chef das Schiessen empfahl. Angeblich soll jemand aus hinterer Reihe eingeworfen haben „schiesse doch selbst, du ****“ – anschließende Untersuchung konnte nicht ergeben, wer es war. Man vergleiche dies mit den aktuellen Nazi-Aufmärschen der Woken, wo diese für Grundrechte-Einschränkungen und totalitäre Verhältnisse johlen.
Ich frage den Autor : Welche Partei kann ein vernünftiger Mensch, der seiner eigenen Zerstörung nicht zustimmt, außer die AFD wählen ? Die Parteienlandschaft wurde zur EINHEITSPARTEI zusammengeschmolzen. Wie können Sie eine Partei, ganz obligatorisch und so „politisch korrekt“, beurteilen, die n o c h nie regierte ? Und was soll, bitte schön, „Goldman Sachs läßt grüßen“ ? Auch die BRICS wurden von Goldman Sachs gegründet. Der Bitcoin wird ebenso von den Blackrockern unterwandert….AFD-Bashing ist nicht nur aufgrund eines natürlichen Helfersyndroms gegenüber Schwachen kontraproduktiv, sondern auch, weil sich immer mehr Menschen als Wähler dieser Partei beleidigt fühlen. Mittlerweile bewegt sich das restliche Parteiensystem auf einem gemein-gefährlichen, übergriffig- faschistoiden WEG ! Allein der Polizeischutz von Lindner während der Bauerndemo ist eine Kopie nordkoreanischer Verhältnisse. Demokratie ade !
Man muss nicht auf Regierungsverantwortung warten. Man kann sich die verschiedenen Zustimmungen und Ablehnungen der AFD anschauen – hier beispielsweise Alice Weidel, die bei kritischen Beschlüsse – ähnlich wie Sarah Wagenknecht – häufig durch Abwesenheit glänzte.
Abgelehnt: Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden, Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/bundeswehreinsatz-in-mali-minusma-beenden
Abgelehnt: Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/keine-streichung-von-erbschaftssteuerverguenstigungen-beschlussempfehlung
Hier sämtliche Abstimmungen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alice-weidel/abstimmungen?page=1
Ähnliches findet man auch für die AFD als ganzes. Soziale Politik schimmert in deren Abstimmungsverhalten nicht durch.
„Sozial“, führt die AFD, im Gegensatz zu anderen Parteien, nicht einmal in ihrem Namen. Sie picken sich jetzt wahrlich Erbsen aus einem großen Programm heraus, um Ihre Vorurteile zu bestätigen. Finde es zunächst einmal „sozial“, wenn wir nicht so i r r e viele Gelder ins Ausland transferierten für überflüssige Nichtigkeiten wie Klohäuser oder „Unterstützung der Demokratie“. Eine Lachplatte ohnehin. 60 Milliarden gehen für solchen Humbug außer Landes und 40 Milliarden kosten uns die „lieben Geschenke“, deren Verbrechen nicht einmal öffentlich thematisiert werden dürfen und schon gar nicht angemessen bestraft; objektiv nach landesüblichen Gesetzen. Dafür werden wir ständig zur Kasse gebeten. Auch Flaschenpfand soll besteuert werden. Bedenken Sie die Milliarden für einen erfundenen THE und ein CO2- Narrativ. Nicht zu vergessen die CORONAZEIT. Schikane, Beschneidung der Grundrechte, staatliche Übergriffe übelster Sorte !! Welche Partei stellt denn ü b e r h a u p t einmal kritische Fragen ? Was wählen Sie denn, verehrte Autorin ? Bleibt Ihnen die Einheitspartei oder die AFD, die noch nie regierte….Nicht wählen ist auch keine Lösung. Bin gespannt.
„Art. 21, 2 Parteiengesetz – Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Der Artikel 21, 2 GG läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig, trotzdem drücken sich die Autoren im Netz ständig drum, ihn auch mal auszuschreiben, mehr noch, inhaltlich auf ihn einzugehen.
Nach juristischer Sachlage sieht es so aus, daß alle Parteien, die hier seit 1991 gewählt werden, illegal sind, verfassungswidrig, denn alle Altparteien wie auch ihre Anhänger postulieren ständig die Auflösung Deutschlands. Zudem ist die Grundordnung von den Altparteien quasi abgeschafft worden nämlich mit dem verfassungswidrigen Artikel 23 und der Ratifizierung des Maastricht Vertrags.
Man kann die Verfassungwidrigkeit der Altparteien juristisch sauber darlegen – und nocht mehr. Auch die Duldung der Altparteien von Indimedia, den Straßenschmierereien, den Aufklebern, den verfassungsfeindlichen und hetzerischen Demos wäre eine Aufarbeitung wert und würde zu demselben Ergebnis kommen, wir haben es bei den Altparteien mit Organisierter Bandenkriminalität zu tun und nicht mit demokratischen Werkzeugen.
Im Internet will man bestimmte Sachverhalten nicht wahrhaben! Man interpunktiert falsch, zu spät, läßt aus, oder verliert sich in Scheinargumenten.
Als „verfassungsfeindlich“ gilt, wenn man gegen einen Artikel verstößt, „verfassungswidrig“ ist die Nummer größer, wenn man gegen die Verfassung insgesamt verstösst.
Ich mag die AfD auch nicht und halte sie aktuell im Wesentlichen für ein Auffangbecken für Unzufriedene. Es gibt sicher auch einen Anteil tatsächlich rechtsextremer Personen in der Partei.
Aber diese Verbotsthematik zielt doch ganz klar darauf ab, sich der Partei als Konkurrenz zu entledigen. Das Wählerpotenzial scheint ja erheblich zu sein, wenn man sich die Umfragen ansieht. Nun gibt es auf Bundesebene ja immerhin noch die Basis und neu die BSW-Partei von Frau Wagenknecht. Alles andere ist generell nicht wählbar für mich.
Verbieten ist alles, was unsere „Demokraten“ können. Alles verbieten und canceln. Bloß keine sachliche Auseinandersetzung. Nur Propaganda.
Glauben sie, wenn sie die AfD verbieten, dass die Wähler dann die Grünen oder die SPD wählen?? Nein, die ehemaligen Mitglieder gründen sofort eine neue Partei oder schließen sich Maaßen an. Und wollen sie dann alle verbieten und alles total zen s urieren??? Das ist DDR-like.
PS: Martin Sellner sollte sich endlich eine normale Arbeit suchen. Überall, wo der auftaucht, schadet er dem Anliegen und der guten Sache. Er geht mir aA…
Passt doch, die ganze aktuelle Politik erinnert mich stark an den Ostblock. Dort kam aber irgendwann Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika, während der real existente Westblock nur Hardliner von den US-Neocons, WEF und EUdSSR anzubieten hat.
Wenn Dugin ernst mit der Hilfe für Untertanen totalitärer Diktaturen im Westen meinte – ich bin sehr dankbar dafür.
Eine bürgerliche „Demokratie“ kann ohne einen bösen Anderen nicht funktionieren. Man stelle sich den österreichischen Parlamentarismus einmal ohne FPÖ vor. Wer wäre dann der Böse? Der Nazi? Der bürgerliche Parlamentarismus ist eine Herrschaftsform die jederzeit, wie die Geschichte lehrt, durch eine andere bürgerliche Staatsform ersetzt werden kann, sollte der Demokratieschmäh bei den „Massen“ nicht mehr ziehen! Damit sich die Geschichte nicht wiederholt (1933/34)(1938)(2020/21/22/23), muss dieser „demokratische Faschismus“ (M. Scharang) von einer Demokratie der Arbeiter und Bauern, im Verein mit den fortschrittlichen Teilen der Intelligenz revolutionär abgelöst werden. Besser heute noch als morgen!
Diejenigen, die ein Verbot verlangen, haben vermutlich nur ein paar AFD Köpfe im Auge. Woran hierbei nicht gedacht wird, sind ja die zahlreichen potentiellen Wähler, die gleich mitnazifieziert werden.
Ich halte nichts von der Opferthese, und die AFD ist auch kein Opfer, denn just durch die Verbotsdebatte erhält die AFD Zulauf, würde ich jetzt vermuten, unter dem Motto. Jetzt erst recht!!!
In ihrem blinden Wüten gegen vermeintliche Feinde „Unserer Demokratie“ bemerken die Akteure gar nicht mehr, das sie selbst völlig Demokratie unfähig sind.
Aber schlimmer noch: Das vor sich Hertragen von „Unserer Demokratie“, gleich einer Monstranz, beweist mir, dass diese Leute eine eigene Vorstellung von Demokratie kultivieren, die mit der ursprünglichen Bedeutung nicht mehr viel gemein hat.
Vermutlich hat es Gerhard Polt ganz gut getroffen:
„Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits ein Demokrat.“
Sehen Sie, jetzt sind wir irgendwann ja doch mal einer Meinung. So ist das unter liberalen Bürgern.
“Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits ein Demokrat.”….🤣😂👍Köstlich. Und was ein Demokrat ist, das bestimmt die Ampel ganz alleine….
als jemand, den inhaltlich von der AfD in den meisten punkten welten, ja fast universen trennen (die thematische übereinstimmung bezüglich corona alleine wiegt noch lange nicht die vermutlich 80, 90 prozent der übrigen themen auf, bei denen ich ziemlich andere ansichten vertrete), halte ich mich da an voltaire:
„ich missbillige, was sie sagen, aber ich werde bis zum tod ihr recht verteidigen, es zu sagen.“
das sei all jenen ins stammbuch geschrieben, die nicht bloß demokratisch und friedlich gegen das wirken einer partei auf die straße gehen (was völlig legitim ist – egal, ob es die grünen oder die AfD betrifft), sondern sie mit verboten und grundrechtsentzügen (letzteres wird ja aktuell in bezug auf höcke angedacht) auf die totalitäre art „wegzaubern“ möchten. denn wo ziehen wir dann die grenzen? 2030 dann alle, die lohengrin hören, winnetou lesen bzw. gar zu monika gruber, lisa fitz oder lisa eckhart ins kabarett gehen, von politischen ämtern ausschließen?
wenn die einen nun sagen, die AfD stehe jenseits des grundgesetzes, antworte ich darauf: all jene parteien, die für derart inhumane barbarei wie impfpflicht, maskenpflicht, 3G etc. waren, stehen für mich mit vielleicht sogar noch einer zehe mehr außerhalb des grundgesetzes. und vor allem eine SPD, die in ihrer 160jährigen geschichte gleich drei mal verboten war (bzw. beim davon letzten mal mit einer anderen partei zwangsvereinigt wurde), sollte in dem punkt ganz besonders sensibel sein und drei mal darüber nachdenken, ob sie bei der AfD auf eine ähnliche undemokratische bekämpfungsart setzen möchte.
Die Diskussion bringt der AFD den 1. Platz, noch vor der BlackRock- Partei CDU.
Jene die die AFD als Nazis bezeichnen, haben ein grauenhaftes Geschichtverständnis, zeigen damit ihre Unwissenheit und wie strohdumm sie in Wahrheit sind!
Die NSDAP war eine sozialistische Arbeiterpartei, also im Parteienspektrum links!
Das steckt bereits im Parteinamen! Hitler sollte 1923-24 ausgewiesen werden, die einzigen Sozis waren dagegen!!! Vielleicht wäre dann eein Huber oder Maier gekommen, ein Führer wäre auf jeden Fall gekommen, denn der deutsche „Michl“ braucht einen Führer in den ABGRUND, so wie jetzt!!!
Trifft das auf die AFD zu? NEIN!
Die Parteigründer der NSDAP Drexler, Hitler und Bohrmann stammten aus einfachen Verhältnissen.
Die AFD wurde von Akademikern gegründet und geführt.
Die NSDAP verdankt ihrer Aufstieg der Förderung der USA und des deutschen Großkapitals.
Diese Kreise unterstützen heute FDP, CDU, SPD und Grüne.
Die NSDAP hatte Schlägertrupps, die sich mit linken „Aktivisten “ offene Schlachten lieferten. Prügelt sich heute die AFD mit der Antifa? Es ist umgekehrt!!!
Baut die AFD Konzentrationslager?
Erhebt die AFD Gebietansprüche oder will sie das Ergebnis eines vergangenen Krieges korrigieren und stürzt die Welt in einen weiteren Krieg oder liefern andere Waffen in Krisengebiete obwohl sie zuvor jahrelang das Gegenteil verkündet haben? NEIN…Die Ampel sind die Kriegshetzer!
….aber die AfD steht der globalistischen Ideologie der Blockparteien und des WEF. im Weg, die auch von dem Hegemon USA vorangetrieben wird. Es geht nicht um Demokratie oder Sorge um den sozialen Status von Minderheiten. Es geht um Ideologie und Macht einer kriminellen Elite. Die westlichen Eliten, das Weltwirtschaftsforum mit den ideologisierten, gleichgeschalteten „young global leaders“, verfolgen mit der“Neuen Weltordnung“ eine absolute Vorherrschaft von Geldeliten aus den USA.
Das wärd dann das Ende der Selbstbestimmung von Nationalstaaten. Wir sind ja da schon mittendrin, denn Deutschland wird immer mehr fremdbestimmt durch EU-Kommission und UN-Abkommen.
Eigentlich geht es im Streit zwischen den transatlantisch-hörigen Altparteien und der AfD um alles: Freiheit oder Sozialismus, Selbstbestimmung oder „versklavter Vasall,“ Frieden oder Krieg im Gefolge der Dauerkrieger USA. Der Wähler muss sich entscheiden!
Aber der Wähler in Deutschland wird sich erst dann entscheiden, wenn er anfängt selbst zu denken. Wohlstandsnarkotisiert wird der Wähler in Deutschland nicht anfangen zu denken, bevor er nicht gezwungen ist, in absehbarer Zeit Dreck zu fressen…..!
„Die NSDAP war eine sozialistische Arbeiterpartei, also im Parteienspektrum links!
Das steckt bereits im Parteinamen!“
Schon irre, wie Sie sich ihr Weltbild stricken. Sie hätten gute Chancen in Regierungskreisen (auf subalterner Stufe).
Nach ihrer Logik sind SPD und SPÖ sozial, die CDU christlich und die ÖVP tritt für das Volk ein. Und außer ÖVP auch noch explizit demokratisch.
Da fragt man sich doch, warum Sie sich beschweren.
Welche relevante deutsche Partei wird nicht aus dem Club des Finanzadels gesponsert? Der Westen spielte schon immer Demokratie. Und es funktioniert trotz Pannen und Widersprüchen immer noch . Solange eine Mehrheit darauf wartet, das ein „Messias“ sie rettet, gelten sie als manipulierbar.
„Solange eine Mehrheit darauf wartet, das ein “Messias” sie rettet, gelten sie als manipulierbar.“
Sie gelten nicht nur, sie sind es! Liegt leider in der Natur des Menschen, oder ist anders gesagt der Preis dafür, überhaupt so etwas Hoffnung empfinden zu können. Diese Gefahr eine Täuschung nicht mehr ausschließen zu können, ist zwar ein hoher Preis – amS ist er es aber Wert, denn ohne Hoffnung ist es letztendlich gar kein Leben mehr, sondern ein Vegetieren.
Fügen wir noch hinzu, dass die Ukro-Nichtwähler Baerbocks liebend gerne mit Hakenkreuzen und Wolfsangeln rumlaufen – mit solchen Zeichen wurde sogar mal der Armeechef erwischt. Angeblich sollte es ein „Vikingerarmband“ sein. So verliere ich mittlerweile den Überblick, ob in Buntschland Nazis verboten oder „Musterdemokraten“ sind?
Ich bin wahrlich kein Freund der AfD, frage mich aber auch bei anderen Gruppierungen immer öfter, ob die besonders dummen Stimmen nicht auch von Eingeschleusten stammen könnten ….
Das frage ich mich auch.
Es ist wirklich sehr leicht, den neuralgischen Punkt der Presse zu treffen. Kurz vor der Fußball-WM in D hat die Presse merkwürdige Dinge durchs Dorf gejagt. Potsdam, der Rollstuhl-Überfall, und nachher hat sie eingestanden, daß es sich so gar nicht zugetragen hat, oder ein Fake war.
Dass die aktuell laufende Kampagne gegen die AfD in dem Sinne beabsichtigt ist, der AfD durch Solidarisierungseffekte Stimmen zuzutreiben, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Und zwar schon deshalb, weil den sichtbaren Treibern dieser Kampagne bei einem Bedeutungszuwachs der AfD ganz persönlich Pfründe einzubüßen drohen.
Sei es den ÖRR, bzw den dort tätigen extremlinks-lastigen „Journalisten“, sei es den „Beauftragten“-Posteninhabern und Mandatsinhabern aller Ebenen der konkurrierenden Parteien. Da die oftmals gar kein Berufsleben neben dem politischen haben, droht denen oft regelrecht Existenzverlust, wenn die ihrer Mandate verlustig gehen sollten. Da ist ein mögliches Verbot der Konkurrenz schon attraktiv und erstrebenswert. Abgesehen davon, dass Menschen, die sich im Besitz alleinseligmachender Wahrheiten glauben, generell sehr oft auch überhaupt keinerlei Hemmnisse mehr kennen im Angriff auf Abweichler.
Ob irgendwelche Strippenzieher im Hintergrund der Kategorie WEF in ihren Strategiespielchen eine AfD insgeheim aufbauen, dürfte komplexer zu beantworten sein. Das Ausmaß an Diffamierung, Kriminalisierung und Hetze, das von den Systemmedien in deren Besitz ausgeht, weist allerdings auch eher darauf hin, dass diese Herrschaften eine AfD als Bedrohung ihrer gar nicht so komplexen Planungen ansehen – im Gegensatz übrigens offenbar zur „Wagenknecht-Partei“.